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Bündelung von Kartellschadensersatzansprüchen im Lichte des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Eine individuelle Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen ist häufig wegen hoher Kosten, mangelnder Daten und einem rationalen Desinteresse unmöglich. Abhilfe schafft das in der Praxis entwickelte „Abtretungsmodell“, bei dem geschädigte Unternehmen ihre Ansprüche unter Einbindung eines Prozessfinanzierers an einen Inkassodienstleister zur gebündelten Geltendmachung abtreten. Die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit dem RDG wird in Wissenschaft und Praxis kontrovers diskutiert. Überzeugend sind die vorgebrachten Einwände indes bei näherer Analyse nicht. Insbesondere die Abtretungen sind wirksam, schon nach deutschem Recht (Abstraktionsprinzip) und erst recht unter Einbeziehung des Unionsrechts (Effektivitätsprinzip – „Jedermann“).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0763-9
ISBN-Online
978-3-7489-1524-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1017
Sprache
Deutsch
Seiten
686
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einführung Kein Zugriff 23 - 34
    1. § 1 Einführung in das Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
        1. I. Anwendbares Recht und konkrete Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
          1. 1. Begriffliche und dogmatische Klarstellung der „Betroffenheit“ Kein Zugriff
            1. a. Unmittelbare und mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
            2. b. Dritte Kein Zugriff
          1. 1. Kartellrechtsverstoß (§ 33a Abs. 2 GWB) Kein Zugriff
          2. 2. Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde (§ 33b GWB) Kein Zugriff
          3. 3. Verschulden (§ 276 BGB) Kein Zugriff
          1. 1. Einleitende Worte zur „Kartellbetroffenheit“ und zum „Ob“ des Schadens (§ 33a Abs. 2 GWB) Kein Zugriff
            1. a. Darlegung der Beschaffungsvorgänge Kein Zugriff
            2. b. Kartellbefangenheit der Beschaffungsvorgänge Kein Zugriff
            3. c. Bestimmung der Schadenshöhe Kein Zugriff
          3. 3. Möglicher Einwand der Schadensabwälzung (passing-on-defence, § 33c GWB) Kein Zugriff
          4. 4. Attraktive Verzinsung (§ 33a Abs. 4 GWB) Kein Zugriff
        5. V. Verjährungsregime (§ 33h GWB) Kein Zugriff
        6. VI. Exkurs: Der Beseitigungsanspruch als verkappter Schadensersatzanspruch (§ 33 Abs. 1 GWB) Kein Zugriff
        1. I. Herkömmliches Rechtsverständnis in Deutschland Kein Zugriff
          1. 1. Konturierung des normativen Begriffs der „wirtschaftlichen Einheit“ Kein Zugriff
          2. 2. Die Vorgaben des Primärrechts und der RL 2014/104/EU für das Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
          3. 3. Bewusst offene Richtlinienumsetzung im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. 1. Die Entscheidung in Sachen „Skanska“ Kein Zugriff
          2. 2. Die Entscheidung in Sachen „Sumal“ Kein Zugriff
          3. 3. Offene dogmatische Anknüpfung Kein Zugriff
        4. IV. Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff
        1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
          1. 1. Reichweite derartiger Klauseln Kein Zugriff
          2. 2. Keine unangemessene Benachteiligung des Kartellanten Kein Zugriff
          3. 3. Gestattung des Nachweises keines oder eines geringeren Schadens Kein Zugriff
        3. III. Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff
        1. I. Hintergründe der Umsetzung im deutschen Recht Kein Zugriff
          1. 1. Aktiv- und Passivlegitimation in Angriffs- und Verteidigungssituation Kein Zugriff
          2. 2. Glaubhaftmachung des Schadensersatzanspruches Kein Zugriff
          3. 3. Besitz des Offenlegungsschuldners Kein Zugriff
          4. 4. Genaue Bezeichnung des Beweismittels und Erforderlichkeit Kein Zugriff
          5. 5. Keine Ausschlussgründe (§ 33g Abs. 3 bis 5 GWB) oder Weigerungsrechte (§ 33g Abs. 6 GWB) Kein Zugriff
          6. 6. Anspruchsinhalt und Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. a. Kartellschadensersatzrichtlinie RL 2014/104/EU und nationales Recht (§ 186 Abs. 4 GWB) Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut des § 33g Abs. 1 GWB Kein Zugriff
              2. (2) Ursprünglicher gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
              3. (3) Übergangsbestimmungen in § 186 Abs. 3 und 4 GWB Kein Zugriff
              4. (4) Teleologischer Blickwinkel Kein Zugriff
              5. (5) Keine unzulässige Rückwirkung Kein Zugriff
            1. a. Stufenklage Kein Zugriff
              1. (1) Offenlegungsanordnung gegenüber einer Prozesspartei Kein Zugriff
              2. (2) Offenlegungsanordnung gegenüber nicht am Prozess beteiligten Dritten Kein Zugriff
            1. a. Möglichkeit der Aussetzung von Kartellschadensersatzprozessen (§ 89b Abs. 4 Nr. 1 GWB) Kein Zugriff
            2. b. Ergänzende Verfahrensregelungen (§ 89b Abs. 6 bis 8 GWB) Kein Zugriff
              1. (1) Hintergrund der Regelung Kein Zugriff
              2. (2) Rechtshistorische Kritik an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Kein Zugriff
            1. a. Zweifelhafte Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
              1. (1) Erforderliche Aufwendungen Kein Zugriff
              2. (2) Plädoyer gegen eine Anwendung bei gerichtlichen Offenlegungsanordnungen Kein Zugriff
            3. c. Kein Vorschussanspruch (§ 811 Abs. 2 Satz 2 BGB analog) Kein Zugriff
            4. d. Kein Zurückbehaltungsrecht (§§ 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
              1. (1) Für den Anspruch des Kartellgeschädigten als Offenlegungsgläubiger Kein Zugriff
              2. (2) Gegen den Anspruch des Kartellanten als Offenlegungsgläubiger Kein Zugriff
            1. a. Hintergrund der Vorschrift und Kritik Kein Zugriff
              1. (1) Anwendbarkeit der Beweisvereitelungsgrundsätze Kein Zugriff
              2. (2) Untauglichkeit der Beweisvereitelungsgrundsätze Kein Zugriff
            3. c. Geringe gerichtliche Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
          3. 3. Beweisverwertungsverbot (§ 33g Abs. 9 GWB) Kein Zugriff
        5. V. Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff
          1. a. Aus den Entscheidungsgründen Kein Zugriff
          2. b. Vehemente Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
        2. II. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle und leise Kritik Kein Zugriff
        3. III. Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff
    4. § 4 Zwischenergebnis und Überleitung zum Hauptteil Kein Zugriff
      1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
          1. 1. Fiduziarische Abtretung beziehungsweise Inkassozession (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) Kein Zugriff
            1. a. Symbolischer Forderungskauf sowie Kostenfreistellung gegen Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
            2. b. Bündelung und gerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
            3. c. Regelungen mit Blick auf einen potenziellen Vergleichsschluss Kein Zugriff
          3. 3. Fremde Forderung und keine konzerninterne Abtretung („Konzerninkasso“) Kein Zugriff
        2. II. Registriertes deutsches Inkassodienstleistungsunternehmen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG) Kein Zugriff
          1. 1. Behördlich rechtskräftig festgestellter Hardcore-Kartellrechtsverstoß (§§33a Abs. 2, 33b GWB) Kein Zugriff
          2. 2. Kartellgeschädigte Zedenten ausschließlich unmittelbar abnehmende Unternehmen (§ 14 BGB) Kein Zugriff
          3. 3. Insgesamter Wert nach Bündelung mehrerer Kartellschadensersatzforderungen gegen einen Kartellanten Kein Zugriff
          1. 1. Juristische und kartellökonomische Experten Kein Zugriff
            1. a. Zweifelhafte Anwendbarkeit des § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. b. Überprüfung der Inkassozession am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Keine Analogie zu § 110 ZPO Kein Zugriff
              2. (2) Kein prozessualer Kostendurchgriff auf die Zedenten Kein Zugriff
              3. (3) Entgegenstehender unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff
              4. (4) Weitere Korrekturvorschläge aus der Literatur Kein Zugriff
            4. d. Jüngste Positionierung des Landgerichts Dortmund Kein Zugriff
            5. e. Vermeidung des drohenden Sittenwidrigkeitverdikts in der Praxis Kein Zugriff
          3. 3. Insgesamt notwendige Mindestkapitalausstattung Kein Zugriff
          4. 4. Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch externe Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        1. I. Inkasso 1.0 („Inkassodienstleister traditioneller Prägung“) Kein Zugriff
        2. II. Inkasso 2.0 (Einfaches „Legal-Tech-Inkasso“ für Verbraucher) Kein Zugriff
