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Das reformierte Unterhaltsprivileg

Im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 32 VersAusglG
Autor:innen:
Verlag:
 2019

Zusammenfassung

Der Versorgungsausgleich wird in der Praxis aufgrund seiner Komplexität oft stiefmütterlich behandelt. Im Jahr 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht im Rahmen einer Strukturreform gänzlich umgestaltet. Davon war u.a. auch der Härtefall wegen Unterhalts, das sog. Unterhaltsprivileg, in besonderem Maß betroffen. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs wurden erhebliche Änderungen in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Dies kann bei den geschiedenen Ehegatten im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zu finanziellen Einbußen führen.

Die Untersuchung befasst sich u.a. mit der Frage, ob und inwieweit das Unterhaltsprivileg in seiner jetzigen Fassung noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Darüber hinaus setzt sich die Arbeit mit den praktischen Problemen auseinander, die sich bei der Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalts ergeben können.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2019
ISBN-Print
978-3-8288-4097-3
ISBN-Online
978-3-8288-7069-7
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
117
Sprache
Deutsch
Seiten
268
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XXX Download Kapitel (PDF)
  2. Einleitung – Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 1 - 6
        1. I. Intention des damaligen Gesetzgebers Kein Zugriff
        2. II. Grundgedanke bei der rechtlichen Ausgestaltung Kein Zugriff
        1. I. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Kein Zugriff
          1. 1. Probleme im Rahmen der „Einmalsaldierung“ Kein Zugriff
          2. 2. Probleme im Rahmen der Durchführung Kein Zugriff
        2. III. Stellungnahme zur defizitären Lage Kein Zugriff
        1. I. Inhalt des Grundsatzurteils Kein Zugriff
        2. II. Umsetzung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. I. Entscheidung aus dem Jahr 1986 zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Kein Zugriff
          1. 1. Gründe für die Einführung Kein Zugriff
          2. 2. Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 1993 Kein Zugriff
          3. 3. Stellungnahme zur Einführung des § 10a VAHRG a.F. Kein Zugriff
      1. C. Exkurs: Zusätzliche Gesetzesergänzungen des Versorgungsausgleichsrechts Kein Zugriff
      1. A. Gesetzgeberische Ausgangslage Kein Zugriff
      2. B. Der Weg des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes Kein Zugriff
            1. a. Die problematische Umsetzung im Rahmen der Durchführung Kein Zugriff
            2. b. Nachträglich eintretende Änderungen bezogen auf den Ausgleich Kein Zugriff
          1. 2. Zunehmende Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Kein Zugriff
          1. 1. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Kein Zugriff
            1. a. Neue Gestaltungsspielräume für Ehegatten und Gerichte Kein Zugriff
            2. b. Entlastungen der Versorgungsträger Kein Zugriff
        1. I. Funktion und dogmatische Einordnung des neuen Versorgungsausgleichs Kein Zugriff
            1. a. Wertausgleich bei der Scheidung Kein Zugriff
            2. b. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Kein Zugriff
          1. 2. Auszugleichende Anrechte Kein Zugriff
          2. 3. Bestimmung von Ehezeit und Ehezeitanteil Kein Zugriff
            1. a. Kein Ausgleich wegen Geringfügigkeit Kein Zugriff
            2. b. Kein Ausgleich bei fehlender Ausgleichsreife gem. § 19 VersAusglG Kein Zugriff
            3. c. Kein Ausgleich wegen unbilliger Härte gem. § 27 VersAusglG Kein Zugriff
          3. 5. Erweitere Spielräume für Ehegatten Kein Zugriff
          4. 6. Wegfall des Rentner- und Pensionistenprivilegs und der Regelungen über den Höchstbetrag Kein Zugriff
        1. I. Die Härtefallregelungen als Anpassungen nach Rechtskraft Kein Zugriff
        2. II. Die Totalrevision als neues Abänderungsverfahren im neuen FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätzliches zum FamFG Kein Zugriff
          2. 2. Verfahrensrechtliche Einteilung des Scheidungsverfahrens im FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Verfahrensrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
          2. 2. Exkurs: Einordnung der Unterhaltssachen i.S.v. § 111 Nr. 8 FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Die Besonderheiten von Folgesachen im Rahmen des Verbundes Kein Zugriff
            1. a. Unterscheidung innerhalb der Versorgungsausgleichsverfahren Kein Zugriff
            2. b. Verfahrensgrundsätze des Verbundes Kein Zugriff
            3. c. Die Abtrennung vom Verbund gem. § 140 Abs. 2 FamFG Kein Zugriff
          1. 1. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen gem. § 217 FamFG Kein Zugriff
            1. a. Umfassender Erörterungstermin nach § 221 FamFG Kein Zugriff
            2. b. Zu den verfahrensrechtlichen Auskunftspflichten gem. § 220 FamFG Kein Zugriff
            3. c. Aussetzung des Verfahrens in Versorgungsausgleichssachen Kein Zugriff
    1. §5 Fazit Kein Zugriff
            1. a. Anrechte i.R.d. Ausgleichs nach § 1 Abs. 3 VAHRG a.F. Kein Zugriff
              1. aa. Privatrechtlich organisierter Versorgungsträger Kein Zugriff
              2. bb. Öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger Kein Zugriff
          1. 2. Erweiterung durch § 3b Abs. 1 VAHRG a.F. i.V.m. § 10 VAHRG a.F. Kein Zugriff
          2. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. II. Der neue Anwendungsbereich i.S.v. § 32 VersAusglG Kein Zugriff
          1. 1. Vergleich der Rechtslagen Kein Zugriff
          2. 2. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. 3. Gegenmeinung Kein Zugriff
          4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. I. Der uneingeschränkte Anwendungsbereich von § 10a VAHRG a.F. Kein Zugriff
          1. 1. Vergleich der Rechtslagen Kein Zugriff
          2. 2. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          3. 3. Gegenmeinung Kein Zugriff
          4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. C. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Entscheidung des BVerfGs aus dem Jahr 2014 Kein Zugriff
          2. 2. Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung des BVerfGs Kein Zugriff
            1. a. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 14 GG Kein Zugriff
            2. b. Feststellungen zum Verstoß des § 32 VersAusglG gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. 4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Verstoß gegen das Versicherungsprinzip Kein Zugriff
            2. b. Erhöhter Stellenwert der Versorgungen der Regelsicherungssysteme Kein Zugriff
            3. c. Unterschiedliche Struktur der Regelsicherungssysteme Kein Zugriff
            4. d. Keine Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
            1. a. Überbewertung des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
            2. b. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Kein Zugriff
            3. c. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            4. d. Kein verfassungswidriger Eingriff bei privaten Versorgungsträgern Kein Zugriff
            1. a. Bewertung des Versicherungsprinzips Kein Zugriff
            2. b. Gestiegene Bedeutung der ergänzenden Altersversorgung Kein Zugriff
            3. c. Keine Unterscheidung bei der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
            4. d. Abwägung der Grundrechtspositionen privater Versorgungsträger Kein Zugriff
            5. e. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Keine entsprechende Anwendung auf andere Zusatzversorgungen Kein Zugriff
            2. b. Gegenmeinung Kein Zugriff
            3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. I. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Kein Zugriff
        2. II. Die Gegenmeinung – verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. C. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Zweck und Wirkung des Unterhaltsprivilegs Kein Zugriff
        1. I. Begrenzung der Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts Kein Zugriff
        2. II. Zuständigkeit der Familiengerichte Kein Zugriff
            1. a. Bezug einer Versorgung des Ausgleichspflichtigen Kein Zugriff
            2. b. Kein Rentenanspruch des Ausgleichsberechtigten Kein Zugriff
              1. aa. Bestehen eines Unterhaltsanspruchs Kein Zugriff
              2. bb. Vorliegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Kein Zugriff
              3. cc. Prüfungsumfang der Versorgungsträger Kein Zugriff
              4. dd. Bindung an bereits bestehende Unterhaltstitel? Kein Zugriff
            3. d. Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. 2. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. a. Rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich Kein Zugriff
            2. b. Gekürzter Versorgungsbezug des Ausgleichspflichtigen Kein Zugriff
              1. aa. Grundsätzliche Bedingungen Kein Zugriff
                1. (1) Bezug mehrerer Versorgungen Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
                3. (3) Deutung des Wortlautes „keine laufende Versorgung erhalten kann“ Kein Zugriff
                4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. aa. Bestimmung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Kein Zugriff
                1. (1) Diskussion bei gesicherter Leistungsfähigkeit des Ausgleichspflichtigen Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
          2. 4. Ergebnis zu § 33 Abs. 1 VersAusglG Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
                1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (1) Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. b. Berechnung bei Verfahren in „Altfällen“ Kein Zugriff
          2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
              1. aa. Unterhaltsanspruch entsprechend dem Unterhaltsbetrag Kein Zugriff
              2. bb. Unterhaltsanspruch in nicht entsprechender Höhe Kein Zugriff
                1. (1) Einbeziehung aller Anrechte bei der Bestimmung Kein Zugriff
                2. (2) Berechnungsbeispiel Kein Zugriff
                3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (1) Vorgehensweise des AG Waiblingen Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
              1. aa. Bei „Neufällen“ Kein Zugriff
              2. bb. Begrenzung in Höhe der beiderseitigen Ausgleichswerte Kein Zugriff
              3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
              4. dd. Einschränkungen gem. § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG bei „Altfällen“ Kein Zugriff
              5. ee. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3. Ergebnis zu § 33 Abs. 3 VersAusglG Kein Zugriff
            1. a. Verfassungsrechtliche Diskussion hinsichtlich § 33 Abs. 3 VersAusglG Kein Zugriff
            2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. 2. Neue Rechtslage Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. a. Einordnung des Anpassungsverfahrens als Familiensache Kein Zugriff
              1. aa. Zulässige Aufnahme in den Verbund Kein Zugriff
              2. bb. Gegenauffassung Kein Zugriff
            2. c. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. 2. Neue Rechtslage Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. a. Antragstellung und Wirkung Kein Zugriff
            2. b. Zur Leistung von Nachzahlungen Kein Zugriff
          2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. 2. Neue Rechtslage Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. 2. Neue Rechtslage Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Ausführungen des Gesetzgebers Kein Zugriff
              1. aa. Eigene Entscheidungsbefugnis des Versorgungsträgers Kein Zugriff
              2. bb. Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff
            1. b. Durchführung und Wirkung der Entscheidungen Kein Zugriff
          2. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Fragen zur Beschlussfassung Kein Zugriff
        2. II. Probleme im Rahmen der Kostenfestsetzung gem. § 50 FamGKG Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Eintritt des Rentenfalls vor der Scheidung Kein Zugriff
          1. 1. Keine Bindung an bereits bestehende Titel Kein Zugriff
          2. 2. Gegenauffassung Kein Zugriff
          3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Neuermittlung des Unterhaltsanspruchs im Anpassungsverfahren Kein Zugriff
          2. 2. Gegenauffassung Kein Zugriff
          3. 3. Möglichkeit des Verbunds der Verfahren außerhalb der Scheidung? Kein Zugriff
          4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Aussetzung des Unterhaltsverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. Abgabe an das für das Versorgungsausgleichsverfahren zuständige Gericht Kein Zugriff
          2. 2. Abgabe an das für das Unterhaltsverfahren zuständige Gericht Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Anwendungsfall Kein Zugriff
        2. II. Voraussetzungen des § 35 VersAusglG Kein Zugriff
        3. III. Durchführung der Anpassung gem. § 36 VersAusglG Kein Zugriff
        1. I. Anwendungsfall und Vergleich zur alten Rechtslage Kein Zugriff
        2. II. Voraussetzungen für die Anpassung Kein Zugriff
        3. III. Durchführung der Anpassung gem. § 38 VersAusglG Kein Zugriff
        1. I. Abgrenzung zu den Verfahren in § 227 FamFG Kein Zugriff
        2. II. Neustrukturierung der Vorschrift § 10a VAHRG a.F. Kein Zugriff
          1. 1. Anrecht eines Regelsicherungssystems i.S.v. § 32 VersAusglG Kein Zugriff
          2. 2. Änderung des Ausgleichswerts Kein Zugriff
          3. 3. Bewirkung einer wesentlichen Wertänderung gem. § 225 Abs. 3 FamFG Kein Zugriff
          4. 4. Erfüllung einer maßgeblichen Wartezeit gem. § 225 Abs. 4 FamFG Kein Zugriff
          5. 5. Zugunsten eines Ehegatten oder eines Hinterbliebenen Kein Zugriff
          6. 6. Keine Durchführung bei grober Unbilligkeit Kein Zugriff
        3. IV. Durchführung der Abänderung gem. § 226 FamFG Kein Zugriff
        1. I. Zweck der Regelung Kein Zugriff
        2. II. Voraussetzungen der Abänderung gem. § 51 VersAusglG Kein Zugriff
        3. III. Durchführung der Abänderung gem. § 52 VersAusglG Kein Zugriff
      1. C. Rechtliche Unterscheidung von Anpassung und Abänderung Kein Zugriff
      1. A. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Kein Zugriff
      2. B. Beseitigung des Anwendungsdefizits Kein Zugriff
      1. A. Beseitigung des Gerechtigkeitsdefizits Kein Zugriff
      2. B. Beseitigung des Anwendungsdefizits Kein Zugriff
    1. §3 Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. §4 Gesamtergebnis der Untersuchung Kein Zugriff
  3. Statistik über Anträge nach §§ 4, 5, 7, 8 VAHRG und §§ 33, 35, 37 VersAusglG Kein Zugriff Seiten 264 - 268

Literaturverzeichnis (139 Einträge)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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  3. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen, begr. von Adolf Baumbach, fortgesetzt von Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann und hrsg. von Peter Hartmann, 66. Auflage, München 2008. Google Scholar öffnen
  4. -, Zivilprozessordnung, mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen, begr. von Adolf Baumbach, fort. von Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann und hrsg. von Peter Hartmann, 74. Auflage, München 2015 (zitiert: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Aufl.). Google Scholar öffnen
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