Der Einfluss aufsichtsrechtlicher Vergütungsvorgaben auf die AGB-rechtliche Beurteilung von Rückforderungsklauseln in Arbeitsverträgen

RA Dr. Christoph Ceelen

doi:10.5771/9783845277035

Zusammenfassung

Das Werk untersucht die „Zwickmühle“ von Banken, die aufsichtsrechtliche Vorgaben und AGB-Vorschriften erfüllen müssen, wenn sie Vergütungsvereinbarungen mit ihren Mitarbeitern schließen. Der Ausweg ist eine Absenkung der AGB-Maßstäbe speziell für Finanzinstitute.

Der erste Teil des Werks zählt die Vergütungsvorgaben aus dem regulatorischen Umfeld für Finanzinstitute und vergleichbare Unternehmen auf. Deren Kernforderung ist, langfristige Vergütungsanreize zu setzen.

Der zweite Teil fasst die strenge Rechtsprechung zu vorformulierten Rückforderungsinstrumenten zusammen. Der Fokus liegt auf arbeitsvertraglichen Rückforderungsklauseln, um der Forderung nach langfristigen Anreizen nachzukommen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3387-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7703-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 20
Sprache: Deutsch
Seiten: 548
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 40
1. A. Rückforderungsklauseln als Instrument zur Eindämmung unerwünschter Vergütungsanreize Kein Zugriff
2. 1. I. Unterschied zwischen Rückforderungsklauseln und Widerrufsvorbehalt Kein Zugriff
  2. II. Rückforderungsklauseln als bedingte Vereinbarungen Kein Zugriff
  3. III. Vorteil eigenständiger Rückzahlungsansprüche Kein Zugriff
  4. IV. Nutzung sämtlicher Parameter Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Darstellung der relevanten Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
    2. 1. a) Beispiele bereits etablierter Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff
      2. b) Eröffnung der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. c) Untersuchung anhand des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
      4. d) Regelbeispiel der unangemessenen Benachteiligung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      5. e) Transparenzgebot Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Relevanz im Rahmen der Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
      2. b) Relevanz im Rahmen der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Weisungsgebundenheit beim Dienstverpflichteten Kein Zugriff
      2. aa) Unterscheidung zwischen Verbraucher- und Arbeitnehmereigenschaft Kein Zugriff
        (1) Arbeitnehmerschaft bei Anstellung durch Drittgesellschaft Kein Zugriff
        (a) Gesellschaftsrechtliche Stellung vorrangig Kein Zugriff
        (b) Auslegung der vertraglichen Abrede vorrangig Kein Zugriff
        (c) Europäisches Verständnis: Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        (a) Relevanz einer Entscheidung für die weitere Prüfung Kein Zugriff
        (b) Irrelevanz des Europäischen Arbeitnehmerbegriffes Kein Zugriff
        (c) Auslegung des Anstellungsvertrags von Fremdgeschäftsführern Kein Zugriff
        (4) Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Kein Zugriff
        cc) Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern: Keine Arbeitsverträge Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Relevanz der Eingrenzung Kein Zugriff
    2. 2. Vornahme der Eingrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Ausschluss bestimmter Alleingesellschafter Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. IX. Formulierung: Verwendung der Rückforderungsklauseln zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
1. A. Gesetzgeberische Aktivität im Nachgang der Finanzkrise Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bericht des Financial Stability Forum: „Report on Enhancing Market and Institutional Resilience“ Kein Zugriff
    2. 2. FSF-Grundsätze: „FSF Principles for Sound Compensation Practices” Kein Zugriff
    3. 3. FSB-Standards: „FSB Principles for Sound Compensation Practices“ Kein Zugriff
    4. 1. a) FSB als Zusammenschluss nationaler Institutionen ohne Kompetenz zum Erlass verbindlicher Rechtsnormen Kein Zugriff
      2. b) Einfluss der FSB-Standards auf Rechtsetzung der Mitglieder auf europäischer wie nationaler Ebene Kein Zugriff
    5. 5. Keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit nationaler Vertragsklauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Bindungswirkung der Empfehlung Kein Zugriff
    3. 1. a) Fehlende Bestimmtheit des für die Rückforderung entscheidenden Merkmals „offensichtlich falsche Daten“ Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Bindung sowie mangelnde Bestimmtheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Mangelnde Relevanz für die hiesige Untersuchung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Umsetzung der Richtlinienanforderungen in der Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
    2. 2. Ziele der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich: Institute Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich: risk taker und Geschäftsleiter Kein Zugriff
      3. c) Grundsätze der Vergütungspolitik Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Inhaltliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. 1. a) Leitlinien als Stufe-3-Maßnahmen des Lamfalussy-Verfahrens Kein Zugriff
      2. b) Relevanz bei der Auslegung der Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
    5. 5. Rückschlüsse auf die Zulässigkeit von Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Art. 14a RL 2009/65/EG: Vorgaben für die Vergütungspolitik Kein Zugriff
    3. 3. Art. 14b RL 2009/65/EG: Grundsätze für die Vergütungspolitik Kein Zugriff
    4. 4. Bindungswirkung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Regelungsübersicht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich: Verwaltungsgesellschaften von AIF Kein Zugriff
    3. 3. Vorgaben bezüglich der Vergütungspolitik in Anhang II RL 2011/61/EU Kein Zugriff
    4. 4. Rückschlüsse auf die Zulässigkeit von Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
3. 1. I. Überblick über den Regelungsgehalt Kein Zugriff
  2. II. telos der Norm: Schutz vor fehlerhaften Anreizen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern einer AG Kein Zugriff
    2. 2. Lediglich faktische Wirkung für sonstige Führungskräfte der AG Kein Zugriff
    3. 3. Keine Ausweitung der Geltung wegen § 34 S. 2 VAG Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Anwendbarkeit auf nicht- und drittelbestimmte GmbHs Kein Zugriff
      2. aa) Argumentation mit der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        bb) Verweis auf den bewusst gewählten Anwendungsbereich des § 87 AktG Kein Zugriff
        cc) Bewusster Verzicht des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Hintergrund der Aufsicht über Finanzinstitute Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 2. Adressaten und Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. Fehlende Bindungswirkung der Verwaltungsanordnungen Kein Zugriff
    4. 4. Ablösung der Rundschreiben durch § 25a KWG und Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
      2. b) Verantwortlichkeit: Finanzinstitute Kein Zugriff
      3. c) „Angemessene“ Ausgestaltung der Vergütungssysteme Kein Zugriff
      4. aa) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
        bb) Begrenzte Rückschlüsse aus der Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
        (1) Ursprung der „Nachhaltigkeit“ Kein Zugriff
        (2) Verständnis der Nachhaltigkeit in § 87 AktG Kein Zugriff
        (3) Aufsichtsrecht verlangt langfristigen Bestand eines Finanzinstituts Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. § 25a Abs. 5 KWG: Vergütungsobergrenze Kein Zugriff
    3. 1. a) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
      2. b) § 25a KWG kein Verbotsgesetz Kein Zugriff
      3. aa) Angemessenheit gemäß § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG Kein Zugriff
        bb) Rückforderungsklauseln als Hilfe zur „nachhaltigen Entwicklung“ gemäß § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG Kein Zugriff
        cc) Einhaltung der Vergütungsobergrenze gemäß § 25a Abs. 5 KWG Kein Zugriff
      4. aa) „Institute“ als Verpflichtete des § 25a KWG Kein Zugriff
        (1) Prüfungsaufbau: Parallele zur Diskussion bei § 87 AktG Kein Zugriff
        (a) Legalitätspflicht Kein Zugriff
        (b) Treuepflicht Kein Zugriff
        (c) Sanktionierung durch Schadenersatzansprüche der Gesellschaft Kein Zugriff
        (d) Entsprechende Verpflichtung des Vorstandsmitglieds einer AG Kein Zugriff
        (3) Schadenersatzpflicht des Vorstandsmitglieds bei Vereinbarung einer unangemessenen Vergütung Kein Zugriff
        (4) Organschaftliche Legalitäts- und Treuepflichten nur nach Bestellung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Inhalt und Ursprung vorvertraglicher Pflichten Kein Zugriff
        (2) Schutzpflicht Kein Zugriff
        (3) Informations- und Aufklärungspflichten Kein Zugriff
        (4) Haftung wegen culpa in contrahendo des zu bestellenden Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
        (a) Fehlende vorvertragliche Pflichten eines Arbeitnehmers und eines GmbH-Geschäftsführers Kein Zugriff
        (b) Fehlende vorwirkende organschaftliche Pflichten bei einem GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
        (c) Fehlendes Vertretenmüssen einer etwaigen vorvertraglichen Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis: Fehlende Verpflichtung des Vertragspartners Kein Zugriff
      5. aa) § 25a Abs. 2 S. 2 KWG: Anordnungen zur Sicherstellung der Geschäftsorganisation Kein Zugriff
        (1) Auslöser der Maßnahme: Organisationsmängel des Instituts Kein Zugriff
        (2) Kein Organisationsmangel bei unangemessener Ausgestaltung der eigenen Vergütungsvereinbarung Kein Zugriff
        (1) Inhalt und Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Irrelevanz von § 25a KWG für § 45 Abs. 2 KWG Kein Zugriff
        (1) Erlöschensanordnung nach § 45 Abs. 5 S. 6 Nr. 1 KWG Kein Zugriff
        (2) Erlöschensanordnungen nur als Ausnahme Kein Zugriff
        (1) Keine Untersagung der Auszahlung variabler Vergütung bei unangemessenen Vergütungssystemen nach § 45b KWG Kein Zugriff
        (2) Keine Eingriffe gegenüber Geschäftsleitern und Mitarbeitern Kein Zugriff
        ff) § 45b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG: Anordnungen risikoreduzierender Maßnahmen Kein Zugriff
        gg) Zwischenergebnis für den Maßnahmenkatalog der BaFin Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verordnungshistorie Kein Zugriff
    2. 2. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich: Institute Kein Zugriff
      2. b) Erfasster Personenkreis: Geschäftsleiter und Mitarbeiter Kein Zugriff
      3. aa) § 2 Abs. Abs. 2, Abs. 1 Instituts-VergV: Vergütungssysteme und Vergütung Kein Zugriff
        (1) § 5 Abs. 3 Nr. 1 Instituts-VergV: Signifikante Abhängigkeit von variabler Vergütung Kein Zugriff
        (2) § 5 Abs. 2 Instituts-VergV: Berücksichtigung negativer Erfolgsbeiträge Kein Zugriff
