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Monographie Kein Zugriff

Insolvenzsicherung und Jahresabschlussgestaltung durch doppelseitige Treuhandkonstruktionen

Rechtsprobleme sogenannter Contractual Trust Arrangements
Autor:innen:
Verlag:
 26.02.2010

Zusammenfassung

Immer mehr Arbeitgeber errichten zugunsten ihrer Mitarbeiter sogenannte Contractual Trust Arrangements („CTAs“). Als CTA bezeichnet man eine vertragliche Treuhandkonstruktion, mit der ein Arbeitgeber die Betriebsrenten oder Arbeitszeitguthaben seiner Mitarbeiter gegen Insolvenz sichert. Neben der Insolvenzsicherung dienen CTAs häufig auch dazu, die korrespondierenden Pensions- und Arbeitszeitverpflichtungen aus der Bilanz des Arbeitgebers auszulagern.

Die Arbeit stellt die Beweggründe und die rechtlichen Anforderungen für die Errichtung eines CTAs dar und analysiert ausführlich dessen zivil- und insolvenzrechtliche Wirksamkeit. Untersucht wird insbesondere, wie die Struktur gestaltet sein sollte, um rechtlich wirksam zu sein, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit der durch das CTA begründeten Sicherungsrechte hat und wie das CTA in der Insolvenz abgewickelt wird. Des Weiteren wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen ein eingetragener Verein die Rolle des Treuhänders übernehmen kann und wie sich die Notwendigkeit einer Bankerlaubnis für den Treuhänder vermeiden lässt. Im Anhang enthält die Arbeit einen Mustertreuhandvertrag sowie eine Mustersatzung für einen Treuhandverein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
Erscheinungsdatum
26.02.2010
ISBN-Print
978-3-8329-4040-9
ISBN-Online
978-3-8452-2216-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band
25
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 18
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24
    1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. Inhalt der Untersuchung Kein Zugriff 26 - 26
        1. Hintergrund Kein Zugriff
        2. Begriff der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
        3. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
        4. Der Verpflichtungstatbestand (die „Versorgungszusage“) Kein Zugriff
        5. Inhalt des Versorgungsanspruchs Kein Zugriff
        6. Höhe des Versorgungsanspruchs Kein Zugriff
          1. Verfallbare und unverfallbare Anwartschaften Kein Zugriff
          2. Berechnung der aufrechtzuerhaltenden Anwartschaft Kein Zugriff
        8. Gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG Kein Zugriff
        9. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Ursprung: Gleitzeit Kein Zugriff
          2. Langzeitkonten und Lebensarbeitszeitkonten Kein Zugriff
          3. Altersteilzeit Kein Zugriff
          4. Langfristige Arbeitszeitkonten mit Zeitschulden Kein Zugriff
        2. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
        3. Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff
        4. Berechnung des Anspruchs Kein Zugriff
        5. Die Behandlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
          1. Arbeitszeitkonten ohne Altersteilzeit Kein Zugriff
          2. Arbeitszeitkonten mit Altersteilzeit Kein Zugriff
        7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Versorgungsansprüche Kein Zugriff
        2. Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten Kein Zugriff
            1. Zusammenhang von Rechnungslegung und Kapitalkosten Kein Zugriff
            2. Internationalisierung des Kapitalmarkts und der Rechnungslegung Kein Zugriff
          2. Kehrtwende bei der Finanzierung unmittelbarer Versorgungsleistungen Kein Zugriff
            1. Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote Kein Zugriff
            2. Weitere bilanzielle Wirkungen Kein Zugriff
          4. Änderung des deutschen Handelsbilanzrechts durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
        2. Wertguthaben auf Arbeitszeitkonten Kein Zugriff
      3. Sonstige Gründe für die Errichtung der Treuhandkonstruktion Kein Zugriff 60 - 61
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 61 - 62
