Polizeilicher Zwang und dessen staatliche Kontrolle

Dr. Tarik Arabi

doi:10.5771/9783845281490

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit folgender Frage: Wie reagieren staatliche Institutionen, wenn Hoheitsträger exzessive physische Gewalt einsetzen? Die Arbeit konzentriert sich vor allem auf Fälle von Polizeigewalt. Sie erörtert insbesondere die Reaktion der Staatsanwaltschaft, der Strafgerichte und des Gesetzgebers. Die Studie beginnt mit einer Auswertung der Statistiken zu hoheitlicher Gewalt, geht dann auf konkrete Fälle über und endet mit Verbesserungsvorschlägen zur besseren Kontrolle der Polizei. Um das Thema in Deutschland in ein angemessenes Verhältnis zu rücken, enthält die Arbeit rechtsvergleichende Bezüge zu den USA.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 08.06.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3923-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8149-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 905
Sprache: Deutsch
Seiten: 242
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. III. Folgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Recht auf Leben: Vitale Basis der Menschenwürde und Voraussetzung aller Grundrechte Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Moratorium und Wiedereinführung der Todesstrafe Kein Zugriff
      2. (bb) Zahlen zur Todesstrafe: Lange Verfahrens- sowie Haftdauer, abnehmende Verurteilungs- und Hinrichtungsrate Kein Zugriff
      3. (cc) Einfluss der Rasse auf die Todesstrafe Kein Zugriff
      4. (dd) Der Fall McKleskey v. Kemp Kein Zugriff
      5. (ee) Unschuldige im Todestrakt Kein Zugriff
      6. (ff) Exekution Jugendlicher Kein Zugriff
      7. (gg) Hinrichtung geistig Behinderter Kein Zugriff
      8. (hh) Hinrichtungsmethoden Kein Zugriff
      9. (ii) Kosten und Auswirkungen der Todesstrafe Kein Zugriff
    3. c) Recht auf körperliche Unversehrtheit im Spannungsverhältnis zum Gewaltmonopol in Deutschland Kein Zugriff
    4. eben dem Recht auf Leben steht vor allem die körperliche Unversehrtheit in einem besonderen Spannungsverhältnis zu staatlichem Zwang. Beide Grundrechte stehen in einem engen Kontext. Die physische Int... Kein Zugriff
  2. 2. Staatliche Macht in engen Grenzen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Gestrecktes Verfahren: Der Normalfall Kein Zugriff
    2. b) Sofortiger Vollzug: Zügiger Verwaltungszwang bei drohender Gewalt Kein Zugriff
    3. c) Verkürztes Verfahren: Zwischen gestrecktem Verfahren und sofortigem Vollzug Kein Zugriff
    4. d) Anwendung staatlicher Gewalt auf Grundlage des UZwG Kein Zugriff
    5. e) Verantwortungsbewusster Umgang der Polizisten mit Schusswaffen Kein Zugriff
    6. 1. (aa) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      2. (bb) Nothilfe als Rechtsgrundlage des finalen Rettungsschusses Kein Zugriff
      3. (cc) Extensive Auslegung der Angriffsunfähigkeit Kein Zugriff
      4. (dd) Konkrete Regelung des finalen Rettungsschusses Kein Zugriff
      5. (ee) Tödlicher Schusswaffeneinsatz in den USA – Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      6. (ff) Einschränkungen der tödlichen Gewaltanwendung der Polizei durch den Supreme Court Kein Zugriff
      7. (gg) FBI-Statistiken zu Todesschüssen in den USA Kein Zugriff
      8. (hh) Statistiken zu tatsächlich erfassten Todesfällen in den USA Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Ausbildung im mittleren Dienst der Polizei Kein Zugriff
      2. (bb) Ausbildung im gehobenen Dienst der Polizei Kein Zugriff
      3. (cc) Ausbildung im höheren Dienst der Polizei Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Ausgangslage – Schusswaffengebrauch in den USA Kein Zugriff
      2. (bb) Primärer Inhalt der Ausbildung – Schusswaffeneinsatz Kein Zugriff
      3. (cc) Kaum Ausbildung zum Thema Deeskalation Kein Zugriff
