Der Kündigungsschutz des besonderen Vertreters eines Vereins

Sven Lochelfeldt

doi:10.5771/9783845297859

Zusammenfassung

Während das Gesetz sowohl für die GmbH als auch die AG lediglich ein vertretungsberechtigtes Organ bestimmt (den Geschäftsführer bzw. den Vorstand), sieht § 30 BGB neben dem Vorstand ein weiteres Organ vor, das zur Vertretung des Vereins berufen werden kann: den besonderen Vertreter. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage, ob der besondere Vertreter als Organ einer juristischen Person dem persönlichen Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfallen kann. Da es sich bei dem besonderen Vertreter um ein Organ des Vereins handelt, könnte der Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes aber § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG entgegenstehen, wonach der allgemeine Kündigungsschutz nicht für die Mitglieder des Organs gilt, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der besondere Vertreter als gesetzlicher Vertreter § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG unterfällt, ist Gegenstand der Untersuchung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5610-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9785-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 155
Sprache: Deutsch
Seiten: 202
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. Kapitel: Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. I. Der besondere Vertreter als Organ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sinn und Zweck von § 31 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) § 278 BGB als Zurechnungsnorm Kein Zugriff
      2. b) Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Satzungsregelungen Kein Zugriff
    2. 2. Beispiele für „besondere Vertreter“ Kein Zugriff
  4. IV. Anwendungsbereich von § 30 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Betrieblicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 1 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unwirksamkeit der Kündigung nach § 242 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Unwirksamkeit der Kündigung nach § 138 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Kündigungsschutz innerhalb des AGG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sic-non-Fälle Kein Zugriff
    2. 2. Aut-aut-Fälle und et-et-Fälle Kein Zugriff
    3. 3. Fiktionswirkung nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) RG, Urteil vom 8.10.1917 - VI 131/17 Kein Zugriff
      2. b) RG, Urteil vom 9.12.1929 - 142/29 VI (objektive Betrachtung bei der Auslegung entscheidend) Kein Zugriff
      3. c) Allgemeine Betriebsregelung und Handhabung Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Enge Auslegung von § 30 BGB Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis der Begriffsbestimmung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundlagen der Bestellung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Organschaftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
        bb) Innen-/Außenvollmacht sowie Vollmacht im Innen-/Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. aa) Notwendigkeit eingeräumter Vertretungsmacht im Außenverhältnis Kein Zugriff
        bb) Entbehrlichkeit einer Vertretungsmacht im Außenverhältnis Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme zum Umfang der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      3. c) Reichweite der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      4. d) Vermutungsregelung nach § 30 S. 2 BGB Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung der vertretungsrechtlichen Probleme Kein Zugriff
  2. II. Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis von Bestellung und Anstellung Kein Zugriff
3. 1. I. § 3 VRV Kein Zugriff
  2. II. Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. III. Literatur Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. I. Grundlagen zu §§ 373 ff. ZPO sowie § 455 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
  2. II. Besonderer Vertreter als Partei Kein Zugriff
  3. III. Besonderer Vertreter als Zeuge Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
5. E. Besonderer Vertreter: eine „Light-Version“ des Fremdgeschäftsführers Kein Zugriff
6. F. Vergleich zwischen besonderen Vertretern und Prokuristen Kein Zugriff
7. G. Zusammenfassung des Kapitels Kein Zugriff
1. 1. I. Sinn und Zweck von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des BAG Kein Zugriff
      3. c) Analyse Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des BAG Kein Zugriff
      3. c) Analyse Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      3. c) Analyse Kein Zugriff
    4. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des LAG Hamm Kein Zugriff
      3. c) Analyse Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unabhängigkeit von der Reichweite der Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. 2. Abhängigkeit von der Wesentlichkeit der zugewiesenen Aufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 KSchG Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung des derzeitigen Meinungsstands Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Organstellung Kein Zugriff
      2. b) Zur gesetzlichen Vertretung berufen Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis zur möglichen Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Analoge Anwendung von § 31 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Familienbegriff Kein Zugriff
        bb) Schutzzweckbezogene Auslegung des Terminus „arbeitnehmerähnliche Person“ Kein Zugriff
        aaa) Nationaler Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
        bbb) Supranationaler Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung der schutzzweckbezogenen Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis zur Auslegung von § 30 BGB für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abhängigkeit von der Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. 1. a) Wesentlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Arbeitgeberfunktion Kein Zugriff
      3. c) Personalkompetenz Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis zu den Anforderungen an die Vertretungsmacht Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Nationaler Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Supranationaler Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zum Arbeitnehmerbegriff im Sinne von § 1 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsbezeichnung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschluss der Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        bb) Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs Kein Zugriff
        cc) Abgrenzung zum Dienstvertrag Kein Zugriff
        dd) Abgrenzung Arbeitnehmer / Ehrenamtlicher Kein Zugriff
      2. aa) Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung des Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Keine Organstellung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Wegfall der Organstellung während des Rechtsstreits Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zur Auswirkung des Wegfalls der Organstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitnehmer während der Organtätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zum Fortbestand des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
      2. aa) Schriftformerfordernis gemäß § 623 BGB im Falle konkludenter Vertragsaufhebung Kein Zugriff
        aaa) Tatsächliche Vermutung im Falle der Beförderung zum Geschäftsführer Kein Zugriff
        bbb) Tatsächliche Vermutung infolge der Beförderung zum besonderen Vertreter Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zur zeitlichen Wirkung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Widerruflichkeit der Bestellung von vertretungsberechtigten Organen juristischer Personen Kein Zugriff
      2. b) Entsprechende Anwendung von § 84 Abs. 3 AktG auf den besonderen Vertreter? Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätzliche Auswirkungen auf das Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeit Kein Zugriff
        aaa) Konkludente Kündigung infolge des Widerrufs aus wichtigem Grund Kein Zugriff
        bbb) Konkludente Kündigung infolge der Abberufung ohne wichtigen Grund Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung zum Widerruf Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
      2. b) Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
      3. c) Niederlegung der Prokura Kein Zugriff
      4. d) Amtsniederlegung durch den Vorstand einer AG Kein Zugriff
      5. e) Amtsniederlegung durch den besonderen Vertreter Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen einer wirksamen Amtsniederlegung Kein Zugriff
      2. b) Schadensersatzansprüche infolge der Amtsniederlegung Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen auf das Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung zur Amtsniederlegung Kein Zugriff
3. C. Folgen und Auswirkungen auf die Praxis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nennung des „besonderen Vertreters“ Kein Zugriff
    2. 2. Bestellung für „gewisse Geschäfte“ Kein Zugriff
  2. II. Unzweideutige Satzungsregelung infolge Auslegung Kein Zugriff
  3. III. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Auslegungsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Auflösende Bedingung Kein Zugriff
    3. 3. Kündigungsgrundersetzungsklausel Kein Zugriff
  2. II. Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarung hinsichtlich der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
3. C. Ergebnis zur Gestaltung der Satzung und des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit auf Dienstverträge Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis zum Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 1. a) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
      2. b) Auswirkungen der europäischen Rechtsprechung auf § 17 Abs. 1 KSchG Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zum Kündigungsschutz nach § 17 KSchG Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schwerbehindert Kein Zugriff
    2. 1. a) Besonderer Kündigungsschutz während der Organstellung Kein Zugriff
      2. b) Besonderer Kündigungsschutz nach Beendigung der Organstellung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zum Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX Kein Zugriff
4. 1. I. Kündigungsschutz nach dem AGG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zum Kündigungsschutz nach dem AGG Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung zum besonderen Kündigungsschutz Kein Zugriff
8. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 191 - 196
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 202