Fluthilfe 2013

Dr. Christian S. Mann

doi:10.5771/9783845287041

Zusammenfassung

Die Abhandlung „Fluthilfe 2013 – Finanzierung der Hochwassernachsorge“ erläutert im ersten Hauptteil die verfassungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung von staatlichen Sondervermögen, da der Bund solche Fonds jeweils nach den Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002 und 2013 errichtete und mit einem Milliardenbudget ausstattete. Der zweite Hauptteil überprüft am Beispiel des Sondervermögens Aufbauhilfe 2013 die Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Milderung und Beseitigung von öffentlichen und privaten Flutschäden. Daneben finden in der vorliegenden Abhandlung europarechtliche Bezüge, die Hochwasserprävention und -vorsorge sowie die Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern im Falle einer Flutkatastrophe Berücksichtigung. Die Arbeit endet mit konkreten Änderungsvorschlägen zur verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung für den Bereich Hochwassernachsorge.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4493-0
ISBN-Online: 978-3-8452-8704-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 921
Sprache: Deutsch
Seiten: 269
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. Die Bedeutung der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  2. 1. Artt. 104a bis 109 GG: Die föderativen Finanzbeziehungen Kein Zugriff
    2. Art. 110 bis 115 GG: Die Haushaltsführung des Bundes Kein Zugriff
2. 1. Schwerpunkte und Begrifflichkeiten der folgenden Ausführungen Kein Zugriff
  2. Forschungsstand der umrissenen Themen Kein Zugriff
  3. 1. Finanzpolitische Relevanz Kein Zugriff
    2. Allgemeine, umweltpolitische sowie rechtliche Relevanz Kein Zugriff
1. 1. Bezifferung der Schäden und Vergleiche zu 2002 Kein Zugriff
  2. Staatliche Unterstützung in zwei Schritten: Sofort- und Aufbauhilfen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzes- und Verfassungslage bei Sondervermögen Kein Zugriff
        Beispiele für Sondervermögen Kein Zugriff
        Kompetenzgrundlage für die Errichtung von Sondervermögen Kein Zugriff
        Voraussetzungen für die Errichtung von Sondervermögen Kein Zugriff
      2. Begriffsmerkmale von Sondervermögen Kein Zugriff
      3. Verhältnis der Sondervermögen zu ihrem Muttergemeinwesen Kein Zugriff
      4. Finanzquellen von Sondervermögen Kein Zugriff
      5. Finanzkontrolle der Sondervermögen Kein Zugriff
      6. Beendigung und Änderung von Sondervermögen Kein Zugriff
      7. Vorteile von Sondervermögen Kein Zugriff
        Nachteile von Sondervermögen Kein Zugriff
        Schlussfolgerung zu den Vor- und Nachteilen von Sondervermögen Kein Zugriff
    2. Aufbauhilfefonds 2013: Sondervermögen i. S. d. GG! Kein Zugriff
  4. 1. Aufteilung der Kosten der Fluthilfe 2013 auf Bund und Länder Kein Zugriff
    2. Kompetenz des Bundes zur Mittelbereitstellung für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
    3. 1. Die verfassungsrechtliche „Schuldenbremse“ Kein Zugriff
      2. Wahrung der „Schuldenbremse“ bei der Finanzierung der Fluthilfe Kein Zugriff
  5. 1. Begrenzung der Fluthilfen auf die Einzugsgebiete von Donau und Elbe Kein Zugriff
    2. Unterschiedliche Höhe der Fluthilfen in den verschiedenen Bundesländern Kein Zugriff
  6. Tatsächliche Umsetzung der Fluthilfe 2013 und Vergleiche zu 2002 Kein Zugriff
2. 1. 1. Beihilfeverbot und nationalstaatliche Hochwassernachsorge Kein Zugriff
    2. Beihilferechtliche Bewertung der deutschen Fluthilfen des Jahres 2013 Kein Zugriff
  2. Unterstützung durch den Solidaritätsfonds der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. 1. Finanzbeziehungen zwischen Reich und Ländern vor 1949 Kein Zugriff
    2. 1. Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) Kein Zugriff
      2. Reformen des Finanzverfassungsrechts (1955 und 1969) Kein Zugriff
      3. Das „Flurbereinigungsabkommen“ (1971) Kein Zugriff
      4. Föderalismusreformen (2006 und 2009) Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Ausgaben“ i. S. d. Konnexitätsprinzips nach Art. 104a Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. „Aufgabe“ i. S. d. landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien Kein Zugriff
        „Aufgabe“ i. S. d. bundesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips Kein Zugriff
    2. 1. Ungeschriebene Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip nach dem GG Kein Zugriff