        (3) Weitere Faktoren der Angemessenheit Kein Zugriff
      4. d) § 6 Abs. 1 Instituts-VergV: Angemessenes Verhältnis von fixer und variabler Vergütung zueinander Kein Zugriff
      5. e) § 6 Abs. 2 Instituts-VergV: Obergrenze einer variablen Vergütung Kein Zugriff
      6. f) § 10 Instituts-VergV: Merkmale eines angemessenen Verhältnisses bei Geschäftsleitern Kein Zugriff
      7. g) § 4 Instituts-VergV: Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung Kein Zugriff
      8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Adressaten der Vorgaben: bedeutende Institute Kein Zugriff
      2. aa) Relevanz der Bestimmung Kein Zugriff
        bb) Bestimmungskriterien Kein Zugriff
      3. c) § 19 Instituts-VergV: Berücksichtigung überindividueller Faktoren Kein Zugriff
      4. d) § 20 Abs. 1 Instituts-VergV: Gestreckte Ausbezahlung von mindestens 40 Prozent der variablen Vergütung Kein Zugriff
      5. e) § 20 Abs. 4 Instituts-VergV: Orientierung an nachhaltiger Wertentwicklung Kein Zugriff
      6. aa) Umfassende Verringerungspflicht Kein Zugriff
        bb) Abhängigkeit der gesamten variablen Vergütung von negativen Erfolgsbeiträgen Kein Zugriff
        cc) Geringerer Detailgrad als die CEBS-Leitlinien Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
      2. aa) Vergütungsvorgaben als Verbotsgesetze bei „konkreten Vorgaben“ Kein Zugriff
        bb) Institutsvergütungsverordnung kein Verbotsgesetz Kein Zugriff
        cc) Definition von Verbotsgesetzen Kein Zugriff
        dd) Fehlende Verbotseigenschaft Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. (1) Anforderungen bezüglich sämtlicher Mitarbeiter und Geschäftsleiter Kein Zugriff
        (2) Anforderungen bezüglich Geschäftsleitern Kein Zugriff
        bb) Eignung zur Erfüllung der besonderen Vorgaben Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Verpflichtung der Institute über deren Organe Kein Zugriff
        (2) Verordnung als Steuerungsmittel von Privaten Kein Zugriff
        bb) Keine Verantwortlichkeit der erfassten Mitarbeiter und Geschäftsleiter Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolge bei Verstößen gegen Anforderungen der Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis der Adressaten der Institutsvergütungsverordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Regelungsinhalt Kein Zugriff
    2. 2. Konkretisierung durch die Vorgaben in Anhang II RL 2011/61/EU Kein Zugriff
    3. 3. Unzulänglichkeit der bisherigen Praxis: Variable Vergütung mittels carried interests Kein Zugriff
    4. 4. Auswirkungen auf die Beurteilung von Rückforderungsklauseln: Adressaten des KAGB Kein Zugriff
5. 1. I. Übersicht Kein Zugriff
  2. II. Hintergrund der Aufsicht über Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
  3. III. Rundschreiben der BaFin an Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
  4. IV. § 64b Abs. 1 VAG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Übersicht Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich: Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      2. b) Erfasster Personenkreis: Geschäftsleiter und Mitarbeiter Kein Zugriff
      3. aa) Faktoren zur Bestimmung der Angemessenheit Kein Zugriff
        bb) § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Vers-VergV: Merkmale eines angemessenen Verhältnisses bei Geschäftsleitern Kein Zugriff
    3. 1. a) Adressaten der Vorgaben: bedeutende Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich des § 4 Vers-VergV: Geschäftsleiter und risk taker Kein Zugriff
      3. aa) § 4 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 Vers-VergV: Verzögerte Auszahlung von mindestens 40 Prozent der variablen Vergütung Kein Zugriff
        bb) § 4 Abs. 3 Nr. 3 S. 2 Vers-VergV: Orientierung an nachhaltiger Wertentwicklung Kein Zugriff
      4. d) § 4 Abs. 3 Nr. 4 Vers-VergV: Berücksichtigung negativer Erfolgsbeiträge Kein Zugriff
    4. 1. aa) Eignung zur Erfüllung der allgemeinen Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Eignung zur Erfüllung der besonderen Anforderungen Kein Zugriff
      2. aa) Versicherungsvergütungsverordnung kein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
        (1) Verpflichtung der Institute über deren Stellvertreter Kein Zugriff
        (2) Keine Verpflichtung des Vertragspartners des Unternehmens Kein Zugriff
        (1) Untersagungsanordnung des BaFin gemäß § 81b Abs. 1a S. 1 VAG Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) telos: Aufsicht gegenüber den Unternehmen, nicht gegenüber den Mitarbeitern Kein Zugriff
        (c) Ergebnis Kein Zugriff
        (3) Untersagungsverfügung der BaFin gemäß § 87 Abs. 6 Nr. 2 VAG Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis bezüglich der Adressaten Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich und Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. § 10 Abs. 2c S. 4 FMStFG als Verbotsgesetz Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 5 Abs. 2 Nr. 3 FMStFG-V: Anpassung bestehender Vergütungssysteme Kein Zugriff
    2. 2. § 5 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 lit. a FMStFG-V: Vorgaben für Organmitglieder und Geschäftsleiter Kein Zugriff
    3. 1. a) Eignung von Rückforderungsklauseln zur Umsetzung der Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
      2. b) Adressaten der Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. § 4 Abs. 3 bis Abs. 5 RStruktFG: Vergütungsvorgaben als absolute Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. § 4 Abs. 3, Abs. 4 RStruktFG als Verbotsgesetze Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Ausschluss des Entreicherungseinwandes Kein Zugriff
