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Monographie Kein Zugriff

Die rechtliche Behandlung von (eigenkapitalersetzenden) Gesellschafterleistungen

Eine Untersuchung auf der Basis des MoMiG unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchsüberlassungsverträgen
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Zufuhr von Gesellschafterfremdkapital ist nach wie vor eine beliebte Art der Unternehmensfinanzierung. Im Wege des MoMiG hat der Gesetzgeber 2009 die Regelungen des ehemaligen Eigenkapitalersatzrechts novelliert und dieses Rechtsinstitut ausschließlich in die InsO transferiert.

Der Autor untersucht unter Berücksichtigung der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung und Literatur den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der neugestalteten §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 und 135 InsO und entwickelt eine gesellschafts- und insolvenzrechtliche Kommentierung für Wissenschaft und Praxis. Ein besonderes Augenmerk wird auf anfechtungsrechtliche Risiken der Gesellschafterfremdfinanzierung und auf § 135 Abs. 3 InsO gelegt, der aufgrund seiner normensystematischen Stellung und seines Regelungsgehalts scheinbar Gebrauchsüberlassungen aus dem Recht der Gesellschafterleistungen ausklammert. Der Autor zeigt, dass dies lediglich für die Rechtsfolgen-, nicht jedoch für die Tatbestandsebene zutrifft und entwickelt ein ausgleichendes System zur rechtlichen Behandlung von Gebrauchsüberlassungen. Schließlich wird die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit dem Europäischen Gesellschaftsrecht untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6736-9
ISBN-Online
978-3-8452-3222-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
374
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
    1. Einführung Kein Zugriff 19 - 22
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 22 - 24
          1. Kapitalaufbringung Kein Zugriff
          2. Kapitalerhaltung Kein Zugriff
            1. Betriebswirtschaftliche Abgrenzung Kein Zugriff
            2. Rechtswissenschaftliche Abgrenzung Kein Zugriff
            1. Ertragsmaximierung und Kostenminimierung Kein Zugriff
            2. Bewahrung der Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft Kein Zugriff
            3. Erhaltung einer nachrangigen Forderung in der Insolvenz Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
            1. Existiert der »verschwundene« Geschäftsführer? Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. Die Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Täuschung der Drittgläubiger Kein Zugriff
        2. Verlängerung des »Todeskampfes« der Gesellschaft Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Erste Ansätze in der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Ausgestaltung dieser Ansätze Kein Zugriff
          3. Die »Finanzierungsfolgenverantwortung« Kein Zugriff
        2. Zweiter Ansatzpunkt: »Die Krise« Kein Zugriff
        3. Novellierung durch das MoMiG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 56 - 57
      1. Der schuldrechtliche Charakter als Kriterium Kein Zugriff 58 - 60
      2. Darlehensähnliche Leistungen Kein Zugriff 60 - 62
        1. Dienstleistungen des Gesellschafters Kein Zugriff
        2. Sachüberlassungen auf Zeit durch den Gesellschafter Kein Zugriff
      1. Praxisrelevanz von Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff 64 - 66
          1. Überlassung auf Zeit Kein Zugriff
          2. Art der Überlassung Kein Zugriff
          3. Bilanzielle Unterschiede Kein Zugriff
        2. Das »Lagergrundstück I« - Urteil des BGH Kein Zugriff
          1. Keine Vergleichbarkeit von Darlehen und Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff
          2. Vergleichbarkeit von Darlehen und Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 72 - 74
      1. Anfechtung nach dem AnfG Kein Zugriff
      2. Insolvenzanfechtung und »Eigenkapitalersatzrecht« Kein Zugriff 77 - 77
        1. Rechtshandlungen Kein Zugriff
        2. Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
        3. Ausschluss durch § 142 InsO Kein Zugriff
        4. Geltendmachung und Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
        5. Nahestehende Personen gem. § 138 InsO Kein Zugriff
          1. Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) Kein Zugriff
          2. Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (§ 132 InsO) Kein Zugriff
        2. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) Kein Zugriff
        3. Unentgeltliche Leistungen (§ 134 InsO) Kein Zugriff
        1. Telos der §§ 135, 136 InsO Kein Zugriff
        2. Umstrukturierung der Anfechtung wegen Kapitalerhaltung infolge des MoMiG Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff 87 - 88
      1. Rückgriff auf das Merkmal »kapitalersetzend« aus § 32a GmbHG a.F. Kein Zugriff
      2. Verhältnis von § 135 InsO a.F. zu § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F. Kein Zugriff 91 - 91
          1. Erweiterung auf weitere Gesellschaftsformen Kein Zugriff
          2. Gesellschaftern gleichgestellte Personen Kein Zugriff
            1. Das Kleinbeteiligungsprivileg gem. § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F. Kein Zugriff
