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Die Anspruchsberechtigung für kartellrechtliche Schadensersatz- und Abwehransprüche aus Verstößen gegen EU-Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Der Autor dieses Werkes analysiert die praktische Fragestellung, wer im Falle der Verletzung der Art. 101 und Art. 102 AEUV im Rahmen von kartellrechtlichen Schadensersatz- und Abwehransprüchen anspruchsberechtigt ist. Es wird zunächst untersucht, welche dogmatische Struktur die Ansprüche aufweisen und welche Elemente primärrechtlich zu beurteilen sind. Es schließt sich eine Funktionsanalyse der Art. 101 und Art. 102 AEUV und der kartellrechtlichen Ansprüche an. Im Hauptteil wird sodann unter Auswertung dieser Funktionen die Anspruchsberechtigung abstrakt bestimmt. Es werden die Auswirkungen von Verstößen gegen das europäische Kartellrecht dargestellt, was eine Typisierung von Geschädigten und eine Einordnung der Fallgruppen ermöglicht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2022
Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8659-6
ISBN-Online
978-3-7489-3030-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
67
Sprache
Deutsch
Seiten
350
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Die primärrechtlichen Verbotstatbestände des Art. 101 und 102 AEUV Kein Zugriff
          1. a) Verordnungs- und Richtlinienpraxis zum private enforcement Kein Zugriff
          2. b) Soft Law der Kommission Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Courage Ltd ./. Bernard Crehan (Courage-Entscheidung) Kein Zugriff
            2. bb) Vincenzo Manfredi ./. Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA, u.a. (Manfredi-Entscheidung) Kein Zugriff
            3. cc) Pfleiderer AG ./. Bundeskartellamt (Pfleiderer-Entscheidung) Kein Zugriff
            4. dd) Europese Gemeenschap ./. Otis NV u.a. (Otis I-Entscheidung) Kein Zugriff
            5. ee) Bundeswettbewerbsbehörde ./. Donau Chemie AG (Donau-Chemie-Entscheidung) Kein Zugriff
            6. ff) Kone AG u.a. ./. ÖBB-Infrastruktur AG (Kone-Entscheidung) Kein Zugriff
            7. gg) Vantaan kaupunki ./. Skanska Industrial Solutions Oy u.a. (Skanksa-Entscheidung) Kein Zugriff
            8. hh) Otis GmbH u.a. ./. Land Oberösterreich (Otis II-Entscheidung) Kein Zugriff
            9. ii) Cogeco Communications Inc. ./. Sport TV Portugal SA u.a. (Cogeco-Entscheidung) Kein Zugriff
            10. jj) Antonio Muñoz y Cia SA u.a. ./. Frumar Ltd u.a. (Muñoz-Entscheidung) Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis zur Entscheidungspraxis des EuGHs Kein Zugriff
          1. a) Grundsatzaussagen der Courage-Entscheidung Kein Zugriff
          2. b) Entwicklung in den nachfolgenden Entscheidungen Kein Zugriff
          3. c) Der kartellrechtliche Schadensersatztatbestand der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Herleitung der Abwehransprüche Kein Zugriff
          2. b) Der abwehrrechtliche Tatbestand Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis zur Herleitung des EuGHs Kein Zugriff
          1. a) Rechtsnatur der Staatshaftung: Die Francovich-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Generalanwalt van Gerven als Initiator Kein Zugriff
          3. c) Bezugnahme auf van Gerven in aktuellen Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b) Unmittelbare Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
            1. aa) Berechtigung eines effet utile Kein Zugriff
            2. bb) Charakter des effet utile Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz der Äquivalenz und Effektivität Kein Zugriff
            2. bb) Die dezentrale Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht Kein Zugriff
            3. cc) Wirkung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Rückschlüsse für die Rechtsnatur der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
        3. 3. Einfluss der Schadensersatzrichtlinie auf die Rechtsnatur Kein Zugriff
            1. aa) Trennung durch Struktur Kein Zugriff
            2. bb) Trennung durch Wortlaut Kein Zugriff
            3. cc) Trennung durch Methode Kein Zugriff
            4. dd) Zusammenfassung der Auswertung der Entscheidungen Kein Zugriff
          2. b) Ubi ius ibi remedium Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Kompetenzielle Bedenken Kein Zugriff
          4. d) Usus der Herleitung zivilrechtlicher Ansprüche Kein Zugriff
          5. e) Parallele zur Staatshaftung Kein Zugriff
          6. f) Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Bedeutung der Einordnung Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis zur Rechtsnatur Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis zur Herleitung der Ansprüche Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftspolitische Ziele Kein Zugriff
