Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

Dr. Benedikt Bielefeld

doi:10.5771/9783748925552

Zusammenfassung

Dem Gesetzgeber war es bei der Kodifikation der Grundlagenstörung ein erklärtes Anliegen, die Parteien möglichst zur außergerichtlichen Vertragsanpassung zu bewegen. Die Arbeit bedient sich verschiedener Instrumente des Prozessrechts, um dieses Ziel zu fördern, anstatt mit dem BGH eine materiellrechtliche Neuverhandlungspflicht anzuerkennen.

Probleme bereitet § 313 BGB mit Blick auf die materielle Rechtskraft: Da das Ziel der Anpassung nicht vorgegeben ist und meist mehrere Anpassungsvarianten in Betracht kommen, stellt sich die Frage, inwieweit ein rechtskräftiges Urteil, das über eine dieser Varianten entscheidet, späteren Anpassungsklagen anderen Inhalts entgegensteht. Die Arbeit geht dieser Frage nach und präsentiert ein Lösungsmodell.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8177-5
ISBN-Online: 978-3-7489-2555-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 249
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
§ 1 Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. I. Keine Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  2. II. Kenntnisabhängige Anspruchsentstehung im Fall des § 313 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
  3. III. Anfängliches Fehlen und späterer Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
2. 1. I. Motive für die Anspruchskonstruktion Kein Zugriff
  2. 1. 1. Historie und Inhalt der Neuverhandlungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Die prozessuale Durchsetzung des Anpassungsanspruchs nach der Vorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
  5. 1. 1. Zur Kritik an der sofortigen Klage auf die angepasste Leistung Kein Zugriff
    2. 2. Ersetzungsbefugnis als Rechtsfolge des § 313 BGB? Kein Zugriff
3. C. Bedeutung für den weiteren Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Informationsdefizite auf Tatbestandsebene? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsfolgenbestimmung durch Auslegung? Kein Zugriff
    2. 1. a) Keine Anpassung bei endgültiger Zweckverfehlung Kein Zugriff
      2. b) Grundsätzlicher Vorrang der Anpassung in anderen Fällen Kein Zugriff
    3. 1. a) Verteilung von Transaktionskosten bei Zweckverfehlung – BGH NJW 1984, 1746ff. Kein Zugriff
      2. b) Mieterhöhung nach Zusammenbruch der DDR – BGH NZM 2005, 144ff. Kein Zugriff
      3. c) Gemeinschaftlicher Eigenschaftsirrtum – BGHZ 191, 139ff. Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Darlegungslast beim Anspruch auf Anpassung Kein Zugriff
    2. 2. Vergleich mit der Rechtsprechung zum Vorvertrag Kein Zugriff
    3. 3. Abweichungen vom Klageantrag bei Klage auf Anpassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stufenklage analog § 254 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Unbestimmter Klageantrag Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erledigungserklärung Kein Zugriff
        bb) Klageumstellung Kein Zugriff
        cc) Privilegierung gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 Var. 3 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Analogiefähigkeit und -bedarf Kein Zugriff
        bb) Tatbestandsvoraussetzungen der reziproken Anwendung des § 93 ZPO Kein Zugriff
        cc) Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung? Kein Zugriff
      3. c) Reaktionsmöglichkeiten bei Unzumutbarkeit einzelner Anpassungsformen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
1. A. Zu erörternde Fragestellungen Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen der materiellen Rechtskraft Kein Zugriff
  2. II. Objektive Rechtskraftgrenzen und Gegenrechte des Beklagten Kein Zugriff
  3. III. Rechtskraft und Sinnzusammenhänge – die Lehre Zeuners Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Das streng objektive Präklusionsverständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Die Gegenposition der Literatur Kein Zugriff
      3. c) Präklusion als unmittelbare Wirkung materieller Rechtskraft Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Klage auf die angepasste Leistung, Klage auf Anpassung, Feststellungsklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 258 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. a) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei § 259 ZPO Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare Anwendung des § 259 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Entsprechende Anwendung bei Verzögerung der Anspruchsentstehung Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Mögliche Anpassungsziele des Beklagten – zu verschiedenen, möglichen Rechtsfolgen des Anpassungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) § 273 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c) § 242 BGB Kein Zugriff
      4. d) Eigene Auffassung: Einrede der Herabsetzbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Der Anpassungsanspruch als Einwendung im Sinne des § 767 ZPO Kein Zugriff
  3. III. Rechtskraftwirkung bei anderem Anpassungsziel Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bei Teilklagen Kein Zugriff
    2. 2. Bei Dauerschuldverhältnissen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Problemstellung Kein Zugriff
  2. II. Mögliche Lösung: Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
  3. III. Zum Parallelfall des § 249 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zur Funktion des § 322 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. 2. Rechtskrafterstreckung bei konkurrierenden Rechtsfolgen des Anpassungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 3. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Einseitige Erledigungserklärung bei Erhebung der Einrede der Herabsetzbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
    3. 3. Klageverzicht Kein Zugriff
    4. 4. (Teil-)Anerkenntnis der angepassten Leistung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zur Möglichkeit einseitiger Klagebeschränkung Kein Zugriff
      2. b) Keine Privilegierung bei anlasslos erhobener Klage Kein Zugriff
      3. c) Zur Privilegierung des Klägers bei Klageveranlassung durch den beklagten Anpassungsinteressenten Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkte Klage Kein Zugriff
2. 1. I. Anerkenntnis der ursprünglich geschuldeten Leistung Kein Zugriff
  2. II. Teilanerkenntnis bei anpassungsbedingter Mehrforderung? Kein Zugriff
§ 6 Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 235 - 238
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 249

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