Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

RA Dr. Carsten Peters LL.M.

doi:10.5771/9783845205915

Zusammenfassung

Die möglichen Fragen des Drittrechtsschutzes, die sich im EnWG nach der Reform 2005 in vielfacher Hinsicht stellen, da sich der Regulierungsansatz mit der sektorspezifischen Regulierung grundlegend geändert hat, werden hier untersucht und beantwortet.

Der »Dritte« wird zunächst identifiziert und in das Dreiecksverhältnis mit der Regulierungsbehörde und einem Energienetzbetreiber eingeordnet. Die drittschützenden Normen des EnWG werden bestimmt und für jedes Stadium des Rechtsschutzverfahrens vom Verwaltungsverfahren bis zum gerichtlichen Haupt- und Eilverfahren auf dem Verwaltungs- und dem Zivilrechtsweg werden die Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter eingehend analysiert und bewertet.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3163-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0591-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 132
Sprache: Deutsch
Seiten: 278
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Ziele und Methodik der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 26
3. Überblick Kein Zugriff Seiten 26 - 27
4. Begriff des Dritten Kein Zugriff Seiten 27 - 30
5. Konstellationen mit Drittbezug Kein Zugriff Seiten 30 - 31
6. Rechtsschutzinteresse der Dritten Kein Zugriff Seiten 31 - 32
7. Gesetzgebungsgeschichte des EnWG Kein Zugriff Seiten 32 - 35
1. Rechtsnatur des Verfahrens vor der Regulierungsbehörde Kein Zugriff Seiten 36 - 37
2. 1. Verwaltungsakt Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  2. Rechtsverordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Landesregulierungsbehörde Kein Zugriff
    2. Bundesregulierungsbehörde Kein Zugriff
  2. Rechtsweg Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  3. 1. 1. Personen Kein Zugriff
      2. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Kein Zugriff
    2. 1. Personen Kein Zugriff
      2. Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Kein Zugriff
    3. 1. Antragsteller, § 66 Abs. 2 Nr. 1 EnWG Kein Zugriff
        Unternehmen, § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG Kein Zugriff
      2. Andere Dritte Kein Zugriff
      3. „Ersuchen“ Kein Zugriff
    4. 1. „Geborener“ Beteiligter Kein Zugriff
      2. Person Kein Zugriff
        Personenvereinigungen Kein Zugriff
        Verbraucherverbände Kein Zugriff
        Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen Kein Zugriff
        Interessenberührung Kein Zugriff
        Erheblichkeit Kein Zugriff
        „Notwendige“ Beteiligung Kein Zugriff
        Ermessen Kein Zugriff
        Gebundenes Ermessen Kein Zugriff
        Gebundene Entscheidung Kein Zugriff
        Ermessen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Rechtliches Gehör Kein Zugriff
      3. Rechtsmissbrauch der Antragstellung Kein Zugriff
      4. Faktische Beteiligung Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen unterlassener Beiladung Kein Zugriff
    6. Nebeninterventionswirkung Kein Zugriff
    7. 1. Erfolgte Beiladung Kein Zugriff
      2. Unterlassene Beiladung Kein Zugriff
    8. Verhältnis von Antrags- und Amtsverfahren Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
1. 1. 1. Personen Kein Zugriff
    2. Personenvereinigungen Kein Zugriff
    3. Verbraucherzentralen oder andere Verbraucherverbände Kein Zugriff
  2. 1. Interessenberührung Kein Zugriff
    2. Erhebliche Berührung Kein Zugriff
  3. 1. Drittschutz Kein Zugriff
    2. Feststellung eines Verstoßes gegen Teil 3, Abschnitte 2 und 3 EnWG Kein Zugriff
    3. Aufhebung der Genehmigung nach § 23a EnWG Kein Zugriff
    4. Antragstellung Kein Zugriff
    5. Formerfordernisse Kein Zugriff
  4. Antragsgegner Kein Zugriff Seiten 80 - 80
  5. Adressat Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 81 - 81
2. 1. Ermächtigungsgrundlage/ Anspruchsgrundlage Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 82 - 82
  3. 1. Maßgebliche Verträge Kein Zugriff
    2. 1. Schutznormtheorie Kein Zugriff
        Multipolare Konfliktlage Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. § 17 EnWG Kein Zugriff
        § 18 EnWG Kein Zugriff
        § 20 EnWG Kein Zugriff
        § 23a EnWG Kein Zugriff
        § 27 EnWG Kein Zugriff
        § 28 EnWG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      3. Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit Kein Zugriff
      4. Betriebsbedingte und sonstige Gründe Kein Zugriff
      5. Generelles Kein Zugriff
        Freie Kapazitäten Kein Zugriff
        Verbundene Unternehmen Kein Zugriff
        Mehrere Durchleitungsinteressenten Kein Zugriff
        Investitionspflichten Kein Zugriff
        Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit Kein Zugriff
        Besondere Formvorschrift Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        „Altverträge“ Kein Zugriff
        Technische Sicherheit Kein Zugriff
        Unbedingte Zahlungsverpflichtungen aus Gaslieferverträgen Kein Zugriff
        Zahlung angemessenen Entgelts Kein Zugriff
        Eigene Vertragstreue des Netzzugangspetenten Kein Zugriff
        Rückständige Forderungen Kein Zugriff
        Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft Kein Zugriff
        Erhebliche Vertragsverletzungen Kein Zugriff
        Alternativer Leitungsbau Kein Zugriff
        Alternativstrecke Kein Zugriff
        Verweigerung des vor- oder nachgelagerten Netzbetreibers Kein Zugriff
        Verschlechterte Investitionsauslastung/negative strukturelle Auswirkungen Kein Zugriff
        Vorgelagerte Rohrleitungsnetze und Speicheranlagen Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. Rechtsnatur der Verweigerungsgründe Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
3. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 118 - 119
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 119 - 120
1. 1. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
    2. 1. Ermessen Kein Zugriff
      2. Unselbstständige Handlungsnorm Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kartellrechtlicher und energiewirtschaftsrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    2. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    3. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    4. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    5. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    6. 1. Kartellrechtlicher Ursprung Kein Zugriff
      2. Drittschutz nach EnWG Kein Zugriff
    7. Weiteres missbräuchliches Verhalten Kein Zugriff
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtslage nach dem GWB Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach der EnWG-Reform Kein Zugriff
  2. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff Seiten 134 - 136
  3. 1. Rechtslage nach dem GWB Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach der EnWG-Reform Kein Zugriff
  4. 1. Rechtslage nach dem GWB Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach der EnWG-Reform Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 139 - 139
1. 1. 1. Ermessen Kein Zugriff
    2. Unselbstständige Handlungsnorm Kein Zugriff
  2. 1. Genehmigung des Netzbetriebs Kein Zugriff
    2. Anzeige der Energielieferung Kein Zugriff
    3. Unbundling Kein Zugriff
    4. 1. Versorgung Kein Zugriff
      2. Alte Rechtslage Kein Zugriff
        Neue Rechtslage Kein Zugriff
      3. § 39 Abs. 2 EnWG „Allgemeine Bedingungen“ Kein Zugriff
    5. Inhaltliche Anforderung an Energielieferverträge mit Haushaltskunden Kein Zugriff
    6. Stromkennzeichnung Kein Zugriff
    7. Planfeststellung und Plangenehmigung Kein Zugriff
    8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 151
2. Rechtsfolge Kein Zugriff Seiten 151 - 152
3. Verfahren Kein Zugriff Seiten 152 - 153
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 153 - 153
1. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 154 - 154
2. 1. Anordnungsanspruch Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  2. Anordnungsgrund Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  3. Glaubhaftmachung Kein Zugriff Seiten 156 - 156
3. Umfang der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff Seiten 156 - 157
1. 1. Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  2. Rechtsweg Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  3. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 160 - 160
  4. 1. 1. Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. Nachträgliche Beiladung durch das Gericht Kein Zugriff
        Nachträgliche Beiladung durch die Behörde Kein Zugriff
        Entbehrlichkeit der Beteiligtenstellung Kein Zugriff
    2. Allgemeines Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
    3. 1. Formelle Beschwer Kein Zugriff
      2. Materielle Beschwer Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Antragsteller Kein Zugriff
      2. Rechtsbehauptung Kein Zugriff
        Verfahrensbeteiligung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Allgemeines Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
    3. 1. Formelle Beschwer Kein Zugriff
      2. Materielle Beschwer Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. Beteiligung am Beschwerdeverfahren Kein Zugriff Seiten 177 - 177
2. Begründetheit Kein Zugriff Seiten 177 - 178
3. 1. Anfechtungsbeschwerde Kein Zugriff Seiten 178 - 178
  2. Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
4. Präklusion Kein Zugriff Seiten 180 - 180
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 180 - 181
1. Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung Kein Zugriff Seiten 182 - 182
2. Beschwerde hat aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
1. Zulassungsgründe Kein Zugriff Seiten 184 - 184
2. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. Nichtbeteiligte Kein Zugriff
  2. Formelle und materielle Beschwer Kein Zugriff Seiten 186 - 187
3. Begründetheit Kein Zugriff Seiten 187 - 188
4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 188 - 188
1. Zuständigkeit Kein Zugriff Seiten 189 - 190
2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Seiten 190 - 190
3. 1. 1. Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. Kontrahierungszwang Kein Zugriff
    3. Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
    4. Anspruch auf Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
    5. Begründung eines unmittelbar durchsetzbaren Anspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bereitstellung des Netzes Kein Zugriff
      2. Vertragsschluss gemäß § 894 ZPO Kein Zugriff
      3. Feststellung Kein Zugriff
      4. Untersagen der Berufung auf Verweigerungsgründe Kein Zugriff
      5. Untersagen der Verweigerung von Verhandlungen Kein Zugriff
    2. 1. Antrag auf Netzanschluss bzw. -zugang gemäß §§ 17 bis 24 EnWG Kein Zugriff
      2. Antrag auf Nutzung gemäß §§ 26 bis 28 EnWG Kein Zugriff
  3. 1. „Einrede“ Kein Zugriff
    2. „Einwendung“ Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 213 - 214
4. 1. Rechtsschutzziel Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  2. 1. 1. Mitbewerber Kein Zugriff
      2. Verbraucher Kein Zugriff
      3. Personen als Anbieter oder Nachfrager Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
      2. Prozessführungsbefugnis - Aktivlegitimation Kein Zugriff
    3. Verbraucherverbände und qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Unerlaubte Handlung Kein Zugriff
    2. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. Verschulden Kein Zugriff
    4. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
    5. Kausalität Kein Zugriff
    6. Mitwirkung des Marktbeteiligten am Verstoß Kein Zugriff
    7. Ausschluss wegen Missbrauchs Kein Zugriff
    8. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 226 - 227
5. 1. Konkurrenzen der zivilrechtlichen Ansprüche Kein Zugriff Seiten 227 - 227
  2. 1. Rechtsnorm Kein Zugriff
    2. Schutzgesetzeigenschaft Kein Zugriff
    3. Kausalität Kein Zugriff
    4. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    5. Verschulden Kein Zugriff
    6. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 230 - 230
6. § 134 BGB in Verbindung mit § 30 EnWG Kein Zugriff Seiten 230 - 231
7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 231 - 231
1. Bestimmtheit des Antrags Kein Zugriff Seiten 232 - 235
2. Verfügungsanspruch Kein Zugriff Seiten 235 - 236
3. Verfügungsgrund Kein Zugriff Seiten 236 - 240
4. Glaubhaftmachung, § 294 ZPO Kein Zugriff Seiten 240 - 241
5. 1. Rechtsschutz gegen die Zurückweisung des Antrags Kein Zugriff
  2. Rechtsschutz gegen den Erlass einer Verfügung Kein Zugriff Seiten 242 - 242
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 242 - 242
1. 1. Verhältnis von § 30 EnWG zu § 31 EnWG Kein Zugriff Seiten 243 - 245
  2. Verhältnis von § 31 EnWG zu § 65 EnWG Kein Zugriff Seiten 245 - 245
  3. Verhältnis von § 30 EnWG zu § 65 EnWG Kein Zugriff Seiten 245 - 246
2. 1. Verhältnis von § 20 EnWG zu § 32 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Seiten 246 - 246
  2. Verhältnis allgemeiner zivilrechtlicher Ansprüche zu § 32 EnWG Kein Zugriff
3. 1. Rechtslage bis zur EnWG-Reform Kein Zugriff Seiten 247 - 248
  2. 1. Vor- und Nachteile der beiden Verfahren Kein Zugriff
    2. Verhältnis von § 30 EnWG zu § 32 EnWG Kein Zugriff
    3. Verhältnis von § 31 EnWG zu § 32 EnWG Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Prognose Kein Zugriff
4. 1. Rechtslage bis zur EnWG-Reform Kein Zugriff Seiten 253 - 254
  2. 1. Rein innerdeutsche Sachverhalte Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 256 - 257
Vorteilsabschöpfung durch Verbände, § 34 EnWG-E Kein Zugriff Seiten 258 - 260
1. Begriff des Dritten Kein Zugriff Seiten 261 - 261
2. 1. Drittbeteiligung Kein Zugriff Seiten 261 - 263
  2. Besonderes Missbrauchsverfahren, § 31 EnWG Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  3. Allgemeines Missbrauchsverfahren, § 30 EnWG Kein Zugriff Seiten 264 - 264
  4. Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen, § 65 EnWG Kein Zugriff Seiten 264 - 265
  5. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 265 - 266
  6. Gerichtliches Beschwerdeverfahren Kein Zugriff Seiten 266 - 266
3. 1. Netzanschluss- und Netzzugangsansprüche Kein Zugriff Seiten 266 - 267
  2. § 32 EnWG Kein Zugriff Seiten 267 - 268
  3. Übrige zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 268 - 268
  4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 268 - 268
4. Konkurrenzen Kein Zugriff Seiten 268 - 268
5. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 268 - 270
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 278

Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen