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Monographie Kein Zugriff

Krankenhausmärkte in Europa

Aus der Perspektive des europäischen Beihilfenrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Das europäische Beihilfenrecht gilt auch in Bereichen, in denen man die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften eher nicht vermutet. Dazu gehören medizinische Leistungen, die im Rahmen eines staatlichen Gesundheitssystems erbracht und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.

Das vorliegende Werk untersucht erstmals die deutsche Krankenhausfinanzierung umfassend aus der Perspektive des europäischen Beihilfenrechts. Die Autorin entwickelt eine Lösung, die es erlaubt, das System in seiner Gesamtheit beihilfenrechtlich einzuordnen. Dabei bezieht sie auch die Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten mit ein. Sie stellt insbesondere heraus, dass zwar einerseits wettbewerbliche Elemente in den Krankenhausmarkt eingeführt wurden, das System der Krankenhausfinanzierung dem aber häufig nicht hinreichend Rechnung trägt, sodass dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.

Die Arbeit ist ein aussagekräftiges Beispiel für die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regeln zur Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und setzt sich kritisch mit den europarechtlichen Vorgaben in diesem Bereich auseinander.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4396-7
ISBN-Online
978-3-8452-1806-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
419
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
  3. Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
    Autor:innen:
    1. Kurze Typologie von Gesundheitssystemen Kein Zugriff Seiten 25 - 27
      Autor:innen:
    2. Krankenhäuser im Gesundheitssystem Kein Zugriff Seiten 27 - 28
      Autor:innen:
      1. Zuständigkeit von Bund und Ländern Kein Zugriff Seiten 28 - 29
        Autor:innen:
      2. Korporatismus und Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
        Autor:innen:
      3. Die gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
        Autor:innen:
      4. Die private Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 32 - 32
        Autor:innen:
      5. Risikostrukturausgleich Kein Zugriff Seiten 32 - 33
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Trends und Schwierigkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Sicherstellungsauftrag der Kommunen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Freigemeinnützige Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Private Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Trägervielfalt Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Investitionsfinanzierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unterstützung durch die öffentlichen Träger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Entwicklung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Grundbegriffe Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zu- und Abschläge Kein Zugriff
            Autor:innen:
      8. Krankenhausplanung Kein Zugriff Seiten 50 - 52
        Autor:innen:
      9. Wettbewerb zwischen Krankenhäusern Kein Zugriff Seiten 52 - 53
        Autor:innen:
      10. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 53 - 54
        Autor:innen:
      1. Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 54 - 56
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Établissement public Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Private gemeinnützige Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Private gewinnorientierte Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Krankenhausplanung Kein Zugriff Seiten 60 - 62
        Autor:innen:
      4. Krankenhausfinanzierung Kein Zugriff Seiten 62 - 63
        Autor:innen:
      5. Service public hospitalier Kein Zugriff Seiten 63 - 64
        Autor:innen:
      6. Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff Seiten 64 - 66
        Autor:innen:
      7. Investitionsförderung Kein Zugriff Seiten 66 - 66
        Autor:innen:
      8. Wettbewerb zwischen Krankenhäusern Kein Zugriff Seiten 66 - 67
        Autor:innen:
      9. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 67 - 68
        Autor:innen:
      1. Drei Säulen der Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 68 - 69
        Autor:innen:
      2. Reform der Krankenversicherung Kein Zugriff Seiten 69 - 70
        Autor:innen:
      3. Krankenhäuser: Trägerschaft und Rechtsform Kein Zugriff Seiten 70 - 71
        Autor:innen:
      4. Krankenhausplanung Kein Zugriff Seiten 71 - 71
        Autor:innen:
      5. Krankenhausfinanzierung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
        Autor:innen:
      6. Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 72 - 74
        Autor:innen:
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 74 - 74
        Autor:innen:
      1. Der Nationale Gesundheitsfonds Kein Zugriff Seiten 74 - 75
        Autor:innen:
      2. Träger und Rechtsform von Krankenhäusern Kein Zugriff Seiten 75 - 76
        Autor:innen:
      3. Finanzierung Kein Zugriff Seiten 76 - 77
        Autor:innen:
      4. Krankenhausplanung Kein Zugriff Seiten 77 - 77
        Autor:innen:
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 77 - 78
        Autor:innen:
      1. Der National Health Service Kein Zugriff Seiten 78 - 79
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Öffentliche Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Private Krankenhäuser Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Planung und Finanzierung Kein Zugriff Seiten 80 - 82
        Autor:innen:
      4. Art der Vergütung Kein Zugriff Seiten 82 - 84
        Autor:innen:
      5. Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 84 - 85
        Autor:innen:
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 85 - 86
        Autor:innen:
      1. Krankenhäuser Kein Zugriff Seiten 86 - 87
        Autor:innen:
      2. Planung und Finanzierung Kein Zugriff Seiten 87 - 89
        Autor:innen:
      3. Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 89 - 90
        Autor:innen:
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 90 - 90
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Staatliche Investitionsförderung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Finanzierung der Betriebskosten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Defizitausgleich durch staatliche Träger Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Rechtsformbedingte Vorteile Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Übertragbarkeit auf ausländische Gesundheitssysteme Kein Zugriff Seiten 92 - 93
        Autor:innen:
      3. Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff Seiten 93 - 96
        Autor:innen:
      4. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 96 - 96
        Autor:innen:
      1. Der Begriff der Beihilfe Kein Zugriff Seiten 96 - 98
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Kriterium der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kriterium der Marktteilnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Literatur Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Arten von Solidarität Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die europäische Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zweifel an der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kommissionspraxis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Vergleichstest Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Autor:innen:
              1. Wettbewerbsparameter bei Krankenhäusern Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Preiswettbewerb Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Marktzutrittsschranken und Angebotsplanung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Qualitätswettbewerb Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Produktwettbewerb Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Wettbewerb um Mengen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              7. Investitionswettbewerb Kein Zugriff
                Autor:innen:
              8. Aussagen der Beteiligten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              9. Zusammenfassung: Wettbewerb/Marktteilnahme Kein Zugriff
                Autor:innen:
            5. Die Solidaritätsausnahme Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Keine Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            7. Argumente aus dem Recht der Grundfreiheiten Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Fragestellung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rechtsprechung und Kommissionspraxis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Das Urteil PreussenElektra Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kritik Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Zwangsabgaben/parafiskalische Fonds Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Investitionsförderung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Deutschland Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Frankreich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Polen, England, Schweden Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Niederlande Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Defizitausgleich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Freiwillige Gewährung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Austauschgeschäfte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Ermittlung der angemessenen Gegenleistung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Funktionsweise und Kriterien Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Anwendbarkeit auf besondere Maßnahmen Kein Zugriff
                Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Altmark Trans und Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Betrauung Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Das zweite Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Das dritte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Das vierte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Keine freiwillige Gewährung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Privatinvestortest Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Gemeinwohlverpflichtungen im Krankenhaussektor Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Marktunvollkommenheiten Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Fehlende Rentabilität wegen dualer Finanzierung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Fehlende Rentabilität innerhalb des Fallpauschalensystems Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Quersubventionierung Kein Zugriff
                Autor:innen:
              6. Sozial-, struktur- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen Kein Zugriff
                Autor:innen:
              7. Sonderrolle öffentlicher Krankenhäuser? Kein Zugriff
                Autor:innen:
              8. Ergebnis Kein Zugriff
                Autor:innen:
              9. Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
                Autor:innen:
              10. Festlegung der Ausgleichsparameter Kein Zugriff
                Autor:innen:
              11. Keine Überkompensation und Effizienztest Kein Zugriff
                Autor:innen:
            4. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Andere Länder Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Sicherstellungszuschläge Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Reguläre Fallpauschalenvergütung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Berücksichtigungsfähige Gegenleistung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Vorüberlegungen zur Prüfung der Angemessenheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Marktähnlicher Vergütungsmechanismus Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            7. Ausländische Gesundheitssysteme Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Privatinvestortest Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Altmark Trans Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Anwendbarkeit des Beihilfenrechts? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wirtschaftliche Begünstigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Privatinvestortest Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Altmark Trans Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Ausland Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Investitionsförderung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Defizitausgleich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. DRG-Vergütung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Rechtsformbedingte Vorteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Selektivität Kein Zugriff Seiten 296 - 297
        Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Anforderungen an den Nachweis einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Quersubventionierung bei Ausgleichszahlungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Kommission Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Studie im Auftrag der Kommission Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Marktabgrenzung und Selektivität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Vorüberlegung: Die Nachfragerseite Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Beschlüsse des Bundeskartellamts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Fälle aus den Niederlanden Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Fälle aus Frankreich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Fälle aus Italien Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Fälle aus dem Vereinigten Königreich Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Sachlicher Markt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Räumlicher Markt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
              Autor:innen:
      7. Autor:innen:
        1. Binnenmarkt für Krankenhausleistungen: Bestandsaufnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Begriff des Handels Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Tendenz zur Bejahung der Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Beispiele für fehlende Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Anwendung auf Krankenhausleistungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Investitionsförderung Kein Zugriff Seiten 345 - 346
        Autor:innen:
      2. Vergütung durch die Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 346 - 346
        Autor:innen:
      3. Defizitausgleich Kein Zugriff Seiten 346 - 347
        Autor:innen:
      4. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff Seiten 347 - 347
        Autor:innen:
      1. Funktion der Vorschrift Kein Zugriff Seiten 347 - 349
        Autor:innen:
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 349 - 350
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Vereinbarkeit mit Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Freistellung von der Pflicht zur Notifizierung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Gruppenfreistellungsverordnungen gemäß Art. 89 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Gruppenfreistellungsentscheidung: Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verhältnis zwischen Art. 89 EG und Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Keine Anmeldepflicht bei Vereinbarkeit mit Art. 86 Abs. 2 EG? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG auf die Notifizierungspflicht? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Entscheidungen gemäß Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wahl zwischen den Rechtsformen in Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rückblick: Vergleichbare Situation im Kartellrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Art. 249 EG Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verordnung: allgemeine Geltung/allgemeine Regelung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Kriterien für die Abgrenzung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Anwendung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Rechtsfolge Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Weitere Kritikpunkte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Anwendung der Entscheidung 2005/842/EG, des Gemeinschaftsrahmens bzw. von Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Seiten 373 - 377
        Autor:innen:
      5. Einfluss von Art. 16 EG Kein Zugriff Seiten 377 - 379
        Autor:innen:
    1. Endergebnis Kein Zugriff Seiten 379 - 383
      Autor:innen:
      1. Referentenentwurf für ein Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz Kein Zugriff Seiten 384 - 386
        Autor:innen:
      2. Gutachten des Sachverständigenrats Kein Zugriff Seiten 386 - 389
        Autor:innen:
      3. „Elektiv wird selektiv“ Kein Zugriff Seiten 389 - 390
        Autor:innen:
      1. Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 390 - 391
        Autor:innen:
      2. Ausgleichszahlungen für Gemeinwohldienste Kein Zugriff Seiten 391 - 394
        Autor:innen:
      3. Leistungsvergütung durch die Krankenkassen Kein Zugriff Seiten 394 - 394
        Autor:innen:
    1. Schluss Kein Zugriff Seiten 394 - 396
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  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 419
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