  2. II. Begründung eines vertraglichen Rückzahlungsanspruchs oder vertraglicher Ausschluss des Entreicherungseinwands Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abgrenzung zur Ausbildung Kein Zugriff
    2. 2. Charakter: Inhalt vorformulierter Klauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Maßstab vor Erstreckung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Abstrakter Maßstab des § 307 BGB: Unangemessene Einschränkung der Berufsfreiheit? Kein Zugriff
      2. (1) Billigenswertes Interesse an der Rückzahlung: Zufluss eines geldwerten Vorteils Kein Zugriff
        (2) Rechnerische Werte Kein Zugriff
        (3) Transparenz der Rückzahlungsbedingungen Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unterschied: Keine Investition des Klauselverwenders Kein Zugriff
    2. 1. a) Trennung zwischen Investition und Rückzahlungsverpflichtung Kein Zugriff
      2. b) Berücksichtigung der Anforderungen von Rückzahlungsklauseln bei Beendigung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Abgrenzung zwischen Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe wegen höherer Intensität der Beeinträchtigung Kein Zugriff
      2. b) Stichtagsklauseln mit Mindestanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Unangemessenheit von Rückzahlungsklauseln für Sonderzahlungen mit Vergütungscharakter Kein Zugriff
      2. b) Kontrollmaßstab vor Erstreckung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge Kein Zugriff
      3. aa) Rechnerische Grenzwerte für die zulässige Bindungsdauer Kein Zugriff
        bb) Einfluss des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. d) Transparenzgebot Kein Zugriff
  2. II. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Inhaltskontrolle als regelmäßiger Kontrollmaßstab Kein Zugriff
  2. II. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorformulierung Kein Zugriff
    2. 2. Vielzahl von Verträgen Kein Zugriff
    3. 3. Anwendung auf Anstellungsverträge von Organmitgliedern Kein Zugriff
    4. 4. Kein Aushandeln der Bedingungen nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Fehlender Einfluss auf Inhalt Kein Zugriff
      2. b) Verbrauchervertrag Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzung des § 310 Abs. 3 BGB: Arbeitgeber als Unternehmer Kein Zugriff
    3. 1. a) Entscheidendes Merkmal: Unselbstständigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Weitgehende Bejahung der Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers Kein Zugriff
        (1) Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher nach europäischem Verständnis Kein Zugriff
        (2) Bereich der „überschießenden Richtlinienumsetzung“ Kein Zugriff
        (1) Arbeitsvertrag kein Verbrauchervertrag Kein Zugriff
        (2) §§ 13, 14 BGB ohne abschließende Aufzählung Kein Zugriff
        (3) Analoge Anwendung von § 310 Abs. 3 BGB auf Arbeitsverträge Kein Zugriff
        dd) Keine teleologische Reduktion des § 13 BGB für Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. aa) Geschäftsführer als Verbraucher Kein Zugriff
        bb) Geschäftsführer als Unternehmer gemäß § 14 BGB Kein Zugriff
        cc) Keine Verbrauchereigenschaft des Organmitglieds Kein Zugriff
        (1) Organstellung lässt Stellung als Arbeitnehmer unbeeinflusst Kein Zugriff
        (2) Keine Entscheidung zu Geschäftsführern mit Leitungsmacht Kein Zugriff
        ee) Keine teleologische Reduktion bei besonderer Stellung des Organmitglieds Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Begrenzte Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  2. II. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begründung der Kontrollfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmung des rechtsdeklaratorischen Charakters per Rechtslagenvergleich Kein Zugriff
    3. 1. a) Einfluss höherrangigen Rechts bei unmittelbarer Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b) Keine Geltung von § 612 Abs. 2 BGB als Rechtsvorschrift Kein Zugriff
    4. 1. a) Nutzung allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. aa) Hintergrund: Gegenseitige Bindung von Vertragsparteien Kein Zugriff
        bb) Flexibilisierungsabrede als Vertragsteil Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. 2. Hintergrund und Begründung der Kontrollfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Übertragung der Ergebnisse auf das Arbeitsrecht: Kontrollfreiheit von Vergütungsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Übersicht Kein Zugriff
      2. aa) Definition von Preisnebenabreden Kein Zugriff
        bb) Entsprechende Anwendung im Arbeitsrecht Kein Zugriff
      3. aa) Kritik am vertragsbezogenen Ansatz Kein Zugriff
        (1) Ausweitung des kontrollfreien Bereichs Kein Zugriff
        (2) Variabilität der Relevanz einer Klausel Kein Zugriff
        cc) Entsprechende Anwendung auf das Arbeitsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Verständnis der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. aa) Aufnahme einer Flexibilisierungsklausel in das pactum bei individualvertraglicher Abrede Kein Zugriff
        bb) Fehlende Eignung bei Verwendung vorformulierter Klauseln Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Rückforderungsklauseln als bedingte Ansprüche des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. b) Rückforderungsklauseln nutzen Gestaltungsraum des § 158 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückforderungsklauseln setzen Vorgaben der Versicherungsvergütungsverordnung um Kein Zugriff
      2. aa) Ausschluss des deklaratorischen Charakters wegen fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge Kein Zugriff
        bb) Ausschluss des deklaratorischen Charakters wegen fehlender Bestimmtheit der gesetzlichen Vorgaben Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Ergebnis des vertragsbezogenen Ansatzes Kein Zugriff
      2. aa) Kontrollunterworfenheit bei Rückgriff auf Klauselkatalog des § 308 BGB Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit fehlender Kontrollunterworfenheit bei Abstellen auf Klauseln, die für den Vertragsabschluss relevant werden Kein Zugriff
        cc) Besonderheit des Arbeitsrechts: Zeit zur Kenntnisnahme des Vertragsangebots Kein Zugriff
      3. c) Beliebige Ergebnisse beim marktbezogenen Ansatz Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. aa) Trennung zwischen verschiedenen Klauseln Kein Zugriff
        bb) Rückforderungsklauseln kein Teil der kontrollfreien Hauptleistungsabrede Kein Zugriff
        cc) Ergänzende Regelung zu § 611 BGB Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Inverse Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 309 Nr. 5 BGB betrifft die Schadenshöhe statt die Anspruchsbegründung Kein Zugriff
    2. 2. Rückforderungsklauseln enthalten keine Pauschalierungen eines Schadenersatzanspruches Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verbot der Vertragsstrafe nur in bestimmten Fällen Kein Zugriff
    2. 2. Keine Anwendung des Verbots auf Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
4. 1. I. Prüfungsaufbau: Änderungsvorbehalte Kein Zugriff
  2. II. Inhalt und telos von § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Beschränkter Anwendungsbereich des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Prüfungsmaßstab des § 308 Nr. 4 BGB für Änderungsvorbehalte der Leistungspflicht des Klauselverwenders Kein Zugriff
        bb) Kein Einfluss der vermuteten Unwirksamkeit auf die Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Änderung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Änderungsrecht erfasst auch aufschiebende Bedingungen Kein Zugriff
        bb) Trennung zwischen Vergütungszusage und Rückforderung Kein Zugriff
      2. b) Einordnung weiterer Flexibilisierungsinstrumente Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zumutbarkeit Kein Zugriff
    5. 5. Ausübungskontrolle im Einzelfall Kein Zugriff
  4. IV. Rückschlüsse auf die Zulässigkeit von Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
  5. 1. 1. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsnatur: Einseitiges Änderungsrecht Kein Zugriff
      2. b) Maßstab vor Geltung der §§ 305 ff. BGB n.F.: Kein Eingriff in den Kernbestand des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      3. (1) Prüfungsmaßstab: § 308 Nr. 4 BGB unter Berücksichtigung der Wertungen des § 307 BGB Kein Zugriff
        (a) Übernahme der bisherigen Wertungen zum „Kernbereich des Arbeitsverhältnisses“ Kein Zugriff
        (b) Anforderungen an den sachlichen Grund variabel Kein Zugriff
        (aa) Kein Widerruf von mehr als 25 Prozent der Gesamtvergütung im Synallagma Kein Zugriff
        (bb) Kein Widerruf von mehr als 30 Prozent von Zahlungen außerhalb des Synallagmas Kein Zugriff
        (cc) Erhöhte Flexibilisierung bei „Arbeitnehmern in Spitzenpositionen mit Spitzenverdiensten“ Kein Zugriff
        (i) Geltung des Kriteriums außerhalb einer beiderseitigen Tarifbindung? Kein Zugriff
        (ii) Irrelevanz der Tariflohn-Grenze Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis für die rechnerischen Werte Kein Zugriff
        (3) Zumutbarkeit: Einfluss des Klauselgegners entscheidend Kein Zugriff
        (1) Angabe der Voraussetzungen des Widerrufs in der Klausel Kein Zugriff
        (2) Detailgrad der Angaben variabel Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. VI. Abgrenzung zu Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
5. 1. I. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
  2. 1. 1. telos der Vorschrift: Erleichterung der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Einordnung der Tatbestände Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Weiter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Heranziehung Kein Zugriff
      3. c) Ausschluss von Verbotsgesetzen Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausweitung des Vergleichsmaßstabs Kein Zugriff
      2. b) Ausweitung des Anwendungsbereichs von § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Ungeschriebene Rechtsgrundsätze für § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. telos des zu findenden gesetzlichen Leitbilds Kein Zugriff
    2. 1. a) Gerechtigkeitsgehalt einer dispositiven Regelung Kein Zugriff
      2. aa) Kritik an der Unterscheidung zwischen Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitserwägungen Kein Zugriff
        bb) Kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        cc) Kontrolle auf ratio legis liefert Grundgedanken Kein Zugriff
      3. aa) Vorteil einer zweigliedrigen Prüfung Kein Zugriff
        bb) Geringe praktische Relevanz der Bestimmungsart Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundgedanken abhängig vom jeweiligen Vertragstyp Kein Zugriff
      2. b) Abstrakt-generelle Betrachtungsweise Kein Zugriff
      3. c) Zulässige Differenzierung innerhalb der Gattung „Dienstvertrag“ Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Feststellung einer Abweichung Kein Zugriff
    2. 2. Arten der Abweichung Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Inhalt: Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 1. a) „Ausstrahlungswirkung“ des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
      2. b) Widersprüchlicher Schutzzweck der Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Ergebnisoffene Interessenabwägung Kein Zugriff
      2. b) Eingeschränkte Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. c) § 307 Abs. 2 BGB indiziert als Regelbeispiel die Unangemessenheit Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtfertigung der Berücksichtigung Kein Zugriff
    2. 2. Insbesondere: Gebot der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkung der Inhaltskontrolle auf Vertragspartner Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung weiterer Interessen jenseits der Vertragspartner Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung von Motiven bei gesetzlicher Verpflichtung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Keine geltungserhaltende Reduktion unangemessener Klauseln Kein Zugriff
      2. b) § 306 Abs. 1 BGB: Fortbestand des restlichen Vertrags Kein Zugriff
      3. c) Richterrecht zur Lückenfüllung ungeeignet Kein Zugriff
      4. d) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Maßstab: Generalisierende, abstrahierende Betrachtungsweise Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit von Differenzierungen Kein Zugriff
      2. (a) Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern Kein Zugriff
        (b) Anlass der Unterscheidung: Entwicklungsklauseln Kein Zugriff
        (c) Begründung: Stellung des betroffenen Arbeitnehmers in der betrieblichen Hierarchie Kein Zugriff
        (d) Fortführung der Differenzierung unter Geltung der §§ 305 ff. BGB möglich Kein Zugriff
        (aa) Fehlende Präzision des Abgrenzungsmerkmals Kein Zugriff
        (bb) Stattdessen: Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und leitenden Angestellten Kein Zugriff
        (a) Keine Unterscheidung nach Vergütungshöhe wegen mangelnder Bestimmbarkeit Kein Zugriff
        (aa) Abgrenzung anhand der Instituts-VergV und der Vers-VergV Kein Zugriff
        (bb) Rechtfertigung Kein Zugriff
        (cc) Ausnahme: Keine Bestimmung des risk takers durch gleiche Entgelthöhe Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gruppenbildung oder Berücksichtigung der Einzelfallumstände Kein Zugriff
        bb) Präzisere Ergebnisse per einzelfallabhängiger Bewertung Kein Zugriff
        (a) Hinreichend präzise Kriterien für die Unterscheidung Kein Zugriff
        (b) Rechtfertigung der Unterscheidung: Schutzbedürftigkeit wegen Verfolgung parteifremder Ziele Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Anwendungsbereich und Inhalt Kein Zugriff
        bb) Beispiele für berücksichtigungsfähige Faktoren des Einzelfalls Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis: Doppelte Prüfung Kein Zugriff
        dd) Relevanz bei vorformulierten Einmalbedingungen Kein Zugriff
        ee) Relevanz für Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
7. 1. I. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
  2. II. Regelungshistorie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendungsbereich: Arbeitsverträge Kein Zugriff
    2. 1. a) Konflikt mit der Interessenabwägung der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      2. aa) Keine Ableitung der generellen Weisungsgebundenheit aus der organschaftlichen Stellung Kein Zugriff
        bb) Fehlender europarechtlicher Begriff des „Arbeitnehmers“ für die Richtlinie 93/13/EWG Kein Zugriff
        cc) Einzelfallabhängige Bestimmung bei vorformulierten Einmalbedingungen Kein Zugriff
        dd) telos des § 310 Abs. 4 BGB: Vereinheitlichung unter fortbestehender Berücksichtigung von Besonderheiten Kein Zugriff
        ee) Systematik: Bestimmung des Arbeitsvertrags bedarf der Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        ff) Vergleichbare Interessenlage bei sämtlichen Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern Kein Zugriff
        gg) Systematik: Keine zwingende Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Fortführung der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung bloß rechtlicher Besonderheiten Kein Zugriff
        cc) Berücksichtigung rechtlicher wie tatsächlicher Besonderheiten Kein Zugriff
        dd) Besonderheiten des Arbeitsrechts erfordern nur besondere Relevanz Kein Zugriff
      2. aa) Besonderheiten innerhalb des Arbeitsrechts Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten des Arbeitsrechts gegenüber anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
        cc) Doppelte Auslegung der „im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten“ Kein Zugriff
        dd) Besonderheiten innerhalb und außerhalb des Arbeitsrechts Kein Zugriff
    2. 1. a) Erhebliche Dauer und Flexibilisierungsinteresse Kein Zugriff
      2. b) Zeit zur Kenntnisnahme des Vertragsangebots Kein Zugriff
      3. c) Schicksalsgemeinschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen Kein Zugriff
  5. V. Berücksichtigung der Besonderheiten in einer Abwägung Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Maßstab: Generalisierende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vergütungsvorgaben bilden gesetzliches Leitbild? Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematik: Ausschluss der Inhaltskontrolle bei deklaratorischen Regelungen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Fehlende inhaltliche Bestimmtheit der Vorgaben Kein Zugriff
      3. c) Systematik: Inhaltskontrolle anhand der sachgerechtesten Norm Kein Zugriff
      4. d) Anderer telos der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übernahme „aktien- und kapitalmarktrechtlicher Besonderheiten“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut der Gesetzesfassungen Kein Zugriff
      2. b) Fehlende gesetzliche Privilegierung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
      3. c) Systematik Kein Zugriff
      4. d) Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorteil einer Beeinflussung der „wesentlichen Grundgedanken“ Kein Zugriff
      2. aa) Geringe Relevanz der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        bb) Ausstrahlungswirkung nur bei Schnittmenge der Rechtsgebiete Kein Zugriff
        cc) Normenhierarchie Kein Zugriff
        dd) Grenzen der Ausstrahlung bei fehlender Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. aa) Systematik: Konkretisierung der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Inhalt der Ausstrahlung: Widerspruchsfreiheit von Regelungen Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Leitbildfähigkeit unanwendbarer Normen der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Berücksichtigung des Grundgedankens von § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. 2. Kritik: Mangelnde Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Irrelevanz des § 2 KSchG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Nutzung des pacta sunt servanda-Grundsatzes Kein Zugriff
    2. 2. Kritik: Fehlende Konkretisierung des Rechtsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. 3. Ungeeigneter Maßstab bei Flexibilisierungsklauseln Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Erhalt des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
      2. b) Ausdruck des Grundgedankens aus § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Kritik: Fehlende Genauigkeit des Äquivalenzprinzips Kein Zugriff
    3. 1. a) Kündigungsmöglichkeit als ungeeignetes Mittel bei Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
      2. b) Einfluss der Trennung zwischen Vergütungszusage und Rückforderungsmöglichkeit Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
      2. b) Inhalt der Regelung: Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung gegen Leistung der vereinbarten Dienste Kein Zugriff
      3. c) Feststellung der Abweichung: Dienstvertrag als causa der Hauptleistungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inhalt Kein Zugriff
        bb) Prämisse: Fehlende Möglichkeit der Einflussnahme durch den Arbeitnehmer Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Inhalt des Verbots Kein Zugriff
        (1) Zahlungen des Arbeitgebers mit Vergütungscharakter Kein Zugriff
        (a) Vermutung des Vergütungscharakters bei Sonderzahlungen Kein Zugriff
        (b) Indiz bei „wesentlichem Anteil“ an Gesamtvergütung Kein Zugriff
        (3) Gleiches Ergebnis bei Mischcharakter Kein Zugriff
        (4) Mögliche Rechtfertigung der Entziehung Kein Zugriff
        (5) Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich unter Bedingungen möglich Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Vertragliche Konstruktion der „Entziehung“ ist unerheblich Kein Zugriff
        (2) Vereinbarung weiterer Bedingungen neben Erbringung der Arbeitsleistung Kein Zugriff
        (3) Möglichkeit der Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. aa) Prüfungsaufbau Kein Zugriff
        (1) Schutz vor zukünftigen Flexibilisierungen Kein Zugriff
        (2) Unterscheidung zwischen nachträglicher und zukünftiger Flexibilisierung Kein Zugriff
        cc) Dogmatische Begründung Kein Zugriff
        (1) Eignung für die Beurteilung von Flexibilisierungsklauseln: Beachtung der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Abstrakt-generelle Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        (3) Keine Bestimmung der konkreten Schutzwürdigkeit im Rahmen der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
        (4) Umsetzung der allgemeinen Abwägungsmerkmale Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Prüfungsaufbau Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Ansicht: Möglichkeit sonstiger Umsetzungen als Problem der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Vergleichbarkeit der Regelungsinstrumente Kein Zugriff
  3. 1. 1. Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Hohe Bedeutung des geschützten Allgemeininteresses Kein Zugriff
        bb) Zum Teil ungenügender Schutz von staatlicher Seite Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Organschaftliche Legalitätspflicht nur bei GmbH-Geschäftsführer Kein Zugriff
        bb) Fehlende Rücksichtnahmepflicht der sonstigen Arbeitnehmer Kein Zugriff
        cc) Einseitige aufsichtsrechtliche Sanktionen Kein Zugriff
      2. b) Verstöße gegen sonstige Vorgaben Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Interesse an Flexibilisierung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
    2. 2. Flexibilisierung gesetzlich vorgeschrieben Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Geteiltes Wirtschaftsrisiko als „Besonderheit des Arbeitsrechts“ Kein Zugriff
      2. aa) Forderung des Aufsichtsrechts, risk taker und Geschäftsleiter am wirtschaftlichen Risiko zu beteiligen Kein Zugriff
