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Monographie Kein Zugriff
Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 24
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Das Werk bietet einen ersten vollständigen Überblick über einen neu entstandenen Rechtsrahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schon seit geraumer Zeit werden Dienstleistungen im ÖPNV im Regelfall nicht kostendeckend erstellt, sondern durch staatliche Ausgleichsleistungen gefördert. Die Legitimität dieser Zuwendungen wird (mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben) allerdings kontrovers diskutiert. Die fehlende Rechtsicherheit soll nun mit der am 03.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 herbeigeführt werden.
Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der dann geltenden Rechtslage auseinander. Im Zuge dessen werden die mit der neuen Verordnung einhergehenden rechtlichen Konsequenzen für die Bezuschussungspraxis im ÖPNV dargelegt. Überdies werden Reibungen des neuen Regelungsrahmens mit der gegenwärtigen Gesetzeslage im Personenbeförderungsrecht ausgemacht und Vorschläge für etwaige Änderungen an die Hand gegeben. Neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden auch aktuelle beihilferechtliche Problematiken untersucht, wobei eine intensive Auseinandersetzung mit der hierfür bedeutenden Rechtsprechung des EuGH zur Rechtssache Altmark Trans erfolgt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5502-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2302-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 24
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 309
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Einführung in die Problemlage Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Ziele der Arbeit Kein Zugriff Seiten 16 - 17Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Daseinsvorsorge heute Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftrag zur Daseinsvorsorge im ÖPNV Kein ZugriffAutor:innen:
- Konturlosigkeit des Daseinsvorsorgebegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Daseinsvorsorge und Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 16 EGV (Art. III-122 EVV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 86 Abs. 2 EGV und Art. 73 EGV Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 36 EU-GRCharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Bedeutung des ÖPNV Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Definition des ÖPNV Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Genehmigungspflichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre im Genehmigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Genehmigung speziell im SPNV Kein ZugriffAutor:innen:
- Markt des ÖPNV Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Situation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrsfinanzierungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrskooperationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
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- Ausgleichsleistungen und Auferlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation des ÖPNVs Kein ZugriffAutor:innen:
- Nahverkehrsplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einordnung in die GuV des Handelsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die VO 1191/69 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ursprüngliche Rechtslage hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilbereichsausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließliche Tätigkeit im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik an der Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrecht des Unternehmers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung nach der Initiative Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach der Art der Erträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach Auferlegung oder Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen Kein Zugriff Seiten 89 - 91Autor:innen:
- Daseinsvorsorge außerhalb des Anwendungsbereichs des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 92 - 93Autor:innen:
- Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe Kein Zugriff Seiten 93 - 97Autor:innen:
- Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuG zum Beihilfebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Altmark-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussanträge von Generalanwalt Léger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache GEMO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansicht der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zum Beihilfebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Betrauungsakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Klare Definition der Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrauung im ÖPNV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt des Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Haltbarkeit des Kriteriums Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktorientierte Differenzhypothese Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessener Gewinn Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliches Vergabeverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichsmaßstab: durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Handhabung des Kriteriums unter Berücksichtigung des Daseinsvorsorgegedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- „Angemessene Ausstattung“ des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Private investor test Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Kein ZugriffAutor:innen:
- (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 141Autor:innen:
- Betrauung Kein Zugriff Seiten 141 - 142Autor:innen:
- Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 144Autor:innen:
- Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Ausfüllung durch Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
- Direkte Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 147 - 147Autor:innen:
- Erwartungen Kein Zugriff Seiten 148 - 150Autor:innen:
- Werdegang der Verordnung Kein Zugriff Seiten 150 - 152Autor:innen:
- Kurzer Überblick Kein Zugriff Seiten 152 - 152Autor:innen:
- Zweck der Verordnung Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 154 - 156Autor:innen:
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- Binnenschifffahrt und Personenverkehr auf dem Meer Kein ZugriffAutor:innen:
- Güterverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Baukonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische und touristische Verkehrsdienste Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der allgemeinen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergangsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortschrittsbericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Altverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitigkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschließliche Rechte im nationalen ÖPNV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundlegende Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Anforderungen bei der Direktvergabe und im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationspflichten im Rahmen der Ausgleichsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtskonformität der Ausgleichsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verknüpfung von Begünstigung und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einseitig auferlegte Akte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteien der Übereinkunft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klare Definition der Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Objektive und transparente Aufstellung der Ausgleichsparameter bzw. Art und Umfang der Ausschließlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten- und Einnahmenzuweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechte der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitätsmerkmale der Dienste Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterauftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regellaufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung Kein ZugriffAutor:innen:
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- In-house-Vergabe im engeren Sinne (Eigenerbringung) Kein ZugriffAutor:innen:
- In-house-Vergabe an internen Betreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung: Kontrollerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung: Reziprozität Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterauftragsvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktvergabe bei Unterschreitung von Schwellenwerten Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Notfallvergabe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Vorveröffentlichungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbeschränkte Direktvergabe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichungspflichten bei der Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitteilung der Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 5 Abs. 4, 6 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Haushaltsrechtliche Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktvergabe und primäres Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbliches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fairness Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- (Öffentliche) Dienstleistungsaufträge i.S.d. SKR/VKR Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungskonzession: Gewährung des Nutzungsrechts durch Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienstleistungskonzession: Zusätzliche Zahlung eines Preises Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlass allgemeiner Vorschriften nach Inkrafttreten der VO? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor Kein Zugriff Seiten 272 - 273Autor:innen:
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- Gesamtbericht der zuständigen Behörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungsbericht der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der VO 1370/2007 Kein Zugriff Seiten 274 - 276Autor:innen:
- Anwendungsweite der VO 1370/2007 Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
- Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen Kein Zugriff Seiten 277 - 279Autor:innen:
- Zuständige Behörde Kein Zugriff Seiten 279 - 282Autor:innen:
- Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 282 - 283Autor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
- Nahverkehrsplan Kein Zugriff Seiten 285 - 285Autor:innen:
- Altunternehmerprivileg Kein Zugriff Seiten 285 - 287Autor:innen:
- Fristen Kein Zugriff Seiten 287 - 287Autor:innen:
- Zulassung der Doppelbedienung? Kein Zugriff Seiten 287 - 288Autor:innen:
- Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens Kein Zugriff Seiten 288 - 290Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 309Autor:innen:
