Handel mit personenbezogenen Daten in Deutschland und Italien

Dr. Alisa Rank-Haedler

doi:10.5771/9783828850873

Zusammenfassung

Die Überlassung personenbezogener Daten auf dem Sekundärmarkt ist mit verschiedenen Herausforderungen verbunden: Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob und wie die datenschutzrechtliche Legitimation aus Sicht des Erwerbers ohne direkten Kontakt zum Betroffenen hergestellt werden kann. Aus schuldrechtlicher Sicht stellen sich Fragen nach dem Vertragstyp und den Folgen einer fehlenden datenschutzrechtlichen Legitimation. Alisa Rank-Haedler widmet sich diesen Fragen, wobei sie für die schuldrechtliche Untersuchung einen rechtsvergleichenden Ansatz wählt und als Vergleichsrechtsordnung das italienische Recht heranzieht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8288-4950-1
ISBN-Online: 978-3-8288-5087-3
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 213
Sprache: Deutsch
Seiten: 272
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. Kapitel 1 Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. Kapitel 2 Auswahl der Rechtsordnung Kein Zugriff
3. Kapitel 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Kapitel 4 Märkte für personenbezogene Daten Kein Zugriff
2. 1. I. Eigenschaften von Daten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 1. a) Vermögensrechtlicher Charakter (carattere patrimoniale) der Leistung Kein Zugriff
      2. b) Daten als beni giuridici Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Italien Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Konsequenz: Organisation des Handels auf dem Sekundärmarkt über Verträge Kein Zugriff
  5. V. Ausblick: Zuweisungen nach dem Data Act Kein Zugriff
3. 1. I. Personenbezogene Daten Kein Zugriff
  2. II. Verhältnis der datenschutzrechtlichen Regelungen zum (nationalen) Vertragsrecht Kein Zugriff
  3. III. Ausblick: Verhältnis des Data Act zu den datenschutzrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
4. 1. I. Daten, aber nicht datenschutzrechtliche Befugnis Kein Zugriff
  2. II. Verpflichtung zur Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zugunsten des Erwerbers Kein Zugriff
  3. III. Datenschutzrechtliche Einwilligung als Bedingung, bzw. condizione für den Überlassungsvertrag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (i) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (ii) Rezeption in der deutschen Literatur Kein Zugriff
        (iii) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) (Datenschutzrechtliche) Folgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Parallel- bzw. separate Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Offenlegung und korrespondierende Erhebung Kein Zugriff
    2. 2. Verwendung der Daten durch den Erwerber Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kapitel 8 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Grundsatz der Zweckbindung und Bestimmtheit der Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Informiertheit Kein Zugriff
      3. c) Freiwilligkeit Kein Zugriff
      4. d) Zusammenspiel dieser Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Adressat der Einwilligung und Zugangserfordernis Kein Zugriff
      2. b) Stellvertretung der betroffenen Person durch den Anbieter Kein Zugriff
      3. (i) Entscheidungspraxis der Garante Privacy im Bereich des Handels mit Listen mit Kontaktdaten Kein Zugriff
        (ii) Inhaltliche Grenzen der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. (i) Möglichkeit des teilweisen Widerrufs Kein Zugriff
        (ii) Adressat des Widerrufs Kein Zugriff
      2. b) Durch einen anderen Verantwortlichen eingeholte Einwilligung Kein Zugriff
      3. c) Datenschutzrechtliche Pflicht zur Mitteilung des Widerrufs Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Interessenabwägung Kein Zugriff
      2. b) Widerspruchsrecht der betroffenen Person Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die kommerzielle Verarbeitung von Daten Kein Zugriff
      2. b) Nebeneinander von Einwilligung und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
      3. c) Deutsche Datenschutzbehörden zum Adresshandel Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Mögliche Vorteile gegenüber der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Datenhandel zu Zwecken der Direktwerbung Kein Zugriff
      3. c) Vernünftige Erwartungen der betroffenen Person Kein Zugriff
      4. d) Einfluss bisheriger nationaler Regelungen Kein Zugriff
      5. (i) Deutung als gleichzeitiger Widerspruch Kein Zugriff
        (ii) Einfluss auf die Interessenabwägung Kein Zugriff
      6. f) Widerspruch bei mehreren Verantwortlichen Kein Zugriff
    4. 4. Übertragung auf die untersuchte Konstellation: Berufung des Erwerbers auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine Personenidentität zwischen Verantwortlichem und Vertragspartner der betroffenen Person erforderlich Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Einschränkende Tendenzen Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung auf die untersuchte Konstellation Kein Zugriff
  4. V. Zusammenfassung Kapitel 9 Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Datenschutzrechtliche Einwilligung Kein Zugriff
    2. 2. Berechtigte Interessen Kein Zugriff
    3. 3. Vertragsdurchführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einwilligung Kein Zugriff
    2. 2. Berechtigte Interessen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kapitel 10 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Causa Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsgegenstand (oggetto) Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertragsqualifikation Kein Zugriff
      2. b) Atypische Verträge Kein Zugriff