        bb) Entsprechende Entwicklung bei sonstigen Arbeitnehmern Kein Zugriff
        cc) Grenze: Vertragszweck des Arbeitsvertrags als Dienstvertrag Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bestand des Unternehmens keine ausreichende Rechtfertigung Kein Zugriff
        bb) Rückforderung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergütung Kein Zugriff
      2. aa) Möglichkeit der Heranziehung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben als „Besonderheiten des Arbeitsrechts“ Kein Zugriff
        (1) Aufsichtsrechtliche Vorgaben dienen keinem Parteienschutz Kein Zugriff
        (2) Risiko doppelter Belastung Kein Zugriff
        (3) Gesetzestreue als weiteres Motiv der Klauselverwendung Kein Zugriff
        (4) Geringer Verstoß gegen die einheitliche AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        (5) Folge der Berücksichtigung: Beeinflussung der Inhaltskontrolle zu Gunsten des Klauselverwenders Kein Zugriff
        cc) Auswirkung der Berücksichtigung und Grenzen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhalt Kein Zugriff
      2. aa) Fehlender Vertrauensschutz bei Transparenz der Klausel Kein Zugriff
        bb) Verbot der Entziehung erarbeiteter Vergütung mit umfassenderem Schutz Kein Zugriff
        cc) Vergleichbare Interessenlage: Geringes Expektationsniveau Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Fehlende „Ausstrahlungswirkung“ der aufsichtsrechtlichen Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
      2. b) Anderes Regelungsziel sonstiger Fristen Kein Zugriff
      3. c) Rückforderungszeitraum von drei Jahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Geringere Möglichkeit der Vermögensvorsorge entscheidend Kein Zugriff
        bb) Übernahme der 25-Prozent-Grenze Kein Zugriff
      2. aa) Einfluss auf das Unternehmensergebnis entscheidend Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung von Einzelfällen Kein Zugriff
        cc) Keine Präzisierung durch Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
        dd) Entsprechender Maßstab für GmbH-Geschäftsführer als Geschäftsleiter Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Systematische Einordnung und Zweck Kein Zugriff
  2. II. Maßstab des Transparenzgebots Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verständlichkeitsgebot Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen des Arbeitsrechts Kein Zugriff
2. B. Anwendung auf Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vergütungsvorgaben auf mehreren Ebenen Kein Zugriff
    2. 2. Internationale Vorgaben Kein Zugriff
    3. 1. a) Vorgaben des § 87 AktG Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Finanzinstitute Kein Zugriff
      3. c) Aufsichtsrechtliche Vorgaben für Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
    4. 4. Anreiz: Ausrichtung auf längerfristige Entwicklung Kein Zugriff
    5. 5. Arbeitnehmer keine Adressaten der Vergütungsvorgaben Kein Zugriff
    6. 6. Sanktionen richten sich gegen Unternehmen Kein Zugriff
    7. 7. Zusammenfassung: Doppelte Einschränkung der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Bereits etablierte Formen von Rückzahlungsklauseln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
    2. 2. Kontrolle nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Ergebnisse Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnisse für Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
  5. 1. 1. Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
    2. 2. § 309 BGB kein Prüfungsmaßstab für Rückforderungsklauseln Kein Zugriff
    3. 3. Keine Kontrolle anhand des § 308 Nr. 4 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Flexibilisierungsinstrument des Widerrufsvorbehalts Kein Zugriff
  6. 1. 1. Merkmal der „gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Merkmal der „wesentlichen Grundgedanken“ Kein Zugriff
    3. 3. Merkmal der „Abweichung“ Kein Zugriff
    4. 4. Merkmal der „Unvereinbarkeit“ Kein Zugriff
  7. 1. 1. Anwendungsbereich der Regelung Kein Zugriff
    2. 2. Merkmal der „Besonderheiten“ Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  8. 1. 1. Irrelevanz der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Abweichung Kein Zugriff
    2. 2. Fehlende Abweichung von § 2 KSchG Kein Zugriff
    3. 3. pacta sunt servanda als untauglicher allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
    4. 4. Äquivalenzprinzip als ungeeigneter allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
    5. 1. a) Schutz vor Überwälzung des Wirtschaftsrisikos Kein Zugriff
      2. b) Verbot der Entziehung bereits erarbeiteter Vergütung Kein Zugriff
      3. c) Wahrung des „Kernbereichs des Arbeitsverhältnisses“ Kein Zugriff
  9. 1. 1. Keine Übernahme der Wertungen anderer Gesetze Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Berücksichtigung sonstiger Interessen Kein Zugriff
    4. 4. Sanktionen bei Unangemessenheit der Klausel Kein Zugriff
    5. 5. Berechtigte Interessen des Klauselverwenders Kein Zugriff
    6. 1. a) Überwälzung des Wirtschaftsrisikos Kein Zugriff
      2. b) Verstoß gegen das Verbot der Entziehung erarbeiteter Vergütung Kein Zugriff
      3. c) Maßstab des „Kernbereichs des Arbeitsverhältnisses“ Kein Zugriff
  10. X. Rechnerische Werte Kein Zugriff
  11. XI. Transparenzgebot Kein Zugriff
2. B. Fehlender Anwendungswille als größtes Anwendungshindernis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 525 - 548

Literaturverzeichnis (477 Einträge)

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