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Die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei Kollegialentscheidungen

Unter besonderer Berücksichtigung der Business Judgement Rule
Autor:innen:
Verlag:
 30.03.2022

Zusammenfassung

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft fasst seine Beschlüsse in den meisten Fällen als Kollegialorgan. Indes existieren für die Haftung im Falle fehlerhafter Kollegialentscheidungen keine speziellen Regelungen. Die Untersuchung beleuchtet eingehend die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung des einzelnen Mitglieds eines mehrköpfigen Vorstands. Da sich die Vorstandsmitglieder während der Beschlussfassung potentiell unterschiedlich verhalten, ist die jeweilige Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten haftungsprivilegierenden Business Judgement Rule besonders praxisrelevant. Die Autorin unterbreitet Handlungs- und Reformvorschläge für einen rechtssicheren Umgang mit Kollegialentscheidungen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
30.03.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8903-0
ISBN-Online
978-3-7489-2958-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
20
Sprache
Deutsch
Seiten
378
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 21 - 34
        1. a. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        2. b. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
        1. a. Rechtsnatur der BJR Kein Zugriff
              1. (a) Gesetzliche Pflichtaufgaben Kein Zugriff
              2. (b) Gesetzliche Pflichtaufgaben mit Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
              1. (a) Ursachen für eine unklare Rechtslage Kein Zugriff
              2. (b) Anwendbarkeit der BJR Kein Zugriff
                1. (aa) Keine Anwendbarkeit der BJR Kein Zugriff
                2. (bb) Einzelfallbezogene Anwendbarkeit der BJR Kein Zugriff
                1. (aa) Pflichtwidrigkeits- oder Verschuldensebene Kein Zugriff
                2. (bb) Parallele zu verwaltungsrechtlichen Entscheidungsspielräumen Kein Zugriff
              5. (e) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
              1. (a) Pflichtwidrigkeitsebene Kein Zugriff
              2. (b) Verschuldensebene Kein Zugriff
              3. (c) Kriterien für das berechtigte Vertrauen auf Expertenrat Kein Zugriff
            1. (1) Umfang der Informationsgrundlage Kein Zugriff
            2. (2) Anwendbarkeit der BJR bei der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
              1. (a) Pflicht zur Einholung von Rechtsrat Kein Zugriff
              2. (b) Beachtung der Kriterien des BGH zur Einholung von Expertenrat Kein Zugriff
          3. cc. Handeln in gutem Glauben Kein Zugriff
          4. dd. Handeln zum Wohle der Gesellschaft Kein Zugriff
          5. ee. Handeln ohne Interessenkonflikt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
            1. (1) Bestimmung der Betrachtungsweise Kein Zugriff
            2. (2) Formulierung eines Verschuldensmaßstabs Kein Zugriff
          2. bb. Relevanz der subjektiven Komponente bei Entscheidungen eines Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          1. aa. Feststellung einer Pflichtverletzung am Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
          2. bb. Vorliegen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
      1. 1. Verschulden Kein Zugriff
        1. a. Unabhängigkeit des Beraters Kein Zugriff
        2. b. Gegenstand des Prüfauftrags Kein Zugriff
        3. c. Prüfung des Expertenrats auf Plausibilität Kein Zugriff
      3. 3. Nichterkennen einer unklaren Rechtslage Kein Zugriff
      4. 4. Kausalität Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Begriff des Kollegialorgans Kein Zugriff
        1. a. Gleichstellung der Mitglieder Kein Zugriff
          1. aa. Zweiköpfiges Gremium als Kollegialorgan Kein Zugriff
          2. bb. Stichentscheidungsrecht im zweiköpfigen Gremium Kein Zugriff
        3. c. Höchstzahl von Mitgliedern Kein Zugriff
        1. a. Information Kein Zugriff
          1. aa. Mindestanzahl anwesender Mitglieder Kein Zugriff