      4. (dd) Auswertung der deutschen und amerikanischen Polizeiausbildung im Vergleich Kein Zugriff
  3. 3. Staatliche Gewaltanwendung im Bereich der Strafverfolgung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Statistisches Bundesamt zu Verfahren der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Strafverfahren gegen Polizeibeamte vor dem Amtsgericht Kein Zugriff
      2. (bb) Strafverfahren gegen Polizeibeamte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Kein Zugriff
      3. (cc) Auswertung der Strafgerichtsstatistiken Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Gewalt gegen Polizisten Kein Zugriff
      2. (bb) Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 Kein Zugriff
    4. 1. (aa) Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Der Regelfall Kein Zugriff
      2. (bb) Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit und unter Auflagen Kein Zugriff
      3. (cc) Anklage der Staatsanwaltschaft – Die Ausnahme Kein Zugriff
    5. 1. (aa) Begrenzter Aussagewert der Statistiken Kein Zugriff
      2. (bb) Keine inhaltliche Abstimmung der Statistiken Kein Zugriff
      3. (cc) Widersprüchliche Angaben der Statistiken Kein Zugriff
      4. (dd) Wenige Ermittlungsverfahren, noch weniger Strafprozesse Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Ausnahmen zur Disziplinarmaßnahme: Maßnahmenverbot und Freispruch Kein Zugriff
      2. (bb) Abschluss des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. (aa) CPT-Stellungnahme der Bundesregierung zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete Kein Zugriff
      2. (bb) Auswertung der CPT-Stellungnahme Kein Zugriff
      3. (cc) Parlamentarische Anfragen zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Formelle Probleme der Statistiken: Geringer Aussagewert, mangelnde Einheitlichkeit und Widersprüche Kein Zugriff
      2. (bb) Materielle Probleme: Wenige Strafverfahren gegenüber noch weniger Disziplinarverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Datenlage zu rechtswidrigem unmittelbarem Zwang und Entschädigungsansprüchen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Zuständigkeit der ansässigen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Beweisschwierigkeiten im polizeilichen Gewahrsam Kein Zugriff
    4. d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht Kein Zugriff
  2. 1. a) Zuständigkeit der ansässigen Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    4. d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht Kein Zugriff
  3. 1. a) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Beweisschwierigkeiten im polizeilichen Gewahrsam Kein Zugriff
    4. d) Gegenanzeige als Druckmittel Kein Zugriff
    5. e) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht Kein Zugriff
  4. 1. a) Kennzeichnungspflicht: Basis des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Großeinsätze als rechtsfreier Raum Kein Zugriff
  5. 1. a) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. b) Kennzeichnungspflicht: Basis des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    4. d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht Kein Zugriff
  6. 1. a) Sachverhalt im Fall Michael Brown Kein Zugriff
    2. b) Keine Anklage der Grand Jury Kein Zugriff
    3. c) Kritik an der Jury-Entscheidung Kein Zugriff
  7. 1. a) Fergusons Fokus auf die Generierung von Einnahmen Kein Zugriff
    2. b) Alltägliche Polizeipraxis im Lichte des Einnahmedrucks Kein Zugriff
    3. c) Rassistische Stereotypisierung der Polizei Kein Zugriff
  8. 8. Rassistische Polizeigewalt in Deutschland? Kein Zugriff
  9. 9. Parallelen zwischen deutscher und amerikanischer exekutiver Kontrolle Kein Zugriff
5. 1. 1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Lösung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei Kein Zugriff
