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Strukturtarifverträge zur Organisation der betrieblichen Mitbestimmung

- Anwendungsmöglichkeiten und Reformbedarf des § 3 BetrVG unter besonderer Beachtung moderner Unternehmensstrukturen -
Autor:innen:
Verlag:
 10.09.2020

Zusammenfassung

Mittels des sinnvollen Einsatzes von Strukturtarifverträgen lässt sich der wachsende Konflikt aus modernen Unternehmensstrukturen und der betrieblichen Mitbestimmung vielfach lösen. Essenziell dafür ist, dass bei der Betriebsratsbildung stets den betriebsverfassungsrechtlich relevanten Besonderheiten der modernen Organisationen Rechnung getragen wird. Diese Analyse der Optionen aus § 3 BetrVG in Bezug auf die modernen Unternehmensstrukturen zeigt dazu eine Vielzahl praxisrelevanter Maßnahmen für die jeweiligen Organisationsformen auf. Die Analyse zeigt aber auch, dass eine deutliche Reformierung des § 3 BetrVG zu fordern bleibt und wie diese auszusehen hat, damit die Norm für sämtliche moderne Strukturen ausreichend und zukunftsfähig ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
10.09.2020
ISBN-Print
978-3-8487-7767-9
ISBN-Online
978-3-7489-2174-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
84
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Wirtschaft im stetigen Wandel Kein Zugriff
    2. B. Grundgefüge des BetrVG Kein Zugriff
      1. I. Einführung der ersten Fassung des § 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. II. Reform des § 3 BetrVG im Jahr 2001 Kein Zugriff
    4. D. Fragestellung Kein Zugriff
    5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Organisation Kein Zugriff
        2. 2. Aufbau- und Ablauforganisation Kein Zugriff
          1. a) Spezialisierung Kein Zugriff
          2. b) Koordination Kein Zugriff
          3. c) Konfiguration Kein Zugriff
          4. d) Delegation Kein Zugriff
          5. e) Formalisierung Kein Zugriff
      2. II. Umgang mit betriebswirtschaftlichen Definitionen Kein Zugriff
      1. I. Merkmale klassischer Organisationsstrukturen Kein Zugriff
              1. (1) Konzept der funktionalen Organisation Kein Zugriff
              2. (2) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
              3. (3) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
              4. (4) Sonderfall: Modifizierte funktionale Organisation Kein Zugriff
              1. (1) Konzept der divisionalen Organisation Kein Zugriff
                1. (a) Produktorientierte Divisionalorganisation Kein Zugriff
                2. (b) Regionalorientierte Divisionalorganisation Kein Zugriff
                3. (c) Kundengruppenorientierte Divisionalorganisation Kein Zugriff
              3. (3) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
              4. (4) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
              5. (5) Weiterentwicklung: Rechtliche Verselbstständigung im Rahmen der Holdingorganisation Kein Zugriff
              1. (1) Konzept der prozessorientierten Aufbauorganisation Kein Zugriff
              2. (2) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
              3. (3) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
              1. (1) Konzept der Matrixorganisation Kein Zugriff
              2. (2) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
              3. (3) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
              1. (1) Konzept der Tensororganisation Kein Zugriff
              2. (2) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
              3. (3) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
          1. a) Konzept der Netzwerkstruktur Kein Zugriff
          2. b) Unterformen Kein Zugriff
          3. c) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
          4. d) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
          5. e) Sonderfall: Virtualisierung Kein Zugriff
          1. a) Konzept der Modularisierung Kein Zugriff
            1. aa) Ebene der unternehmensübergreifenden Wertschöpfungskette Kein Zugriff
              1. (1) Center-Konzept Kein Zugriff
              2. (2) Fraktale Fabrik Kein Zugriff
              1. (1) Fertigungssegmentierung Kein Zugriff
              2. (2) Teilautonome Gruppenarbeit Kein Zugriff
            4. dd) Ebene der Arbeitsorganisation Kein Zugriff
            5. ee) Kombination der Umsetzungsvarianten Kein Zugriff
          3. c) Vor- und Nachteile Kein Zugriff
          4. d) Eignung und Verbreitung Kein Zugriff
          1. a) Projektbegriff Kein Zugriff
            1. aa) Ausschuss Kein Zugriff
            2. bb) Stabsorganisation Kein Zugriff
            3. cc) Projekt-Matrix Kein Zugriff
            4. dd) Reine Projektorganisation Kein Zugriff
        5. 5. Mischformen Kein Zugriff
          1. a) Kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Kein Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Kein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Systematik innerhalb der Norm Kein Zugriff
        2. 2. Strenge Bindung der Vereinbarungslösungen an das BetrVG Kein Zugriff
        3. 3. Kompetenzen gewillkürter Vertretungen im Vergleich zu gesetzlichen Vertretungen Kein Zugriff
        4. 4. Schlussfolgerungen für das Verhältnis von konventionell und gewillkürt gebildeten Vertretungen Kein Zugriff
      3. III. Keine allgemeine Voraussetzung des Nichtausreichens der gesetzlichen Strukturen Kein Zugriff
            1. aa) Unternehmen mit mehreren Betrieben Kein Zugriff
              1. (1) Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG) Kein Zugriff
              2. (2) Zusammenfassung mehrerer Betriebe (§ 3 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG) Kein Zugriff
              3. (3) Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG zu § 3 Abs. 1b) BetrVG Kein Zugriff
              1. (1) Erleichterung der Betriebsratsbildung Kein Zugriff
              2. (2) Dienlichkeit der sachgerechten Arbeitnehmerinteressenvertretung Kein Zugriff
            1. aa) Im Unternehmen und Konzern Kein Zugriff
            2. bb) Spartenorganisation Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidungsbefugnisse der Spartenleitung Kein Zugriff
            4. dd) Dienlichkeit der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats Kein Zugriff
              1. (1) Nur Modifizierung der zugrunde liegenden Bezugseinheit Kein Zugriff
              2. (2) Nur auf betrieblicher Ebene Kein Zugriff
            2. bb) Aufgrund besonderer Organisation Kein Zugriff
            3. cc) Dienlichkeit einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung Kein Zugriff
            4. dd) Verhältnis zur gesetzlichen Alternative Kein Zugriff
            1. aa) Zwecksetzung der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltlicher Umfang der Ermächtigung Kein Zugriff
            3. cc) Betriebsratsamt keine zwingende Voraussetzung Kein Zugriff
            1. aa) Zwecksetzung der erleichterteren Kommunikation zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltlicher Umfang der Ermächtigung Kein Zugriff
        1. 1. Geltung nur für ersetzende Strukturen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG Kein Zugriff
        2. 2. Erstmalige Anwendung der Vereinbarung Kein Zugriff
      2. II. Fiktion als Betrieb (§ 3 Abs. 5 BetrVG) Kein Zugriff
      3. III. Stellung der Mitglieder der gewillkürten Strukturen Kein Zugriff
    1. A. Anwendung des § 3 Abs. 1 BetrVG auf die klassischen betriebswirtschaftlichen Strukturen Kein Zugriff
    2. B. Maßstäbe des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
            1. aa) Probleme und Gefahren in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht durch die modifizierte funktionale Organisation Kein Zugriff
              1. (1) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
              2. (2) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) und anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Kein Zugriff
              4. (4) Bildung zusätzlicher Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung des § 3 Abs. 1 BetrVG vor dem Hintergrund der modifizierten funktionalen Organisation Kein Zugriff
            1. aa) Probleme und Gefahren in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Spartenorganisation Kein Zugriff
              1. (1) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
                1. (a) Auseinanderfallen der Definition der Sparte in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und in der betriebswirtschaftlichen Literatur Kein Zugriff
                2. (b) Verortung auf Ebene des Ansprechpartners durch die Voraussetzung einer Leitungsmacht und Dienlichkeit Kein Zugriff
                3. (c) Verhältnis zu sonstigen Betriebsräten Kein Zugriff
                4. (d) Bildung von Spartenbetriebsräten im Konzern Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Kein Zugriff
              4. (4) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) und zusätzlichen Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
            3. cc) Anwendung im Falle nicht vollständig spartenmäßig organisierter Unternehmen Kein Zugriff
            4. dd) Weiterentwicklung der Spartenorganisation: Rechtliche Verselbstständigung im Rahmen der Holdingorganisation Kein Zugriff
              1. (1) Bewertung hinsichtlich der priorisierten Entscheidungsnähe Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung des Verbots von Spartengesamtbetriebsräten Kein Zugriff
              3. (3) Bewertung des Erfordernisses der Leitungsmacht in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten und der sachgerechten Wahrnehmung Kein Zugriff
              4. (4) Bewertung der Legaldefinition der Sparte Kein Zugriff
              5. (5) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Probleme und Gefahren in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Prozessorganisation Kein Zugriff
              1. (1) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
              2. (2) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Kein Zugriff
              4. (4) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) und zusätzlichen Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung des § 3 Abs. 1 BetrVG vor dem Hintergrund der Prozessorganisation Kein Zugriff
                1. (a) Matrixzelle entspricht Betrieb Kein Zugriff
                2. (b) Arbeitnehmer verbleiben in klassischer Betriebsstruktur Kein Zugriff
                3. (c) Matrixzelle als Gemeinschaftsbetrieb Kein Zugriff
                4. (d) Loslösung von physischen Grenzen Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenfazit hinsichtlich des Betriebsbegriffs Kein Zugriff
              2. (2) Ansprechpartner in der Matrixorganisation Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
                1. (a) Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a) BetrVG) Kein Zugriff
                2. (b) Zusammenfassung von Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG) Kein Zugriff
              2. (2) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Kein Zugriff
              3. (3) Bildung von anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Kein Zugriff
              4. (4) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) und zusätzlichen Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
              1. (1) Bewertung der mangelnden Zweilinigkeit der Vertretungskonzepte Kein Zugriff
