Das Recht auf Staatsangehörigkeit im Völkerrecht

ORR’in Dr. Merle Kämpfer LL.M. (Köln/Paris I)

doi:10.5771/9783748946243

Zusammenfassung

Fluchtbewegungen haben das Phänomen der Staatenlosigkeit erheblich ausgeweitet. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen, die von Einreise und Aufenthaltsstatus bis hin zur Teilhabe an politischen Prozessen reichen. Zugleich berührt ein Recht auf Staatsangehörigkeit den Kern souveräner Selbstbestimmung der Staaten im Hinblick auf die Definition des eigenen Staatsverbandes. Vor diesem Hintergrund entwickelt das Werk, in wieweit sich ein völkerrechtlicher Anspruch auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit nach Vertrags- oder sogar Gewohnheitsrecht begründen lässt und setzt sich hierzu eingehend mit der Spruchpraxis internationaler Menschenrechtsinstanzen, vor allem regionaler Menschenrechtsgerichtshöfe auseinander.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-0964-0
ISBN-Online: 978-3-7489-4624-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 1029
Sprache: Deutsch
Seiten: 363
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I Kernthesen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Innerstaatlich Kein Zugriff
    2. 1.2 Völkerrechtlich Kein Zugriff
    3. 1.3 Erwerbstatbestände Kein Zugriff
  2. 2. Staatsbürgerschaft Kein Zugriff
  3. 3. Internationale Begriffe Kein Zugriff
  4. 4. Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zahlen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Kein Zugriff
    2. 2. Gründe für zukünftig steigende Zahlen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 2. Beispiel eines Gesetzeskonfliktes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Internally Displaced Persons Kein Zugriff
      2. 2.2.1 Die Beziehung zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik Kein Zugriff
        2.2.2 Gesetzlicher Rahmen, (diskriminierende) Auslegung und Verwaltungspraxis Kein Zugriff
        2.2.3 Rechtliche Folgen dieser Praxis für die Betroffenen Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1.1 Technisch unstimmiger Begriff Kein Zugriff
      2. 1.2 Keine klare Subsumtionsmöglichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiedlicher Rechtsschutz trotz vergleichbarer Sachlage Kein Zugriff
    3. 1. 3.1.1 Schlussakte des Übereinkommens legt teilweisen Gleichlauf nahe Kein Zugriff
        3.1.2 Versehentlicher Gleichlauf von de facto Staatenlosigkeit und Flüchtlingseigenschaft Kein Zugriff
      2. 3.2. Das Übereinkommen zur Verminderung von Staatenlosigkeit von 1961 Kein Zugriff
    4. 4. Nationale Ebenen indizieren Gleichlauf Kein Zugriff
2. 1. I Flucht als übergeordneter Grund für Staatenlosigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Kinder staatenloser Eltern Kein Zugriff
      2. 1.2 Ius soli vs Ius sanguinis Kein Zugriff
      3. 1.3 Kind einer Mutter, die aufgrund nationaler Gesetze ihre Staatsangehörigkeit nicht weitergeben kann – „parental descent only“ Kein Zugriff
      4. 1.4 Im Ausland geborenes Kind Kein Zugriff
      5. 1.5 Findelkinder Kein Zugriff
      6. 1.6 Staatenlosigkeit der Frau durch Eheschließung, Scheidung oder Tod des Ehemannes Kein Zugriff
    2. 1. 2.1.1 Rückblick Kein Zugriff
        2.1.2 Reaktion der Staatengemeinschaft Kein Zugriff
      2. 2.2.1 De facto Staatenlosigkeit durch Klimawandel Kein Zugriff
        2.2.2 Das Beispiel Kiribati und der Fall Teitiota Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Die Rohingya in Myanmar Kein Zugriff
      2. 3.2.1 Gesetzlicher Hintergrund Kein Zugriff
        3.2.2 Rechtliche Folgen Kein Zugriff
        3.2.3 Religiöse Diskriminierung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1.1 Ist Auslandsschutz zugunsten Staatenloser möglich? Kein Zugriff
      2. 1.2 Art. 8 der Draft Articles on Diplomatic Protection Kein Zugriff