  2. 2. Höhere Frauenquote bei Einsatzkräften zur Deeskalation Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Der vom Landgericht ermittelte Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Beweisführung des Gerichts zugunsten der Angeklagten, Entlastung durch Kollegen und Druck auf die „Abweichlerin“ Kein Zugriff
    3. c) Widersprüche im gerichtlich ermittelten Sachverhalt Kein Zugriff
    4. 1. (aa) Freispruch des Angeklagten B Kein Zugriff
      2. (bb) Freispruch des Angeklagten A Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Sachgedankliches Mitbewusstsein und bedingter Vorsatz Kein Zugriff
      2. (bb) Vermeidbarkeit des Brandes durch zügiges Eingreifen Kein Zugriff
      3. (cc) Sorgfaltspflichtverletzung durch langsames Vorgehen Kein Zugriff
    2. b) Angeklagter A – Oberflächliche Durchsuchung des Fixierten Kein Zugriff
    3. c) Strafbarkeit des Arztes Kein Zugriff
  3. 1. a) Machtloses Gericht am Ende einer Fehlerkette? Kein Zugriff
    2. b) Geringe Konsequenzen nach OJs Tod Kein Zugriff
  4. 1. a) Lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Vermeidbarkeit Kein Zugriff
    2. b) Sorgfaltspflichtverletzung des Polizeibeamten B Kein Zugriff
  5. 5. Kritik am Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  6. 6. Neue Ermittlungen zur Fremdtötung nach privat initiiertem Brandgutachten Kein Zugriff
  7. 7. Auswertung des judikativen Schutzes der Strafgerichte Kein Zugriff
  8. 1. a) Sachverhalt zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Rechtswidrigkeit des Platzverweises Kein Zugriff
      2. (bb) Friedliche Versammlung Kein Zugriff
      3. (cc) Keine Anmeldepflicht und keine Auflösung der Versammlung Kein Zugriff
      4. (dd) Rechtswidrigkeit der Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
      5. (ee) Verhältnismäßigkeit der Anwendung des unmittelbaren Zwangs Kein Zugriff
  9. 9. Auswertung des verwaltungsgerichtlichen Schutzes gegen exzessive staatliche Gewalt Kein Zugriff
  10. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Amtspflichtverletzung durch den Einsatz des Hundes Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtfertigung der Amtspflichtverletzung dem Grunde nach Kein Zugriff
      3. (1) Geeignetheit des Diensthundeeinsatzes Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit des Diensthundeeinsatzes Kein Zugriff
        (3) Angemessenheit des Diensthundeeinsatzes Kein Zugriff
      4. (dd) Höhe des Entschädigungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Geringere Beweisprobleme auf der Entschädigungsebene Kein Zugriff
      2. (bb) Geringe Höhe des Schmerzensgeldes Kein Zugriff
      3. (cc) Keine Klärung des Verschuldens durch das Gericht Kein Zugriff
7. VII. Verbesserung des judikativen Schutzes Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Keine Untersuchungsausschüsse des Bundestages zum Thema Polizeigewalt Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (bb) Antrag zum Beschluss eines Untersuchungsausschusses zur Blockupy-Versammlung Kein Zugriff
      3. (cc) Ablehnung des Antrags durch den Hessischen Landtag Kein Zugriff
      4. (dd) Kritik an der Ablehnung Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Statistiken zu Polizeigewalt Kein Zugriff
      2. (1) Der Fall Dialle D Kein Zugriff
        (2) Der Einsatzzug Mitte 1 / Polizeirevier 11 Kein Zugriff
        (3) Rücktritt des Innensenators Hackmann Kein Zugriff
      3. (cc) Aus- und Fortbildung der Hamburger Polizei Kein Zugriff
      4. (dd) Korpsgeist und Kameraderie – „Eine Mauer des Schweigens“ Kein Zugriff
      5. (1) Bürgernähe Kein Zugriff
        (2) Einstellung, Beförderung und Rotation der Beamten Kein Zugriff
        (3) Ausbau sozialwissenschaftlicher Lerninhalte zulasten rechtswissenschaftlicher Themen Kein Zugriff
        (4) Erprobung einer externen Kontrollkommission Kein Zugriff
  2. 2. Auswertung der Kontrollfunktion der Parlamente Kein Zugriff
