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Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik

Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend.

Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Durch die vorherrschende Auslegung werden die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sowie der Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität verletzt. Zudem wird eine Besserstellung kirchlicher Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sowie anderen Arbeitgebern legitimiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3485-6
ISBN-Online
978-3-8452-7845-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
898
Sprache
Deutsch
Seiten
249
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. Forschungsfrage Kein Zugriff
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. Grundsätzliche Bestimmungen Kein Zugriff
            1. Besetzung und Beschlüsse der Kommissionen Kein Zugriff
            2. Besetzung und Beschlüsse des Schlichtungsausschusses Kein Zugriff
          3. Arbeitsrechtssetzung auf dem Zweiten Weg Kein Zugriff
              1. Zentral-Kommission Kein Zugriff
              2. Bistums- bzw. Regional-Kommissionen Kein Zugriff
            2. Besetzung und Verfahren der Vermittlungsausschüsse Kein Zugriff
            3. Inkraftsetzen der Beschlüsse Kein Zugriff
            1. Aufbau und Zuständigkeiten Kein Zugriff
            2. Besetzung der AKO-DCV Kein Zugriff
            3. Besetzung und Verfahren der Vermittlungsausschüsse Kein Zugriff
            4. Inkraftsetzen der Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Etymologie des Begriffs »Dienstgemeinschaft« Kein Zugriff
        1. Katholisches Kirchenrecht Kein Zugriff
        2. Evangelisches Kirchenrecht Kein Zugriff
        3. Gemeinsame Aussagen Kein Zugriff
      3. Begründung eines Arbeitskampfverbots aus dem Wesen der Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
        1. Die Genese der Koalitionsfreiheit im 19. und 20. Jahrhundert Kein Zugriff
        2. Debatte über die Kodifizierung einer Streikgarantie im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
        1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          1. Koalitionsgründungs- und Betätigungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Tarifautonomie Kein Zugriff
            1. Der Begriff des Arbeitskampfes und die Akzessorietät der Arbeitskampfgarantie Kein Zugriff
            2. Geltungsgrund des Arbeitskampfes Kein Zugriff
              1. Grundsatz der Wahlfreiheit der Arbeitskampfmittel Kein Zugriff
              2. Insbesondere: Streiks Kein Zugriff
              3. Arbeitgeberseitige Maßnahmen, insbesondere Aussperrung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. Historische Entwicklung innerhalb des grundgesetzlichen Religionsverfassungsrechts Kein Zugriff
      2. Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) zur Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) Kein Zugriff
            1. Ständige Rechtsprechung und herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
            2. Gegenauffassung von Wieland Kein Zugriff
            3. Implementierung der gewonnenen Auslegung in das Kirchenrecht Kein Zugriff
            1. Ordnen und Verwalten Kein Zugriff
              1. Objektiver Ansatz: Auslegung von Art. 15 Preußische Verfassung von 1850 und Art. 137 Abs. 3 WRV Kein Zugriff
              2. Subjektiver Ansatz: Ständige Rechtsprechung und herrschende Ansicht in der Literatur zu Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV Kein Zugriff
              3. Kritik an ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
              4. Auffassung von Wieland Kein Zugriff
              5. Auffassung von Schlink und Erwiderung durch Neureither Kein Zugriff
          1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
            1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG: Von der Bereichsscheidungs- zur Abwägungslehre Kein Zugriff
            2. Gegenauffassung von Quaritsch und Wieland Kein Zugriff
            3. Art. 9 Abs. 3 GG als Schranke des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Beschränkungsmöglichkeiten von Streiks Kein Zugriff
            1. Tariffähigkeit der Streikparteien Kein Zugriff
            2. Tariflich regelbares Streikziel Kein Zugriff
          2. Friedenspflicht Kein Zugriff
            1. Beschluss des Großen Senats des BAG vom 21.04.1971 Kein Zugriff
            2. Staatliche Neutralität und Einschätzungsprärogative der Arbeitskampfparteien Kein Zugriff
            3. Geeignetheit, Erforderlichkeit und ultima ratio Kein Zugriff
            4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
              1. Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
              2. Daseinsvorsorge Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Begriff und Funktion Kein Zugriff
              2. Entwicklung in der Rechtsprechung: Von der formellen zur materiellen Parität Kein Zugriff
              3. Ansätze für die Beurteilung des Vorliegens materieller Parität Kein Zugriff
              4. Relevanz des Paritätskriteriums in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Bindung kirchlicher Einrichtungen an Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. Annahme einer verfassungsunmittelbaren Beschränkung des in Art. 9 Abs. 3 GG enthaltenen Streikrechts durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV nach Waldhoff Kein Zugriff
      4. Tariffähigkeit kirchlicher Einrichtungen Kein Zugriff
        1. Urteil des BAG vom 20.11.2012 zur Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen des Dritten Weges Kein Zugriff
        2. Urteil des BAG vom 20.11.2012 zur Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen des Zweiten Weges Kein Zugriff
        3. Kritik Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Schmidt und Dahlström gg. Schweden und Wilson und andere gg. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
              1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
              2. Übertragbarkeit der Kriterien auf die Beurteilung von Beeinträchtigungen des Streikrechts kirchlicher Arbeitnehmer Kein Zugriff
            1. Demir und Baykara gg. Türkei Kein Zugriff
              1. Sachverhalt Kein Zugriff
              2. Entscheidung der 3. Sektion Kein Zugriff
              3. Entscheidung der Großen Kammer Kein Zugriff
              4. Sondervotum der Richter Spielmann, Villiger, López Guerra, Bianku, Møse und Jäderblom Kein Zugriff
              5. Frage der Übertragbarkeit der Abwägungskriterien bei Kollisionen von religionsgemeinschaftlicher Autonomie und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Art. 9 EMRK Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Einschätzungsspielraum der Mitgliedstaaten (»margin of appreciation«) Kein Zugriff
              1. Obst gg. Deutschland Kein Zugriff
              2. Schüth gg. Deutschland Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Legitimes Ziel und Geeignetheit der Streikverbote Kein Zugriff
                1. Prinzip der Einheit oder Unteilbarkeit der Dienstgemeinschaft Kein Zugriff
                2. Christliches Gebot der versöhnlichen Konfliktlösung Kein Zugriff
                3. Drohende Suspendierung des Dienstes am Nächsten Kein Zugriff
                4. Fehlende Kampfparität Kein Zugriff
                5. Zwang zur Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems Kein Zugriff
              1. Katholische Kirche Kein Zugriff
              2. Evangelische Kirche Kein Zugriff
      2. ESC Kein Zugriff
      3. ILO-Konventionen Nr. 87 und 98 Kein Zugriff
      4. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Unmittelbare unionsrechtliche Kompetenzen für Arbeitsrecht und Arbeitskampf Kein Zugriff
        2. Mittelbar-faktische unionsrechtliche Kompetenzen für Arbeitsrecht und Arbeitskampf Kein Zugriff
        3. Anwendung der Artt. 12, 28 EGRC Kein Zugriff
      2. Streikverbote und Grundfreiheiten Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der Streikverbote mit der Richtlinie 2000/78/EG Kein Zugriff
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
    2. Fazit Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 246
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 247 - 249

Literaturverzeichnis (201)

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