          2. bb. Sinn und Zweck des Quorum-Prinzips Kein Zugriff
        3. c. Majorität Kein Zugriff
      3. 3. Organisationsautonomie Kein Zugriff
      4. 4. Gesamtzuständigkeit und -verantwortung der Organmitglieder Kein Zugriff
      1. 1. Vorteile Kein Zugriff
      2. 2. Nachteile Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Kollegialitätsprinzip als gesetzliches Leitbild des AG-Vorstands Kein Zugriff
      1. 1. Dispositiv vorgegebener Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung Kein Zugriff
        1. a. Dispositive Abweichungen Kein Zugriff
        2. b. Gesetzlich zwingend angeordnete Ausnahmen Kein Zugriff
    3. III. Mehrgliedrigkeit des Vorstands Kein Zugriff
      1. 1. Zweiköpfiger Vorstand als Kollegialorgan Kein Zugriff
      2. 2. Stichentscheidungsrecht im zweiköpfigen Vorstand Kein Zugriff
        1. a. Prinzip der Gesamtleitung, § 76 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        2. b. Allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
        3. c. Pflicht zur Selbstkontrolle Kein Zugriff
        4. d. Prinzip der gemeinschaftlichen Geschäftsführung, § 77 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        1. a. Gesetzlich zugewiesene, zentrale Leitungsaufgaben des Gesamtvorstands Kein Zugriff
            1. (1) Persönliche Pflicht des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
            2. (2) Gegliederte Compliance-Organisation als Gestaltungsmöglichkeit Kein Zugriff
          2. bb. Persönliche Insolvenzantragsbefugnis des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          3. cc. Persönliche Buchführungspflicht des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        3. c. Abstimmungserfordernis bei Leitungsaufgaben Kein Zugriff
          1. aa. Klarheit, Eindeutigkeit und Sachgerechtigkeit der Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
          2. bb. Einstimmigkeit Kein Zugriff
          3. cc. Vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben Kein Zugriff
          4. dd. Zuweisung an fachlich und persönlich geeignete Personen Kein Zugriff
          5. ee. Wahrung der Gesamtverantwortung Kein Zugriff
          6. ff. Kein Schriftformerfordernis Kein Zugriff
          1. aa. Entscheidungsbefugnis einzelner Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
          2. bb. Rückbindung an den Gesamtvorstand Kein Zugriff
          3. cc. Gegenseitige Aufsichts- und Überwachungspflicht Kein Zugriff
          4. dd. Vorstandsinternes Informations- und Berichtssystem Kein Zugriff
          1. aa. Beschlussfassung und Informationspflicht Kein Zugriff
            1. (1) Keine Leitungsaufgaben im Kernbereich der Vorstandstätigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Unzulässigkeit einer verfestigten Mehrheit und der Majorisierung einer Minderheit Kein Zugriff
          3. cc. Überprüfung durch den Gesamtvorstand Kein Zugriff
          4. dd. Möglichkeit der Bildung von Koordinierungs- und Überwachungsausschüssen Kein Zugriff
        1. a. Fälle der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b. Anforderungen an die Überwachungspflichten Kein Zugriff
        3. c. Einholung von Expertenrat Kein Zugriff
        4. d. Überwachungssorgfalt des Vorstandsvorsitzenden Kein Zugriff
        5. e. Verletzung der persönlichen Überwachungspflicht Kein Zugriff
        1. a. Richterrechtliche Anerkennung des Vertrauensgrundsatzes Kein Zugriff
          1. aa. Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung und des Aufgabenbereichs Kein Zugriff
          2. bb. Situation der Gesellschaft Kein Zugriff
          3. cc. Persönlichkeit des handelnden Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          4. dd. Indizien für pflichtwidriges Handeln Kein Zugriff
        1. a. Gegenstand des Interventionsrechts Kein Zugriff
        2. b. Entscheidung des Gesamtvorstands Kein Zugriff
        3. c. Ausübung des Interventionsrechts Kein Zugriff
        4. d. Unzulässigkeit der Einräumung eines endgültigen Widerspruchsrechts Kein Zugriff
        1. a. Mindestquorum bei der Beschlussfassung nach dem Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