  3. 1. a) § 9 Brandenburger Polizeigesetz – Legitimations- und Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
    2. b) Bremer Erlass zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in geschlossenen Einsätzen Kein Zugriff
    3. c) Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten Berlin zur Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
    4. d) Ablehnende Haltung auf der Bundesebene Kein Zugriff
    5. 1. (aa) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
      2. (1) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  4. 4. Auswertung der gesetzgeberischen Kontrolle staatlicher Gewalt Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Rechtliche Grundlage für den Einsatz von Body-Cameras Kein Zugriff
    2. b) Einsatz in Alt-Sachsenhausen Kein Zugriff
    3. c) Erfahrungen beim Einsatz der mobilen Videoüberwachung Kein Zugriff
  2. 1. a) Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    2. b) Rechtfertigung des Eingriffs – Gesetzgebungskompetenz der Länder Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Geeignetheit der Videoüberwachung für den Einsatzzweck Kein Zugriff
      2. (bb) Erforderlichkeit des Kameraeinsatzes Kein Zugriff
      3. (1) Anlassbezug des Kameraeinsatzes Kein Zugriff
        (2) Sicherstellung des umfassenden Beweises Kein Zugriff
        (3) Transparenz des Aufnahmevorgangs durch Hinweispflicht Kein Zugriff
        (4) Datenintegrität im Auswertungsvorgang durch Einrichtung einer Treuhandstelle Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis – Anpassungen der Regelung zu Body-Cameras erforderlich Kein Zugriff
  3. 1. a) Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Verpflichtung zur Aufzeichnung – Beweislastumkehr Kein Zugriff
    3. c) Anlassbezug der Aufzeichnung und fehlende Tonaufnahmen Kein Zugriff
    4. d) Unzureichende Bestimmungen zur Speicherung der Daten Kein Zugriff
  4. 1. a) Keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Body-Cameras Kein Zugriff
    2. b) Statistiken zum Einsatz von Body-Cameras Kein Zugriff
    3. c) Effekt der Body-Cameras Kein Zugriff
    4. d) Anwendungsempfehlungen des US-Bundesjustizministeriums Kein Zugriff
    5. e) Finanzielle Aspekte der Body-Camera Kein Zugriff
    6. f) Förderung von Body-Cameras durch die Obama-Administration Kein Zugriff
  5. 5. Auswertung und Vergleich zur deutschen Rechtslage beim Einsatz von Body-Cameras Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorfälle im Gewahrsam Kein Zugriff
  2. 2. Rechtliche Ausgestaltung der bisherigen Regelung Kein Zugriff
  3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Beurteilung des EGMR Kein Zugriff
  4. 1. a) Videoaufzeichnung anstelle einer Übertragung Kein Zugriff
    2. b) Stärkung des Datenschutzes Kein Zugriff
    3. c) Pflicht zur Aufzeichnung Kein Zugriff
    4. d) Konsequenz fehlender Aufzeichnungen – Beweislastumkehr Kein Zugriff
  5. 5. Gesetzgebungskompetenzen für die Videoaufzeichnung in Gewahrsamszellen und die Beweislastumkehr Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Unzulänglicher Schutz durch den Amtshaftungsanspruch Kein Zugriff
    2. b) Polizeirechtlicher Schadensausgleichsanspruch Kein Zugriff
  2. 2. Regelung eines Entschädigungsanspruchs im Falle des rechtswidrigen Gewahrsams Kein Zugriff
4. 1. 1. Bedarf einer unabhängigen Ermittlungsbehörde trotz bestehender Staatsanwaltschaften Kein Zugriff
  2. 2. Bedarf einer unabhängigen Ermittlungsbehörde trotz Beschwerdestellen Kein Zugriff
  3. 1. a) Unabhängige Ermittlungsbehörde als Ersatz der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. b) Verwaltungsorganisationsrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    3. c) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff
D. Fazit Kein Zugriff Seiten 228 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 242

Literaturverzeichnis (221 Einträge)

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