          1. IAS/IFRS Kein Zugriff
          2. US-GAAP Kein Zugriff
        2. Anwendungsbereich von IAS 19 und FAS 87 Kein Zugriff
          1. Haftungsrechtliche Bindung der Mittel Kein Zugriff
          2. Übertragung der Mittel auf einen selbständigen Rechtsträger Kein Zugriff
          3. Konsolidierung und Beherrschung des Treuhänders Kein Zugriff
          4. Investitionsbeschränkungen Kein Zugriff
          5. Erfüllung der gesicherten Verpflichtungen vor Eintritt eines Sicherungsfalls Kein Zugriff
          6. Erlaubte Rückübertragung Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. Haftungsrechtliche Bindung der Mittel Kein Zugriff
          2. Übertragung der Mittel auf einen selbständigen Rechtsträger Kein Zugriff
          3. Konsolidierung und Beherrschung des Treuhänders Kein Zugriff
          4. Investitionsbeschränkungen Kein Zugriff
          5. Erfüllung der gesicherten Verpflichtungen vor Eintritt eines Sicherungsfalls Kein Zugriff
          6. Erlaubte Rückübertragung Kein Zugriff
        1. Anforderungen nach § 8a AltTZG Kein Zugriff
        2. Anforderungen nach § 7 e SGB IV Kein Zugriff
        3. Anforderungen bei freiwilliger Insolvenzsicherung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 73 - 74
        1. Begründung der Sicherungsrechte Kein Zugriff
        2. Konzerninterne oder konzernübergreifende Treuhandkonstruktion Kein Zugriff
        1. Übertragung des Vermögens auf einen selbständigen Rechtsträger Kein Zugriff
        2. Eigene Ansprüche der Begünstigten gegen den Treuhänder („Doppelseitigkeit“ der Treuhand) Kein Zugriff
          1. Begründung der Rechte durch echten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
          2. Abschluss von Einzelverträgen mit den Begünstigten Kein Zugriff
          3. Zwischenschaltung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
        4. Rechtsgrund für die Sicherungsrechte Kein Zugriff
        5. Verwaltungsfunktion des Treuhänders Kein Zugriff
          1. Vertikale Trennung in zwei einfache Treuhandverhältnisse? Kein Zugriff
          2. Auslagerung einzelner Verwaltungsaufgaben aus dem doppelseitigen Treuhandvertrag (horizontale Trennung) Kein Zugriff
          1. Sicherung der auf den PSVaG übergehenden Ansprüche Kein Zugriff
          2. Rangverhältnis zwischen den Sicherungsrechten der Begünstigten und des PSVaG Kein Zugriff
        8. Vergütung und Kostendeckung Kein Zugriff
        9. Auswechselung des Treuhänders oder der Sicherheit und Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung Kein Zugriff
        10. Form des Treuhandvertrags Kein Zugriff
      1. Grundlegendes Kein Zugriff 93 - 95
        1. Vollrechtstreuhand und Ermächtigungstreuhand Kein Zugriff
        2. Eigennützige Treuhand und fremdnützige Treuhand Kein Zugriff
        3. Sicherungstreuhand und Verwaltungstreuhand Kein Zugriff
        4. Echte und unechte Treuhand Kein Zugriff
        5. Doppelseitige Treuhand Kein Zugriff
      1. Einstufige Treuhand Kein Zugriff 102 - 104
      2. Zweistufige Treuhand Kein Zugriff 104 - 105
      3. Doppelstöckige Treuhand oder Zwei-Vereine-Modell Kein Zugriff 105 - 106
      4. Verwaltungs-, Treuhand- und Sicherungsmodell Kein Zugriff 106 - 107
          1. Gründe für und gegen den Verein bei konzernübergreifenden Konstruktionen Kein Zugriff
          2. Gründe für und gegen den Verein bei konzerninternen Konstruktionen Kein Zugriff
              1. Volltypus des unternehmerisch tätigen Vereins Kein Zugriff
              2. Verein mit unternehmerischer Tätigkeit an einem innerem Markt Kein Zugriff
              3. Genossenschaftlicher Verein Kein Zugriff
              4. Zurechnungsfälle Kein Zugriff
              5. Vermögensverwaltender Verein Kein Zugriff
            2. Die in der Rechtsprechung teilweise noch verwendete Einheitsdefinition Kein Zugriff
            3. Praktische Bedeutung Kein Zugriff
              1. Der Grundfall Kein Zugriff
              2. Sonderproblem: Entgeltlichkeit? Kein Zugriff
              1. Fall 1: Der Treuhänder erbringt die Leistungen entgeltlich und (auch) gegenüber Nichtmitgliedern Kein Zugriff
