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Monographie Kein Zugriff
Wettbewerbsstrukturen im Selbstverwaltungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben- Autor:innen:
- Reihe:
- Arbeits- und Sozialrecht, Band 109
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Wettbewerb ist mittlerweile der wesentliche Zentralbegriff der Diskussion über die Zukunft der sozialen Krankenversicherung in Deutschland. Gesetzgeberische Intention ist die Herbeiführung von Effizienzsteigerungen im System der GKV durch eine Implementierung von Wettbewerbsstrukturen ohne Gefährdung des Solidarprinzips. Der Wille zur konsequenten Fortführung einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung der Gesundheitspolitik wurde zuletzt durch das am 01.04.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG) unterstrichen.
Inwieweit wird der Gesetzgeber allerdings bei der angestrebten Weiterentwicklung der solidarischen Wettbewerbsordnung durch nationales Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht gezwungen, bislang tragende Grundstrukturen des derzeitigen sozialen Krankenversicherungssystems, vor allem auch im Hinblick auf das Nebeneinander von GKV und PKV, nachhaltig zu verändern?
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3849-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1101-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Arbeits- und Sozialrecht
- Band
- 109
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 254
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Kostendämpfung im Gesundheitswesen durch eine wettbewerbliche Orientierung der GKV Kein Zugriff Seiten 21 - 21Autor:innen:
- Die Weiterentwicklung der „solidarischen Wettbewerbsordnung“ als Hauptziel des GKV-Modernisierungsgesetzes Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Zur Bedeutung des Wettbewerbs innerhalb der aktuellen Diskussion über Reformoptionen im Gesundheitswesen Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Methode Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Selbstverwaltung als Organisationsprinzip der Sozialversicherung Kein Zugriff Seiten 26 - 29Autor:innen:
- Das gegliederte System der Krankenversicherungsträger Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenbereiche und Befugnisse von Verwaltungsrat und Vorstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsstrukturen der Aktiengesellschaft als Leitbild für die Binnenorganisation der Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Landesverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbände der Ersatzkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spitzenverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbandswesen und wettbewerbliche Ausrichtung der Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Die „Professionalisierung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen durch das GMG Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtverträge, § 83 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesmantelverträge, §§ 82, 87 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Organisationsstruktur des G-BA, § 91 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick: Aufgabenstellung des G-BA Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitlicher Bewertungsmaßstab, § 87 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsärztliches Schiedswesen Kein Zugriff Seiten 49 - 49Autor:innen:
- Exkurs: Kollektivvereinbarungen im sonstigen Leistungserbringungsrecht Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Ortskrankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebskrankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Innungskrankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Pflichtversicherungsmonopol der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Familienversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugangsmöglichkeiten zu einzelnen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabe und Funktion des RSA in der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Weiterentwicklung zum morbiditätsorientierten RSA Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Satzungsmäßige Mehrleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermessensleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Versorgung, §§ 63 ff. SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturverträge, § 73a SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Hausarztzentrierte Versorgung, § 73b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Versorgungsaufträge, § 73c SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge zu integrierten Versorgungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahme der Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Servicepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenreduzierung durch alternative Versorgungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bonusmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstbehalte und Beitragsrückzahlungen, Kostenerstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 81Autor:innen:
- Autor:innen:
- Solidarprinzip und Äquivalenzprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitragskalkulation und Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsbezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbeziehungen zu Leistungserbringern und Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlmöglichkeiten der Versicherten Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 86 - 86Autor:innen:
- Veränderung der Selbstverwaltungsstrukturen als Grundlage für eine wettbewerbliche (Neu-)Ausrichtung der GKV Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen demokratischer Legitimation auf der Grundlage des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intensität der Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Homogenität der „Verbandsvölker“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Bestimmung von Aufgaben und Befugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Standpunkt in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Freiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedschaftliches Versicherungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialer Ausgleich – Solidaritätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt und Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Folgerungen für das Selbstverwaltungssystem der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz und Förderung der Familie, Art. 6 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechte der ärztlichen Leistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen als juristische Personen des öffentlichen Rechts? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsfähigkeit aufgrund organisationsrechtlicher Änderungen seit dem GSG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit der Krankenkassen auf Grund des objektiv-rechtlichen Gleichheitssatzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Krankenversicherungsrechtliches Verwaltungsmonopol als Eingriff in die Berufsfreiheit privater Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einschränkung der Berufsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantiegehalt der Wettbewerbsfreiheit nach dem „Festbeträge-Urteil“ des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Gebot der Systemgerechtigkeit als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für wettbewerbsrelevante Reformoptionen im Selbstverwaltungssystem der GKV Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des herkömmlichen Kollektivvertragssystems zu Gunsten von Einzelverträgen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern? Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
- Bonusmodelle, Selbstbehalttarife mit Beitragsminderung und Beitragsrückzahlungen Kein Zugriff Seiten 135 - 137Autor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung zwischen Grund- und Zusatzversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anhebung der Versicherungspflichtgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Dreijähriges Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze als Voraussetzung für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertende Zusammenfassung des dritten Kapitels Kein Zugriff Seiten 151 - 151Autor:innen:
- Grenzen gesundheitsrechtlicher Souveränität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Stellung der Krankenkassen als Anbieter im Versicherungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung der Krankenkassen als Nachfrager im Leistungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Krankenversicherung und europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 156 - 156Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Notwendigkeit des Bestehens einer eigenen Rechtspersönlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendbarkeit der Wettbewerbsvorschriften bei hoheitlichem Handeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Höfner und Elser Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Poucet et Pistre Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Fédération Francaise Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Albany International BV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung INAIL Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung Sodemare Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme für Arzneimittel – AOK-Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache AOK-Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenseigenschaft der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Pflichtversicherungsbereich? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenseigenschaft der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der freiwilligen Versicherung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenseigenschaft der ärztlichen Leistungserbringer und ihrer Verbände? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung als Unternehmensvereinigungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgestimmte Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung und relevante Märkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der genannten Grundsätze auf Kollektivverträge zwischen Leistungsträgern und ärztlichen Leistungserbringern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 82 EG im System der Wettbewerbsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die beherrschende Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchstatbestände im Kollektivvertragssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung und Funktion des Art. 86 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Dem Vertrag widersprechende Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Parteien der Kollektivverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Ausnahmetatbestands des Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Betraute Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien zur Bestimmung des Verhinderungsmaßstabes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für das Kollektivvertragssystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beurteilung der Unternehmenseigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne von Art. 82, 86 Abs. 1 EG im Hinblick auf die Ausweitung des Pflichtversicherungsmonopols Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 86 Abs. 2 EG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bonusmodelle, Selbstbehalte mit Beitragsminderung und Beitragsrückzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prüfungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmenseigenschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusatzversicherungen im Wettbewerb mit privaten Krankenversicherungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- EG-wettbewerbsrechtsrelevante Aspekte alternativer Versorgungsformen Kein Zugriff Seiten 221 - 225Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kernelemente des Modells krankenkassenspezifischer Gesundheitsprämien Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts nach den vom EuGH aufgestellten Kriterien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionszusammenhang zwischen Wettbewerbsfreiheit und Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Die Bedeutung der Grundfreiheiten im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsparameter im Selbstverwaltungssystem der GKV Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 49 Abs. 1 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausweitung des Pflichtversicherungsmonopols als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 233 - 233Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 234 - 240Autor:innen:
- Zukunftsperspektiven für das System der GKV Kein Zugriff Seiten 240 - 242Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 254Autor:innen:
