Rechtsfragen des Produktrückrufs aus versicherungsrechtlicher Perspektive

Dr. Carolin Huber

doi:10.5771/9783748935148

Zusammenfassung

Eine Kombination aus wachsender Fehleranfälligkeit von Produkten, verbraucherfreundlicheren Rechtsnormen, verbesserten Marktüberwachungseinrichtungen, umfangreicheren Qualitätssicherungssystemen sowie dem immer aufgeklärteren Verbraucher selbst sorgt für eine nie dagewesene Anzahl von Produktrückrufen. Risikobewusste Zwischen- und Endhersteller und Händler setzen deshalb den Abschluss einer Rückrufkostenversicherung durch ihre Zulieferer für das Eingehen von Lieferbeziehungen voraus oder schließen selbst eine solche ab – Tendenz steigend.

Konträr zu diesem stetigen Anstieg an Rückrufen wird, unter Betonung des Vorrangs des Gewährleistungsrechts, der Ruf nach mehr Eigenverantwortung der Endverbraucher laut.

Diese Arbeit untersucht im Kontext jüngerer Entwicklungen in der Rückrufpraxis im In- und Ausland, ob eine solche Tendenz praktisch gefährlich sein könnte und auch rechtlich möglicherweise nicht vonnöten ist. Es werden – auch unter Berücksichtigung neuerer technischer Entwicklungen – die umfangreichen Gefahrabwendungspflichten des Herstellers aufgezeigt und herausgearbeitet, welche dieser Maßnahmen von den gängigen Rückrufkostenmodellen erfasst sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7489-3514-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3514-8
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 322
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Endverbraucher Kein Zugriff
    2. 2. Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Der gesetzliche Rückrufbegriff Kein Zugriff
      2. b) Der Rückrufbegriff in der Literatur Kein Zugriff
      3. c) Der Rückrufbegriff in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d) Der Rückrufbegriff in der Praxis Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
      6. f) Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Warnung Kein Zugriff
    5. 5. Eigen- oder Fremdrückruf Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aus-dem-Verkehrziehen des Einzelprodukts oder der gesamten Produktion Kein Zugriff
    2. 2. Nur vorübergehendes oder dauerhaftes Aus-dem-Verkehrziehen Kein Zugriff
  3. III. Tiefe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Stiller Rückruf Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlicher Rückruf Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Endhersteller Kein Zugriff
      2. aa) Haftung Kein Zugriff
        bb) Gefahrabwendungspflichten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Produktsicherheitsrechtliche Rückrufpflichten Kein Zugriff
        (1) Rückrufpflichten nur im Ausnahmefall Kein Zugriff
        (2) Bejahende Ansicht: BGH in Strafsachen Kein Zugriff
        (3) Nach Händlereigenschaft differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
      2. b) Einführer/Importeur Kein Zugriff
      3. c) Quasi-Hersteller Kein Zugriff
      4. d) Bevollmächtigte Kein Zugriff
      5. e) Weitere Personen, insbesondere Fulfilment-Dienstleister Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflichten bis zum Inverkehrbringen von Produkten Kein Zugriff
    2. 2. Pflichten nach dem Inverkehrbringen des Produkts Kein Zugriff
  3. III. Vertragliche Rückrufhaftung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Warnpflicht Kein Zugriff
        (1) Rückrufpflicht ablehnende Ansichten Kein Zugriff
        (2) Rückrufpflicht bejahende Ansicht Kein Zugriff
        (a) Argument: Rechtsgutsverletzung als Voraussetzung Kein Zugriff
        (b) Argument: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs wegen Eigenverantwortlichkeit des Endverbrauchers bei Warnung Kein Zugriff
        (aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (bb) Verhältnis Deliktsrecht und Kaufrecht Kein Zugriff
        (i) Sachmangel Kein Zugriff
        (ii) Zufälligkeit der Produktgefahr Kein Zugriff
        (iii) Fazit Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (d) Argument: Versicherungschutz auf Seiten des Herstellers Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Mittelbare Rückrufpflicht Kein Zugriff