                1. Unternehmerische Tätigkeit an einem äußeren oder inneren Markt? Kein Zugriff
                2. Genossenschaftlicher Verein? Kein Zugriff
                3. Zurechnungsfall? Kein Zugriff
                4. Vermögensverwaltender Verein? Kein Zugriff
                5. Einheitsbegriff Kein Zugriff
                6. Ergebnis Kein Zugriff
                1. Unternehmerische Tätigkeit an einem inneren Markt Kein Zugriff
                2. Einheitsbegriff Kein Zugriff
              4. Fall 4: Der Treuhänder dient einem unternehmerischen Vermögensverwalter Kein Zugriff
              1. Fall 1: Es sind nur Mitarbeiter Vereinsmitglieder Kein Zugriff
              2. Fall 2: Es sind auch oder nur Arbeitgeberunternehmen Vereinsmitglieder Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Einfluss auf die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung Kein Zugriff
            2. Einfluss auf Satzungsänderungen Kein Zugriff
            3. Einfluss auf die Besetzung von Vorstandsämtern Kein Zugriff
            4. Einflussrechte als Mitglied oder Nichtmitglied Kein Zugriff
            1. Einflussrechte ohne eigene Vereinsmitgliedschaft des Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. Einflussrechte mit eigener Vereinsmitgliedschaft des Arbeitgebers Kein Zugriff
        1. Gründe für und gegen die GmbH Kein Zugriff
        2. Konflikte mit der Finanzverfassung der GmbH? Kein Zugriff
        1. Finanzkommissionsgeschäft Kein Zugriff
        2. Depotgeschäft Kein Zugriff
        3. Garantiegeschäft Kein Zugriff
        4. Einlagengeschäft Kein Zugriff
        5. Umfang der Bankgeschäfte Kein Zugriff
        1. Konzernprivileg bei Treuhändern in der Rechtsform der GmbH Kein Zugriff
        2. Konzernprivileg bei Treuhändern in der Rechtsform des eingetragenen Vereins Kein Zugriff
        3. Sonderproblem: Veräußerung gesicherter Tochtergesellschaften Kein Zugriff
      3. Befreiungsmöglichkeit für konzernübergreifende Konstruktionen Kein Zugriff 147 - 148
    3. Vermeidung vorgelagerter Besteuerung beim Arbeitnehmer Kein Zugriff 148 - 150
        1. Sittenwidrigkeit? Kein Zugriff
        2. Umgehung des Grundsatzes der Akzessorietät Kein Zugriff
        3. Nachträgliche Übersicherung Kein Zugriff
      2. Vertragswidrige Rückübertragung des Treuguts Kein Zugriff 155 - 156
          1. Auflösung unter Liquidation Kein Zugriff
          2. Liquidationslose Auflösung des Vereins? Kein Zugriff
        2. Zugriff auf das Treugut durch Umwandlungsvorgänge Kein Zugriff
      1. Pfändung von Rückübertragungsansprüchen aus dem Treuhandvertrag Kein Zugriff 161 - 162
      2. Pfändung der Mitgliedschaftsrechte am Treuhänder Kein Zugriff 162 - 163
        1. Pfändung beweglicher Sachen Kein Zugriff
        2. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Anfechtung Kein Zugriff 165 - 166
          1. Hintergrund: Unterscheidung von Insolvenz-, Neu- und Massegläubigern Kein Zugriff
          2. Einordnung der durch die Treuhandkonstruktion gesicherten Versorgungsansprüche und - anwartschaften Kein Zugriff
        2. Übergang der gesicherten Ansprüche und Anwartschaften auf den PSVaG Kein Zugriff
        3. Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf Versorgungsansprüche Kein Zugriff
          1. Nach Verfahrenseröffnung erdiente Versorgungsanwartschaften (Masseverbindlichkeiten) Kein Zugriff
          2. Vor Verfahrenseröffnung erdiente Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Insolvenzrechtliche Einordnung der Gläubigerstellung (Insolvenz-, Neu- oder Massegläubiger) Kein Zugriff
        2. Die Auswirkungen der Verfahreneröffnung im Einzelnen Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Erwerb von Absonderungsrechten für vor Verfahrenseröffnung begründete Rechte Kein Zugriff
          1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. Konsequenz für die Insolvenzsicherheit der Treuhandkonstruktion Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der §§ 80 ff. InsO beim Übergang der Ansprüche auf den PSVaG Kein Zugriff 188 - 190