            2. Das Sanierungsprivileg gem. § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG a.F. Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Eigenkapitalersetzende Darlehen Kein Zugriff
            1. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Kein Zugriff
            2. Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen Kein Zugriff
            3. »Stehengelassene« Forderungen Kein Zugriff
            1. Insolvenzreife der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. Entsperrung Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Sicherung gem. § 135 Nr. 1 InsO a.F. Kein Zugriff
        2. Befriedigung gem. § 135 Nr. 2 InsO a.F. Kein Zugriff
      3. Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 129 InsO Kein Zugriff 118 - 118
      4. Beweislast Kein Zugriff 118 - 119
      1. Rechtfolgen bei eigenkapitalersetzenden Leistungen Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen bei eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff 120 - 120
      1. Erstattungsanspruch gem. §§ 30, 31 GmbHG analog Kein Zugriff 120 - 122
      2. Unterschiede zu den §§ 32a, 32b GmbHG a.F. und § 135 InsO a.F. Kein Zugriff 122 - 123
    5. Verhältnis zu § 136 InsO Kein Zugriff 123 - 124
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff 124 - 125
    1. Bedeutung der bisherigen Jurisprudenz im Hinblick auf die Novellierungen Kein Zugriff 126 - 127
      1. Grundsatz: Die formelle Gesellschafterstellung bei einer GmbH Kein Zugriff 127 - 128
        1. Treugeber als »wirtschaftlicher« Gesellschafter Kein Zugriff
        2. Atypisch stiller Gesellschafter Kein Zugriff
      3. Kritik Kein Zugriff 131 - 132
        1. Anpassung der Rechtsfolgen auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff
          1. Unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit Kein Zugriff
          2. Rückforderung bereits entrichteter Entgeltzahlungen Kein Zugriff
          3. Ausgleichszahlung bei Entzug des Gegenstandes Kein Zugriff
            1. Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung Kein Zugriff
            2. Veräußerung des Gegenstands an Gesellschaftsexterne Kein Zugriff
            3. Ersatz des Nutzungsausfalles durch den Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff 139 - 143
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 143 - 145
        1. Der europäische Hintergrund der Reform Kein Zugriff
        2. Erster Referentenentwurf zum MoMiG Kein Zugriff
        3. Regierungsentwurf vom 23.05.2007 Kein Zugriff
        4. Das MoMiG in der Fassung vom 01.11.2008 Kein Zugriff
        1. Gründe für die Reformierung des Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff
        2. Das novellierte »Eigenkapitalersatzrecht« Kein Zugriff
          1. Ausschluss der Rechtsprechungsregeln gem. § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG Kein Zugriff
          2. Streichung der §§ 32a, 32 b GmbHG a.F. Kein Zugriff
          3. § 19 Abs. 2 Satz 3 InsO Kein Zugriff
          4. Neuformulierung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
          5. § 44a InsO Kein Zugriff
          6. Neugestaltung des § 135 InsO Kein Zugriff
          7. Anpassung des § 143 InsO Kein Zugriff
      1. Ist die Rechtslage für die Gesellschafter einfacher geworden? Kein Zugriff 158 - 160
        1. Umgehung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Kein Zugriff
          1. Eingliederung in die Systematik der Insolvenzordnung Kein Zugriff
          2. Anfechtung von Beendigungen der Gebrauchsüberlassungen Kein Zugriff
          3. Ausgleich des § 135 Abs. 3 InsO als Belastung der Masse? Kein Zugriff
          4. Höhe und Charakter des Ausgleiches nach § 135 Abs. 3 Satz 2 InsO Kein Zugriff
      3. Ist eine Anwendbarkeit auf Auslandsgesellschaften nun möglich? Kein Zugriff 165 - 166
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff 166 - 166
    1. Einführung und Fragestellung Kein Zugriff 167 - 168
      1. Rechtsfolgen außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 168 - 170
        1. Besteht noch eine Finanzierungs(-folgen)verantwortung? Kein Zugriff
        2. Gesellschafterstellung des Leistungsgewährenden als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
        1. Die Doppelstellung des Gesellschafters im Wege der Gesellschafterfremdfinanzierung Kein Zugriff
        2. Die Nachrangigkeit als »Insiderhaftung« des Gesellschafters Kein Zugriff
      2. Andersbehandlung als Ausgleich für das Privileg der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff 189 - 194
    4. Ergebnis Kein Zugriff 194 - 195
    1. Einleitung Kein Zugriff 196 - 197
      1. Erfasste Personen Kein Zugriff 197 - 198
          1. Quasi-Gesellschafterstellung kraft »wirtschaftlicher« Gesellschafterstellung Kein Zugriff
          2. Quasi-Gesellschafterstellung kraft unternehmerischer Beteiligung Kein Zugriff
        2. § 135 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        3. § 138 InsO als Katalog der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO? Kein Zugriff
        1. Verlust der Gesellschafterstellung infolge einer Anteilsübertragung Kein Zugriff
          1. Erwerb der Forderung vor dem Zeitraum des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
          2. Erwerb der Forderung im Zeitraum des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
          3. Der Gesellschafter als Haftungssubjekt trotz Zession der Forderung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 220 - 221
      1. Darlehen und diesen wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlungen Kein Zugriff 221 - 223
      2. Gebrauchsüberlassungen durch die Gesellschafter Kein Zugriff 223 - 226
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 226 - 226
    4. Bewertung der Novellierungen des MoMiG im Hinblick auf den Anwendungsbereich des neuen Eigenkapitalersatzrechts Kein Zugriff 226 - 235
    1. Einleitung Kein Zugriff 236 - 237
    2. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als Grundnorm Kein Zugriff 237 - 237
      1. Sicherung einer Gesellschafterforderung i.S. des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff 237 - 239
        1. Rückgewähr des Gesellschafterdarlehens Kein Zugriff
        2. Entrichtung des Darlehenszinses Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen Kein Zugriff 243 - 243
      1. Das Konzept des § 135 Abs. 2 InsO Kein Zugriff 243 - 243
      2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. Konkurrenz zu anderen Anfechtungstatbeständen der §§ 129 ff. InsO Kein Zugriff 244 - 244
    6. Auswirkungen des Bargeschäftsprivilegs gem. § 142 InsO Kein Zugriff 244 - 245
    7. Ergebnis Kein Zugriff 245 - 247
    1. Einführung und Fragestellung Kein Zugriff 248 - 250
    2. § 135 Abs. 3 InsO als partielle Fortgeltung der »eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassungen« Kein Zugriff 250 - 251
        1. Erweiterung auf Gegenstände von »Quasi-Gesellschaftern« und dem Gesellschafter nahestehenden Personen Kein Zugriff
        2. Verlust der Gesellschafterstellung im Zeitraum der Gebrauchsüberlassung Kein Zugriff
        3. Veräußerung des Gegenstandes an einen Dritten Kein Zugriff
        4. Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches auf schlichte Dritte? Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. »Gegenstände« i.S. des § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO Kein Zugriff 260 - 260
      3. »Betriebsnotwendigkeit« als zu enge Auslegung des Wortlautes des § 135 Abs. 3 InsO? Kein Zugriff 260 - 263
        1. § 135 Abs. 3 InsO als lex specialis oder als Modifikation der §§ 103 ff. InsO? Kein Zugriff
        2. § 135 Abs. 3 InsO als »Rettungsnetz« für die Unternehmensfortführung Kein Zugriff
        1. Anfechtung des Entzugs von Gegenständen i. S. des § 135 Abs. 3 Satz 1 InsO Kein Zugriff
          1. »Stehengelassene« Entgeltforderungen Kein Zugriff
          2. Fristgemäße Entgeltzahlungen Kein Zugriff
          3. Zahlung einer im Marktvergleich überhöhten Entgeltforderung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 276 - 277
        1. Einbeziehung von anfechtbar »geleisteten« Zahlungen in die Ausgleichsberechnung Kein Zugriff
        2. Auswirkung von nicht aus der Sphäre des Gesellschafters stammenden Nichtleistungen der Gesellschaft Kein Zugriff
        1. Wertungswiderspruch zwischen §§ 103 ff. InsO und § 135 Abs. 3 InsO Kein Zugriff
        2. Keine Modifikation des Entgelts ipso iure Kein Zugriff
        3. Der Ausgleich als Masseverbindlichkeit sui generis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 293 - 293
    6. Bewertung der Neuregelung der »eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung« Kein Zugriff 293 - 294
    1. Einleitung Kein Zugriff 295 - 296
    2. Überblick über die Judikatur des EuGH zu den »Scheinauslandsgesellschaften« Kein Zugriff 296 - 299
        1. Der Streitstand zum alten Recht Kein Zugriff
          1. Scheinauslandsgesellschaften als Gesellschaften i.S. des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO Kein Zugriff
          2. Ausschluss der analogen Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Darlehen oder wirtschaftlich entsprechende Leistungen Kein Zugriff
          2. Gesellschafterstellung des Leistungsgewährenden Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Neuregelung der gesellschafterbesicherten Drittdarlehen, §§ 44a, 135 Abs. 2 InsO Kein Zugriff 318 - 320
      4. Anwendbarkeit des § 135 Abs. 3 InsO auf »Scheinauslandsgesellschaften« Kein Zugriff 320 - 326
      5. Eingriff in die Niederlassungsfreiheit i.S. der Art. 43, 48 EG Kein Zugriff 326 - 327
        1. Art. 46 EG - Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Kein Zugriff
          1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          2. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
          3. Geeignetheit Kein Zugriff
            1. Die Regelungen bezüglich Gesellschafterdarlehen und gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Kein Zugriff
            2. Die Regelung der Nutzungsüberlassungspflicht Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 340 - 341
  14. Rechtspolitischer Ausblick Kein Zugriff 342 - 345
  15. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 346 - 352
  16. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 353 - 374

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