        bb) Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung: Deliktsrechtliche Rückrufpflichten Kein Zugriff
    3. 3. Strafrechtliche Rückrufpflichten Kein Zugriff
    4. 4. Produktsicherheitsgesetz Kein Zugriff
    5. 5. Präventiver Schutz durch §§ 1 und 3 UWG Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Bejahende Ansicht Kein Zugriff
      2. b) Ablehnende Ansicht Kein Zugriff
      3. (1) § 903 BGB Kein Zugriff
        (2) Verhältnis Kaufrecht und Deliktsrecht Kein Zugriff
        (3) Kaufrecht nur zwischen Käufer und Verkäufer Kein Zugriff
        bb) Argument: Fehlende Präventionsfunktion des Deliktsrechts Kein Zugriff
        (1) Keine Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        (2) Ersatzfähigkeit von Schadensabwehrkosten Kein Zugriff
        dd) Argument: Kein Dulde und Liquidiere Kein Zugriff
        ee) Übereinstimmung der Haftungsverhältnisse/ § 254 Abs.1, Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Beeinträchtigung oder Erstbegehungsgefahr? Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        dd) Rechtsfolge eines Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Streitstand Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung zu Vertrags- und Schadensersatzrecht Kein Zugriff
        (2) Argumentation Löwes Kein Zugriff
        (3) Kein Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      3. c) Usurpationslehre Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Produktspezifische Rückrufpflichten, Lebensmittelbasisverordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Produkte Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Neuregelungen Kein Zugriff
        (2) Einführung einer unmittelbaren Rückrufpflicht? Kein Zugriff
      2. b) De lege ferenda Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) § 26 Abs. 2 S. 2 Nr. 7, Nr. 9, § 26 Abs. 4 ProdSG Kein Zugriff
      2. b) § 69 Abs. 1 AMG Kein Zugriff
      3. c) § 39 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 LFGB Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 2. Anordnung in Form eines Verwaltungsakts Kein Zugriff
    3. 3. Selbstständiges Tätigwerden der Behörde Kein Zugriff
  8. VIII. Rapex Kein Zugriff
3. 1. I. Deckung durch die Betriebshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deckung durch Produkthaftpflichtversicherung unmittelbar Kein Zugriff
    2. 2. Deckung durch §§ 82, 83 VVG Kein Zugriff
    3. 3. § 242 BGB i.V.m. Produkthaftpflichtversicherung; Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rückrufkostenversicherung Kein Zugriff
    2. 2. Die Musterbedingungen des GDV Kein Zugriff
    3. 3. Adressatenkreis der Versicherungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vermögensschäden Kein Zugriff
    2. 1. a) Dogmatische Schwierigkeiten? Kein Zugriff
      2. aa) Haftpflicht beim Fremdrückruf Kein Zugriff
        bb) Haftpflicht und Eigenrückruf Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) (Un-)Wirksamkeit der Klausel? Kein Zugriff
      2. b) Die Rückrufdefinition Kein Zugriff
    4. 4. Anlass des Rückrufs – Tatsachengrundlage oder behördliche Anordnung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ansicht: Ausschließlich zur Vermeidung von Personenschäden Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme und Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Problem: Vermeintlich fehlendes Haftungsrisiko Kein Zugriff
        (1) Nationale Rückrufpflichten bei drohenden Sachschäden Kein Zugriff
        (2) Internationale Rückrufpflichten bei drohenden Sachschäden Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      3. aa) Keine Deckung durch Rückrufmodelle Kein Zugriff
        bb) Trotzdem Haftung des Zulieferers? Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. 6. Konkretheit der drohenden Gefahr Kein Zugriff
    7. 7. Endverbraucher Kein Zugriff
    8. 8. Erzeugnisse Kein Zugriff
    9. 1. a) Rückruf aufgrund hoheitlicher Anordnung Kein Zugriff
      2. aa) Beginn der Reaktionspflicht Kein Zugriff
        (1) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (2) Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        (a) Auffassung: Generelle Rückrufpflicht bei Konstruktions- und Fabrikationsfehlern Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Fazit: Keine generelle Rückrufpflicht bei Konstruktions- und Fabrikationsfehlern Kein Zugriff
        (2) Instruktionsfehler Kein Zugriff
        (a) Definition Kein Zugriff
        (aa) Deliktische Rückrufpflicht für Entwicklungsfehler ablehnende Ansicht Kein Zugriff
        (bb) Deliktische Rückrufpflicht für Entwicklungsfehler bejahende Auffassung Kein Zugriff
        (cc) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (dd) Rückrufpflichten teilweise einschränkende Ansicht Kein Zugriff
        (i) Kein pflichtwidriges Verhalten zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe Kein Zugriff
        (ii) Argumentation der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (iii) Teilweise Einschränkung der Rückrufpflicht Kein Zugriff
        (iv) Haftungausschluss § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG Kein Zugriff
        (v) Risikoverteilung Kein Zugriff
        (vi) Bestimmbarkeit von Rückrufpflichten allein anhand von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten Kein Zugriff
        (ff) Fazit Kein Zugriff
        (c) Entwicklungsfehler und quasinegatorischer Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        (d) Versicherungsschutz Kein Zugriff
        (e) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (a) Vermeidbare Ausreißer Kein Zugriff
        (b) Unvermeidbare Ausreißer Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (5) Missbräuchliche Produktnutzung Kein Zugriff
        (a) Gefahrabwendungspflicht auch bei Kombinationsgefahren Kein Zugriff
        (b) Keine Gefahrabwendungspflicht bei Kombinationsgefahren Kein Zugriff
        (aa) Beschränkung der Produktbeobachtungspflicht auf empfohlene Produkte Kein Zugriff
        (bb) Vergleich mit Spezialgesetzen Kein Zugriff
        (cc) Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        (dd) Versicherungsschutz Kein Zugriff
        (ee) Fazit Kein Zugriff
        (a) Rückrufpflicht ablehnende Ansicht Kein Zugriff
        (b) Nach Zeitpunkt der Inverkehrgabe differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        (c) Rückrufpflicht bejahende Ansicht Kein Zugriff
        (aa) Fehlende Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (bb) Nach Zeitpunkt der Inverkehrgabe differenzierende Ansicht Kein Zugriff
        (cc) Rückrufpflicht gem. LebensmittelbasisVO Kein Zugriff
        (dd) Vergleich mit Kombinationsgefahren Kein Zugriff
        (ee) Effektivität der Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        (ff) Deckung Kein Zugriff
        (gg) Fazit Kein Zugriff
        (8) Produktfälschungen Kein Zugriff
        (9) Produktbetrug Kein Zugriff
        (1) Warnung Kein Zugriff
        (2) Update-Verpflichtung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Fazit Kein Zugriff
        (1) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Produktgefahr Kein Zugriff
        (2) Wahrscheinlichkeit der Fehlerhaftigkeit der einzelnen Endprodukte Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ff) Beurteilung anhand der Konkretheit/Unmittelbarkeit der drohenden Gefahr Kein Zugriff
        (a) Rückrufpflicht nur bei drohenden Personenschäden Kein Zugriff
        (b) Rückrufpflicht auch bei drohenden Sachschäden Kein Zugriff
        (aa) Deliktsrechtlich geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
        (bb) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (d) Fazit Kein Zugriff
        (a) Unbedingte Rückrufpflicht bei drohenden Körperverletzungen Kein Zugriff
        (b) Einbeziehung des Grades der drohenden Verletzung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        (3) Rückrufpflicht im Falle diffuser Umwelteinwirkungen – Beispiel: Der Fall VW Kein Zugriff
        (4) Verschiedene Verletzungsszenarien Kein Zugriff
        hh) (Keine) Beurteilung anhand der Verwerflichkeit des Verhaltens Kein Zugriff
        ii) Beurteilung anhand der Offensichtlichkeit der Gefahr Kein Zugriff
        (1) BGH – Pflegebetten Kein Zugriff
        (2) OLG Nürnberg – Brandschutztüren Kein Zugriff
        (3) LG Frankfurt a.M. – Federbruchsicherung Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
        (a) Erhöhte Eigenverantwortung der Endverbraucher im Kfz-Bereich? Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Fazit Kein Zugriff
        (1) Meinungsstand Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme und Fazit Kein Zugriff
        (1) Bestimmungsgemäße Nutzung durch Endabnehmer oder Dritte Kein Zugriff
        (2) Wirkungssphäre der Produktnutzer Kein Zugriff
        (3) Verschiedene Kategorien gefährdeter Personen Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Bestimmung der Wertlosigkeit Kein Zugriff
        (2) Wertlos, aber gefährlich Kein Zugriff
        (3) Wertlos, aber Kostenaufwand für Entsorgung erforderlich Kein Zugriff
        nn) Beurteilung anhand der Häufigkeit der Benutzung Kein Zugriff
        (1) Kurzlebige Produkte Kein Zugriff
        (2) Langlebige Produkte Kein Zugriff
        pp) (Keine) Beurteilung anhand des Vorhandenseins von Gewährleistungsrechten Kein Zugriff
        qq) (Keine) Beurteilung anhand der Existenz von Versicherungsschutz Kein Zugriff
        rr) Beurteilung anhand der Verkehrserwartung Kein Zugriff
        ss) Beurteilung anhand einer Branchenüblichkeit Kein Zugriff
        tt) Beurteilung anhand des (Miss-)Erfolgs vorhergehender Warn- oder Rückrufaktionen Kein Zugriff
        (1) Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
        vv) Ende der Rückrufpflicht Kein Zugriff
4. 1. I. Erste Maßnahmen Kein Zugriff
  2. II. Umfang der Gefahrabwendungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Adressaten einer Warnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verdeutlichung des Produktrisikos Kein Zugriff
      2. b) Identifizierung der Produkte Kein Zugriff
      3. c) Warnung und Aufforderung zur Vernichtung des Produkts Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zulässigkeit kostenpflichtiger Maßnahmen – ablehnende Ansichten Kein Zugriff
      2. aa) Kostentragung allein des Produktnutzers Kein Zugriff
        bb) Beschränkte Kostentragungspflicht des Herstellers Kein Zugriff
        cc) Kostentragungspflicht des Herstellers Kein Zugriff
        dd) Kostenbeteiligung des Herstellers nur bei Gefährdung unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
      3. aa) Beschränkte Kostentragungspflicht des Herstellers/Gleichlauf mit Störerhaftung Kein Zugriff
        bb) Kostentragung des Herstellers nur bei Gefährdung unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
        cc) Kostentragung des Endverbrauchers nur bei gleichzeitiger Erhaltung des erhöhten Motivationsdruck der Gefahrabwendungsmaßnahme Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    2. 2. Austausch eines Einzelteils oder Komplettaustausch Kein Zugriff
    3. 3. Autorisierte Stelle Kein Zugriff
    4. 1. a) Verpflichtung zum Rückkauf Kein Zugriff
      2. b) Kostenerstattung des Rückkaufs Kein Zugriff
    5. 5. (Kostenlose) Reparatur Kein Zugriff
    6. 6. Rücknahme ohne Kostenerstattung, Entsorgungspflicht Kein Zugriff
    7. 7. Prämien Kein Zugriff
    8. 8. Vorteilsausgleich: Abzug Neu für Alt und Nutzungsgebühr Kein Zugriff
    9. 9. Geographische Weite eines Rückrufs Kein Zugriff
    10. 1. a) Stiller Rückruf Kein Zugriff
      2. b) Öffentlicher Rückruf Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Rücknahmepflichten Kein Zugriff
    2. 2. Erforderlichkeit der Marktrücknahme und Ausgestaltung Kein Zugriff
    3. 3. Deckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kosten im Kfz-Rückrufmodell Kein Zugriff
    2. 2. Kosten im Produkt-Rückrufmodell Kein Zugriff
  3. III. Information der Händler Kein Zugriff
  4. IV. Maßnahmen Im Vorfeld einer Rückrufaktion Kein Zugriff
§ 3 Ausblick Kein Zugriff Seiten 297 - 302
§ 4 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 303 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 322