      3. 1.3 Verletzung menschenrechtlicher Fundamentalnormen, Normen des ius cogens, Völkergewohnheitsrecht und erga omnes Pflichten Kein Zugriff
      4. 1.4 Fazit Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Das Recht auf Einreise in den und Aufenthalt im Heimatstaat Kein Zugriff
      2. 2.2 Das Recht, innerhalb eines Staates zu Reisen Kein Zugriff
      3. 2.3 Das Recht, seinen Heimatstaat oder einen anderen Staat zu verlassen Kein Zugriff
      4. 2.4 Das Recht auf Einreise in einen anderen als seinen Heimatstaat Kein Zugriff
      5. 2.5 Ungerechtfertigte Inhaftierungen Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Rechtlich vorgesehene Einschränkungen Kein Zugriff
      2. 3.2 Fehlende Ausweisdokumente als Ausschlussfaktor Kein Zugriff
      3. 3.3 Fehlender Zugang zum Gesundheitssystem Kein Zugriff
    4. 4. Verwehren elementarer Menschenrechte aufgrund religiöser oder ethnischer Verfolgung Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Das Recht auf politische Partizipation und das Staatsangehörigkeitserfordernis Kein Zugriff
      2. 5.2 Möglichkeit des Fremdenwahlrechts Kein Zugriff
      3. 5.3 Quasi-politische Rechte für Nichtstaatsangehörige Kein Zugriff
      4. 5.4 Konsequenzen für Staatenlose Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz und Einschränkungen Kein Zugriff
    2. 2. Beispiele Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahlrecht als Kernelement demokratischer Staaten Kein Zugriff
    2. 2. Politische Partizipation durch quasi-politische Rechte Kein Zugriff
4. 4. Kapitel Fazit zu Teil 1: Erforderlichkeit einer Staatsangehörigkeit im 21. Jahrhundert? Kein Zugriff
1. 1. I (Teilweiser) Völkergewohnheitsrechtlicher Charakter der Menschenrechtserklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Begriff des Entzugs Kein Zugriff
      2. 1.2 Begriff der Willkür Kein Zugriff
      3. 1.3.1 Entscheidung des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Ivcher Bronstein v. Peru Kein Zugriff
        1.3.2 Entscheidung der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker – Modise v Botswana Kein Zugriff
        1.3.3 Entscheidung des Afrikanischen Expertenkomitees für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes– Nubian Children v. Kenya Kein Zugriff
        1.3.4 Fazit Kein Zugriff
      4. 1.4.1 Arglistiges Erschleichen der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        1.4.2 Widerstreitende staatliche Interessen Kein Zugriff
        1.4.3.1 Frankreich Kein Zugriff
        1.4.3.2 Kanada Kein Zugriff
        1.4.3.3 Österreich Kein Zugriff
        1.4.3.4 Dänemark Kein Zugriff
        1.4.3.5 Deutschland Kein Zugriff
        1.4.3.6 Großbritannien Kein Zugriff
        1.4.3.7 Fazit Kein Zugriff
      5. 1.5 Fazit: Verbot des willkürlichen Entzugs als „fundamental human right“ Kein Zugriff
    2. 1. 2.1. Kein uneingeschränktes Recht auf Wechsel der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. 2.2 Verbot des willkürlichen Nicht-Entlassens aus der bisherigen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      3. 2.3 Recht auf Ablehnung einer Einbürgerung Kein Zugriff
  3. III Auswirkungen auf das Institut der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
2. 1. I Partielle Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Das moderne Menschenwürdekonzept – von Freiheit und Vernunft Kein Zugriff
      2. 1.2.1 Von kulturellen und religiösen Besonderheiten Kein Zugriff
        1.2.2 Vom Erfordernis des nationalen Verfassungsstaates und des territorialen Aspekts Kein Zugriff
      3. 1.3 Wann ist ein menschliches Interesse „elementar“, „fundamental“ oder „grundlegend“? Kein Zugriff
    2. 2. Menschenrechte und einfache subjektive Rechte Kein Zugriff
    3. 3. Abschließendes Fazit und Ablehnung formeller Ansätze Kein Zugriff
  3. 1. 1. Staatsangehörigkeit als Mediator in einer staatenzentrierten Welt? Kein Zugriff
    2. 2. Bisherige Staatsangehörigkeitskonzepte Kein Zugriff