        3. III. Inkasso 1.5 („Anspruchsbündelung“, „Sammelklage-Inkasso“ oder „Abtretungsmodell“) Kein Zugriff
        1. I. Unionsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
        2. II. Gebührendegression, Streitwertdeckelung und Kostenvorteile Kein Zugriff
        3. III. Administrative Entlastung der Kartellgeschädigten Kein Zugriff
        4. IV. Erhebliche Stärkung der Verhandlungsposition und Herstellung von „Waffengleichheit“ Kein Zugriff
        5. V. Keine direkte persönliche Konfrontation mit Kartellanten Kein Zugriff
        6. VI. Vertrauliche Schaffung einer Datengrundlage für Schadensanalyse und -quantifizierung Kein Zugriff
        7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Zusammenschluss in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) Kein Zugriff
        2. II. Aktive Streitgenossenschaft (§§ 59 f. ZPO) Kein Zugriff
        3. III. Gewillkürte Prozessstandschaft beziehungsweise Einziehungsermächtigung Kein Zugriff
          1. 1. Vorteilsabschöpfung durch Verbände (§ 34a GWB) Kein Zugriff
          2. 2. Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff. ZPO) Kein Zugriff
          3. 3. Zukünftige Instrumente nach der Verbandsklagerichtlinie (EU) 2020/1828 Kein Zugriff
      6. F. Essenzielles Grundproblem des deutschen Justizsystems Kein Zugriff
      7. G. Einschlägige Gesetze und jüngste Reformen Kein Zugriff
        1. I. Genereller Auslegungsmaßstab für Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes Kein Zugriff
        2. II. Keine Beschränkung der Inkassodienstleistung auf unstreitige Forderungen ohne Beratungsbedarf (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) Kein Zugriff
        3. III. Irrelevanz der Komplexität der Angelegenheit (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) Kein Zugriff
        4. IV. Weder Unentgeltlichkeit (§ 6 RDG) noch Nebenleistung (§ 5 RDG) Kein Zugriff
          1. 1. Keine „verbotenen Erfüllungsgehilfen“ Kein Zugriff
          2. 2. Kein Wertungswiderspruch zum anwaltlichen Berufsrecht Kein Zugriff
        6. VI. Keine Inkassodienstleistung ohne Registrierung (§§ 10 ff. RDG) Kein Zugriff
        1. I. Relevante Vorschriften aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz Kein Zugriff
          1. 1. Schutz Rechtsuchender Kein Zugriff
          2. 2. Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
          3. 3. Schutz der Rechtsordnung Kein Zugriff
            1. a. Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes und beispielhafte Indizien Kein Zugriff
            2. b. Rückschluss aus der „Kernfunktion“ des Inkasso und mangelnde Übertragbarkeit von „LexFox“ Kein Zugriff
            3. c. Systemwidrige Umgehung bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
            4. d. Gesetzgeberischer Wille und unzulässige Einschaltung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
            5. e. Vermeintliche Unterstützung durch die Rechtsdienstleistungsgesetz-Novelle Kein Zugriff
            1. a. Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes und in Konsequenz keine Indizien Kein Zugriff
            2. b. Gegenläufiges Schutzzweckverständnis von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
            3. c. Keine systemwidrige Umgehung bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
            4. d. Ursprünglicher gesetzgeberischer Wille und Rezitation durch den Bundesgerichtshof in „LexFox“ Kein Zugriff
            5. e. Aktualisierter gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
          3. 3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
            1. a. Aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz Kein Zugriff
            2. b. Aus der Rechtsdienstleistungsverordnung Kein Zugriff
            1. a. Kartellschadensersatzrecht kein Teil der besonderen Sachkunde Kein Zugriff
            2. b. Zu hohe Komplexität kartellschadensersatzrechtlicher Gerichtsverfahren Kein Zugriff
            3. c. Versuchte Inbezugnahme des Bundesgerichtshofs in Sachen „LexFox I“ Kein Zugriff
            4. d. Vermeintlicher gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
            1. a. Kartellschadensersatzrecht dogmatisch von Inkassodienstleistungsbefugnis umfasst Kein Zugriff
            2. b. Kein Rückschluss aus Komplexität kartellschadensersatzrechtlicher Gerichtsverfahren Kein Zugriff
            3. c. Richtigstellung der Inbezugnahme des Bundesgerichtshofs in Sachen „LexFox I“ Kein Zugriff
