Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht

RA Dr. Christian Hensel

doi:10.5771/9783845226217

Zusammenfassung

Zur Jahrtausendwende hat der deutsche Gesetzgeber das von ihm selbst aufgestellte Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen durchbrochen und mit den Selektivverträgen der vertragsärztlichen Versorgung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zugelassen. Doch die Neuregelungen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Unklar ist zum einen, was genau die über das 4. Buch SGB V verteilten, uneinheitlich gestalteten und seit ihrer Einführung bereits mehrfach geänderten Rechtsgrundlagen der Selektivverträge überhaupt zulassen. Hinter den vielen Detailfragen, denen sich die Arbeit annimmt, verbirgt sich die Frage danach, wie weit der neuartige Wettbewerb unter den vertragsärztlichen Leistungserbringern reicht.

Unklar ist zum anderen, wie das Rechtssystem den Vertragswettbewerb reguliert. Die Geschichte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, dass der Interessenwiderstreit der Krankenkassen und Ärzte verfasst werden muss, um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung nicht zu gefährden. Der plötzliche Verzicht auf die Exklusivität des Kollektivvertragssystems hinterlässt ein rechtliches Vakuum, das der Gesetzgeber bislang nur mit Verwirrung über die Ausschlusswirkung des § 69 SGB V gefüllt hat. Der Autor untersucht deshalb, ob dem neuartigen Vertragswettbewerb mithilfe geltender Normen eine Wettbewerbsordnung zur Seite gestellt werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5991-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2621-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 331
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Stand der Diskussion Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. 1. Rechtsbeziehungen ohne Beteiligung einer Versicherung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
  2. Rechtbeziehungen bei Hinzutreten einer Hilfskasse Kein Zugriff
2. 1. 1. 1883 – Ursprüngliche Regelung Kein Zugriff
    2. 1892 – Änderungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz Kein Zugriff
    3. 1900 – Gründung des Verbands der Ärzte Deutschlands Kein Zugriff
  2. 1909 – Die Reichsversicherungsordnung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
  3. 1913 – Das Berliner Abkommen Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  4. 1923 – Die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  5. 1928 – Die Vertragsrichtlinien des Reichsausschusses Kein Zugriff Seiten 36 - 36
  6. 1930–1932 – Die Notverordnungen des Reichspräsidenten Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  7. 1933 – Entwicklung der Rechtsbeziehungen im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  8. 1945 – Entwicklung der Rechtsbeziehungen unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  9. 1. Ausgestaltung des Kollektivvertragssystems Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung der Selbstverwaltungsorgane Kein Zugriff
  10. 1. 1977 – Landesverbände der Krankenkassen als Gesamtvertragsparteien Kein Zugriff
    2. 1990 – Einbeziehung des Beitrittsgebietes Kein Zugriff
    3. 1992 – Schaffung eines freien Kassenwahlrechts Kein Zugriff
    4. 1. 1999 – Modellvorhaben und integrierte Versorgung/Ausschluss des Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
      2. 2003 – Hausarztzentrierte und besondere ambulante ärztliche Versorgung Kein Zugriff
    5. 2007 – Entsprechende Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
    6. 2008 – Anwendbarkeit kartellvergaberechtlicher Regelungen Kein Zugriff
3. 1. Prinzip der Kollektivierung Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Prinzip der System internalisierung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  3. Vereinigung beider Prinzipien Kein Zugriff Seiten 48 - 48
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 48 - 49
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  3. 1. 1. Zurückhaltende gesetzliche Determinierung und Abweichungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Abschaffung kollektivvertraglicher Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Verschiedene Leistungssektoren übergreifende Versorgung Kein Zugriff
        Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Kein Zugriff
        Weitere Vorgaben zur Leistungsstruktur Kein Zugriff
      2. Zulässige Leistungen Kein Zugriff
        Überwiegend regelleistungsersetzende Versorgung Kein Zugriff
    3. 1. Vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Budgetverantwortung Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Beitragssatzstabilität Kein Zugriff
      4. Fremdleistungen außerhalb des vertraglichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        Fremdleistungen innerhalb des vertraglichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      5. Vergütung der Krankenhausbehandlung bis Ende 2008 Kein Zugriff
    4. 1. Das Prinzip der Anschubfinanzierung Kein Zugriff
        Einbehalten der Mittel Kein Zugriff
        Verwenden der Mittel Kein Zugriff
        Auszahlen der Mittel Kein Zugriff
      2. Vertragsärztliche Versorgung Kein Zugriff
        Krankenhausbehandlung Kein Zugriff
        Ausgabenvolumina nach § 84 I SGB V Kein Zugriff
    5. 1. Einschreibung Kein Zugriff
        Einschreibungsanreize Kein Zugriff