  3. Vorgedanken zur Prüfung des Konnexitätsprinzips bei der Fluthilfe Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bundesverwaltung aufgrund konkreter Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
      2. Bundesverwaltung aufgrund eines Bundesgesetzes Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu den ausdrücklichen Verwaltungskompetenzen des Bundes Kein Zugriff
    2. Ungeschriebene Bundesverwaltungskompetenz für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
  2. Ergebnis zur Wahrung des Konnexitätsprinzips bei der Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wille des Gesetzgebers zu Fluthilfe-Finanzhilfen? Kein Zugriff
      2. Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) bis Große Finanzreform (1969) Kein Zugriff
        Änderungen durch die Föderalismusreformen (2006/2009) Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Probleme bei der Gewährung von Finanzhilfen Kein Zugriff
      4. These zur Bundesgesetzgebung im Fall von Naturkatastrophen Kein Zugriff
        These zur Bundesfinanzierung im Fall von Naturkatastrophen Kein Zugriff
        These zur Bundesverwaltung im Fall von Naturkatastrophen Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Thesen zu Art. 104b Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. Ausschließliche Bundesgesetzgebung für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
        Konkurrierende Bundesgesetzgebung für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
        Ergebnis zur ausdrücklichen Bundesgesetzgebung für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
      2. Ungeschriebene Gesetzesbefugnis des Bundes kraft Natur der Sache Kein Zugriff
        Ergebnis zur ungeschriebenen Bundesgesetzgebung für die Fluthilfen Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Gesetzgebungsbefugniss des Bundes für die Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
    3. 1. Naturkatastrophe i. S. d. Grundgesetzes Kein Zugriff
        Staatlicher Kontrolle entzogen und staatliche Finanzlage beeinträchtigt Kein Zugriff
      2. Ergebnis zum Vorliegen einer Naturkatastrophe i. S. v. Art. 104b GG Kein Zugriff
    4. 1. Definition Finanzhilfen Kein Zugriff
        Finanzierung der Fluthilfe 2013 durch Finanzhilfen Kein Zugriff
      2. Definition des Investitionsbegriffs i. S. v. Art. 104b Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        Fluthilfen als besonders bedeutsame Sachinvestitionen i. S. d. Norm Kein Zugriff
        Ergebnis zur Fluthilfe als Sachinvestitionen i. S. v. Art. 104b GG Kein Zugriff
      3. Förderziel Nr. 1: Abwehr einer Störung gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Kein Zugriff
        Förderziel Nr. 2: Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft Kein Zugriff
        Förderziel Nr. 3: Förderung des wirtschaftlichen Wachstums Kein Zugriff
        Ergebnis zum Förderziel und zur Erforderlichkeit der Finanzhilfen Kein Zugriff
      4. Ergebnis zu den Voraussetzungen für Finanzhilfen nach Art. 104b GG Kein Zugriff
    5. 1. Nähere Ausgestaltung der Finanzhilfen nach Art. 104b Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Befristung und Überprüfung gem. Art. 104b Abs. 2 S. 2 GG Kein Zugriff
        Degression gem. Art. 104b Abs. 2 S. 3 GG Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Ausgestaltung der Finanzhilfen nach Art. 104b Abs. 2 GG Kein Zugriff
    6. Ergebnis zu den Voraussetzungen von Art. 104b Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition und Wirkung von Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
      2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten innerhalb der Artt. 91a ff. GG Kein Zugriff
      3. Historie der gemeinsamen Aufgabenerfüllung von Bund und Ländern Kein Zugriff
      4. Sinn und Grenzen von Gemeinschaftsaufgaben Kein Zugriff
    2. Die Fluthilfe 2013 als Gemeinschaftsaufgabe i. S. v. Artt. 91a, 91b GG Kein Zugriff
  3. Art. 104a Abs. 2, 3 GG (Ausführung von Bundesgesetzen) Kein Zugriff
  4. Art. 143c GG (kompensatorische Übergangsregel) Kein Zugriff
  5. Ergebnis zu den ausdrücklichen Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Vorbemerkungen zu ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen Kein Zugriff
      2. Ungeschriebene Bundesverwaltung kraft Sachzusammenhang/Annex Kein Zugriff
      3. Klassische Prüfung der Voraussetzungen nach Anschütz Kein Zugriff
        Modifizierung der Anschütz-Formel Kein Zugriff
