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Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Inwieweit Tarifverträge am allgemeinen Gleichheitssatz überprüft werden können, ist seit Jahrzehnten umstritten. Dennoch fehlt es auch heute noch an einem nachvollziehbaren Prüfungsschema für Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Lücke füllt die Autorin, indem sie problemorientiert ein konkretes Vorgehen für die Gleichheitsprüfung von Tarifnormen entwickelt und dabei die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung einbezieht. Daneben betrachtet die Arbeit die grundlegende Frage der Grundrechtsbindung der Tarifparteien unter neuen Aspekten und stellt den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs heraus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8764-7
ISBN-Online
978-3-7489-3331-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
100
Sprache
Deutsch
Seiten
198
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Einführung Kein Zugriff 15 - 18
    1. A. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
    2. B. Grundrecht der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      1. I. Unmittelbare Grundrechtsbindung der Staatsgewalt Kein Zugriff
      2. II. Mittelbare Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
    1. A. Kern des Einordnungsproblems Kein Zugriff
      1. I. Unmittelbare Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      2. II. Abkehr von der Delegationstheorie Kein Zugriff
        1. 1. Begründung der mittelbaren Grundrechtsbindung Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
        1. 1. Macht durch Normsetzung Kein Zugriff
        2. 2. Normative Wirkung gegenüber Außenseitern Kein Zugriff
        1. 1. Canaris als Wegbereiter Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit der Grundrechtsbindung Kein Zugriff
          1. a) Tarifvertragsparteien als Grundrechtsträger Kein Zugriff
          2. b) Tarifverträge als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Kein Zugriff
          3. c) Tarifverträge als Kompromiss Kein Zugriff
          4. d) Freiwilligkeit der Mitgliedschaft Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtsbindung nur bei Funktionsstörungen der Privatautonomie Kein Zugriff
        2. 2. Abschließende Regelung durch Grundrecht der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Keine Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
      1. I. Bedürfnis einer Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          1. a) Dimensionen der Grundrechte Kein Zugriff
          2. b) Schwächen ergebnisorientierter Betrachtung Kein Zugriff
          3. c) Auswirkungen auch beim allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssicherheit Kein Zugriff
      3. III. Keine Auswirkung der Rechtsnatur von Tarifverträgen auf die Art der Grundrechtsbindung Kein Zugriff
      1. I. Tarifverträge im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      2. II. 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2019 Kein Zugriff
      3. III. Öffentliche Arbeitgeber als öffentliche Gewalt Kein Zugriff
    3. C. Mittelbare Grundrechtsbindung der Übrigen Kein Zugriff
      1. I. Keine unmittelbare Bindung Kein Zugriff
        1. 1. Unterschied zwischen Freiheits- und Gleichheitsrechten Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
          2. b) Folgerung: Mittelbare Grundrechtsbindung durch Entscheidungsmacht Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarkeit mit der Privatautonomie Kein Zugriff
        1. 1. Tarifvertrag als „spezifische Konstellation“ Kein Zugriff
        2. 2. Ausstrahlungswirkung im Tarifrechtsstreit Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      2. II. Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
      1. I. Bloße Willkürkontrolle Kein Zugriff
      2. II. Spielraum bei sachlichem Grund Kein Zugriff
      3. III. Notwendigkeit einfachgesetzlicher Normen Kein Zugriff
      4. IV. Einschätzungsprärogative als Richtigkeitsvermutung Kein Zugriff
    3. C. Fehlen konkreter Vorgaben Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
      2. II. Rechtsprechungsentwicklung zu Nachtarbeitszuschlägen Kein Zugriff
          1. a) Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
          2. b) Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        2. 2. Literatur Kein Zugriff
      1. I. Sachverhalt und Gründe Kein Zugriff
      2. II. Rechtsprechungsentwicklung zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit Kein Zugriff
      3. III. Gespaltenes Echo in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    3. C. Fazit: Vergleichsgruppenbildung und Zweckermittlung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
        2. 2. Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines zur Vergleichsgruppenbildung Kein Zugriff
        2. 2. Vergleichsgruppenbildung beim allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        3. 3. Vergleichsgruppenbildung und Typisierung Kein Zugriff
          1. a) Herausarbeiten möglicher Vergleichsgruppen Kein Zugriff
            1. aa) Gleichgewicht zwischen Tarifautonomie und Kontrolle Kein Zugriff
            2. bb) Konkretes Vorgehen im abgestuften Dreischritt Kein Zugriff
      3. III. Tarifautonomie verleiht Vergleichsgruppenbildung Relevanz Kein Zugriff
        1. 1. Verbindliche gesetzliche Vergleichsgruppenpaare Kein Zugriff
        2. 2. Tarifregelungen mit festem Blickwinkel Kein Zugriff
        1. 1. Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen der Legislative Kein Zugriff
        2. 2. Bundesarbeitsgericht zu Tarifverträgen Kein Zugriff
        1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
        2. 2. Ansätze zur Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen Kein Zugriff
        3. 3. Vorgehen des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        4. 4. Bedeutung der Auslegung für den allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
          1. a) Einschätzungsprärogative beachtet Kein Zugriff
          2. b) Einschätzungsprärogative gefährdet Kein Zugriff
          1. a) Typischer Zweck Kein Zugriff
            1. aa) Tarifauskunft im arbeitsgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
            2. bb) Tarifauskunft als Chance für die Tarifautonomie Kein Zugriff
            3. cc) Problem: Uneinheitliche Tarifauskunft Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung zur Zweckermittlung Kein Zugriff
      1. I. Tarifautonomie kein Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      2. II. Richtigkeitsgewähr beeinflusst sachlichen Grund Kein Zugriff
      1. I. Erste Stufe: Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. II. Zweite Stufe: Rechtfertigung Kein Zugriff
    1. A. Gleichheitskontrolle und öffentliche Arbeitgeber Kein Zugriff
        1. 1. Keine Einigkeit in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Keine Einigkeit im Schrifttum Kein Zugriff
        1. 1. Mittelbare Grundrechtsbindung auch bei Geltungsbereichsfestlegung Kein Zugriff
        2. 2. Konkretes Prüfungsvorgehen Kein Zugriff
        3. 3. Koalitionsspezifische Motive als möglicher Herausnahmezweck Kein Zugriff
      1. I. Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
      2. II. Betriebsnormen Kein Zugriff
      3. III. Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
      4. IV. Keine strengere Gleichheitsprüfung des Tarifvertrags Kein Zugriff
      1. I. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 11.11.2020: Überstundenzuschläge bei Teilzeit Kein Zugriff
      2. II. 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts vom 9.12.2020: Nachtzuschläge mit und ohne Schichtarbeit Kein Zugriff
      1. I. Überstundenzuschläge bei Teilzeit: Einzelbetrachtung oder Gesamtbetrachtung der Vergütungsbestandteile Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Bundesarbeitsgericht: Mögliche Rolle des IAO-Übereinkommens 171 Kein Zugriff
        3. 3. Keine Regelung der Zuschlagshöhe im Unionsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Tarifparteiliche Einschätzungsprärogative im Europarecht Kein Zugriff
        2. 2. Sachliche Rechtfertigung der Teilzeitregelung Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des europäischen Gleichheitssatzes auf Tarifverträge Kein Zugriff
          2. b) Schlechtere Planbarkeit als zulässiger Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  11. Kapitel 9: Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff 184 - 188
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 189 - 198

Literaturverzeichnis (184)

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