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Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht
Sozialrecht, Europäisches Kartellrecht, Kartellvergaberecht- Autor:innen:
- Reihe:
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 9
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Zur Jahrtausendwende hat der deutsche Gesetzgeber das von ihm selbst aufgestellte Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen durchbrochen und mit den Selektivverträgen der vertragsärztlichen Versorgung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zugelassen. Doch die Neuregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
Unklar ist zum einen, was genau die über das 4. Buch SGB V verteilten, uneinheitlich gestalteten und seit ihrer Einführung bereits mehrfach geänderten Rechtsgrundlagen der Selektivverträge überhaupt zulassen. Hinter den vielen Detailfragen, denen sich die Arbeit annimmt, verbirgt sich die Frage danach, wie weit der neuartige Wettbewerb unter den vertragsärztlichen Leistungserbringern reicht.
Unklar ist zum anderen, wie das Rechtssystem den Vertragswettbewerb reguliert. Die Geschichte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass der Interessenwiderstreit der Krankenkassen und Ärzte verfasst werden muss, um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung nicht zu gefährden. Der plötzliche Verzicht auf die Exklusivität des Kollektivvertragssystems hinterlässt ein rechtliches Vakuum, das der Gesetzgeber bislang nur mit Verwirrung über die Ausschlusswirkung des § 69 SGB V gefüllt hat. Der Autor untersucht deshalb, ob dem neuartigen Vertragswettbewerb mithilfe geltender Normen eine Wettbewerbsordnung zur Seite gestellt werden kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5991-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2621-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
- Band
- 9
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 331
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23Autor:innen:
- Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Rechtsbeziehungen ohne Beteiligung einer Versicherung Kein Zugriff Seiten 26 - 26Autor:innen:
- Rechtbeziehungen bei Hinzutreten einer Hilfskasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1883 – Ursprüngliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- 1892 – Änderungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- 1900 – Gründung des Verbands der Ärzte Deutschlands Kein ZugriffAutor:innen:
- 1909 – Die Reichsversicherungsordnung Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- 1913 – Das Berliner Abkommen Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- 1923 – Die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- 1928 – Die Vertragsrichtlinien des Reichsausschusses Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- 1930–1932 – Die Notverordnungen des Reichspräsidenten Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- 1933 – Entwicklung der Rechtsbeziehungen im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- 1945 – Entwicklung der Rechtsbeziehungen unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgestaltung des Kollektivvertragssystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der Selbstverwaltungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1977 – Landesverbände der Krankenkassen als Gesamtvertragsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- 1990 – Einbeziehung des Beitrittsgebietes Kein ZugriffAutor:innen:
- 1992 – Schaffung eines freien Kassenwahlrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1999 – Modellvorhaben und integrierte Versorgung/Ausschluss des Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- 2003 – Hausarztzentrierte und besondere ambulante ärztliche Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2007 – Entsprechende Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- 2008 – Anwendbarkeit kartellvergaberechtlicher Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der Kollektivierung Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Prinzip der System internalisierung Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Vereinigung beider Prinzipien Kein Zugriff Seiten 48 - 48Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Entwicklung Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
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- Zurückhaltende gesetzliche Determinierung und Abweichungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschaffung kollektivvertraglicher Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Vorgaben zur Leistungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässige Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegend regelleistungsersetzende Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragliche Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fremdleistungen außerhalb des vertraglichen Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fremdleistungen innerhalb des vertraglichen Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütung der Krankenhausbehandlung bis Ende 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Prinzip der Anschubfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbehalten der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwenden der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Auszahlen der Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsärztliche Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgabenvolumina nach § 84 I SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- §§ 140a-140d SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsrechtliche Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 71 I SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Gefahr bedarfsplanungsrechtlicher Unterversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richtlinien des GBA Kein ZugriffAutor:innen:
- Berufs-, gesellschafts- und apothekenrechtliche Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragspartner auf Kassenseite Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf die hausärztliche Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Bindung an Gesamt- und Mantelverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflichtgemäße Inanspruchnahme nicht gewählter Vertragsärzte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorübergehendes Vertragsmonopol Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherstellung der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung Kein Zugriff Seiten 139 - 140Autor:innen:
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- Gesamtbetrachtung und Weiterentwicklung der neuen Versorgungsformen Kein Zugriff Seiten 156 - 158Autor:innen:
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- Zwischenergebnis und weitere Problemstellung Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
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- Begriff des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 101, 102 AEUV i.V.m. Art. 4 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 I AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sozialversicherungsträger allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung der Bundesrepublik, Art. 106 I AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Rechtfertigung von Kartellverstößen, Art. 106 II AEUV Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
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- Zum Kartellvergaberecht Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
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- Regelungsort und -weise Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Zweck Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
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- Erreichung der Schwellenwerte nach § 100 I GWB, Art. 7 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahme wegen Art. 12–18 VKR, § 100 II GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme wegen Art. 168 V AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtskonforme Auslegung – Ausnahme mangels Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verdrängung durch Ausschreibungsanordnungen im SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konstitutive Wirkung des Anhangs III der VKR Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Entwicklung des vertragsärztlichen Leistungserbringungsrechts Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
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- Integrationsversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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