      1. Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) Kein Zugriff 190 - 192
      2. Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) Kein Zugriff 192 - 194
        1. Methodische Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. Absonderungsrecht nur für Gläubiger des gesicherten Anspruchs? Kein Zugriff
          2. Absonderungsrecht nur für den übertragenen Gegenstand? Kein Zugriff
          1. Ausgangslage: Die Insolvenzordnung geht von der Identität von Absonderungsberechtigtem und Insolvenzgläubiger aus Kein Zugriff
          2. Schlussfolgerung für das Absonderungsrecht des doppelseitigen Treuhänders Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Übertragung des Sicherungsguts auf den Treuhänder und schuldrechtliche Sicherungsvereinbarung Kein Zugriff
          1. Erfordernis eines echten Treuhandverhältnisses? Kein Zugriff
          2. Erfordernis eines einfachen Treuhandverhältnisses? Kein Zugriff
          3. Erforderlichkeit eines eigenen Vertragsschlusses zwischen dem Treuhänder und den gesicherten Gläubigern? Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 209 - 209
          1. Vertikale Trennung in zwei einfache Treuhandverhältnisse Kein Zugriff
          2. Auslagerung einzelner Verwaltungsaufgaben aus dem doppelseitigen Treuhandvertrag (horizontale Trennung) Kein Zugriff
        2. Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO nur bei eigenem Vertragsschluss mit den gesicherten Gläubigern Kein Zugriff
        3. Wirksamkeit des Absonderungsrechts trotz Erlöschen des Treuhandvertrags Kein Zugriff
        4. Generelle Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO Kein Zugriff
        5. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
        6. Abgrenzung von anderen Problemkreisen Kein Zugriff
        1. Grundsatz: Generelle Unanwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO auf die doppelseitige Treuhand mit Sicherungsfunktion Kein Zugriff
        2. Notwendigkeit eines eigenen Vertrags zwischen dem Treuhänder und den gesicherten Gläubigern? Kein Zugriff
          1. Notwendigkeit? Kein Zugriff
          2. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
        4. Sonderfall: Wahrnehmung sonstiger massebezogener Aufgaben durch den Treuhänder Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 226 - 226
        1. Die Inhaberpapiere werden in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers verwahrt Kein Zugriff
        2. Die Inhaberpapiere werden in eigenen Geschäftsräumen des Treuhänders verwahrt Kein Zugriff
        3. Die Inhaberpapiere werden für den Treuhänder von einem Dritten verwahrt Kein Zugriff
      2. Verwertungsbefugnis für Absonderungsrechte an Rechten Kein Zugriff 230 - 231
      3. Sonderfall: Verwertungsbefugnis bei nicht vom PSVaG gesicherten Versorgungsanwartschaften Kein Zugriff 231 - 233
        1. Grundsatz: Unmittelbarkeitsprinzip Kein Zugriff
        2. Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsprinzip, insbesondere für Treuhandkonten Kein Zugriff
            1. Aussonderungsrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. Aussonderungsrechte der gesicherten Gläubiger Kein Zugriff
            1. Der Treuhänder erhält für seine Tätigkeit ein Entgelt Kein Zugriff
            2. Der Treuhänder erhält für seine Tätigkeit kein Entgelt Kein Zugriff
        2. Fall 2 – Das Treugut wurde vor Verfahrenseröffnung umgesetzt Kein Zugriff
    1. Hintergrund und Struktur Kein Zugriff 247 - 248
    2. Wirksamkeit der Sicherung außerhalb der Insolvenz des Arbeitgebers Kein Zugriff 248 - 249
      1. Allgemeine Verfahrenswirkungen Kein Zugriff 249 - 249
      2. Wirksamkeit und Verwertung der Sicherungsrechte Kein Zugriff
    4. Wirksamkeit der Sicherung bei Insolvenz des Treuhänders Kein Zugriff 250 - 250
  13. Sachwortverzeichnis Kein Zugriff 251 - 256
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 272
  15. Übersicht über vorhandene Treuhandkonstruktionen Kein Zugriff 273 - 276
  16. Mustertreuhandvertrag Kein Zugriff 277 - 292
  17. Mustersatzung eines Treuhandvereins Kein Zugriff 293 - 302

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