    3. 3. Neue Entwicklung: Staatsangehörigkeit als eigenständiges Recht Kein Zugriff
    4. 1. 4.1.1 Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 Kein Zugriff
        4.1.2 Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 Kein Zugriff
        4.1.3 Amerikanische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        4.1.4 Das Recht eines Kindes auf Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        4.1.5 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 4.2.1 Organisationen, Einrichtungen und gerichtsähnliche Institutionen Kein Zugriff
        4.2.2 Rechtsprechung Kein Zugriff
        4.2.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 4.3.1.1 Gleichheit Kein Zugriff
        4.3.1.2 Freiheit Kein Zugriff
        4.3.2.1 Politische Teilhabe als Menschenrecht Kein Zugriff
        4.3.2.2 Staatsangehörigkeit als Schlüssel zu politischer Teilhabe und die Frage nach einer Abkopplung staatsbürgerlicher Rechte von der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        4.3.3 Staatsangehörigkeit als Teil der persönlichen Identität Kein Zugriff
      4. 4.4.1 Staatsangehörigkeit als Voraussetzung zur Wahrnehmung anderer Rechte Kein Zugriff
        4.4.2 Staatsangehörigkeit als eigenes Recht Kein Zugriff
    5. 1. 5.1 Behalten einer Staatsangehörigkeit respektive das Verbot des willkürlichen Entzugs der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. 5.2.1 Pflicht zum Entlassen aus der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        5.2.2 Verbot von Zwangseinbürgerungen Kein Zugriff
        5.2.3 Staatensukzession Kein Zugriff
      3. 5.3.1 Erwerb mit Geburt auf dem Territorium Kein Zugriff
        5.3.2 Nachträglicher Erwerb bei Geburt innerhalb des Territoriums Kein Zugriff
        5.3.3 Erwerb bei Geburt außerhalb des Territoriums Kein Zugriff
        5.3.4 Sonderfall Findelkinder Kein Zugriff
        5.3.5 Sonderfall Staatensukzession Kein Zugriff
        5.3.6 Fazit Kein Zugriff
3. 7. Kapitel Abschließendes Fazit zu Teil 2 und Konsequenzen Kein Zugriff
1. 1. I Staatliche Souveränität Kein Zugriff
  2. II Das Urteil des StIGH als Türöffner für Veränderung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. 2. Änderungsvorschläge zu Art. 14 und 15 der Verfassung von Costa Rica Kein Zugriff
    3. 3. Einschätzung des Gerichts Kein Zugriff
    4. 4. Zum Stellenwert des Rechts auf Staatsangehörigkeit im Generellen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hintergrund und Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Das Recht auf Staatsangehörigkeit nach Art. 20 AMRK Kein Zugriff
      2. 2.2 Verletzung des Rechts aus Art. 3 (Right to juridical personality) AMRK Kein Zugriff
    3. 1. 3.1 Gewicht der Entscheidung Kein Zugriff
      2. 3.2.1 Einfluss des internationalen Rechts seit 1923 Kein Zugriff
        3.2.2 Erwerb der Staatsangehörigkeit als Bestandteil des ordre public Kein Zugriff
        3.2.3 Das Übereinkommen von 1961 als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des internationalen Rechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Entscheidung des Gerichts bzgl. Art. 20 AMRK Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Effektives Recht auf Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. 2.2 Bestärkung der bisherigen Rechtsprechungslinie Kein Zugriff
      3. 2.3 Besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und staatliche Pflicht zur Vermeidung von Staatenlosigkeit Kein Zugriff
      4. 2.4 Staatsangehörigkeit als Schlüssel zu weiteren Rechten und ihre Verknüpfung mit der Menschenwürde Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt, Vorbringen der Beschwerdeführer und Verfahrensstand Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Auswirkungen Kein Zugriff
