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Die §§ 164, 165 AO als besondere Nebenbestimmungen zum Steuerbescheid

Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Das Massenfallrecht Steuerrecht steht vor der Schwierigkeit, die Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit in einen angemessenen Ausgleich bringen zu müssen. Damit dies gelingt, stehen den Finanzbehörden die Instrumente der §§ 164, 165 AO zur Verfügung, die jedes Jahr millionenfach Anwendung finden. Um der großen Bedeutung der §§ 164, 165 AO Rechnung zu tragen, unterzieht der Verfasser die beiden Rechtsinstitute einer eingehenden Analyse, wobei er sich auch mit den Grundlagen des Rechts der Nebenbestimmungen im Bereich des Steuerrechts auseinandersetzt. Ein Kernanliegen der Arbeit ist es, den exakten Regelungsgehalt des Vorbehalts der Nachprüfung sowie des Vorläufigkeitsvermerks zu beleuchten und darzustellen, was es regelungstechnisch bedeutet, wenn das Finanzamt einen Vorbehalt der Nachprüfung aufhebt bzw. einen vorläufigen Steuerbescheid für endgültig erklärt und welche Folgen sich daraus ergeben. Ferner unterbreitet der Verfasser Vorschläge, die §§ 164, 165 AO zu optimieren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8487-6142-5
ISBN-Online
978-3-7489-0265-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. a) Historische Entwicklung von § 36 VwVfG und § 120 AO Kein Zugriff
        2. b) Nebenbestimmungen im geltenden Recht Kein Zugriff
        3. c) Definition von Nebenbestimmungen möglich und notwendig? Kein Zugriff
        4. d) Funktion von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung von Nebenbestimmungen gegenüber (rechtlichen) Hinweisen und Erläuterungen Kein Zugriff
        2. b) Abgrenzung von Nebenbestimmungen gegenüber Teilentscheidungen und Vorbescheiden Kein Zugriff
          1. aa) Inhaltsbestimmungen im Gewand von Befristung und Bedingung Kein Zugriff
          2. bb) Neben Befristung und Bedingung existieren auch zeitliche Inhaltsbestimmungen Kein Zugriff
          3. cc) Die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Nebenbestimmungen ist diffizil aber möglich Kein Zugriff
        1. a) Befristungs- und Bedingungsvorbehalt Kein Zugriff
        2. b) Rücknahmevorbehalt Kein Zugriff
        3. c) Sicherheitsleistungen Kein Zugriff
        4. d) Vorläufigkeitsbestimmungen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung zu Begriff und Funktion von Nebenbestimmungen Kein Zugriff
          1. aa) Der Steuerbescheid als Hoheitsakt Kein Zugriff
          2. bb) Der Steuerbescheid als gebundene Entscheidung Kein Zugriff
          1. aa) Tenor und Begründung eines Steuerbescheids Kein Zugriff
          2. bb) Rechtliche Wirkungen eines Steuerbescheids Kein Zugriff
          1. aa) Formelle Bestandskraft Kein Zugriff
            1. (1) Aufhebungs- und Änderungsbeschränkung Kein Zugriff
            2. (2) Abweichungsverbot Kein Zugriff
              1. (a) Zeitliche Reichweite der materiellen Bestandskraft Kein Zugriff
              2. (b) Sachliche Reichweite der materiellen Bestandskraft Kein Zugriff
            4. (4) Schlussfolgerungen zur Bestandskraft Kein Zugriff
            1. (1) Korrekturnormen der §§ 172 ff AO im Einzelnen Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Bestandskraft von Steuerbescheiden dem Grundsatz nach stärker ausgeprägt Kein Zugriff
            3. (3) Differenzierung zwischen „Aufhebung“ und „Änderung“ Kein Zugriff
          4. dd) Wesentliche Feststellungen zum Steuerbescheid, seiner Bestandskraft sowie Änderungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. a) Einwirkungen auf Rechte des Steuerpflichtigen im Rahmen des Steuerverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Nebenbestimmungen im Bereich des Eingriffsrechts Kein Zugriff
      3. 3. Vorläufigkeit im Bereich der Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich des Vorbehalts der Nachprüfung Kein Zugriff
          1. aa) Noch nicht abgeschlossene Prüfung Kein Zugriff
          2. bb) Unzulässigkeit des Nachprüfungsvorbehalts trotz Fehlens einer abschließenden, umfassenden Prüfung Kein Zugriff
          1. aa) Erstmaliger Nachprüfungsvorbehalt in der Einspruchsentscheidung Kein Zugriff
          2. bb) Erstmaliger Nachprüfungsvorbehalt als Berichtigung iSd § 129 Satz 1 AO Kein Zugriff
            1. (1) Änderung gemäß § 172 AO Kein Zugriff