              2. (2) Bewertung des Umfangs des sonstigen Eingehens auf die Matrixorganisation Kein Zugriff
              3. (3) Erfordernis einer zusätzlichen Koordinationsstelle Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Tensororganisation Kein Zugriff
        1. 1. Probleme und Gefahren in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht durch die verstärkte Vernetzung Kein Zugriff
          1. a) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
          2. b) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Kein Zugriff
          3. c) Bildung von anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Kein Zugriff
          4. d) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Kein Zugriff
          5. e) Bildung zusätzlicher Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
          1. a) Bewertung der Begrenzung auf die Basisbetriebsebene Kein Zugriff
          2. b) Bewertung der Grenzen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Betriebsverfassungsrechtliche Probleme und Gefahren durch die Virtualisierung Kein Zugriff
          2. b) Lösungsmöglichkeiten über § 3 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          3. c) Bewertung des § 3 Abs. 1 BetrVG vor dem Hintergrund der Virtualisierung Kein Zugriff
          1. a) Betriebsverfassungsrechtlich relevante Probleme auf der Ebene der Gesamtunternehmung Kein Zugriff
          2. b) Betriebsverfassungsrechtlich relevante Probleme auf der Ebene der Prozesse Kein Zugriff
          3. c) Betriebsverfassungsrechtlich relevante Probleme auf der Ebene der Arbeitsorganisation Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
          2. b) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Kein Zugriff
            1. aa) Center und Fraktale Kein Zugriff
            2. bb) Teilautonome Gruppenarbeit Kein Zugriff
            3. cc) Autarkie Kein Zugriff
          4. d) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Kein Zugriff
          5. e) Bildung zusätzlicher Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
              1. (1) Einbeziehung der §§ 28a, 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG Kein Zugriff
              2. (2) Abwägung im Vergleich zur Doppelstruktur Kein Zugriff
              1. (1) Potenzial einer Fassung unter § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
              2. (2) Potenzial einer eigenen Normvariante der Modularisierung Kein Zugriff
          2. b) Bewertung bezüglich der Erfassung der verlagerten Entscheidungsmacht Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Probleme und Gefahren in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht durch die Ergänzung der Primärstruktur Kein Zugriff
          1. a) Bildung gewillkürter Betriebsräte für Unternehmen mit mehreren Betrieben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Kein Zugriff
          2. b) Bildung von Spartenbetriebsräten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Kein Zugriff
            1. aa) Reine Projektorganisation Kein Zugriff
            2. bb) Projekt-Matrixorganisation Kein Zugriff
            3. cc) Ausschuss und Stabsorganisation Kein Zugriff
          4. d) Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Kein Zugriff
          5. e) Bildung zusätzlicher Vertretungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung des § 3 Abs. 1 BetrVG vor dem Hintergrund der Ergänzung der Primärstruktur Kein Zugriff
      5. V. Mischformen Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Tarifvertragspartei auf Arbeitgeberseite Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Frühere ständige Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
            3. cc) Neueinführung des § 4a TVG Kein Zugriff
            4. dd) Entscheidung des BVerfG im Jahr 2017 Kein Zugriff
            5. ee) Ergänzung des § 4a Abs. 2 S. 2 TVG zum 1.1.2019 Kein Zugriff
            6. ff) Konkrete Auswirkungen auf Strukturtarifverträge Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarung durch Betriebsvereinbarung gem. § 3 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        2. 2. Wahl eines Betriebsrates gem. § 3 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung im Verhältnis zu den Befugnissen der Tarifparteien Kein Zugriff
        1. 1. Tarifverträge Kein Zugriff
        2. 2. Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftliche Organisationsformen Kein Zugriff
            1. aa) Anwendbarkeit des BetrVG im Allgemeinen Kein Zugriff
            2. bb) Frage der Ausweitung des § 3 BetrVG Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Arbeitnehmerähnliche Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Materielles Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Kündigungsschutz Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung der Regelung Kein Zugriff
      2. II. Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. III. Kostentragung Kein Zugriff
      4. IV. Geheimhaltung Kein Zugriff
      5. V. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Reguläre Beendigung Kein Zugriff
          1. a) Beurteilungsspielraum der Parteien Kein Zugriff
            1. aa) Umfang der gerichtlichen Überprüfung Kein Zugriff
            2. bb) Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Folgen fehlerhaft geschlossener Verträge Kein Zugriff
        2. 2. Änderung der tatsächlichen Organisationsstruktur während des Bestehens eines Strukturtarifvertrags Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Anpassungsbedarf Kein Zugriff
    2. B. Abschlussbewertung Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 303 - 320

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