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Monographie Kein Zugriff

Krankenhausmärkte in Europa

Aus der Perspektive des europäischen Beihilfenrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Das europäische Beihilfenrecht gilt auch in Bereichen, in denen man die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften eher nicht vermutet. Dazu gehören medizinische Leistungen, die im Rahmen eines staatlichen Gesundheitssystems erbracht und aus staatlichen Mitteln finanziert werden.

Das vorliegende Werk untersucht erstmals die deutsche Krankenhausfinanzierung umfassend aus der Perspektive des europäischen Beihilfenrechts. Die Autorin entwickelt eine Lösung, die es erlaubt, das System in seiner Gesamtheit beihilfenrechtlich einzuordnen. Dabei bezieht sie auch die Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten mit ein. Sie stellt insbesondere heraus, dass zwar einerseits wettbewerbliche Elemente in den Krankenhausmarkt eingeführt wurden, das System der Krankenhausfinanzierung dem aber häufig nicht hinreichend Rechnung trägt, sodass dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.

Die Arbeit ist ein aussagekräftiges Beispiel für die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regeln zur Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und setzt sich kritisch mit den europarechtlichen Vorgaben in diesem Bereich auseinander.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4396-7
ISBN-Online
978-3-8452-1806-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
419
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Bettina Leupold
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Bettina Leupold
  3. Einführung Kein Zugriff 21 - 24 Bettina Leupold
    1. Kurze Typologie von Gesundheitssystemen Kein Zugriff 25 - 27 Bettina Leupold
    2. Krankenhäuser im Gesundheitssystem Kein Zugriff 27 - 28 Bettina Leupold
      1. Zuständigkeit von Bund und Ländern Kein Zugriff 28 - 29 Bettina Leupold
      2. Korporatismus und Selbstverwaltung Kein Zugriff 29 - 30 Bettina Leupold
      3. Die gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff 30 - 32 Bettina Leupold
      4. Die private Krankenversicherung Kein Zugriff 32 - 32 Bettina Leupold
      5. Risikostrukturausgleich Kein Zugriff 32 - 33 Bettina Leupold
      6. Bettina Leupold
        1. Bettina Leupold
          1. Trends und Schwierigkeiten Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Sicherstellungsauftrag der Kommunen Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Freigemeinnützige Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Private Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
        4. Trägervielfalt Kein Zugriff Bettina Leupold
      7. Bettina Leupold
        1. Investitionsfinanzierung Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Unterstützung durch die öffentlichen Träger Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Bettina Leupold
          1. Entwicklung Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Grundbegriffe Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Zu- und Abschläge Kein Zugriff Bettina Leupold
      8. Krankenhausplanung Kein Zugriff 50 - 52 Bettina Leupold
      9. Wettbewerb zwischen Krankenhäusern Kein Zugriff 52 - 53 Bettina Leupold
      10. Zusammenfassung Kein Zugriff 53 - 54 Bettina Leupold
      1. Krankenkassen Kein Zugriff 54 - 56 Bettina Leupold
      2. Bettina Leupold
        1. Bettina Leupold
          1. Établissement public Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Private gemeinnützige Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Private gewinnorientierte Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
      3. Krankenhausplanung Kein Zugriff 60 - 62 Bettina Leupold
      4. Krankenhausfinanzierung Kein Zugriff 62 - 63 Bettina Leupold
      5. Service public hospitalier Kein Zugriff 63 - 64 Bettina Leupold
      6. Aufgaben im Allgemeininteresse Kein Zugriff 64 - 66 Bettina Leupold
      7. Investitionsförderung Kein Zugriff 66 - 66 Bettina Leupold
      8. Wettbewerb zwischen Krankenhäusern Kein Zugriff 66 - 67 Bettina Leupold
      9. Zusammenfassung Kein Zugriff 67 - 68 Bettina Leupold
      1. Drei Säulen der Krankenversicherung Kein Zugriff 68 - 69 Bettina Leupold
      2. Reform der Krankenversicherung Kein Zugriff 69 - 70 Bettina Leupold
      3. Krankenhäuser: Trägerschaft und Rechtsform Kein Zugriff 70 - 71 Bettina Leupold
      4. Krankenhausplanung Kein Zugriff 71 - 71 Bettina Leupold
      5. Krankenhausfinanzierung Kein Zugriff 71 - 72 Bettina Leupold
      6. Wettbewerb Kein Zugriff 72 - 74 Bettina Leupold
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff 74 - 74 Bettina Leupold
      1. Der Nationale Gesundheitsfonds Kein Zugriff 74 - 75 Bettina Leupold
      2. Träger und Rechtsform von Krankenhäusern Kein Zugriff 75 - 76 Bettina Leupold
      3. Finanzierung Kein Zugriff 76 - 77 Bettina Leupold
      4. Krankenhausplanung Kein Zugriff 77 - 77 Bettina Leupold
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 77 - 78 Bettina Leupold
      1. Der National Health Service Kein Zugriff 78 - 79 Bettina Leupold
      2. Bettina Leupold
        1. Öffentliche Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Private Krankenhäuser Kein Zugriff Bettina Leupold
      3. Planung und Finanzierung Kein Zugriff 80 - 82 Bettina Leupold
      4. Art der Vergütung Kein Zugriff 82 - 84 Bettina Leupold
      5. Wettbewerb Kein Zugriff 84 - 85 Bettina Leupold
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff 85 - 86 Bettina Leupold
      1. Krankenhäuser Kein Zugriff 86 - 87 Bettina Leupold
      2. Planung und Finanzierung Kein Zugriff 87 - 89 Bettina Leupold
      3. Wettbewerb Kein Zugriff 89 - 90 Bettina Leupold
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 90 - 90 Bettina Leupold
      1. Bettina Leupold
        1. Staatliche Investitionsförderung Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Finanzierung der Betriebskosten Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Defizitausgleich durch staatliche Träger Kein Zugriff Bettina Leupold
        4. Rechtsformbedingte Vorteile Kein Zugriff Bettina Leupold
      2. Übertragbarkeit auf ausländische Gesundheitssysteme Kein Zugriff 92 - 93 Bettina Leupold
      3. Gemeinschaftskompetenz Kein Zugriff 93 - 96 Bettina Leupold
      4. Vorgehensweise Kein Zugriff 96 - 96 Bettina Leupold
      1. Der Begriff der Beihilfe Kein Zugriff 96 - 98 Bettina Leupold
      2. Bettina Leupold
        1. Bettina Leupold
          1. Kriterium der Vergleichbarkeit Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Kriterium der Marktteilnahme Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Literatur Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Bettina Leupold
            1. Arten von Solidarität Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Die europäische Rechtsprechung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Bettina Leupold
          1. Zweifel an der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Bettina Leupold
            1. Rechtsprechung Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Kommissionspraxis Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Vergleichstest Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Bettina Leupold
              1. Wettbewerbsparameter bei Krankenhäusern Kein Zugriff Bettina Leupold
              2. Preiswettbewerb Kein Zugriff Bettina Leupold
              3. Marktzutrittsschranken und Angebotsplanung Kein Zugriff Bettina Leupold
              4. Qualitätswettbewerb Kein Zugriff Bettina Leupold
              5. Produktwettbewerb Kein Zugriff Bettina Leupold
              6. Wettbewerb um Mengen Kein Zugriff Bettina Leupold
              7. Investitionswettbewerb Kein Zugriff Bettina Leupold
              8. Aussagen der Beteiligten Kein Zugriff Bettina Leupold
              9. Zusammenfassung: Wettbewerb/Marktteilnahme Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Die Solidaritätsausnahme Kein Zugriff Bettina Leupold
            6. Keine Ausübung von Hoheitsgewalt Kein Zugriff Bettina Leupold
            7. Argumente aus dem Recht der Grundfreiheiten Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Bettina Leupold
          1. Fragestellung Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Krankenhäuser ohne eigene Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Rechtsprechung und Kommissionspraxis Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff Bettina Leupold
          5. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
      3. Bettina Leupold
        1. Bettina Leupold
          1. Das Urteil PreussenElektra Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Kritik Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Zwangsabgaben/parafiskalische Fonds Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Zurechenbarkeit Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Bettina Leupold
        4. Bettina Leupold
          1. Investitionsförderung Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Bettina Leupold
            1. Deutschland Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Frankreich Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Polen, England, Schweden Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Niederlande Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Defizitausgleich Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff Bettina Leupold
        5. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
      4. Bettina Leupold
        1. Bettina Leupold
          1. Freiwillige Gewährung Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Austauschgeschäfte Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Ermittlung der angemessenen Gegenleistung Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Bettina Leupold
              1. Funktionsweise und Kriterien Kein Zugriff Bettina Leupold
              2. Anwendbarkeit auf besondere Maßnahmen Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Bettina Leupold
            1. Altmark Trans und Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Bettina Leupold
              1. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Kein Zugriff Bettina Leupold
              2. Betrauung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Das zweite Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Das dritte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Das vierte Altmark Trans-Kriterium Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Bettina Leupold
          1. Bettina Leupold
            1. Keine freiwillige Gewährung Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Privatinvestortest Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Bettina Leupold
              1. Gemeinwohlverpflichtungen im Krankenhaussektor Kein Zugriff Bettina Leupold
              2. Marktunvollkommenheiten Kein Zugriff Bettina Leupold
              3. Fehlende Rentabilität wegen dualer Finanzierung Kein Zugriff Bettina Leupold
              4. Fehlende Rentabilität innerhalb des Fallpauschalensystems Kein Zugriff Bettina Leupold
              5. Quersubventionierung Kein Zugriff Bettina Leupold
              6. Sozial-, struktur- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen Kein Zugriff Bettina Leupold
              7. Sonderrolle öffentlicher Krankenhäuser? Kein Zugriff Bettina Leupold
              8. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
              9. Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff Bettina Leupold
              10. Festlegung der Ausgleichsparameter Kein Zugriff Bettina Leupold
              11. Keine Überkompensation und Effizienztest Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Andere Länder Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Bettina Leupold
            1. Sicherstellungszuschläge Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Reguläre Fallpauschalenvergütung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Berücksichtigungsfähige Gegenleistung Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Vorüberlegungen zur Prüfung der Angemessenheit Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Marktähnlicher Vergütungsmechanismus Kein Zugriff Bettina Leupold
            6. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
            7. Ausländische Gesundheitssysteme Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Privatinvestortest Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Altmark Trans Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Bettina Leupold
            1. Anwendbarkeit des Beihilfenrechts? Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Wirtschaftliche Begünstigung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Privatinvestortest Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Altmark Trans Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
            6. Ausland Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Bettina Leupold
          1. Investitionsförderung Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Defizitausgleich Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. DRG-Vergütung Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Rechtsformbedingte Vorteile Kein Zugriff Bettina Leupold
      5. Selektivität Kein Zugriff 296 - 297 Bettina Leupold
      6. Bettina Leupold
        1. Anforderungen an den Nachweis einer Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Quersubventionierung bei Ausgleichszahlungen Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Bettina Leupold
          1. Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Rechtsprechung Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Kommission Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Studie im Auftrag der Kommission Kein Zugriff Bettina Leupold
          5. Marktabgrenzung und Selektivität Kein Zugriff Bettina Leupold
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Bettina Leupold
        4. Bettina Leupold
          1. Vorüberlegung: Die Nachfragerseite Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Bettina Leupold
            1. Beschlüsse des Bundeskartellamts Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Fälle aus den Niederlanden Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Fälle aus Frankreich Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Fälle aus Italien Kein Zugriff Bettina Leupold
            5. Fälle aus dem Vereinigten Königreich Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Sachlicher Markt Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Räumlicher Markt Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Bettina Leupold
      7. Bettina Leupold
        1. Binnenmarkt für Krankenhausleistungen: Bestandsaufnahme Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Bettina Leupold
          1. Allgemeines Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Begriff des Handels Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Bettina Leupold
            1. Tendenz zur Bejahung der Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Beispiele für fehlende Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Anwendung auf Krankenhausleistungen Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
      1. Investitionsförderung Kein Zugriff 345 - 346 Bettina Leupold
      2. Vergütung durch die Krankenkassen Kein Zugriff 346 - 346 Bettina Leupold
      3. Defizitausgleich Kein Zugriff 346 - 347 Bettina Leupold
      4. Rechtsformimmanente Vorteile Kein Zugriff 347 - 347 Bettina Leupold
      1. Funktion der Vorschrift Kein Zugriff 347 - 349 Bettina Leupold
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff 349 - 350 Bettina Leupold
      3. Bettina Leupold
        1. Allgemeines Kein Zugriff Bettina Leupold
        2. Bettina Leupold
          1. Vereinbarkeit mit Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Freistellung von der Pflicht zur Notifizierung Kein Zugriff Bettina Leupold
        3. Bettina Leupold
          1. Gruppenfreistellungsverordnungen gemäß Art. 89 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Die Gruppenfreistellungsentscheidung: Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Verhältnis zwischen Art. 89 EG und Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Bettina Leupold
            1. Keine Anmeldepflicht bei Vereinbarkeit mit Art. 86 Abs. 2 EG? Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG auf die Notifizierungspflicht? Kein Zugriff Bettina Leupold
          5. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Bettina Leupold
        4. Bettina Leupold
          1. Entscheidungen gemäß Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          2. Wahl zwischen den Rechtsformen in Art. 86 Abs. 3 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
          3. Rückblick: Vergleichbare Situation im Kartellrecht Kein Zugriff Bettina Leupold
          4. Bettina Leupold
            1. Art. 249 EG Kein Zugriff Bettina Leupold
            2. Verordnung: allgemeine Geltung/allgemeine Regelung Kein Zugriff Bettina Leupold
            3. Kriterien für die Abgrenzung Kein Zugriff Bettina Leupold
            4. Anwendung Kein Zugriff Bettina Leupold
          5. Rechtsfolge Kein Zugriff Bettina Leupold
        5. Weitere Kritikpunkte Kein Zugriff Bettina Leupold
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Bettina Leupold
      4. Anwendung der Entscheidung 2005/842/EG, des Gemeinschaftsrahmens bzw. von Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff 373 - 377 Bettina Leupold
      5. Einfluss von Art. 16 EG Kein Zugriff 377 - 379 Bettina Leupold
    5. Endergebnis Kein Zugriff 379 - 383 Bettina Leupold
      1. Referentenentwurf für ein Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz Kein Zugriff 384 - 386 Bettina Leupold
      2. Gutachten des Sachverständigenrats Kein Zugriff 386 - 389 Bettina Leupold
      3. „Elektiv wird selektiv“ Kein Zugriff 389 - 390 Bettina Leupold
      1. Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff 390 - 391 Bettina Leupold
      2. Ausgleichszahlungen für Gemeinwohldienste Kein Zugriff 391 - 394 Bettina Leupold
      3. Leistungsvergütung durch die Krankenkassen Kein Zugriff 394 - 394 Bettina Leupold
    3. Schluss Kein Zugriff 394 - 396 Bettina Leupold
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 397 - 419 Bettina Leupold

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