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Strafrecht

Einführung in die Grundlagen von Gesetz und Gesetzlichkeit
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Das Strafrecht wird ganz maßgebend vom Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz) geprägt. Das Gesetzlichkeitsprinzip findet inzwischen weltweit Anerkennung.Professor Walter Kargl, Emeritus der Universität Frankfurt am Main, unternimmt in diesem Werk den „Versuch, das Strafrecht auf ein Fundament zu stellen, dass trotz der als erwiesen unterstellten Bedingungen durchgehender Kausalität und trotz der beschränkten menschlichen Erkenntnismöglichkeiten die staatliche Strafe zu legitimieren vermag“. Er leuchtet in einer Gesamtschau das Gesetzlichkeitsprinzip als zentralem Pfeiler der Strafrechtsdogmatik aus. Nach einer Bestandsaufnahme dieses zentralen strafrechtlichen Grundsatzes wird den verschiedenen Begründungsansätzen des Gesetzlichkeitsprinzips (verfassungsrechtlich, strafrechtlich und rechtsphilosophisch) nachgegangen. Die einzelnen Ausformungen des Gesetzlichkeitsprinzips werden aufgefächert und behandelt. Kapitel zur Reichweite und zu den Sicherungen der Strafgesetzlichkeit bilden den Schlusspunkt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5162-4
ISBN-Online
978-3-8452-9358-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
360
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
    1. A. Nationale Rechtsquellen Kein Zugriff
      1. I. Frankreich Kein Zugriff
      2. II. Italien Kein Zugriff
      3. III. Österreich Kein Zugriff
      4. IV. Russland Kein Zugriff
      5. V. Großbritannien Kein Zugriff
      1. I. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      2. II. Brasilien Kein Zugriff
      3. III. Volksrepublik China Kein Zugriff
      1. I. Vereinte Nationen (UN) Kein Zugriff
      2. II. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Definitionsprobleme Kein Zugriff
      2. II. Wortgeschichte Kein Zugriff
        1. 1. Gesetz als staatliche Setzung und Anerkennung Kein Zugriff
        2. 2. Gesetz als richterliche Entscheidung Kein Zugriff
        3. 3. Gesetz als staatlicher Zwang Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung in unterschiedlichen Kontexten Kein Zugriff
        1. 1. Perspektive des Gesamtzusammenhangs Kein Zugriff
        2. 2. Perspektive oberster Rechtsideen Kein Zugriff
        3. 3. Perspektive der Sprachanalyse Kein Zugriff
        4. 4. Die Prinzipientheorie von Alexy Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. C. Begriff des Strafrechts Kein Zugriff
    4. D. Aussagekraft der Begriffskombination Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung und Überleitung Kein Zugriff
      1. I. Inhalt und Herleitung Kein Zugriff
      2. II. Gefährdungen des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. II. Einwände Kein Zugriff
      1. I. Wurzeln in der Aufklärung Kein Zugriff
      2. II. Rechtstatsächliche Bedenken Kein Zugriff
      3. III. Strafrechtliche Bedenken Kein Zugriff
    4. D. Allgemeinheitsgrundsatz Kein Zugriff
      1. I. Ratio des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. II. Reichweite der Grundnorm Kein Zugriff
    6. F. „Ewigkeitsklausel“ Kein Zugriff
    7. G. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Fragestellung Kein Zugriff
        2. 2. Naturaler und intentionaler Zweckbegriff Kein Zugriff
        3. 3. Gegenstandsbezogener Zweckbegriff Kein Zugriff
          1. a) Strafe als Handlungstyp Kein Zugriff
          2. b) Katalog der Handlungselemente Kein Zugriff
          1. a) Öffentliche Gewalt Kein Zugriff
          2. b) Abgrenzung zum Bereich privater Reaktionsmuster Kein Zugriff
          1. a) Übelszufügung durch Freiheits- und Geldstrafe Kein Zugriff
          2. b) Übelszufügung durch Missbilligung Kein Zugriff
          1. a) Zur Unterscheidung von Ursache und Ziel Kein Zugriff