      3. c) Gemischte Verträge (contratti misti) und contratti collegati Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragsqualifikation Kein Zugriff
      2. b) Atypische Verträge Kein Zugriff
      3. c) Gemischte Verträge, Vertragsverbindungen und zusammenhängende Verträge Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsvergleichende Betrachtung (Zusammenfassung Kapitel 11) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (i) Kaufvertrag Kein Zugriff
        (ii) Werkvertrag Kein Zugriff
      2. b) Vorübergehende Überlassung Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einholung der Einwilligung als Geschäftsbesorgung Kein Zugriff
      2. b) Zugrundeliegender Vertragstyp (Werk- oder Dienstvertrag) Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt der Leistung: dare, facere oder Nutzungsrecht (diritto di godimento)? Kein Zugriff
      2. b) Datenüberlassungsverträge als Verträge mit obligatorischer Wirkung (contratti ad effetti obbligatori ) Kein Zugriff
      3. (i) vendita Kein Zugriff
        (ii) appalto bzw. contratto d’opera Kein Zugriff
        (iii) locazione (affitto) Kein Zugriff
        (iv) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. d) Zulässiger atypischer Vertrag i.S.v. Art. 1322 Abs. 2 CC? Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Verpflichtung zur Einholung der datenschutzrechtlichen Einwilligung zugunsten des Erwerbers Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. (i) Dauerhafte, endgültige Überlassung Kein Zugriff
        (ii) Vorübergehende Überlassung Kein Zugriff
      2. (i) Vertragsverbindung Kein Zugriff
        (ii) Zusammenhängender Vertrag Kein Zugriff
    2. 1. a) Gemischter Vertrag (contratto misto) Kein Zugriff
      2. b) Collegamento negoziale Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsvergleichende Betrachtung (Zusammenfassung Kapitel 12) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 2. „Bedingungslösung“ als interessengerechte Lösung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    2. 2. „Bedingungslösung“ als interessengerechte Lösung? Kein Zugriff
  3. III. Rechtsvergleichende Betrachtung (Zusammenfassung Kapitel 13) Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Regelungen der DSGVO als Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB Kein Zugriff
    2. 1. (i) Nichtigkeit als angemessene Rechtsfolge? Kein Zugriff
        (ii) Teilnichtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarung einer Verpflichtung zur Organisation der datenschutzrechtlichen Einwilligung Kein Zugriff
    3. 3. Feststellungsklage durch die betroffene Person im Falle der Nichtigkeit nach § 134 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungen der DSGVO als zwingende Vorschriften (norme imperative) Kein Zugriff
    2. 1. a) Unerlaubter Vertragsgegenstand (oggetto illecito) Kein Zugriff
      2. b) Unerlaubte causa (causa illecita, Art. 1343 CC) und Art. 1322 Abs. 2 CC Kein Zugriff
      3. c) Auswirkungen bei Bezugnahme auf die Einholung einer Einwilligung? Kein Zugriff
      4. c) Teilnichtigkeit (nullità parziale) Kein Zugriff
    3. 3. Nichtigkeitsklage (azione di nullità, Art. 1421 CC) durch die betroffene Person Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. III. Rechtsvergleichende Betrachtung (Zusammenfassung Kapitel 14) Kein Zugriff
5. 1. I. Deutschland: Nachträgliche Unmöglichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Impossibilità sopravvenuta im Kontext von Datenüberlassungsverträgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Deutsches Recht Kein Zugriff
      2. b) Italienisches Recht Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutsches Recht Kein Zugriff
      2. b) Italienisches Recht Kein Zugriff
    3. 1. a) Zuständigkeit des Erwerbers für die datenschutzrechtskonforme Entgegennahme der Daten durch den Erwerber Kein Zugriff
      2. (i) Deutsches Recht Kein Zugriff
        (ii) Italienisches Recht Kein Zugriff
      3. (i) Deutsches Recht Kein Zugriff
        (ii) Italienisches Recht Kein Zugriff
    4. 1. a) Deutsches Recht Kein Zugriff
      2. b) Italienisches Recht Kein Zugriff
  4. III. Rechtsvergleichende Betrachtung (Zusammenfassung Kapitel 15) Kein Zugriff
1. I. Untersuchte Konstellation und Ausgangsbedingungen für die Überlassung personenbezogener Daten auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Vertragstypen und Verknüpfung des Datenüberlassungsvertrages mit der Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zugunsten des Erwerbers Kein Zugriff
  2. 1. a) Störung der datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage bei Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. b) Wegfall der datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage nach Vertragsschluss, aber vor Übermittlung der Daten Kein Zugriff
4. 1. Sommario Kein Zugriff
5. Parte 1: Fattispecie in esame e condizioni di partenza per il trasferimento dei dati personali sul mercato secondario Kein Zugriff
6. 1. 1. Titolarità secondo il GDPR Kein Zugriff
  2. 2. La legittimazione al trattamento dei dati connesso al loro trasferimento secondo il GDPR Kein Zugriff
7. 1. 1. I tipi di contratto e il rapporto del contratto di trasferimento dei dati con l’obbligazione del fornitore di raccogliere il consenso a favore dell'acquirente Kein Zugriff
  2. 1. a) L’interferenza della base giuridica ai sensi del GDPR al momento della stipulazione del contratto Kein Zugriff
    2. b) Il venir meno della base giuridica dopo la stipulazione del contratto, ma prima del trasferimento dei dati Kein Zugriff
8. 1. 1. Data Protection Challenges Kein Zugriff
    2. Selected Aspects of Contract Law from a Comparative Law Perspective Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 253 - 272