      2. Verbindlichkeit Kein Zugriff
        Regelungen Kein Zugriff
    6. 1. §§ 140a-140d SGB V Kein Zugriff
      2. Leistungsrechtliche Normen Kein Zugriff
      3. § 71 I SGB V Kein Zugriff
      4. § 76 SGB V Kein Zugriff
      5. Zulassungsrecht Kein Zugriff
      6. Keine Gefahr bedarfsplanungsrechtlicher Unterversorgung Kein Zugriff
        Keine Gefahr bedarfsplanungsrechtlicher Überversorgung Kein Zugriff
      7. Richtlinien des GBA Kein Zugriff
      8. Berufs-, gesellschafts- und apothekenrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
      9. SGB XI Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragspartner auf Kassenseite Kein Zugriff
      2. Zulassung Kein Zugriff
        Typus Kein Zugriff
        Anzahl Kein Zugriff
    2. Zustandekommen Kein Zugriff
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  3. 1. Vertragliche Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
        Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. Bindung an das Leistungsrecht Kein Zugriff
        Beschränkung auf die hausärztliche Versorgung Kein Zugriff
        Überwiegend regelleistungsersetzende Versorgung Kein Zugriff
    3. 1. Keine Bindung an Gesamt- und Mantelverträge Kein Zugriff
      2. Budgetverantwortung Kein Zugriff
      3. Pflichtgemäße Inanspruchnahme nicht gewählter Vertragsärzte Kein Zugriff
        Pflichtwidrige Inanspruchnahme nicht gewählter Vertragsärzte Kein Zugriff
    4. Bereinigung Kein Zugriff
    5. Teilnahme Kein Zugriff
    6. Abweichungsbefugnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen Kein Zugriff
      2. Vorübergehendes Vertragsmonopol Kein Zugriff
        Selektives Kontrahieren Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Ausschreibungspflicht aus § 73b IV 5, 2. Hs. SGB V Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  3. 1. Vertragliche Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Leistungsstruktur Kein Zugriff
      2. Leistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Vergütung, Bereinigung, Teilnahme und Abweichungsbefugnis Kein Zugriff
  4. Sicherstellung der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung Kein Zugriff Seiten 139 - 140
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 140 - 142
  2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  3. 1. Vertragliche Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. »im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung« Kein Zugriff
        »Modellvorhaben« Kein Zugriff
        »zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung« Kein Zugriff
      2. Leistungsmodelle Kein Zugriff
      3. Überwiegend regelleistungsersetzend Kein Zugriff
      4. Befristung und wissenschaftliche Auswertung Kein Zugriff
    3. 1. Vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Beitragssatzstabilität Kein Zugriff
      3. Budgetverantwortung sowie Vergütung von Fremdleistungen Kein Zugriff
    4. Bereinigung Kein Zugriff
    5. 1. Einschreibung und Anreize Kein Zugriff
      2. Vertragliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    6. Abweichungsbefugnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vertragspartner auf Seiten der Krankenkassen Kein Zugriff
      2. Grundsatz Kein Zugriff
        Medizinische Versorgungszentren Kein Zugriff
        Managementgesellschaften Kein Zugriff
        Kassenärztliche Vereinigungen Kein Zugriff
    2. Zustandekommen Kein Zugriff
5. Gesamtbetrachtung und Weiterentwicklung der neuen Versorgungsformen Kein Zugriff Seiten 156 - 158
1. 1. Teilmärkte Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  2. Regulierung Kein Zugriff Seiten 161 - 163
  3. Interpendenz Kein Zugriff Seiten 163 - 163
  4. Zwischenergebnis und weitere Problemstellung Kein Zugriff Seiten 163 - 164
2. 1. 1. Begriff des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
  2. 1. Art. 101, 102 AEUV i.V.m. Art. 4 EUV Kein Zugriff
    2. Art. 106 I AEUV Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
    3. Hoheitliche Tätigkeit Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 172 - 172
3. 1. 1. 1. Sozialversicherungsträger allgemein Kein Zugriff
      2. Deutsche gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Nachfragende Tätigkeit Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorab: Keine Bereichsausnahme Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      3. Abweichender Handlungsgrund – fehlende Privatautonomie Kein Zugriff
        Abweichendes Handlungsziel – öffentliche Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
        Abweichende Handlungsweise – hoheitliche Handlungsformen Kein Zugriff
        Abweichender Handlungsgehalt – Eingriff in Rechte Dritter Kein Zugriff
        Funktioneller Ansatz Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Sozialer Zweck Kein Zugriff
        Solidarität Kein Zugriff
        Versicherungspflicht Kein Zugriff
        Gesetzliche Determinierung Kein Zugriff
        Fehlende Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
        Zusammenwirken der Kriterien Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Krankenkassen als Nachfrager Kein Zugriff
      2. Nachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Parallele zum privaten Verbrauch Kein Zugriff
        Funktionaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        Praktische Schwierigkeiten und nachteilige Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 210 - 210