    2. Ergebnis zur ungeschriebenen Verwaltung i. S. d. Verfassungstheorie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Äußerungen von Staatsvertretern zur Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
      2. Orkan Kyrill im Jahr 2007 Kein Zugriff
        August-Hochwasser im Jahr 2002 Kein Zugriff
    2. 1. Bundesbeteiligung als „Gesamtstaatliche Repräsentation“? Kein Zugriff
      2. Ergebnis zur „Gesamtstaatlichen Repräsentation“ bei der Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
    3. 1. Keine Gefährdung der Eigenstaatlichkeit der Länder? Kein Zugriff
      2. Einwilligung der Länder in die Gefährdung ihrer Eigenstaatlichkeit? Kein Zugriff
      3. Gesamtbetrachtung der Zuständigkeitsordnung, Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        Modifizierung der Kompetenzen wegen bundesstaatlicher Solidarität? Kein Zugriff
        Modifizierung der Kompetenzen aufgrund der Ausmaße der Flut 2013? Kein Zugriff
        Ergebnis zur Modifizierung der Kompetenzen wegen der Flut 2013 Kein Zugriff
    4. Ergebnis zur originären ungeschriebenen Finanzierung des Bundes Kein Zugriff
  3. Ergebnis zur Finanzierungsbefugnis des Bundes bei der Fluthilfe 2013 Kein Zugriff
5. 1. 1. Geschichtlicher Hintergrund und Telos des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff
    2. Systematische Erwägungen zur horizontalen Wirkung des Konnexitätsprinzips Kein Zugriff
    3. Verfassungsrechtliche Beschränkungen neben dem Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
    4. Ausnahmen eines Konnexitätsprinzips mit horizontaler Wirkung Kein Zugriff
  2. Ergebnis zum Finanzierungsbeitrag der nicht überschwemmten Länder Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
        Ergebnis zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
      2. Grundrechte im Katastrophenfall Kein Zugriff
        Schutzpflichten im Zusammenhang mit Hochwasser Kein Zugriff
        Existenzgefährdungen durch Flutkatastrophen Kein Zugriff
        Ergebnis zu Ansprüchen aus Grundrechten im Zusammenhang mit Hochwassern Kein Zugriff
      3. Ergebnis zu Ansprüchen gegen den Staat im Zusammenhang mit Hochwasser Kein Zugriff
    2. 1. Ansprüche gegen private Katastrophenhelfer Kein Zugriff
      2. Angebotslücke bei Hochwasserversicherungen? Kein Zugriff
        Nachfragelücke bei Hochwasserversicherungen! Kein Zugriff
        Ergebnis zu Ansprüchen gegen Private im Fall eines Hochwassers Kein Zugriff
    3. Ergebnis zu Ansprüchen von Geschädigten im Fall eines Hochwassers Kein Zugriff
  2. 1. Staatliche Hochwassernachsorge als Teil der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    2. 1. Herleitung der Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      2. Unfaire Lastenverteilung und mangelnde Eigenvorsorge der Flutopfer? Kein Zugriff
        Politische Interessen und fehlende gesetzliche Regelungen? Kein Zugriff
        Berufsfreiheit der Versicherer? Kein Zugriff
      3. Stellungnahme zur staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber Flutopfern Kein Zugriff
  3. Ergebnis zu Ansprüchen und Pflichten im Zusammenhang mit Fluten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Katastrophenbewältigung und Risikoaufklärung Kein Zugriff
      2. Eigenvorsorge potentieller Hochwasseropfer Kein Zugriff
      3. Umgang mit Flutschäden in anderen Mitgliedsstaaten der EU Kein Zugriff
        Einführung einer obligatorischen Flutversicherung in Deutschland Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Diskussion zur Pflichtversicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Finanzausgleich und Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
        Grundlegendes zum Finanzausgleich Kein Zugriff
        Aktuelle Ausgestaltung des Finanzausgleichs Kein Zugriff
        Berücksichtigung von Flutschäden im Rahmen des geltenden Finanzausgleichs Kein Zugriff
        Ergebnis zur Berücksichtigung von Flutschäden im Rahmen des Finanzausgleichs Kein Zugriff
      2. Änderung der Zuständigkeitsordnung zugunsten des Bundes Kein Zugriff
    2. Finanzierung der Hochwassernachsorge ohne Bundesbeteiligung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme zur Zukunft der staatlichen Hochwassernachsorge Kein Zugriff
1. Thesen zum ersten Teil Kein Zugriff
2. Thesen zum zweiten Teil Kein Zugriff
3. Thesen zum dritten Teil Kein Zugriff
4. Thesen zum vierten Teil Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 269

Fluthilfe 2013

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen