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Monographie Kein Zugriff

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Das Werk bietet einen ersten vollständigen Überblick über einen neu entstandenen Rechtsrahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schon seit geraumer Zeit werden Dienstleistungen im ÖPNV im Regelfall nicht kostendeckend erstellt, sondern durch staatliche Ausgleichsleistungen gefördert. Die Legitimität dieser Zuwendungen wird (mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben) allerdings kontrovers diskutiert. Die fehlende Rechtsicherheit soll nun mit der am 03.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 herbeigeführt werden.

Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der dann geltenden Rechtslage auseinander. Im Zuge dessen werden die mit der neuen Verordnung einhergehenden rechtlichen Konsequenzen für die Bezuschussungspraxis im ÖPNV dargelegt. Überdies werden Reibungen des neuen Regelungsrahmens mit der gegenwärtigen Gesetzeslage im Personenbeförderungsrecht ausgemacht und Vorschläge für etwaige Änderungen an die Hand gegeben. Neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden auch aktuelle beihilferechtliche Problematiken untersucht, wobei eine intensive Auseinandersetzung mit der hierfür bedeutenden Rechtsprechung des EuGH zur Rechtssache Altmark Trans erfolgt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5502-1
ISBN-Online
978-3-8452-2302-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Benjamin Linke
    1. Einführung in die Problemlage Kein Zugriff 13 - 16 Benjamin Linke
    2. Ziele der Arbeit Kein Zugriff 16 - 17 Benjamin Linke
    3. Gang der Darstellung Kein Zugriff 17 - 18 Benjamin Linke
      1. Benjamin Linke
        1. Benjamin Linke
          1. Historie Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Daseinsvorsorge heute Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Benjamin Linke
            1. Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Auftrag zur Daseinsvorsorge im ÖPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Konturlosigkeit des Daseinsvorsorgebegriffs Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Daseinsvorsorge und Wettbewerb Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Benjamin Linke
          1. Benjamin Linke
            1. Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Art. 16 EGV (Art. III-122 EVV) Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Art. 86 Abs. 2 EGV und Art. 73 EGV Kein Zugriff Benjamin Linke
          4. Art. 36 EU-GRCharta Kein Zugriff Benjamin Linke
      2. Zusammenfassung Kein Zugriff 42 - 43 Benjamin Linke
      1. Bedeutung des ÖPNV Kein Zugriff 43 - 44 Benjamin Linke
      2. Benjamin Linke
        1. Definition des ÖPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Abgrenzung Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Benjamin Linke
          1. Benjamin Linke
            1. Genehmigungspflichtigkeit Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Genehmigung speziell im SPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
      3. Markt des ÖPNV Kein Zugriff 52 - 53 Benjamin Linke
      4. Benjamin Linke
        1. Situation Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Verkehrsfinanzierungsverträge Kein Zugriff Benjamin Linke
      5. Benjamin Linke
        1. Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Verkehrskooperationen Kein Zugriff Benjamin Linke
      1. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff 58 - 61 Benjamin Linke
      2. Benjamin Linke
        1. Ausgleichsleistungen und Auferlegung Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Organisation des ÖPNVs Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Nahverkehrsplan Kein Zugriff Benjamin Linke
      1. Benjamin Linke
        1. „Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich“ Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Benjamin Linke
          1. Einordnung in die GuV des Handelsrechts Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Verstoß gegen die VO 1191/69 Kein Zugriff Benjamin Linke
      2. Benjamin Linke
        1. Ursprüngliche Rechtslage hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeit Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Teilbereichsausnahme Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Benjamin Linke
          1. Unternehmen Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Ausschließliche Tätigkeit im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr Kein Zugriff Benjamin Linke
      3. Benjamin Linke
        1. Kritik an der Rechtssicherheit Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Wahlrecht des Unternehmers Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Benjamin Linke
          1. Abgrenzung nach der Initiative Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Abgrenzung nach der Art der Erträge Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Abgrenzung nach Auferlegung oder Vereinbarung Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Stellungnahme Kein Zugriff Benjamin Linke
      4. Vergaberecht Kein Zugriff 86 - 87 Benjamin Linke
      1. Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG Kein Zugriff 87 - 89 Benjamin Linke
      2. Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen Kein Zugriff 89 - 91 Benjamin Linke
    1. Daseinsvorsorge außerhalb des Anwendungsbereichs des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff 92 - 93 Benjamin Linke
      1. Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe Kein Zugriff 93 - 97 Benjamin Linke
      2. Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff 97 - 98 Benjamin Linke
      3. Benjamin Linke
        1. Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfebegriff Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Rechtsprechung des EuG zum Beihilfebegriff Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Altmark-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Schlussanträge von Generalanwalt Léger Kein Zugriff Benjamin Linke
        5. Vorschlag von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache GEMO Kein Zugriff Benjamin Linke
        6. Ansicht der Europäischen Kommission Kein Zugriff Benjamin Linke
        7. Stellungnahme zum Beihilfebegriff Kein Zugriff Benjamin Linke
        8. Benjamin Linke
          1. Benjamin Linke
            1. Betrauungsakt Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Klare Definition der Verpflichtungen Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Betrauung im ÖPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Benjamin Linke
            1. Inhalt des Kriteriums Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Haltbarkeit des Kriteriums Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Benjamin Linke
            1. Marktorientierte Differenzhypothese Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Angemessener Gewinn Kein Zugriff Benjamin Linke
          4. Benjamin Linke
            1. Öffentliches Vergabeverfahren Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Vergleichsmaßstab: durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Handhabung des Kriteriums unter Berücksichtigung des Daseinsvorsorgegedankens Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. „Angemessene Ausstattung“ des Unternehmens Kein Zugriff Benjamin Linke
        9. Private investor test Kein Zugriff Benjamin Linke
      4. Benjamin Linke
        1. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Benjamin Linke
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 139 - 139 Benjamin Linke
      1. Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht Kein Zugriff 139 - 141 Benjamin Linke
      2. Betrauung Kein Zugriff 141 - 142 Benjamin Linke
      3. Erforderlichkeit Kein Zugriff 142 - 144 Benjamin Linke
      4. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff 144 - 145 Benjamin Linke
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 145 - 145 Benjamin Linke
      1. Ausfüllung durch Sekundärrecht Kein Zugriff 145 - 146 Benjamin Linke
      2. Direkte Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff 146 - 147 Benjamin Linke
      3. Voraussetzungen Kein Zugriff 147 - 147 Benjamin Linke
      1. Erwartungen Kein Zugriff 148 - 150 Benjamin Linke
      2. Werdegang der Verordnung Kein Zugriff 150 - 152 Benjamin Linke
      3. Kurzer Überblick Kein Zugriff 152 - 152 Benjamin Linke
      1. Zweck der Verordnung Kein Zugriff 152 - 154 Benjamin Linke
      2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff 154 - 156 Benjamin Linke
      3. Benjamin Linke
        1. Binnenschifffahrt und Personenverkehr auf dem Meer Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Güterverkehr Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Benjamin Linke
          1. Öffentliche Baukonzessionen Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Historische und touristische Verkehrsdienste Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Benjamin Linke
            1. Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Gegenstand der allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Mitteilungspflichten Kein Zugriff Benjamin Linke
      4. Benjamin Linke
        1. Übergangsregelungen Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Fortschrittsbericht Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Altverträge Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Gegenseitigkeitsklausel Kein Zugriff Benjamin Linke
      5. Benjamin Linke
        1. Ausschließliche Rechte im nationalen ÖPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Benjamin Linke
          1. Begriff Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Benjamin Linke
            1. Grundlegende Anforderungen Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Spezielle Anforderungen bei der Direktvergabe und im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Informationspflichten im Rahmen der Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Benjamin Linke
          4. Primärrechtskonformität der Ausgleichsleistungen Kein Zugriff Benjamin Linke
        3. Benjamin Linke
          1. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Verknüpfung von Begünstigung und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung Kein Zugriff Benjamin Linke
        4. Benjamin Linke
          1. Benjamin Linke
            1. Einseitig auferlegte Akte? Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Parteien der Übereinkunft Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Benjamin Linke
            1. Klare Definition der Pflichten Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Objektive und transparente Aufstellung der Ausgleichsparameter bzw. Art und Umfang der Ausschließlichkeit Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Kosten- und Einnahmenzuweisung Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Rechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff Benjamin Linke
            5. Qualitätsmerkmale der Dienste Kein Zugriff Benjamin Linke
            6. Unterauftragsvergabe Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Benjamin Linke
            1. Regellaufzeit Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Verlängerung Kein Zugriff Benjamin Linke
        5. Benjamin Linke
          1. Benjamin Linke
            1. In-house-Vergabe im engeren Sinne (Eigenerbringung) Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. In-house-Vergabe an internen Betreiber Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Voraussetzung: Kontrollerfordernis Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Voraussetzung: Reziprozität Kein Zugriff Benjamin Linke
            5. Unterauftragsvergabe Kein Zugriff Benjamin Linke
            6. Direktvergabe bei Unterschreitung von Schwellenwerten Kein Zugriff Benjamin Linke
            7. Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff Benjamin Linke
            8. Notfallvergabe Kein Zugriff Benjamin Linke
          2. Benjamin Linke
            1. Allgemeine Vorveröffentlichungspflichten Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Unbeschränkte Direktvergabe? Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Veröffentlichungspflichten bei der Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Mitteilung der Entscheidungsgründe Kein Zugriff Benjamin Linke
          3. Benjamin Linke
            1. Art. 5 Abs. 4, 6 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Art. 3 GG Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Haushaltsrechtliche Grundsätze Kein Zugriff Benjamin Linke
          4. Direktvergabe und primäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Benjamin Linke
          5. Benjamin Linke
            1. Wettbewerbliches Verfahren Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. Offenheit Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Fairness Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Transparenz Kein Zugriff Benjamin Linke
            5. Nichtdiskriminierung Kein Zugriff Benjamin Linke
            6. Verfahren Kein Zugriff Benjamin Linke
            7. Zusammenfassung Kein Zugriff Benjamin Linke
          6. Benjamin Linke
            1. (Öffentliche) Dienstleistungsaufträge i.S.d. SKR/VKR Kein Zugriff Benjamin Linke
            2. In-house-Geschäft Kein Zugriff Benjamin Linke
            3. Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV Kein Zugriff Benjamin Linke
            4. Dienstleistungskonzession: Gewährung des Nutzungsrechts durch Vertrag Kein Zugriff Benjamin Linke
            5. Dienstleistungskonzession: Gegenleistung Kein Zugriff Benjamin Linke
            6. Dienstleistungskonzession: Zusätzliche Zahlung eines Preises Kein Zugriff Benjamin Linke
            7. Schwellenwerte Kein Zugriff Benjamin Linke
            8. Zusammenfassung Kein Zugriff Benjamin Linke
      6. Benjamin Linke
        1. Allgemeine Vorschriften im geltenden Rechtsrahmen Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Erlass allgemeiner Vorschriften nach Inkrafttreten der VO? Kein Zugriff Benjamin Linke
      7. Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor Kein Zugriff 272 - 273 Benjamin Linke
      8. Benjamin Linke
        1. Gesamtbericht der zuständigen Behörde Kein Zugriff Benjamin Linke
        2. Entwicklungsbericht der Europäischen Kommission Kein Zugriff Benjamin Linke
    3. Bewertung der VO 1370/2007 Kein Zugriff 274 - 276 Benjamin Linke
      1. Anwendungsweite der VO 1370/2007 Kein Zugriff 276 - 277 Benjamin Linke
      2. Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen Kein Zugriff 277 - 279 Benjamin Linke
      3. Zuständige Behörde Kein Zugriff 279 - 282 Benjamin Linke
      4. Vergabeverfahren Kein Zugriff 282 - 283 Benjamin Linke
      5. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff 283 - 285 Benjamin Linke
      6. Nahverkehrsplan Kein Zugriff 285 - 285 Benjamin Linke
      7. Altunternehmerprivileg Kein Zugriff 285 - 287 Benjamin Linke
      8. Fristen Kein Zugriff 287 - 287 Benjamin Linke
      9. Zulassung der Doppelbedienung? Kein Zugriff 287 - 288 Benjamin Linke
    5. Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens Kein Zugriff 288 - 290 Benjamin Linke
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 309 Benjamin Linke

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