            4. d. Aktualisierter gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
          4. 4. Eigene Bewertung Kein Zugriff
          1. 1. Der knapp begründete Absicherungsversuch des Landgerichts Hannover Kein Zugriff
            1. a. Faktische „Sperrwirkung“ des § 134 BGB in diesem konkreten Fall Kein Zugriff
            2. b. Nochmals: Irrelevanz eines vermeintlichen klassischen Inkassoleitbilds Kein Zugriff
          3. 3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
        1. I. Relevante Vorschriften aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz Kein Zugriff
        2. II. Sinn und Zweck des § 4 RDG Kein Zugriff
          1. 1. Andere Leistungspflicht Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsdienstleistung mit unmittelbarem Einfluss auf die Erfüllung der anderen Leistungspflicht Kein Zugriff
          3. 3. Hierdurch konkrete Gefährdung der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
            1. a. Parallelliegende Pflichten gegenüber anderen Zedenten potenziell gefährdungsgeeignet Kein Zugriff
            2. b. Exkurs: Bündelung von Ansprüchen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer unzulässig Kein Zugriff
            3. c. Vermutete Angst vor „U.S.-amerikanischen Verhältnissen“ Kein Zugriff
            4. d. Keine Effizienzvorteile durch die Bündelung Kein Zugriff
            1. a. Fehlschlagende Subsumtion unter § 4 RDG Kein Zugriff
            2. b. Exkurs: Sogar Bündelung von Ansprüchen unmittelbarer und mittelbarer Abnehmer zulässig Kein Zugriff
            3. c. Keine Angst vor „U.S.-amerikanischen Verhältnissen“ Kein Zugriff
            4. d. Effizienzvorteile und Irrelevanz ihres vermeintlichen Fehlens Kein Zugriff
            5. e. Aktualisierter gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
            6. f. Unzulässigkeit eines faktischen Verbots von Bündelungsmodellen Kein Zugriff
          3. 3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
            1. a. Damalige Argumentationsansätze gegen die Zulässigkeit der „internen“ Prozessfinanzierung Kein Zugriff
            2. b. „Interne“ Prozessfinanzierung als zulässiger Teil eines „Gesamtpakets“ von Inkassodienstleistung Kein Zugriff
            1. a. Leistungspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer als „andere Leistungspflicht“ im Sinne von § 4 RDG Kein Zugriff
            2. b. Konkrete Gefährdung durch mittelbar-faktische Einflussnahmemöglichkeit des Prozessfinanziers Kein Zugriff
            1. a. Dogmatisch richtige Einordnung des „unmittelbaren Einflusses“ auf die „andere Leistungspflicht“ Kein Zugriff
            2. b. Gefahr mittelbar-faktischer Einflussnahme des Prozessfinanzierers nicht ausreichend Kein Zugriff
            3. c. Ursprünglicher und aktualisierter gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
          4. 4. Eigene Bewertung und Abhängigkeit vom Einzelfall Kein Zugriff
          5. 5. Exkurs: Zukünftig denkbare unionsweite Regulierung der externen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          1. 1. Keine Dispositionsbefugnis wegen Konzeption des Rechtsdienstleistungsgesetzes Kein Zugriff
          2. 2. Dispositionsbefugnis spätestens nach jüngster Rechtsdienstleistungsgesetz-Novelle Kein Zugriff
          3. 3. Eigene Bewertung Kein Zugriff
          1. 1. Keine Analogie verwaltungsrechtlicher Eingriffsnormen Kein Zugriff
          2. 2. Keine planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          3. 3. Keine vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Trennungsprinzip und Nichtigkeit von Verpflichtungsgeschäften Kein Zugriff
          2. 2. Verbotsgesetz Kein Zugriff
          3. 3. Gesetzliche Zweifelsregel für eine Nichtigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Zur objektiven „fehlenden Geringfügigkeit“ beziehungsweise „Eindeutigkeit“ des Rechtsverstoßes Kein Zugriff
          2. 2. Zur subjektiven „Erkennbarkeit“ des eindeutigen Rechtsverstoßes Kein Zugriff
          3. 3. Zur „Gesamtwürdigung“ der Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
        3. III. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
        4. IV. Zivilrechtliche Folgen der Unwirksamkeit des Grundgeschäfts Kein Zugriff
          1. 1. Mittlerweile streitbare Einordnung als Verbotsgesetz Kein Zugriff
          2. 2. Vorrangige oder ausschließliche gerichtliche Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
          3. 3. Sachkundenachweis im Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
          1. 1. Zweifelhafte Einordnung als eigenständiges Verbotsgesetz Kein Zugriff
          2. 2. Unterschiede zu § 3 RDG bei dem dreistufigen Prüfprogramm Kein Zugriff
          3. 3. Vermeintliche Interessenkonflikte mit anderen Zedenten Kein Zugriff
          4. 4. Vermeintlicher Interessenkonflikt mit externem Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Keine konkreten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in Sachen „LexFox I“ mangels Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        2. II. Rückgriff auf § 139 BGB als Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip Kein Zugriff
            1. a. Abtretung als Verfügungsgeschäft zweckfrei und sittlich neutral Kein Zugriff
            2. b. Abtretung selbst keine Rechtsdienstleistung und somit kein Verstoß gegen § 3 RDG möglich Kein Zugriff
            3. c. Richtige Lesart der Zweifelsregel aus § 134 BGB und Begründungslast für ein „Durchschlagen“ Kein Zugriff
            4. d. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts als Startpunkt Kein Zugriff
          3. 3. Erkenntnisse aus der Gesetzgebungshistorie und deren Einordnung Kein Zugriff
        4. IV. Zivilrechtliche Folgen der Unwirksamkeit auch des Verfügungsgeschäfts Kein Zugriff
        1. I. Bisherige Aussagen des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
          1. 1. Wortlaut und Gesetzessystematik Kein Zugriff
          2. 2. Genese des § 3 RDG Kein Zugriff
          3. 3. Vertrauensschutzgesichtspunkte Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsklarheit Kein Zugriff
          5. 5. Keine Notwendigkeit einer extensiven Auslegung des § 3 RDG Kein Zugriff
          6. 6. Bestätigender Seitenblick in das anwaltliche Berufsrecht Kein Zugriff
        3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Begründungsansätze für eine Nichtigkeit der Inkassozession Kein Zugriff
            1. a. Kein Schutz der Rechtsuchenden Kein Zugriff
            2. b. Kein Schutz des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
            3. c. Kein Schutz der Rechtsordnung Kein Zugriff
          1. 1. Begründungsansatz für eine Nichtigkeit der Inkassozession aus der Literatur Kein Zugriff
          2. 2. Widerspruch zum Schutzzweck des § 4 RDG Kein Zugriff
          1. 1. Grundrechtsschutz auch im Zivilprozess Kein Zugriff
          2. 2. Schutzbereichseröffnung Kein Zugriff
          3. 3. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
            1. a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. b. Geeignetheit des Mittels für die Zweckerreichung Kein Zugriff
              1. (1) Alternativmittel: Isolierte Nichtigkeit des Grundgeschäfts ausreichend Kein Zugriff
              2. (2) „Zusatzmittel“: Umdeutung der Inkassozession in eine Einziehungsermächtigung Kein Zugriff
              1. (1) Keine schutzwürdigen Interessen der Kartellanten Kein Zugriff
              2. (2) Keine gegenläufigen Interessen der kartellgeschädigten Inkassozedenten Kein Zugriff
              3. (3) Keine sonstigen, widersprechenden Positionen von Verfassungsrang Kein Zugriff
          1. 1. Nochmals: Individuelle Geltendmachung uneffektiv Kein Zugriff
          2. 2. Nochmals: Deutsche Rechtsordnung alternativlos Kein Zugriff
        5. V. Eigene Bewertung Kein Zugriff
      4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Erster Gesetzgebungsvorschlag: § 15c RDG-Entwurf Kein Zugriff
    2. B. Zweiter Gesetzgebungsvorschlag: § 16 Abs. 4 RDG-Entwurf Kein Zugriff
    3. C. Dritter Gesetzgebungsvorschlag: § 4 Satz 3 RDG-Entwurf Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 653 - 686

Literaturverzeichnis (606)

  1. Aberle, Lukas, Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht. Köln 2013 [zitiert als: Aberle]. Google Scholar öffnen
  2. Ahrens, Hans-Jürgen (Hrsg.), Der Wettbewerbsprozess. Ein Praxishandbuch. 9. Aufl. Köln, Hürth 2021 [zitiert als: Bearbeiter, in: Ahrens]. Google Scholar öffnen
  3. Alexander, Christian, Nutzen und Zukunft der Gewinnabschöpfung in der Diskussion, WRP 2012, S. 1190–1197. Google Scholar öffnen
  4. Alexander, Christian, Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht. Privatrechtliche Sanktionsinstrumente zum Schutz individueller und überindividueller Interessen im Wettbewerb. Tübingen 2010 [zitiert als: Alexander]. Google Scholar öffnen
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