4. 1. 1. Regulierungspotential Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Gesetzliche Krankenkassen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Krankenkassen Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
    5. Ausnahmen Kein Zugriff
  2. 1. Regulierungspotential Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
    4. Spürbarkeit Kein Zugriff
    5. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
    6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
  3. Bindung der Bundesrepublik, Art. 106 I AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  4. Rechtfertigung von Kartellverstößen, Art. 106 II AEUV Kein Zugriff Seiten 227 - 228
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 228 - 228
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  2. Zum Kartellvergaberecht Kein Zugriff Seiten 230 - 231
  3. Prüfungsverlauf Kein Zugriff Seiten 231 - 231
2. 1. Regelungsort und -weise Kein Zugriff Seiten 231 - 232
  2. Zweck Kein Zugriff Seiten 232 - 233
3. 1. 1. Erreichung der Schwellenwerte nach § 100 I GWB, Art. 7 VKR Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahme wegen Art. 12–18 VKR, § 100 II GWB Kein Zugriff
      2. Ausnahme wegen Art. 168 V AEUV Kein Zugriff
      3. Primärrechtskonforme Auslegung – Ausnahme mangels Anwendbarkeit der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      4. Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        Zulassungsvorbehalt Kein Zugriff
      5. Wortlaut Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        Historie Kein Zugriff
      6. Verdrängung durch Ausschreibungsanordnungen im SGB V Kein Zugriff
  2. 1. Funktionaler Auftraggeberbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Konstitutive Wirkung des Anhangs III der VKR Kein Zugriff
      2. Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts Kein Zugriff
      3. Allgemeininteresse Kein Zugriff
        Nichtgewerblicher Art Kein Zugriff
      4. Überwiegend staatliche Finanzierung Kein Zugriff
        Aufsicht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragliche Bindung Kein Zugriff
      2. Rahmencharakter Kein Zugriff
      3. Unanwendbarkeit der Art. 1 V, Art. 32 VKR Kein Zugriff
        Folgen der Unanwendbarkeit Kein Zugriff
      4. Erforderlichkeit eines Beschaffungszwecks Kein Zugriff
        Vorliegen eines Beschaffungszwecks in diesem Sinne Kein Zugriff
      5. Exklusivität der Konkurrentenauswahl Kein Zugriff
      6. Öffentlich-rechtliche Natur der Selektivverträge Kein Zugriff
      7. Erforderlichkeit einer Einordnung Kein Zugriff
        Einordnung Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Einordnung in Literatur und Praxis Kein Zugriff
      3. Lieferung als Vertragsgegenstand Kein Zugriff
        Argumente gegen eine Einordnung als Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        Selektivvertragliche Vergütung als Entgelt Kein Zugriff
        Kein Gegenargument aus Art. 1 IV VKR Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 288 - 288
4. 1. Dienstleistungsaufträge Kein Zugriff Seiten 288 - 289
  2. Lieferaufträge Kein Zugriff Seiten 289 - 289
  3. Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 289 - 290
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 290 - 290
1. Die Entwicklung des vertragsärztlichen Leistungserbringungsrechts Kein Zugriff Seiten 291 - 292
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 292 - 294
  2. Entwicklung Kein Zugriff Seiten 294 - 294
  3. 1. Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. Integrationsversorgung Kein Zugriff
        Hausarztzentrierte Versorgung Kein Zugriff
        Besondere ambulante ärztliche Versorgung Kein Zugriff
        Modellvorhaben Kein Zugriff
      2. Leistungsinhalt Kein Zugriff
    3. Vergütung Kein Zugriff
    4. Bereinigung Kein Zugriff
    5. Teilnahme Kein Zugriff
    6. Abweichungsbefugnis Kein Zugriff
  4. 1. Vertragspartner Kein Zugriff
    2. Zustandekommen Kein Zugriff
  5. Weiterentwicklung des Vertragswettbewerbs Kein Zugriff Seiten 303 - 304
3. 1. Der Gesundheitsmarkt Kein Zugriff Seiten 304 - 304
  2. Auffassung des EuGH Kein Zugriff Seiten 304 - 305
  3. 1. 1. Abgrenzung wirtschaftlich/hoheitlich Kein Zugriff
      2. Abgrenzung wirtschaftlich/sozial Kein Zugriff
    2. Nachfragende Tätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Markt Kein Zugriff
        Beherrschung Kein Zugriff
      2. Missbrauch Kein Zugriff
      3. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
      4. Ausnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
      3. Spürbarkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
      5. Ausnahmen Kein Zugriff
    3. Bindung der Bundesrepublik, Art. 106 I AEUV Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung von Kartellverstößen, Art. 106 II AEUV Kein Zugriff
4. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 312 - 312
  2. 1. Anwendungsbereich und Ausnahmen Kein Zugriff
    2. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber Kein Zugriff
    3. 1. Vertrag Kein Zugriff
      2. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      3. Ergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 331

Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht

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