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Zwingende Erfordernisse als Grenze für den europäischen Gesetzgeber

Autor:innen:
Verlag:
 02.02.2016

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die für die Praxis der europäischen Gesetzgebung relevante, jedoch bislang nicht vertieft beleuchtete Frage zur Rolle der zwingenden Erfordernisse des Allgemeinwohls als Gestaltungsgrenze für den Unionsgesetzgeber bei Harmonisierungsmaßnahmen. Die in der Cassis de Dijon-Entscheidung entwickelten zwingenden Erfordernisse stellen sicher, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gemeinwohlbelange auf ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten können. Der EuGH hat den Kreis der zwingenden Erfordernisse ständig erweitert. Gleichzeitig hat der Unionsgesetzgeber eine Vielzahl von Bereichen in der Union harmonisiert und dabei den Schutz der zwingenden Erfordernisse zum Teil abschließend geregelt (z.B. in der Dienstleistungsrichtlinie) und insoweit die Mitgliedstaaten in ihrer Stellung als bisherige Schutzgaranten verdrängt. Die Arbeit untersucht, inwieweit der Unionsgesetzgeber hierzu befugt ist und ordnet die zwingenden Erfordernisse in eine praxistaugliche Modelllösung ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
02.02.2016
ISBN-Print
978-3-8487-2187-0
ISBN-Online
978-3-8452-6503-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
385
Sprache
Deutsch
Seiten
224
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung und Untersuchungsziel Kein Zugriff
      1. I. Die Cassis de Dijon-Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Grundfreiheiten als allgemeine Beschränkungsverbote Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkungen der Grundfreiheiten durch zwingende Erfordernisse Kein Zugriff
      1. I. Begriff „zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ Kein Zugriff
      2. II. Zwingende Erfordernisse als mitgliedstaatliche Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        1. 1. Keine Harmonisierung Kein Zugriff
        2. 2. Unterschiedslos anwendbare Regelungen Kein Zugriff
        3. 3. Nichtwirtschaftliche Interessen Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Funktion der zwingenden Erfordernisse Kein Zugriff
        1. 1. Wirksame steuerliche Kontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Kohärenz des Steuersystems Kein Zugriff
        3. 3. Verhinderung von Steuerumgehung Kein Zugriff
        4. 4. Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        5. 5. Verhinderung doppelter Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
      2. II. Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
            1. aa. Produktbezeichnung Kein Zugriff
            2. bb. Richtige Etikettierung Kein Zugriff
            3. cc. Unmittelbare und mittelbare Ursprungsbezeichnung Kein Zugriff
            4. dd. Sonstiger Schutz vor Irreführung Kein Zugriff
          2. b. Schutz vor aggressiven Verkaufsmethoden Kein Zugriff
          3. c. Wahlfreiheit Kein Zugriff
          4. d. Schutz vor Glücksspielen Kein Zugriff
        2. 2. Lauterkeit des Handelsverkehrs Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. IV. Umweltschutz Kein Zugriff
        1. 1. Erhaltung der Sozialsysteme Kein Zugriff
        2. 2. Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        1. 1. Erhaltung des Pluralismus und der kulturellen Vielfalt Kein Zugriff
        2. 2. Erhaltung des historischen und künstlerischen Erbes Kein Zugriff
      7. VII. Gläubigerschutz und Schutz der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
      8. VIII. Ordnungsgemäßer Betrieb der Fernmeldenetze Kein Zugriff
      9. IX. Sicherheit des Straßenverkehrs Kein Zugriff
      10. X. Rechtspflege Kein Zugriff
      11. XI. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
      12. XII. Förderung von Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
      13. XIII. Gesellschaftliche Wertordnung Kein Zugriff
      14. XIV. Wahrung des Besitzstands Kein Zugriff
      15. XV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Keine Anwendbarkeit durch Primärrechtscharakter der zwingenden Erfordernisse? Kein Zugriff
        1. 1. Zwingende steuerliche Erfordernisse Kein Zugriff
        2. 2. Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
        3. 3. Verbraucherschutz Kein Zugriff
        4. 4. Umweltschutz Kein Zugriff
        5. 5. Zwingende sozialpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
        6. 6. Zwingende kulturpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
        7. 7. Gläubigerschutz und Schutz der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
        8. 8. Ordnungsgemäßer Betrieb des Fernmeldenetzes Kein Zugriff
        9. 9. Sicherheit des Straßenverkehrs Kein Zugriff
        10. 10. Rechtspflege Kein Zugriff
        11. 11. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
        12. 12. Förderung von Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
        13. 13. Gesellschaftliche Wertordnung Kein Zugriff
        14. 14. Wahrung des Besitzstands Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
        2. 2. Reichweite des Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
        1. 1. Zwingende Erfordernisse in Normenhierarchie Kein Zugriff
        2. 2. Zwingende Erfordernisse in Zielhierarchie Kein Zugriff
            1. aa. Umweltschutz Kein Zugriff
            2. bb. Zwingende sozialpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
            3. cc. Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
            4. dd. Verbraucherschutz Kein Zugriff
            5. ee. Zwingende kulturpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
            6. ff. Ordnungsgemäßer Betrieb des Fernmeldenetzes Kein Zugriff
            1. aa. Förderung von Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
            2. bb. Gesellschaftliche Wertordnung Kein Zugriff
            3. cc. Rechtspflege Kein Zugriff
            1. aa. Geistiges Eigentum Kein Zugriff
            2. bb. Wahrung des Besitzstands Kein Zugriff
            3. cc. Zwingende steuerliche Erfordernisse Kein Zugriff
            4. dd. Sicherheit des Straßenverkehrs Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Schranken der Kompetenzbegründung: Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
        1. 1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
        2. 2. Harmonisierungsverbote Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        4. 4. Gebot der Rücksichtnahme Kein Zugriff
        5. 5. Querschnittsklauseln Kein Zugriff
        6. 6. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Formale Schranken Kein Zugriff
          1. a. Besondere Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Schutzniveauklausel, Art. 114 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Legitimation der zwingenden Erfordernisse als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        2. 2. Legitimation der zwingenden Erfordernisse als Gestaltungsgrenze Kein Zugriff
        3. 3. Legitimation für eigene Leitvorstellungen Kein Zugriff
        1. 1. Legitimation der zwingenden Erfordernisse als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
        2. 2. Legitimation der zwingenden Erfordernisse als Gestaltungsgrenze Kein Zugriff
        3. 3. Legitimation für eigene Leitvorstellungen Kein Zugriff
          1. a. Allgemein Kein Zugriff
          2. b. Beispiel: AVMD-Richtlinie Kein Zugriff
              1. aaa. Zwingende sozialpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
              2. bbb. Zwingende kulturpolitische Erfordernisse Kein Zugriff
              3. ccc. Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
              4. ddd. Daseinsvorsorge: ordnungsgemäßer Betrieb des Fernmeldenetzes Kein Zugriff
                1. (1) Zwingende steuerliche Erfordernisse Kein Zugriff
                2. (2) Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
                1. (1) Beibehaltung von mitgliedstaatlichen Bestimmungen, Art. 114 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
                2. (a) Umweltschutz Kein Zugriff
                3. (b) Schutz der Arbeitsumwelt Kein Zugriff
                4. (c) Öffentliche Sittlichkeit: gesellschaftliche Wertordnung Kein Zugriff
                5. (d) Geistiges Eigentum Kein Zugriff
                6. (2) Einführung von mitgliedstaatlichen Bestimmungen, Art. 114 Abs. 5 AEUV Kein Zugriff
                7. (a) Umweltschutz Kein Zugriff
                8. (b) Schutz der Arbeitsumwelt Kein Zugriff
              3. ccc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aaa. Verbraucherschutz Kein Zugriff
              2. bbb. Rechtspflege Kein Zugriff
              3. ccc. Sicherheit des Straßenverkehrs Kein Zugriff
              4. ddd. Förderung von Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
              5. eee. Wahrung des Besitzstands Kein Zugriff
          2. b. 1. Beispiel: Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
          3. c. 2. Beispiel: Aufenthaltsrichtlinie Kein Zugriff
      2. II. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Mindestschutzstandard bei abschließender Harmonisierung von zwingenden Erfordernissen Kein Zugriff
    4. D. Grenze der zwingenden Erfordernisse Kein Zugriff
      1. I. Justitiabilität der zwingenden Erfordernisse als Gestaltungsgrenze Kein Zugriff
      2. II. Umfang der Kontrolle durch den EuGH Kein Zugriff
          1. a. Nichtigkeitsklage, Art. 263 Abs. 1, 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Untätigkeitsklage, Art. 265 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          1. a. Individualnichtigkeitsklage, Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Untätigkeitsklage, Art. 265 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          3. c. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. B. Untersuchungsergebnis: Dogmatik der zwingenden Erfordernisse als Gestaltungsgrenze Kein Zugriff
    3. C. Summary Kein Zugriff
    4. D. Findings: Dogmatics of mandatory requirements as a limit for the European legislator Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 201 - 222
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 223 - 224

Literaturverzeichnis (299)

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