Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Dr. Hanns-Christian Fricke

doi:10.5771/9783845224053

Zusammenfassung

Für die Beteiligten eines Strom-Contracting-Modells ist es von essentieller Bedeutung, ob sie am EEG-Belastungsausgleich teilnehmen, denn mit der Teilnahme am EEG-Umlageverfahren gehen sowohl in finanzieller als auch in rechtlicher Hinsicht erhebliche Konsequenzen einher. Es verwundert deshalb nicht, dass die Frage, ob das Strom-Contracting in das EEG-Umlageverfahren einbezogen ist, Praxis und Rechtsprechung seit Jahren beschäftigt. Sämtliche sich in diesem Zusammenhang stellende Rechtsfragen werden vom Verfasser ausführlich dargestellt und bewertet. Für die Beteiligten eines Strom-Contracting-Modells und für in diesem Bereich tätige Juristen, aber auch für juristisch interessierte Praktiker gibt das Buch außerdem wichtige Hinweise für die Gestaltung von Stromlieferverträgen. Diese werden anhand eines Klauselvorschlags anschaulich erörtert. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene EEG Novelle 2009 ist ebenfalls berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4901-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2405-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 150
Sprache: Deutsch
Seiten: 183
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 15
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 16 - 20
Problemstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. Sinn und Zweck des EEG-Belastungsausgleichs Kein Zugriff Seiten 27 - 28
  2. 1. Erste Stufe Kein Zugriff
    2. Zweite Stufe Kein Zugriff
    3. Dritte Stufe Kein Zugriff
    4. Vierte Stufe Kein Zugriff
    5. Fünfte Stufe Kein Zugriff
2. 1. Energieliefer-Contracting Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  2. Einspar-Contracting Kein Zugriff Seiten 33 - 33
  3. Betriebsführungs-Contracting Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. Finanzierungs-Contracting Kein Zugriff Seiten 34 - 34
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
1. Anwendungsbereich nach § 2 EEG alte Fassung Kein Zugriff Seiten 36 - 38
2. Anwendungsbereich nach § 2 EEG neue Fassung Kein Zugriff Seiten 38 - 40
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 40 - 40
1. 1. 1. Nichtsteuerliche Abgaben Kein Zugriff
    2. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. Problemstellung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Berufsfreiheit Kein Zugriff
    2. Eigentumsgarantie Kein Zugriff
    3. 1. Rechtfertigung nicht-steuerlicher Abgaben Kein Zugriff
        Verursacherprinzip als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        Lastenverschiebung durch § 16 EEG Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. EEG als Beihilfe Kein Zugriff
    2. Staatliche Mittelherkunft Kein Zugriff
    3. Art. 10 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 EG Kein Zugriff
  2. 1. Mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. Rechtfertigung nach Art. 30 EG Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse i. S. d. »Cassis-Rechtsprechung« Kein Zugriff
      3. Verhältnis der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zur Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch § 16 EEG Kein Zugriff
    4. 1. Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels Kein Zugriff
        Erheblichkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
      2. Keine Rechtfertigung der Beeinträchtigung Kein Zugriff
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 86
1. 1. Sprachlich-grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Seiten 87 - 88
  2. 1. Auseinandersetzung um die Arealversorger Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Einbeziehung sämtlicher Stromlieferanten als Verursacher einer Umweltgefährdung Kein Zugriff
    2. Einbeziehung sämtlicher Stromlieferanten aus Gründen des Verbraucherschutzes Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Energieversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 18 EnWG Kein Zugriff
    2. Eigenversorgung i. S. d. § 110 EnWG Kein Zugriff
    3. Anlagenbetreiber i. S. d. § 3 Abs. 3 EEG Kein Zugriff
    4. Allgemeine Grundsätze des Gesellschafts- und Steuerrechts Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 105
2. Tatbestandsmerkmal »Strom an Letztverbraucher liefern« Kein Zugriff Seiten 105 - 106
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 106 - 106
1. Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 107 - 108
2. Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 Kein Zugriff Seiten 108 - 109
3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 109 - 111
4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 111
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 112 - 113
2. 1. Gleichheitssatz Kein Zugriff Seiten 113 - 118
  2. Berufsfreiheit Kein Zugriff Seiten 118 - 120
  3. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Seiten 120 - 123
  4. Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 123 - 124
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 125
1. Pacht- und Betriebsführungsmodell Kein Zugriff Seiten 126 - 128
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 128 - 131
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 131 - 133
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 133 - 133
1. 1. Allgemeine Steuer- und Abgabenklauseln Kein Zugriff Seiten 134 - 137
  2. 1. Urteil des LG Münster vom 9. Februar 2005 Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. Differenzkostenmethode Kein Zugriff
    2. Mehrkostenmethode Kein Zugriff
    3. 1. Sprachlich-grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abschläge auf Grundlage von VDN-Prognosen Kein Zugriff
      2. Umsetzung der Differenzkostenmethode Kein Zugriff
      3. Durchschnittliche Strombezugskosten Kein Zugriff
      4. Belastung sämtlicher Strommengen Kein Zugriff
    2. 1. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Ermittlung des EEG-Aufschlags Kein Zugriff
      3. Verzinsungsregelung Kein Zugriff
      4. Verrechnungsklausel Kein Zugriff
      5. Ermessen zur Preisänderung Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 160 - 160
K. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 161 - 163
1. 1. Änderung der Vergütungs- und Degressionssätze des EEG Kein Zugriff Seiten 164 - 166
  2. Neuerungen beim Repowering alter Windkraftanlagen Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  3. Neugestaltung des Einspeisemanagements Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  4. Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  5. Änderungen bei der Ausweisung von EEG-Differenzkosten Kein Zugriff Seiten 169 - 172
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 172
2. Die rechtliche Behandlung des Strom-Contractings in Bezug auf den EEG-Belastungsausgleich nach der EEG-Novelle 2009 Kein Zugriff Seiten 172 - 176
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 177 - 183

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