  5. V Fazit Amerika Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Hintergründe: Die diskriminierende Verwaltungspraxis der kenianischen Regierung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Verstoß gegen Art. 6 („Recht auf einen Namen und eine Staatsangehörigkeit“) der Afrikanischen Charta der Rechte und des Wohlergehens des Kindes Kein Zugriff
      2. 2.2 Verstoß gegen Art. 3 („Diskriminierungsverbot”) der Afrikanischen Charta der Rechte und des Wohlergehens des Kindes Kein Zugriff
      3. 2.3 Folgeverstöße Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1.1 Verletzung von Art. 2 und 3 der Afrikanischen Menschenrechtscharta (Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot) Kein Zugriff
      2. 1.2 Verletzung von Art. 5 der Afrikanischen Menschenrechtscharta (Recht auf Anerkennung der eigenen Rechtsstellung) Kein Zugriff
      3. 1.3 Folgeverstöße Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen der Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Feststellung und Vermeidung von Staatenlosigkeit Kein Zugriff
      2. 2.2 Bezugnahme auf die AEMR und Grenzen staatlicher Regelungsbefugnis Kein Zugriff
      3. 2.3 Beweislastumkehr Kein Zugriff
      4. 2.4 Konsequenzen des willkürlichen Entzugs Kein Zugriff
      5. 2.5 Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
  5. V Fazit Afrika Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Schutz unionsrechtlicher Rechtspositionen Kein Zugriff
    2. 2. Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1.1 Sachverhalt und Bestimmungen des maltesischen Staatsangehörigkeitsrechts Kein Zugriff
      2. 1.2 Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
      3. 1.3 Bedeutung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. 2.1 Hintergrund zur Staatsangehörigkeit in der SFRY und ihren Republiken Kein Zugriff
      2. 2.2 Situation der Beschwerdeführer Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Rechtsprechung des EGMR zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen mit Verweis auf Art. 8 EMRK, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht zur Vermeidung von Staatenlosigkeit Kein Zugriff
  3. III Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 Kein Zugriff
  4. IV Fazit Europa Kein Zugriff
5. 1. I UNHCR-Kampagne #IBelong Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermeidung neuer Fälle von Staatenlosigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Wirkung nach außen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkungen der Mitteilung Kein Zugriff
  4. IV Fazit Kein Zugriff
6. 13. Kapitel Fazit zu Teil 3: Das Recht auf Staatsangehörigkeit des Einzelnen setzt der staatlichen Souveränität Grenzen Kein Zugriff
Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 339 - 344
1. 1. I. Entscheidungen und Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes (StIGH) Kein Zugriff
  2. II. Entscheidungen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) Kein Zugriff
  3. III. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Kein Zugriff
  5. V. Entscheidungen des Inter-Amerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (IAGMR) Kein Zugriff
  6. VI. Entscheidungen des Afrikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kein Zugriff
2. B. Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 2. Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
    3. 3. Instanzgerichte Kein Zugriff
  2. II. Dominikanische Republik Kein Zugriff
  3. III. Großbritannien Kein Zugriff
  4. IV. Indien Kein Zugriff
  5. V. Neuseeland Kein Zugriff
  6. VI. USA Kein Zugriff
4. 1. I. African Committee of Experts on the Rights and Welfare of the Child (ACERWC) Kein Zugriff
  2. II. Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker Kein Zugriff
  3. III. Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) Kein Zugriff
  4. IV. UN Human Rights Committee (UNHRC) Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 363

Literaturverzeichnis (174 Einträge)

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