            2. (2) Änderung gemäß § 173 AO Kein Zugriff
            3. (3) Änderung gemäß § 175 AO Kein Zugriff
          4. dd) Gesamtbetrachtung zur nachträglichen Ergänzung einer Steuerfestsetzung um einen Vorbehalt der Nachprüfung Kein Zugriff
        1. a) Ermessensentscheidung der Finanzbehörde Kein Zugriff
          1. aa) Keine Begründungspflicht, aber der Vorbehalt der Nachprüfung muss erkennbar sein Kein Zugriff
          2. bb) Ermessensentscheidung oder bloße Willensentscheidung des Finanzamts? Kein Zugriff
          3. cc) Einführung einer Begründungspflicht denkbar? Kein Zugriff
        3. c) Umfang des Vorbehalts Kein Zugriff
        1. a) Rechtswirkungen des Vorbehalts der Nachprüfung Kein Zugriff
        2. b) Die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung als vorläufige Regelung Kein Zugriff
          1. aa) Auflösende Befristung Kein Zugriff
          2. bb) Auflösende Bedingung Kein Zugriff
          3. cc) Widerrufs- bzw. Rücknahmevorbehalt Kein Zugriff
          4. dd) Inhaltsbestimmung oder unbenannte Nebenbestimmung Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzlich Aufhebungsermessen, bei Wegfall der Voraussetzung aber Pflicht zur Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts Kein Zugriff
          2. bb) Widersprüchliche Ausgestaltung von Satz 1 und Satz 2? Kein Zugriff
          3. cc) Zweck und Wirkungsweise der Fiktion einer vorbehaltlosen Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 3 Satz 2 AO Kein Zugriff
          4. dd) Fiktion einer erstmaligen Steuerfestsetzung Kein Zugriff
          5. ee) Grundsatz der Normenklarheit und die Fiktion gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO Kein Zugriff
        2. b) § 164 Abs. 3 Satz 3 AO Kein Zugriff
        1. a) Entfallen des Nachprüfungsvorbehalts allein durch Zeitablauf Kein Zugriff
        2. b) Kritik an der Ausgestaltung der Verjährungsregelung Kein Zugriff
      1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. a) Satz 1: Ungewissheit über die Voraussetzungen einer Steuer Kein Zugriff
          1. aa) Ungewissheit hinsichtlich des Wirksamwerdens von Verträgen mit anderen Staaten Kein Zugriff
          2. bb) Ungewissheit hinsichtlich einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung eines Steuergesetzes Kein Zugriff
          3. cc) Ungewissheit hinsichtlich einer möglicherweise notwendig werdenden Neuregelung eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
          4. dd) Ungewissheit hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Kein Zugriff
          5. ee) Ungewissheit hinsichtlich der Auslegung eines Steuergesetzes Kein Zugriff
        3. c) Qualität der Ungewissheit Kein Zugriff
        4. d) Nachträgliche Hinzufügung des Vorläufigkeitsvermerks Kein Zugriff
        1. a) Ermessensentscheidung und Abgrenzung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung Kein Zugriff
          1. aa) Anforderungen an die Angabe von Grund und Umfang der Vorläufigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe von Grund und Umfang der Vorläufigkeit Kein Zugriff
        3. c) Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks Kein Zugriff
        1. a) Rechtswirkungen des Vorläufigkeitsvermerks Kein Zugriff
        2. b) Änderungsbefugnis Kein Zugriff
          1. aa) Auflösende Befristung Kein Zugriff
          2. bb) Auflösende Bedingung Kein Zugriff
          3. cc) Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff
          4. dd) Inhaltsbestimmung oder unbenannte Nebenbestimmung Kein Zugriff
        1. a) Kein Wegfall durch bloßen Zeitablauf Kein Zugriff
        2. b) Regelungswirkung einer Endgültigkeitserklärung und notwendige gesetzliche Gleichstellung mit einer endgültigen Steuerfestsetzung Kein Zugriff
      1. 1. Rechtsschutz gegen den Vorbehalt der Nachprüfung und den Vorläufigkeitsvermerk Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsschutz gegen die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts sowie gegen die Endgültigkeitserklärung Kein Zugriff
    1. I. Erkenntnisse über den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 AO Kein Zugriff
    2. II. Erkenntnisse über den Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 Abs. 1 AO Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 275

Literaturverzeichnis (282)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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