Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Dr. Benjamin Linke

doi:10.5771/9783845223025

Zusammenfassung

Das Werk bietet einen ersten vollständigen Überblick über einen neu entstandenen Rechtsrahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schon seit geraumer Zeit werden Dienstleistungen im ÖPNV im Regelfall nicht kostendeckend erstellt, sondern durch staatliche Ausgleichsleistungen gefördert. Die Legitimität dieser Zuwendungen wird (mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben) allerdings kontrovers diskutiert. Die fehlende Rechtsicherheit soll nun mit der am 03.12.2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 herbeigeführt werden.

Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der dann geltenden Rechtslage auseinander. Im Zuge dessen werden die mit der neuen Verordnung einhergehenden rechtlichen Konsequenzen für die Bezuschussungspraxis im ÖPNV dargelegt. Überdies werden Reibungen des neuen Regelungsrahmens mit der gegenwärtigen Gesetzeslage im Personenbeförderungsrecht ausgemacht und Vorschläge für etwaige Änderungen an die Hand gegeben. Neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden auch aktuelle beihilferechtliche Problematiken untersucht, wobei eine intensive Auseinandersetzung mit der hierfür bedeutenden Rechtsprechung des EuGH zur Rechtssache Altmark Trans erfolgt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5502-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2302-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 24
Sprache: Deutsch
Seiten: 309
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Einführung in die Problemlage Kein Zugriff Seiten 13 - 16
2. Ziele der Arbeit Kein Zugriff Seiten 16 - 17
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. 1. 1. Historie Kein Zugriff
      2. Daseinsvorsorge heute Kein Zugriff
      3. Daseinsvorsorge als Staatsaufgabe Kein Zugriff
        Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        Auftrag zur Daseinsvorsorge im ÖPNV Kein Zugriff
        Konturlosigkeit des Daseinsvorsorgebegriffs Kein Zugriff
    2. Daseinsvorsorge und Wettbewerb Kein Zugriff
    3. 1. Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
        „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ Kein Zugriff
      2. Art. 16 EGV (Art. III-122 EVV) Kein Zugriff
      3. Art. 86 Abs. 2 EGV und Art. 73 EGV Kein Zugriff
      4. Art. 36 EU-GRCharta Kein Zugriff
  2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 43
2. 1. Bedeutung des ÖPNV Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. 1. Definition des ÖPNV Kein Zugriff
    2. Abgrenzung Kein Zugriff
    3. 1. Genehmigungspflichtigkeit Kein Zugriff
        Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehre im Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
      2. Genehmigung speziell im SPNV Kein Zugriff
  3. Markt des ÖPNV Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  4. 1. Situation Kein Zugriff
    2. Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
    3. Verkehrsfinanzierungsverträge Kein Zugriff
  5. 1. Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger Kein Zugriff
    2. Verkehrskooperationen Kein Zugriff
3. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff Seiten 58 - 61
  2. 1. Ausgleichsleistungen und Auferlegung Kein Zugriff
    2. Organisation des ÖPNVs Kein Zugriff
    3. Nahverkehrsplan Kein Zugriff
1. 1. 1. „Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich“ Kein Zugriff
    2. 1. Einordnung in die GuV des Handelsrechts Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Verstoß gegen die VO 1191/69 Kein Zugriff
  2. 1. Ursprüngliche Rechtslage hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeit Kein Zugriff
    2. Teilbereichsausnahme Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Unternehmen Kein Zugriff
      2. Ausschließliche Tätigkeit im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr Kein Zugriff
  3. 1. Kritik an der Rechtssicherheit Kein Zugriff
    2. Wahlrecht des Unternehmers Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung nach der Initiative Kein Zugriff
      2. Abgrenzung nach der Art der Erträge Kein Zugriff
      3. Abgrenzung nach Auferlegung oder Vereinbarung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 86 - 87
2. 1. Eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Leistungen im AEG Kein Zugriff Seiten 87 - 89
  2. Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen Kein Zugriff Seiten 89 - 91
1. Daseinsvorsorge außerhalb des Anwendungsbereichs des Europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 92 - 93
2. 1. Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe Kein Zugriff Seiten 93 - 97
  2. Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  3. 1. Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfebegriff Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung des EuG zum Beihilfebegriff Kein Zugriff
    3. Altmark-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    4. Schlussanträge von Generalanwalt Léger Kein Zugriff
    5. Vorschlag von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache GEMO Kein Zugriff
    6. Ansicht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    7. Stellungnahme zum Beihilfebegriff Kein Zugriff
    8. 1. Betrauungsakt Kein Zugriff
        Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen Kein Zugriff
        Klare Definition der Verpflichtungen Kein Zugriff
        Betrauung im ÖPNV Kein Zugriff
      2. Inhalt des Kriteriums Kein Zugriff
        Haltbarkeit des Kriteriums Kein Zugriff
      3. Marktorientierte Differenzhypothese Kein Zugriff
        Angemessener Gewinn Kein Zugriff
      4. Öffentliches Vergabeverfahren Kein Zugriff
        Vergleichsmaßstab: durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen Kein Zugriff
        Handhabung des Kriteriums unter Berücksichtigung des Daseinsvorsorgegedankens Kein Zugriff
        „Angemessene Ausstattung“ des Unternehmens Kein Zugriff
    9. Private investor test Kein Zugriff
  4. 1. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt Kein Zugriff
    2. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff
    3. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
    4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 139
3. 1. Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  2. Betrauung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  4. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145
4. 1. Ausfüllung durch Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  2. Direkte Anwendbarkeit der Norm Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  3. Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 147 - 147
1. 1. Erwartungen Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  2. Werdegang der Verordnung Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  3. Kurzer Überblick Kein Zugriff Seiten 152 - 152
2. 1. Zweck der Verordnung Kein Zugriff Seiten 152 - 154
  2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  3. 1. Binnenschifffahrt und Personenverkehr auf dem Meer Kein Zugriff
    2. Güterverkehr Kein Zugriff
    3. 1. Öffentliche Baukonzessionen Kein Zugriff
      2. Historische und touristische Verkehrsdienste Kein Zugriff
      3. Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
        Gegenstand der allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
        Mitteilungspflichten Kein Zugriff
  4. 1. Übergangsregelungen Kein Zugriff
    2. Fortschrittsbericht Kein Zugriff
    3. Altverträge Kein Zugriff
    4. Gegenseitigkeitsklausel Kein Zugriff
  5. 1. Ausschließliche Rechte im nationalen ÖPNV Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Grundlegende Anforderungen Kein Zugriff
        Spezielle Anforderungen bei der Direktvergabe und im Zusammenhang mit allgemeinen Vorschriften Kein Zugriff
      3. Informationspflichten im Rahmen der Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
      4. Primärrechtskonformität der Ausgleichsleistungen Kein Zugriff
    3. 1. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung Kein Zugriff
      2. Verknüpfung von Begünstigung und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung Kein Zugriff
    4. 1. Einseitig auferlegte Akte? Kein Zugriff
        Parteien der Übereinkunft Kein Zugriff
      2. Klare Definition der Pflichten Kein Zugriff
        Objektive und transparente Aufstellung der Ausgleichsparameter bzw. Art und Umfang der Ausschließlichkeit Kein Zugriff
        Kosten- und Einnahmenzuweisung Kein Zugriff
        Rechte der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Qualitätsmerkmale der Dienste Kein Zugriff
        Unterauftragsvergabe Kein Zugriff
      3. Regellaufzeit Kein Zugriff
        Verlängerung Kein Zugriff
    5. 1. In-house-Vergabe im engeren Sinne (Eigenerbringung) Kein Zugriff
        In-house-Vergabe an internen Betreiber Kein Zugriff
        Voraussetzung: Kontrollerfordernis Kein Zugriff
        Voraussetzung: Reziprozität Kein Zugriff
        Unterauftragsvergabe Kein Zugriff
        Direktvergabe bei Unterschreitung von Schwellenwerten Kein Zugriff
        Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
        Notfallvergabe Kein Zugriff
      2. Allgemeine Vorveröffentlichungspflichten Kein Zugriff
        Unbeschränkte Direktvergabe? Kein Zugriff
        Veröffentlichungspflichten bei der Direktvergabe im Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
        Mitteilung der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      3. Art. 5 Abs. 4, 6 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 und Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Art. 3 GG Kein Zugriff
        Haushaltsrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
      4. Direktvergabe und primäres Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      5. Wettbewerbliches Verfahren Kein Zugriff
        Offenheit Kein Zugriff
        Fairness Kein Zugriff
        Transparenz Kein Zugriff
        Nichtdiskriminierung Kein Zugriff
        Verfahren Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. (Öffentliche) Dienstleistungsaufträge i.S.d. SKR/VKR Kein Zugriff
        In-house-Geschäft Kein Zugriff
        Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzession: Gewährung des Nutzungsrechts durch Vertrag Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzession: Gegenleistung Kein Zugriff
        Dienstleistungskonzession: Zusätzliche Zahlung eines Preises Kein Zugriff
        Schwellenwerte Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Allgemeine Vorschriften im geltenden Rechtsrahmen Kein Zugriff
    2. Erlass allgemeiner Vorschriften nach Inkrafttreten der VO? Kein Zugriff
  7. Sonstige Beihilfen im Verkehrssektor Kein Zugriff Seiten 272 - 273
  8. 1. Gesamtbericht der zuständigen Behörde Kein Zugriff
    2. Entwicklungsbericht der Europäischen Kommission Kein Zugriff
3. Bewertung der VO 1370/2007 Kein Zugriff Seiten 274 - 276
4. 1. Anwendungsweite der VO 1370/2007 Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  2. Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen Kein Zugriff Seiten 277 - 279
  3. Zuständige Behörde Kein Zugriff Seiten 279 - 282
  4. Vergabeverfahren Kein Zugriff Seiten 282 - 283
  5. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 283 - 285
  6. Nahverkehrsplan Kein Zugriff Seiten 285 - 285
  7. Altunternehmerprivileg Kein Zugriff Seiten 285 - 287
  8. Fristen Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  9. Zulassung der Doppelbedienung? Kein Zugriff Seiten 287 - 288
5. Geplante Reformierung des nationalen Rechtsrahmens Kein Zugriff Seiten 288 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 309

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen