
Fusion durch NewCo-Übernahme
Hauptversammlungskompetenz für den Merger of Equals unter börsennotierten Aktiengesellschaften- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 84
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Der Zusammenschluss von Daimler-Benz und Chrysler war der erste grenzüberschreitende Merger of Equals, an dem eine börsennotierte deutsche Aktiengesellschaft beteiligt war. In wirtschaftlicher Hinsicht sollte sich diese Fusion nicht zu einer Erfolgsgeschichte entwickeln. Die für sie entwickelte rechtliche Struktur – die Fusion durch NewCo-Übernahme – ist dagegen bis heute die lex artis für Transaktionen dieser Art. Dieses Modell warf wiederholt – zuletzt bei dem Zusammenschluss von Linde und Praxair – die Frage auf, ob für eine solche Fusion eine ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz nach den Holzmüller-Grundsätzen des BGH besteht. Die vorliegende Arbeit geht dieser Frage auf den Grund.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-7716-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2109-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 84
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 270
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 18 Download Kapitel (PDF)
- A. Gegenstand der Untersuchung
- B. Fragestellung
- C. Gang der Untersuchung und Themeneingrenzung
- I. Allgemeine Vorteile der Management-Holding-Struktur
- II. Besondere Vorteile bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
- I. Errichtung der NewCo
- a) Mindestannahmeschwelle
- aa) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
- (1) Beteiligung von mindestens 95% des Grundkapitals: übernahmerechtlicher oder aktienrechtlicher Squeeze-Out
- (2) Beteiligung von mindestens 90% des Grundkapitals: umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out
- 2. Ausländischer Fusionspartner
- III. Umtauschverhältnis
- IV. Vollzugsbedingungen
- C. Das Business Combination Agreement
- I. Einbuchung in eigene Wertpapierkennung
- II. Auswirkungen auf Indizes
- I. Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG
- 1. NewCo als abhängiges Unternehmen
- 2. Teleologische Reduktion des § 71d Abs. 2 AktG
- I. Mögliche Quellen von Interessenkonflikten bei Fusion durch NewCo-Übernahme
- 1. Gesetzliche Ausgangslage
- 2. Rechtsfolge abhängig vom Grad des Konflikts
- III. Interessenkonflikte bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
- C. Ergebnis
- I. Das Gesellschaftsstatut
- II. Anknüpfung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
- 1. Erstreckung der §§ 122a ff. UmwG aufgrund völkervertraglicher Vereinbarung?
- a) Restriktive Auffassung: Verbot von grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
- b) Extensive Auslegung: Grundsätzliche Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
- IV. Zwischenergebnis
- 1. Grundsatz: Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit
- 2. Grenzüberschreitende Verschmelzung
- II. Nachbewertungsrisiko im Spruchverfahren
- III. Praktische Bedeutung der harmonisierten Verschmelzungsvorschriften
- 1. Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
- 2. Bewertung der Reform
- I. Verfahrensablauf
- II. Transaktionsrisiken
- D. Vorzüge der Fusion durch NewCo-Übernahme
- I. Strohns Ansicht
- II. Auffassung des Landgerichts München I
- a) Begriff des Unternehmensgegenstands
- b) Funktionen des Unternehmensgegenstands
- 2. Konzernrechtliche Implikationen des Unternehmensgegenstands
- 3. Konsequenzen für BCA bei Fusion durch NewCo-Übernahme
- IV. Ergebnis
- B. „Verdeckter“ Beherrschungsvertrag
- A. Ausgangspunkt: § 119 Abs. 1 AktG
- B. Vorgeschichte
- 1. Sachverhalt
- 2. Kernaussagen der Entscheidung
- 3. Reaktionen
- 1. Sachverhalt
- 2. Kernaussagen der Entscheidung
- 3. Reaktionen
- 1. Sachverhalt
- 2. Kernaussagen der Entscheidung
- 3. Reaktionen
- 1. Stuttgarter Hofbräu
- 2. Commerzbank/Dresdner Bank
- 3. Frosta
- a) Qualitative Voraussetzungen
- b) Quantitatives Element
- 2. Maßnahmen ohne Mediatisierungseffekt
- 3. Rechtsfolge
- I. Besondere Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht
- II. Fehlen überlegener Alternativkonzepte
- E. Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Holzmüller/Gelatine-Grundsätze
- 1. Mediatisierung nach oben
- a) Holzmüller-Entscheidung
- b) Gelatine-Entscheidungen
- c) Delisting-Entscheidungen
- 3. Notwendigkeit einer Vermögensverschiebung?
- 4. Zwischenergebnis
- II. Quantitatives Element
- I. Fehlender Konzerneingangsschutz als Argument gegen Hauptversammlungskompetenz?
- II. Maßstab
- 1. Veränderung der innergesellschaftlichen Willensbildung durch Eintritt eines Mehrheitsaktionärs
- 2. Abhängigkeit von einem anderen Unternehmen
- 3. Bewertung des Schutzsystems der §§ 311 ff. AktG
- 4. Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Minderheitsaktionäre?
- 5. Faktische Konzernierung als bloßes Durchgangsstadium
- IV. Ergebnis
- I. Fehlender „Eingriff“ in die Rechte der Aktionäre wegen deren mehrheitlicher Zustimmung zum Übernahmeangebot?
- II. Aufrechterhaltung des Zurechnungszusammenhangs trotz Mitwirkung eines Dritten
- III. Ableitung eines Vergleichsmaßstabs für die Zurechnung der Fusionsfolgen
- aa) Angaben zur Geschäftstätigkeit
- bb) Angaben zur Festsetzung der Gegenleistung
- cc) Angaben zum BCA
- dd) Wertpapierprospekt
- b) Kontrolle der und Haftung für die Angebotsunterlage
- a) Stellungnahme an sich
- b) Fairness Opinions
- 3. Entwicklung des Börsenkurses der zum Umtausch eingereichten Aktien während des Übernahmeangebots
- a) Rechtsgrundlage: Gesamtanalogie
- b) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens
- c) Inhalt des Berichts
- d) Fall der Fusion durch NewCo-Übernahme
- 2. Prüfung des Fusionsvorhabens
- 3. Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des BCA
- 4. Auslegung des BCA und Zusendung auf Verlangen
- a) Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs
- b) Weitergehende Informationen
- a) Wirtschaftlicher Hintergrund der Transaktion
- b) Business Combination Agreement
- c) Höhe der Gegenleistung
- 2. Kontrollmechanismen
- I. Für die Entscheidungsfindung maßgebliche Gesichtspunkte
- II. Koordinationsmöglichkeiten
- a) Auftreten des Gefangendilemmas in der ursprünglichen und in der verlängerten Annahmefrist
- b) Grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Willensbildung hinsichtlich des Zusammenschlusses
- c) Verkaufsdruck bei Herabsetzung der Mindestannahmeschwelle unter 75%
- 2. Die Rolle der Indexfonds
- a) Notwendigkeit einer einfachen Kapitalmehrheit ist sichergestellt
- aa) Anreize für verwaltungskonformes Stimmverhalten?
- bb) Geringes Interesse an der informierten Ausübung des Stimmrechts
- I. Kontrolle des Umtauschverhältnisses beim Übernahmeangebot
- a) Anteiliger Fundamentalwert
- b) Ausreichende Richtigkeitsgewähr bei der Konzentrationsverschmelzung?
- c) Schutz des Deinvestitionswerts – Börsenkurs als Untergrenze?
- d) Zwischenergebnis
- a) Nicht tauschende Aktionäre
- (1) Freiwilliger Verlust
- (2) Gewährleistung von Deinvestitionswertschutz
- III. Zwischenergebnis
- I. Informationslage
- II. Willensbildung
- III. Kontrolle des Umtauschverhältnisses
- IV. Gesamtergebnis
- Zusammenfassung und ThesenSeiten 245 - 248 Download Kapitel (PDF)
- LiteraturverzeichnisSeiten 249 - 270 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (363 Einträge)
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