        2. b. Mindestquorum bei der Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
        1. a. Keine gesetzlich angeordnete Form der Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. b. Mögliche Formen der Beschlussfassung Kein Zugriff
        3. c. Keine gesetzlich angeordnete Protokollpflicht Kein Zugriff
        1. a. Persönliches Stimmrecht des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        2. b. Unzulässigkeit der Stimmabgabe durch einen Stellvertreter Kein Zugriff
        3. c. Zulässigkeit der Stimmübermittlung durch einen Boten Kein Zugriff
      4. 4. Abstimmungsmöglichkeiten im Vorstand Kein Zugriff
          1. aa. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
          2. bb. Historie Kein Zugriff
          3. cc. Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck Kein Zugriff
          4. dd. Vergleich zur mitbestimmten AG Kein Zugriff
          5. ee. Unzulässigkeit der Einräumung eines endgültigen Vetorechts zugunsten des Vorstandsvorsitzenden Kein Zugriff
        2. b. Zulässigkeit der Einräumung eines suspensiven Vetorechts Kein Zugriff
      6. 6. Unterbindung rechtswidriger Geschäfte Kein Zugriff
        1. a. Gesamtgeschäftsführung unter Geltung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
        2. b. Einzelgeschäftsführung Kein Zugriff
        3. c. Ausschussbildung Kein Zugriff
        4. d. Keine Beschlussfassung einer Minderheit gegen den Willen der Mehrheit Kein Zugriff
        5. e. Kombination der Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        6. f. In der Praxis verbreitete Gestaltungen Kein Zugriff
      8. 8. Bindung an den Beschluss Kein Zugriff
      9. 9. Begriff der Kollegialentscheidung Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Zustimmendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
      1. 1. Keine Verantwortlichkeit bei rechtmäßigem Abstimmungsverhalten Kein Zugriff
      2. 2. Keine Pflicht zur Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Pflicht zum Vorgehen gegen die Ausführung pflichtwidriger Beschlüsse Kein Zugriff
        1. a. Remonstration innerhalb des Vorstands Kein Zugriff
        2. b. Information des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        3. c. Niederlegung des Amtes Kein Zugriff
          1. aa. Verschwiegenheitspflicht nach § 93 Abs. 1 S. 3 AktG Kein Zugriff
            1. (1) Anzeigepflicht nach § 138 StGB Kein Zugriff
            2. (2) Pflicht zur Anzeige sonstiger Straftaten Kein Zugriff
            3. (3) Anderweitige gesetzliche Anzeigepflicht Kein Zugriff
          3. cc. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht aufgrund des Unternehmensinteresses Kein Zugriff
          4. dd. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht zum Schutz des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
          5. ee. Folgen der unberechtigten Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
        2. b. Erhebung einer Klage Kein Zugriff
    3. III. Sich enthaltendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
    4. IV. Abwesendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Anwesende Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        2. b. Abwesende Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        1. a. Mehrheitsbeschluss zur Durchführung einer bestimmten Maßnahme Kein Zugriff
        2. b. Mehrheitsbeschluss zum Unterlassen einer bestimmten Maßnahme Kein Zugriff
      3. 3. Nichtergreifen von Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Genehmigungsbeschluss des Gesamtvorstands Kein Zugriff
      1. 1. Delegation der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
      2. 2. Pflichten des Berichterstatters Kein Zugriff
      3. 3. Anwendbarkeit der BJR bei der Informationsweitergabe Kein Zugriff
      4. 4. Kontrollpflichten der Vorstandskollegen Kein Zugriff
    3. III. Handeln zum Wohle der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. IV. Handeln in gutem Glauben Kein Zugriff
      1. 1. Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten Kein Zugriff
      2. 2. Adressat der Offenlegung von Interessenkonflikten Kein Zugriff
      3. 3. Gebot der Nichtteilnahme an Beratungen und Abstimmungen Kein Zugriff
          1. aa. Infizierung des Gesamtvorstands (Gesamtbetrachtung) Kein Zugriff
          2. bb. Entscheidungserheblichkeit (Mehrheitsbetrachtung) Kein Zugriff
          3. cc. Schlussfolgerungen bei einem nicht offengelegten Interessenkonflikt Kein Zugriff
        2. b. Offengelegter Interessenkonflikt Kein Zugriff
        3. c. Zusammenfassung der Auswirkungen eines Interessenkonflikts bei Kollegialentscheidungen Kein Zugriff
      5. 5. Interessenkonflikt aller Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
    6. VI. Subjektivierender Ansatz der BJR Kein Zugriff
    7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Individuelles Verschulden Kein Zugriff
      2. 2. Exkulpation durch berechtigtes Vertrauen auf Expertenrat Kein Zugriff
    2. II. Kausalität Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der Gesamtschuld Kein Zugriff
        1. a. Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung Kein Zugriff
        2. b. Schadensersatz- und sonstige Schutzzweckgesamtschulden Kein Zugriff
        3. c. Sicherungsgesamtschulden Kein Zugriff
      3. 3. Vorstandsmitglieder als Gesamtschuldner Kein Zugriff
        1. a. Begründung der Gesamtschuldnerschaft Kein Zugriff
          1. aa. Streitverkündung seitens eines Vorstandsmitglieds als prozesstaktisches Mittel Kein Zugriff
          2. bb. Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. cc. Risiko der Streitverkündung gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
        3. c. Bedeutung der Gesamtschuldnerschaft für den D&O-Versicherer Kein Zugriff
    4. IV. Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
        1. a. Ausgleichspflicht zu gleichen Anteilen Kein Zugriff
          1. aa. Grundsatz der Alleinhaftung eines ressortzuständigen Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          2. bb. Ausnahmsweise Ausgleichspflicht des aufsichtspflichtigen Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          3. cc. Keine grundsätzlich erhöhte Ausgleichspflicht des Vorstandsvorsitzenden Kein Zugriff
          4. dd. Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Regressprozesses Kein Zugriff
            1. (1) Zustimmendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
            2. (2) Überstimmtes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
            3. (3) Sich enthaltendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
            4. (4) Abwesendes Vorstandsmitglied Kein Zugriff
        3. c. Streitverkündung als prozesstaktisches Mittel Kein Zugriff
        4. d. Auswirkungen eines Vergleichs mit einem Vorstandsmitglied Kein Zugriff
      2. 2. Innenausgleich zwischen den Aufsichtsrats- und den Vorstandsmitgliedern Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Fortlaufender Informationsaustausch Kein Zugriff
    2. II. Umfassende Dokumentation Kein Zugriff
      1. 1. Normierung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung Kein Zugriff
      2. 2. Kodifizierung der gegenseitigen Überwachungspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Gesetzliche Verankerung der Treuepflicht Kein Zugriff
      4. 4. Aufnahme des Tatbestandsmerkmals „Handeln ohne Interessenkonflikt“ Kein Zugriff
        1. a. Britischer Companies Act als Vorbild Kein Zugriff
        2. b. Deutscher Corporate Governance Kodex als Leitbild Kein Zugriff
        3. c. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. 1. Kodifizierung der Kriterien zur verschuldensausschließenden Einholung von Expertenrat Kein Zugriff
      2. 2. Kodifizierung des Vertrauensgrundsatzes Kein Zugriff
      3. 3. Einführung einer „Legal Judgement Rule“ Kein Zugriff
      4. 4. Begründung und Begrenzung der Compliance-Pflichten Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  11. J. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 349 - 358
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 378

Literaturverzeichnis (335)

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