          2. b) Zur Unterscheidung der Strafe von der Prävention Kein Zugriff
          3. c) Zur Unterscheidung der Strafe vom biblischen Talionsprinzip Kein Zugriff
          4. d) Zur Unterscheidung der Vergeltungsstruktur der Strafe von Zwecksetzungen Kein Zugriff
          5. e) Zur Unterscheidung der internen von der externen Zwecksetzung Kein Zugriff
          6. f) Zur Vereinheitlichung von interner und externer Zwecksetzung Kein Zugriff
          7. g) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Gemeinsames Ziel: Verbrechensvorbeugung Kein Zugriff
            1. aa) Konzeption Kein Zugriff
            2. bb) Probleme Kein Zugriff
            1. aa) Konzeption Kein Zugriff
            2. bb) Übereinstimmungen mit der vergeltungsbestimmten Strafe Kein Zugriff
            3. cc) Empirische Probleme Kein Zugriff
            4. dd) Normative Probleme Kein Zugriff
            5. ee) Feuerbachs Theorie des psychologischen Zwangs Kein Zugriff
            6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Konzeption Kein Zugriff
            2. bb) Erwartungssicherung versus Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
            3. cc) Rechtstatsächliches Problem Kein Zugriff
            4. dd) Strafbegriffliches Problem Kein Zugriff
            5. ee) Normatives Problem Kein Zugriff
          1. a) Kant und Hegel Kein Zugriff
          2. b) Kritik Kein Zugriff
          3. c) Neubewertung der absoluten Theorien Kein Zugriff
          1. a) Konzeption Kein Zugriff
          2. b) Problem Kein Zugriff
          1. a) Vereinigungslehren Kein Zugriff
          2. b) Relative Theorien Kein Zugriff
          3. c) Absolute Theorien Kein Zugriff
          4. d) Vorgriff: Komplementarität der Theorien Kein Zugriff
      1. I. Begriff Kein Zugriff
      2. II. Inhalt und Funktion Kein Zugriff
          1. a) Begründendes Element: Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
            1. aa) Wertprinzipien im Kontext der absoluten Straftheorie Kein Zugriff
            2. bb) Sozialschädlichkeit (transsubjektives Interesse) Kein Zugriff
            3. cc) Tatstrafrecht Kein Zugriff
            4. dd) Subsidiarität (ultima ratio-Prinzip) Kein Zugriff
            5. ee) Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) Kein Zugriff
            6. ff) Freiheit (in dubio pro libertate) Kein Zugriff
            7. gg) Fragmentarischer Charakter des Strafrechts Kein Zugriff
            8. hh) Bestimmtheit Kein Zugriff
          3. c) Wert der Formalisierung (Verrechtlichung) Kein Zugriff
          4. d) Problem der Formalisierung Kein Zugriff
          1. a) Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verfahrensrecht und Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
      1. I. Der Sinn des strafrechtlichen Verbrechensbegriffs Kein Zugriff
          1. a) Ordnungselement Kein Zugriff
          2. b) Handlungselement Kein Zugriff
        2. 2. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Der normative Schuldbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Positivierung klassischer Rechtsgüter Kein Zugriff
            2. bb) Positivierung neuer, nicht lebensnotwendiger Rechtsgüter Kein Zugriff
            1. aa) Indeterministische Positionen (Inkompatibilismus) Kein Zugriff
            2. bb) Deterministische Positionen (Kompatibilismus) Kein Zugriff
      1. I. Normgeltung oder Rechtsgüterschutz? Kein Zugriff
      2. II. Rechtsgüterschutz und Gesetzlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Kritik Kein Zugriff
          2. b) Kritik am Beispiel des Gefühlsschutzes Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsfriede Kein Zugriff
            2. bb) Freiheit Kein Zugriff
            3. cc) Freisein von Angst und Schrecken Kein Zugriff
            1. aa) Postmortaler Achtungsanspruch Kein Zugriff
            2. bb) Pietätsgefühl der Allgemeinheit Kein Zugriff
            1. aa) Körperintegrität gem. §§ 223 ff. StGB Kein Zugriff
            2. bb) Erhaltung der Integrität des Sports Kein Zugriff
            3. cc) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Kinderschutz bzgl. der Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184 b Abs. 1 StGB). Kein Zugriff
            2. bb) Kinderschutz bzgl. des Besitzes kinderpornographischer Schriften Kein Zugriff
          1. a) Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Eigentumsinteresse (Personalisierung des Rechtsguts) Kein Zugriff
            2. bb) Strafeinschränkungsinteressen Kein Zugriff
              1. (1) Ästhetikgefühl Kein Zugriff
              2. (2) Gemeinschaftsgefühl Kein Zugriff
            1. aa) Positives Recht Kein Zugriff
            2. bb) Überpositives Recht Kein Zugriff
            3. cc) Kritik Kein Zugriff
          4. d) Zum Rechtsgut der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) Kein Zugriff
        1. 1. Die Entmaterialisierungstendenz des Rechtsgutsbegriffs Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsgut als Auslegungsfaktor Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsgut im Kontext der Regelung Kein Zugriff
        1. 1. Individualrechtsgüter Kein Zugriff
        2. 2. Universalrechtsgüter Kein Zugriff
        3. 3. Disponibilität der Rechtsgüter Kein Zugriff
        4. 4. Problem der doppelten Schutzrichtung Kein Zugriff
        5. 5. Die dualistische Position Kein Zugriff
            1. aa) Vergemeinschaftung der Interessen Kein Zugriff
            2. bb) Antiliberale Staatskonzeption Kein Zugriff
            1. aa) Personenbezogene „Interessen“ Kein Zugriff
            2. bb) Über Personen vermittelte Allgemeininteressen Kein Zugriff
      6. VI. Folgerungen für die strafrechtliche Gesetzlichkeit Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
        1. 1. Relative Straftheorien Kein Zugriff
        2. 2. Absolute Straftheorien Kein Zugriff
        1. 1. Gerechtigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestand und Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Schuld Kein Zugriff
        1. 1. Vorüberlegungen: Bezug zur Gesetzlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Position des Inkompatibilisten Kein Zugriff
          2. b) Replik der Kompatibilisten Kein Zugriff
          1. a) Position des Kompatibilismus Kein Zugriff
          2. b) Der relative Freiheitsbegriff bei Karl Binding Kein Zugriff
          3. c) Der relative Freiheitsbegriff bei Dreher, Kaufmann und Jescheck/Weigend Kein Zugriff
          4. d) Widersprüchliches aus dem Kosmos der Hirnforschung Kein Zugriff
            1. aa) Verstoß gegen den Satz des Widerspruchs Kein Zugriff
            2. bb) Zufall Kein Zugriff
          1. a) Freiheitsbewusstsein der handelnden Subjekte Kein Zugriff
          2. b) Erlebte Freiheit und strafrechtliche Gesetzlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
          4. d) Überleitung zur Zuschreibungspraxis Kein Zugriff
          1. a) Wahl der neuen Perspektive Kein Zugriff
          2. b) Peter Strawsons Perspektive Kein Zugriff
          3. c) Zur Inkohärenz universeller Entschuldigungsgründe Kein Zugriff
            1. aa) Empirischer Einwand gegen die Unverwüstlichkeitsthese Kein Zugriff
            2. bb) Einwand der Verwechslung von Ursache und Wirkung Kein Zugriff
            3. cc) Einwand des fehlenden rational-normativen Elements Kein Zugriff
          1. a) Normative Sichtweise des Reaktionsmodells (Jay Wallace) Kein Zugriff
          2. b) Das Prinzip der Fairness (Wallace) Kein Zugriff
            1. aa) Situationsbezogene Entschuldigungen Kein Zugriff
            2. bb) Akteursbezogene Entschuldigungen Kein Zugriff
            3. cc) Zur Frage der Willensfreiheit bei Kindern und Geisteskranken Kein Zugriff
        1. 1. Expressiv-kommunikative Elemente des Strafausspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Expressiv-kommunikative Elemente des Strafübels Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigung des Strafübels aus konsequentialistischer Sicht Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung des Strafübels aus gerechtigkeitstheoretischer Sicht Kein Zugriff
        5. 5. Probleme der Übertragung der Alltagspraxis auf die Rechtspraxis Kein Zugriff
        6. 6. Grenzen der alltagsmoralischen Verantwortungszuschreibung im Strafrecht Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Einordnung des Themas Kein Zugriff
        1. 1. Richterliche Aufklärungspflicht ( § 244 Abs. 2 StPO) Kein Zugriff
        2. 2. Freie richterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) Kein Zugriff
        3. 3. Antagonismus der Wahrheitstheorien Kein Zugriff
          1. a) Das klassische Fundament Kein Zugriff
          2. b) Kritik Kein Zugriff
          1. a) Kernaussage Kein Zugriff
          2. b) Schwachstellen Kein Zugriff
          1. a) Übereinstimmung im Bereich der Sprache Kein Zugriff
          2. b) Ausgangspunkt im Pragmatismus Kein Zugriff
          3. c) Der Diskursansatz von Habermas Kein Zugriff
            1. aa) Idealisierung der Sprechsituation Kein Zugriff
            2. bb) Prozeduralisierung der Wahrheit Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Unterscheidung zwischen theoretischen und praktischen Diskursen Kein Zugriff
          2. b) Verwirklichung des Wahrheitsanspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Der „Tatsachen-Sinn“ bei Nietzsche Kein Zugriff
        3. 3. Der Sinn praktischer Erkenntnis bei Wittgenstein Kein Zugriff
        4. 4. Überleitung Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die Überzeugungsbildung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Über die Qualität des berechtigten Zweifels Kein Zugriff
          1. a) Kriterium der Lebenserfahrung Kein Zugriff
          2. b) Kriterium der Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Kriterium der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
        1. 1. Wahrheit Kein Zugriff
        2. 2. Überzeugung Kein Zugriff
        3. 3. Wissen Kein Zugriff
        4. 4. Komplementarität Kein Zugriff
      1. I. Leitbildfunktion der Menschenwürde Kein Zugriff
      2. II. Zweifel am Wert der Leitbildfunktion Kein Zugriff
          1. a) Rechtssubjektivität Kein Zugriff
          2. b) Objektformel Kein Zugriff
          3. c) Instrumentalisierungsverbot Kein Zugriff
          4. d) Menschenwürde als Menschenbürde Kein Zugriff
          1. a) Individualisierung des Menschenwürde-Konzepts Kein Zugriff
          2. b) Reichweite des Schutzbereichs Kein Zugriff
          1. a) Interne Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Systemtheorie Kein Zugriff
            2. bb) Kommunikationstheorie Kein Zugriff
            3. cc) Kontraktualistische Theorie Kein Zugriff
        2. 2. Würde in theozentrischer Perspektive (Gottebenbildlichkeit) Kein Zugriff
        3. 3. Würde im Humanismus (Selbstschöpfung) Kein Zugriff
          1. a) Vernunftgebrauch und Selbstkontrolle Kein Zugriff
          2. a) Teilbeilhabe an der allgemeinen Substanz des Vernünftigseins Kein Zugriff
          3. b) Gegen die Anmaßung der Definitionshoheit über die Geltung als Vernunftwesen Kein Zugriff
          4. c) Anerkennung als Voraussetzung jeder Rechtsordnung Kein Zugriff
          5. d) Probleme der Subjektivierung des Würdebegriffs Kein Zugriff
          1. a) Selbstzweckhaftigkeit des Menschen Kein Zugriff
          2. b) Das sittliche Bewusstsein Kein Zugriff
            1. aa) Empirischer Teil der Begründung (Sozialanthropologie) Kein Zugriff
            2. bb) Nicht-empirischer Teil der Begründung (Metaphysik) Kein Zugriff
          4. d) Staatsphilosophie Kein Zugriff
            1. aa) Wahrnehmungslehre (transzendentale Ästhetik) Kein Zugriff
            2. bb) Denkformen (transzendentale Analytik) Kein Zugriff
            3. cc) Ideenlehre (transzendentale Dialektik) Kein Zugriff
            1. aa) Hinsichtlich der Disjunktion zwischen Sein und Sollen Kein Zugriff
            2. bb) Hinsichtlich der rein konstruktivistischen Einfärbung Kein Zugriff
            3. cc) Hinsichtlich der Reichweite Kein Zugriff
            4. dd) Hinsichtlich der Begründung der strafrechtlichen Gesetzlichkeit Kein Zugriff
      1. I. Aufgabenstellung Kein Zugriff
        1. 1. Freiheitstheorien Kein Zugriff
        2. 2. Alltagspraxis der Verantwortungszuschreibung Kein Zugriff
        3. 3. Probleme der Übertragung auf die Rechtspraxis Kein Zugriff
        1. 1. Korrespondenz- und Kohärenztheorie Kein Zugriff
        2. 2. Konsenstheorie Kein Zugriff
        3. 3. Anwendung auf die Rechtspraxis Kein Zugriff
        1. 1. Schutzgegenstand der Menschenwürde Kein Zugriff
          1. a) Ichbewusstsein und Selbstkontrolle Kein Zugriff
            1. aa) Metaphysik Kein Zugriff
            2. bb) Begrenzte Reichweite der Metaphysik Kein Zugriff
        3. 3. Fazit bzgl. der strafrechtlichen Gesetzlichkeit Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsrechtliche Verankerung Kein Zugriff
      2. II. Die Einzelverbürgungen und ihre Adressaten Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
        2. 2. Analogieverbot und Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
        3. 3. Analogieverbot und Gewohnheitsrechtsverbot Kein Zugriff
        4. 4. Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot Kein Zugriff
        1. 1. Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Orientierungsfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Präzisierung der Orientierungsfunktion Kein Zugriff
        3. 3. Bestimmtheit und Sanktionen Kein Zugriff
        1. 1. Skeptische Grundhaltung Kein Zugriff
        2. 2. Mehrdeutigkeit der Sprache Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Vagheit Kein Zugriff
          3. c) Porösität Kein Zugriff
          4. d) Wertausfüllungsbedürftigkeit Kein Zugriff
          5. e) Dispositionen Kein Zugriff
          1. a) Unvermeidbarkeit der Mehrdeutigkeit Kein Zugriff
          2. b) Vermeidung generalisierender Begriffe Kein Zugriff
          1. a) Unterscheidung in normative und deskriptive Begriffe Kein Zugriff
          2. b) Einwände Kein Zugriff
          3. c) Beispiele Kein Zugriff
          1. a) Je-desto-Formel und Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. b) Einwände Kein Zugriff
        3. 3. Bestimmtheit mittels Gerechtigkeitserwägungen Kein Zugriff
          1. a) Ausgangspunkt: Sprachmedium Kein Zugriff
          2. b) Bestimmbarkeit des Entscheidungsverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Blankettstrafgesetze Kein Zugriff
            2. bb) Strafnormen ohne jegliches Entscheidungsprogramm Kein Zugriff
            3. cc) Strafrahmen Kein Zugriff
            4. dd) Unbenannte Strafschärfungsgründe Kein Zugriff
            5. ee) Regelbeispielstechnik Kein Zugriff
            6. ff) Verteidigung der Rechtsordnung Kein Zugriff
          1. a) Wiederholung Kein Zugriff
          2. b) Das Präzisierungsgebot des BVerfG (NJW 2010, 3211) Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Zeitliche Geltung Kein Zugriff
        2. 2. Gründe Kein Zugriff
        1. 1. Ursprünge Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzliche Fixierungen im 18. Jahrhundert Kein Zugriff
        3. 3. Entwicklungen im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
        4. 4. Weimarer Republik Kein Zugriff
          1. a) Der „neue“ Staat Kein Zugriff
          2. b) Die Rezeption in der Wissenschaft Kein Zugriff
          3. c) Novelle des § 2 RStGB vom 28.6.1935 Kein Zugriff
          4. d) Der Umgang mit § 2 RStGB Kein Zugriff
          5. e) Sondergesetze (Lex van der Lubbe) Kein Zugriff
          6. f) Rechtspositivismus in der NS-Zeit? Kein Zugriff
          1. a) Besatzungsrecht Kein Zugriff
          2. b) Verfassung und StGB Kein Zugriff
          1. a) Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Beispiel: Mauerschützenfälle Kein Zugriff
          1. a) Herrschende Meinung Kein Zugriff
          2. b) Differenzierende Lösung Kein Zugriff
          3. c) Änderung der Einstellungsvoraussetzungen (§§ 153 ff. StPO) Kein Zugriff
          4. d) Verlängerung der Verjährungsfrist und die Aufhebung der Verjährung bei Mord Kein Zugriff
          5. e) Nachträgliche Umwandlung eines Antrags- in ein Offizialdelikt Kein Zugriff
          1. a) Änderung der Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung Kein Zugriff
            1. aa) Z.B. Richterliche Praxis zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheitsfahrten Kein Zugriff
            2. bb) Kritik Kein Zugriff
            3. cc) Lösungsweg: Verbotsirrtum (§ 17 StGB) Kein Zugriff
        1. 1. Die Regelung des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
          1. a) Gerechtigkeitsargument Kein Zugriff
          2. b) Täuschungsfreiheit und Vertrauensschutz Kein Zugriff
            1. aa) Konkreter Vergleich Kein Zugriff
            2. bb) „Kontinuität des Unrechtstyps“ Kein Zugriff
            3. cc) Probleme der Anwendung Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Problem der faktischen Geltung Kein Zugriff
            2. bb) Problem der normativen Geltung Kein Zugriff
            1. aa) Zeitgesetz im engeren Sinne Kein Zugriff
            2. bb) Zeitgesetz im weiteren Sinne Kein Zugriff
          3. c) Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Ratio Kein Zugriff
        3. 3. Einwände Kein Zugriff
        4. 4. Stand der Entwicklung nach dem Urteil des EGMR (2009) Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz und Herleitung Kein Zugriff
      2. II. Gewohnheitsrecht als Richterrecht? Kein Zugriff
        1. 1. Besonderer Teil des StGB Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeiner Teil des StGB Kein Zugriff
        1. 1. Beispiele Kein Zugriff
        2. 2. Kritikpunkte Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit der Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Extensive Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Überschreitung des Gesetzessinnes Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Externalität des Wortlauts Kein Zugriff
          3. c) Realer Sprachgebrauch Kein Zugriff
          1. a) Präzisierungen Kein Zugriff
          2. b) Das Kandidatenschema Kein Zugriff
          3. c) Exemplarisch: Die Wand als „gefährliches Werkzeug“? Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut versus Normzweck Kein Zugriff
          2. b) Normentfaltung versus Normschöpfung Kein Zugriff
          3. c) Wortlautgrenze versus Interpretationsverbot Kein Zugriff
          1. a) Strukturgleichheit Kein Zugriff
          2. b) Folgerungen aus der Strukturgleichheit Kein Zugriff
          1. a) Unbestimmtheit der Sprache Kein Zugriff
          2. b) Sprache als Instrument der Verständigung Kein Zugriff
          3. c) Sprache in praktischen Diskursen Kein Zugriff
          4. d) Sprache als Informationsträger Kein Zugriff
          1. a) Deliktstatbestände Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          3. c) Regelbeispiele, Strafzumessung Kein Zugriff
          1. a) Begrenzungsfunktion der AT-Regelungen Kein Zugriff
          2. b) Eingeschränkte Begrenzungsfunktion der AT-Regelungen Kein Zugriff
        3. 3. Geltung im Prozessrecht Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Verbot des Gewohnheitsrechts Kein Zugriff
        3. 3. Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
        4. 4. Analogieverbot Kein Zugriff
        1. 1. Abwehrfunktion Kein Zugriff
        2. 2. Begründungsfunktion Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. a) Unkenntnis der Tatbestandserfüllung Kein Zugriff
          2. b) Erkennbarkeit der Tatbestandserfüllung Kein Zugriff
          3. c) Sorgfaltswidrigkeit Kein Zugriff
          4. d) Vermeidbarkeit der Tatbestandserfüllung Kein Zugriff
          5. e) Eigenständigkeit der Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungswidrig Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsgemäß Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Deliktserfordernisse gem. § 13 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Bundesverfassungsgericht und herrschende Meinung Kein Zugriff
        4. 4. Mindermeinung Kein Zugriff
          1. a) Rechtsvergleich Kein Zugriff
          2. b) Schwierigkeiten der Ausformulierung der Einstandspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Literaturüberblick Kein Zugriff
            2. bb) Zur gesetzlichen Präzisierung der Entsprechungsklausel Kein Zugriff
          4. d) Schwierigkeiten der Überführung des AT in den BT Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Überindividualrechtliche Begründung Kein Zugriff
          2. b) Individualrechtliche Begründung Kein Zugriff
          3. c) Freiheitsrechtliche Begründung Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Ausländisches Notwehrrecht Kein Zugriff
          2. b) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Rechtswidrigkeit des Angriffs Kein Zugriff
          2. b) Gegenwärtigkeit des Angriffs Kein Zugriff
          3. c) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung Kein Zugriff
            1. aa) Krasses Missverhältnis der kollidierenden Güter Kein Zugriff
            2. bb) Angriffe von Ehegatten oder Lebensgefährten Kein Zugriff
            3. cc) Provozierte Angriffe Kein Zugriff
        1. 1. Funktion des AT-BT-Systems Kein Zugriff
        2. 2. Sprachliche Besonderheiten des AT Kein Zugriff
          1. a) Fahrlässigkeit Kein Zugriff
          2. b) Unterlassen Kein Zugriff
          3. c) Notwehr Kein Zugriff
        1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
          1. a) Entgrenzungsverbot Kein Zugriff
          2. b) Gebot restriktiver Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Verbot fernliegender Interpretation Kein Zugriff
          4. d) Präzisierungsgebot Kein Zugriff
          5. e) Erweiterung des Kontrollmaßstabs auf die gefestigte Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Verlagerung gesetzgeberischer Kompetenzen? Kein Zugriff
        4. 4. Überleitung Kein Zugriff
        1. 1. Das gesetzliche Entscheidungsprogramm Kein Zugriff
        2. 2. Auflösung des gesetzlichen Entscheidungsprogramms durch den BGH Kein Zugriff
            1. aa) Kein Verstoß gegen das Analogieverbot Kein Zugriff
            2. bb) Verstoß gegen das Analogieverbot Kein Zugriff
          2. b) Die zweite Sitzblockaden-Entscheidung (1987) Kein Zugriff
          3. c) Die dritte Sitzblockaden-Entscheidung (1995) Kein Zugriff
          4. d) Die vierte Sitzblockaden-Entscheidung (2001) Kein Zugriff
          5. e) Die fünfte Sitzblockaden-Entscheidung (2011) Kein Zugriff
        4. 4. Verbleibende Probleme Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Selbständiger Prozesstyp Kein Zugriff
        2. 2. Ansatzpunkte der Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Systementscheidung des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. a) Ermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b) Aussagefreiheit (nemo-tenetur-Grundsatz) Kein Zugriff
          3. c) Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          4. d) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
          5. e) Unmittelbarkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          6. f) Schuldgrundsatz Kein Zugriff
          7. g) Grundsatz des fairen Verfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
          1. a) Stellung des Richters Kein Zugriff
          2. b) Stellung des Verteidigers Kein Zugriff
          3. c) Prozessziel materieller Wahrheitssuche Kein Zugriff
          1. a) Ermittlungs- und Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b) Strafzumessung und Schuldgrundsatz Kein Zugriff
          3. c) Verfahrensfairness Kein Zugriff
        1. 1. Geltung der Gesetzlichkeit für die Prozessordnung Kein Zugriff
        2. 2. Geltung der Gesetzlichkeit für die Absprachen Kein Zugriff
            1. aa) Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
            2. bb) Vorpositive Menschenrechte Kein Zugriff
            1. aa) Strafe als Repression Kein Zugriff
            2. bb) Strafe als Freiheitsgewährleistung Kein Zugriff
            1. aa) Akkusations-, Legalitäts- und Ermittlungsprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Nemo tenetur Prinzip und Verbot unzulässiger Vernehmungsmethoden Kein Zugriff
        4. 4. Resümee Kein Zugriff
      1. I. Bindung an informelle Programme Kein Zugriff
      2. II. Bindung durch Strafrechtsdogmatik und Methodenlehre Kein Zugriff
      3. III. Sinn der Auslegungslehren Kein Zugriff
      4. IV. Inhalt der Auslegungslehren Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Definition Kein Zugriff
        2. 2. Umgangssprachliche Bedeutung Kein Zugriff
        3. 3. Sprachgemeinschaft gegen Grammatik Kein Zugriff
        4. 4. Externalität des Wortlautkriteriums Kein Zugriff
        5. 5. Grenzen der Wortlautbedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
          1. a) Abschnittsüberschriften Kein Zugriff
          2. b) Grunddelikt und Qualifikationen Kein Zugriff
          1. a) Einheitliches Wertkonzept Kein Zugriff
          2. b) Beispiele Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
          1. a) Informationstechnologie und Geldwäsche Kein Zugriff
          2. b) Organhandel Kein Zugriff
          3. c) Sexuelle Nötigung Kein Zugriff
          1. a) Eruierung des („subjektiven“) Normzwecks Kein Zugriff
          2. b) Schwierigkeiten der Erforschung der historischen Motive Kein Zugriff
          3. c) Mittel der historischen Methode Kein Zugriff
          4. d) Alterung des Gesetzes Kein Zugriff
          5. e) Redaktionsversehen, Druckfehler Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Begründung Kein Zugriff
        3. 3. Kritik Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Nähe zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Beispiele Kein Zugriff
        4. 4. Hilfsfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung Kein Zugriff
        5. 5. Problem des Rangverhältnisses Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt Kein Zugriff
        2. 2. Beispiel Kein Zugriff
        3. 3. Probleme mit der Gesetzlichkeit Kein Zugriff
      8. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Grammatische, systematische und historische Methoden Kein Zugriff
      2. II. Verfassungskonforme, europarechtskonforme und folgenorientierte Methoden Kein Zugriff
      3. III. Teleologische Methode Kein Zugriff
      4. IV. Schutzgutorientierte Auslegung Kein Zugriff
      1. I. Methodenehrlichkeit Kein Zugriff
      2. II. Methodenwahl Kein Zugriff
      3. III. Methodenbindung Kein Zugriff
      4. IV. Verbleibende Probleme Kein Zugriff
      1. I. Einschränkung der freien Methodenwahl durch das BVerfG Kein Zugriff
      2. II. Zum Erfordernis der Hierarchie der Auslegungsmethoden Kein Zugriff
      3. III. Empfehlungen einer pragmatischen Stufenfolge der Auslegung Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Herstellung des Entscheidungsergebnisses Kein Zugriff
      2. II. Darstellung des Entscheidungsergebnisses Kein Zugriff
  10. Namensverzeichnis Kein Zugriff 347 - 348
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 349 - 360

Literaturverzeichnis (209)

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Überobligatorische Compliance als Risiko strafrechtlicher Haftung
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Nomos Verlag
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