          2. b) Gesellschaftspolitische Ziele Kein Zugriff
            1. aa) Wohlfahrtsökonomische Ansätze/Ergebnisorientierte Ansätze Kein Zugriff
            2. bb) Systemtheoretische Ansätze/Prozessorientierte Ansätze Kein Zugriff
          2. b) Fokus der Wohlfahrt: Total oder Consumer Welfare? Kein Zugriff
              1. 1) Protokoll über den Binnenmarkt und Wettbewerb Kein Zugriff
              2. 2) Effizienzgedanke des Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
              3. 3) Die Verordnung 1/2003 als effizienzorientierter Systemwechsel Kein Zugriff
              4. 4) Prozessorientierte ECN plus Richtlinie Kein Zugriff
              5. 5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Konzeptionelle Orientierung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
            3. cc) Konzeptionelle Orientierung des EuGHs Kein Zugriff
            4. dd) Würdigung und Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Wettbewerb ist ergebnisoffen Kein Zugriff
      2. II. Marktintegration Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis der Ziele zueinander Kein Zugriff
      4. IV. Bedeutung weiterer Vertragsziele Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Stärkung des Rechtsschutzes durch Kompensation Kein Zugriff
              1. 1) Vorbemerkungen Kein Zugriff
              2. 2) Präventive Wirkung kartellrechtlichen Schadensersatzes Kein Zugriff
              3. 3) Präventionsbegünstigende Ausgestaltung Kein Zugriff
          2. b) Die Doppelfunktionalität in der Rechtsprechung des EuGHs Kein Zugriff
          3. c) Funktionsbetrachtung in der Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Entlastungsfunktion Kein Zugriff
          2. b) Beitrag zur Rechtsfortbildung Kein Zugriff
          3. c) Hinweisfunktion Kein Zugriff
        3. 3. Identifikation mit dem Recht Kein Zugriff
        4. 4. Straffunktion Kein Zugriff
          1. a) Vorzug von Kompensation oder Prävention Kein Zugriff
          2. b) Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Verstoßes gegen das Übermaßverbot Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
              1. 1) Beweiszugang Kein Zugriff
              2. 2) Gesamtschuldnerkonflikt Kein Zugriff
            3. cc) Würdigung Kein Zugriff
            4. dd) Übertragbarkeit der Beweisfrage auf Art. 102 AEUV Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Funktionsweisen des Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Funktionsweise des Beseitigungsanspruchs Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Funktionen der Abwehransprüche Kein Zugriff
          1. a) Rechtsschutzdefizit als Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b) Vereinbarkeit mit weiteren Rechtsprinzipien des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. D. Fazit zu dem Grundlagenteil Kein Zugriff
        1. 1. Personelles Element in Gestalt des Jedermann-Grundsatzes Kein Zugriff
          1. a) Nationale Regelungsbefugnis Kein Zugriff
          2. b) Umfassende europäische Bestimmung Kein Zugriff
      2. II. Konkrete Auswirkungen der Einordnung Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der Schutzzweck als Konkretisierungskriterium Kein Zugriff
            1. aa) Der Schutz des unverfälschten Wettbewerbs Kein Zugriff
              1. 1) Kompensation als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                1. (a) Hintergrund der rationalen Apathie Kein Zugriff
                2. (b) Konzentration bei der unmittelbaren Marktgegenseite Kein Zugriff
              3. 3) Steigerung der Abschreckung und des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
                1. (a) Notwendigkeit des passing-on Kein Zugriff
                2. (b) Das Verbot der Mehrfachinanspruchnahme Kein Zugriff
                3. (c) Verhältnismäßigkeit eines passing-on Einwands Kein Zugriff
                4. (d) Würdigung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
              5. 5) Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien? Kein Zugriff
              1. 1) Der unmittelbare Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
              2. 2) Der unmittelbare (vorbeugende) Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
                1. (a) Diskussion im deutschen Recht Kein Zugriff
                2. (b) Übertragbarkeit auf europäische Abwehransprüche Kein Zugriff
                3. (c) Konkrete Rückschlüsse für die Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
          3. c) Fazit zur funktionalen Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Mitverschulden Kein Zugriff
          2. b) Vorteilsausgleich und die passing-on Einrede Kein Zugriff
              1. 1) Ursächlicher Zusammenhang im Sinne der Äquivalenz Kein Zugriff
              2. 2) Hinweise in der Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
                1. (a) Preisschirmschäden, Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Schäden auf anderen Märkten und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              4. 4) Abschließende Würdigung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Normative Korrekturen der Zurechnung Kein Zugriff
              1. 1) Tauglichkeit der Adäquanz zur Konkretisierung Kein Zugriff
              2. 2) Vereinbarkeit des Adäquanzgebots mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
              3. 3) Normative Einschränkungen anhand des Schutzzwecks Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Passivlegitimation Kein Zugriff
          5. e) Strafschadensersatz Kein Zugriff
            1. aa) Vorüberlegungen Kein Zugriff
            2. bb) Einschätzung des EuGHs Kein Zugriff
          7. g) Entscheidungen zum Beweiszugang Kein Zugriff
          8. h) Zusammenfassung der Einschränkungen und Rückschlüsse Kein Zugriff
        3. 3. Übertragbarkeit der Konkretisierung des EuGHs auf das Missbrauchsverbot Kein Zugriff
        4. 4. Übertragbarkeit der Konkretisierung auf die Abwehransprüche Kein Zugriff
        5. 5. Bedeutung der Schadensersatzrichtlinie Kein Zugriff
          1. a) Personelles Element Kein Zugriff
          2. b) Kausales Element Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis zur normativen Ableitung Kein Zugriff
        1. 1. Ökonomische kartellbedingte Schadenseffekte Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen eines Kartells auf eine vertikale Wertschöpfungskette Kein Zugriff
        3. 3. Unterschiede im Rahmen eines vertikalen Kartells Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Art. 101 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Ökonomische Schadenseffekte bedingt durch missbräuchliches Verhalten entsprechend des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen eines Ausbeutungsmissbrauchs Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen eines Behinderungsmissbrauchs Kein Zugriff
          1. a) Bedingungen gem. Art. 102 lit a. AEUV Kein Zugriff
          2. b) Einschränkungen gem. Art. 102 lit. b AEUV Kein Zugriff
          3. c) Diskriminierungen gem. Art. 102 lit. c AEUV Kein Zugriff
          4. d) Kopplungsgeschäfte gem. Art. 102 lit. d AEUV Kein Zugriff
          5. e) Faktische oder vertragliche Ausschließlichkeitsbindungen Kein Zugriff
          6. f) Vertriebs- und Verwendungsbindungen Kein Zugriff
          7. g) Rabattsysteme Kein Zugriff
          8. h) Kampfpreise Kein Zugriff
          9. i) Missbräuchliche Geschäftsverweigerungen Kein Zugriff
        5. 5. Fazit zu den Auswirkungen von Verstößen gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      3. III. Differenzierung nach Anspruchsziel Kein Zugriff
            1. aa) Vertikales Kartell Kein Zugriff
            2. bb) Horizontales Kartell Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
        9. 9. Konkurrenten (Q) Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Vorüberlegungen zum Schaden eines Anteilseigners Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            3. cc) Abwehransprüche Kein Zugriff
            4. dd) Konzernmütter Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Vorüberlegungen Kein Zugriff
            2. bb) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            3. cc) Abwehransprüche Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
          3. c) Angehörige von Geschädigten Kein Zugriff
        12. 12. Staatliche Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Schadensersatzansprüche im kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. b) Abwehransprüche im kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten im Forderungskauf Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Zur Rechtsnatur der Merkmale der Schadensersatz- und Abwehransprüche Kein Zugriff
      2. II. Zu den Schutzzielen des Unionkartellrechts Kein Zugriff
      3. III. Zu den Funktionen der Schadensersatz- und Abwehransprüche Kein Zugriff
      4. IV. Zu den primärrechtlichen Anforderungen an die Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
      5. V. Zu den ökonomischen Auswirkungen und den Fallgruppen Kein Zugriff
      1. I. Bewertung Kein Zugriff
      2. II. Ausblick Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 323 - 348
  7. Gesetzesmaterialien Kein Zugriff 349 - 350

Literaturverzeichnis (427)

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  3. – Ders.: Prävention als Paradigma: Zur Verteidigung eines effektiven kartellrechtlichen Sanktionssystems; in: ZWeR 2010, S. 329-352. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748930303
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