Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

RA Dr. Simon Bulla; Dr. Stefan Lorenzmeier

doi:10.5771/9783845250205

Zusammenfassung

Die staatliche und kommunale Förderung von Industrie und Gewerbe wird durch das Recht der Europäischen Union umfassend supranational determiniert. Das EU-Beihilferecht stellt zwar jede wirtschaftliche Begünstigung eines Unternehmens grundsätzlich unter einen Notifizierungsvorbehalt durch die EU-Kommission, privilegiert jedoch zugleich die gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation.

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Untersuchung mit der kommunalen Förderung sogenannter Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, indem sie einen Überblick über die einschlägigen Regelungen des EU-Beihilferechts verschafft und die bestehenden Spielräume für die Kommunen aufzeigt. Sie beleuchtet das Spannungsfeld der Beihilfenuntersagung wegen Behinderung des europäischen Wettbewerbs einerseits sowie der notwendigen und erwünschten Förderung von Forschung und Entwicklung in Gewerbe und Industrie andererseits.

Das Buch will Kommunen und die Unternehmen dabei unterstützen, europarechtskonforme Wege der Forschungsförderung zu finden. Es stellt dabei neben bekannten auch bislang in der Forschung noch nicht beleuchtete Lösungsmöglichkeiten dar.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0791-1
ISBN-Online: 978-3-8452-5020-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 214
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. 1. Beihilfeverbot und Ausnahmen Kein Zugriff
    2. Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt Kein Zugriff
  2. 1. De-minimis-Verordnung 1998/2006 Kein Zugriff
    2. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Kein Zugriff
    3. Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen Kein Zugriff
    4. Regionalbeihilfeleitlinien 2007-2013 Kein Zugriff
    5. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Kein Zugriff
    6. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Positive und negative, unmittelbare und mittelbare Begünstigungen Kein Zugriff
        Market-investor-Test Kein Zugriff
        (Nur) Bei Unmöglichkeit des Marktvergleichs: Vollkostenprinzip Kein Zugriff
      2. Zurechenbarkeit der Maßnahme an den Staat Kein Zugriff
        Belastung des öffentlichen Haushalts Kein Zugriff
      3. Keine Begünstigung bei Durchreichen des Vorteils – „Vehikeltheorie“ Kein Zugriff
    2. Begünstigtes Unternehmen Kein Zugriff
    3. Selektivität der Maßnahme Kein Zugriff
    4. Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und drohende Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    5. 1. Einzelgarantie Kein Zugriff
        Einzelgarantie für KMU Kein Zugriff
        Garantieregelungen Kein Zugriff
        Garantieregelungen für KMU Kein Zugriff
      2. Keine Beihilfe ohne Vorteil Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzlich weiter Abwägungsspielraum Kein Zugriff
      2. Eingeschränkt durch Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
    2. 1. De-minimis-Freigrenze Kein Zugriff
      2. Kumulierungsverbot Kein Zugriff
      3. Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Schwellenwerte Kein Zugriff
        Kumulation Kein Zugriff
        Anreizeffekt Kein Zugriff
        Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
      3. Regionalbeihilfen Kein Zugriff
        KMU-Beihilfen Kein Zugriff
        Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation Kein Zugriff
        Beihilfen für junge, innovative Unternehmen Kein Zugriff
        Ausbildungsbeihilfen Kein Zugriff
    4. 1. Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
        Betrauung Kein Zugriff
        Ausgleichszahlung hinreichend und im Vorhinein bestimmt Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit und Verbot der Überkompensation Kein Zugriff
        Ausschreibung DAWI-Erbringer oder Gutachten zur Kostenanalyse Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. DAWI-De-minimis-Beihilfen Kein Zugriff
      3. DAWI-Freistellungsbeschluss Kein Zugriff
3. 1. 1. Unmittelbare monetäre Zuschüsse Kein Zugriff
    2. Grundstückseinlagen Kein Zugriff
    3. Kapitalerhöhung bei Eigengesellschaften Kein Zugriff
    4. 1. Anforderungen der Bürgschaftsmitteilung Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer Vollbürgschaft für DAWI-Erbringer Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer Vollbürgschaft bei Eigensicherheiten Kein Zugriff
        Vollbürgschaft einer kommunalen Mutter für ihre Eigengesellschaft Kein Zugriff
      2. Anforderungen der Bürgschaftsmitteilung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Kommunale Ausfallbürgschaft als Sicherungsmittel Kein Zugriff
        Ergebnisabführungsvertrag mit Verlustausgleichsverpflichtung als Sicherungsmittel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Haushaltsrechtliche Genehmigungspflicht Kein Zugriff
      2. Genehmigungsfähigkeit Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Anforderungen der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    2. Kommissionsentscheidung weiterhin anwendbar Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine wirtschaftliche Begünstigung – keine Beihilfe Kein Zugriff
      2. Durchreichen des wirtschaftlichen Vorteils (Vehikelkonstruktion) Kein Zugriff
      3. Vergaberechtliche Ausschreibung Kein Zugriff
        Weiterleitung der beihilferechtlich relevanten Vorteile Kein Zugriff
        Gewinnabschöpfung spätestens am Ende der Laufzeit Kein Zugriff
        Langjährige Zweckbindung (Betriebslaufzeit) Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: Kein dauerhafter wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff
    2. 1. Die Betreibergesellschaft als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts Kein Zugriff
      2. Die Betreibergesellschaft als Vehikel der staatlichen Begünstigung Kein Zugriff
        Kommissionsentscheidung Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren Kein Zugriff
      3. Wirtschaftliche Einheit zweier formal selbständiger Unternehmen Kein Zugriff
        Gleichklang von vergaberechtlicher und beihilferechtlicher Ausschreibungspflicht Kein Zugriff
        Interkommunale Zusammenarbeit Kein Zugriff
      4. Bedingungsfreies Bieterverfahren Kein Zugriff
        Wertermittlung durch unabhängigen Sachverständigen Kein Zugriff
        Anwendung der Grundstücksmitteilung auch auf die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften Kein Zugriff
        Keine Anwendung bei rein öffentlicher Betreibergesellschaft Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. (Negative) Wirtschaftliche Begünstigung Kein Zugriff
      2. Entscheidender Maßstab: market-investor-Test Kein Zugriff
      3. Exkurs: Diskriminierungsfreier Zugang für die Endmieter Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. De-minimis-Begünstigung Kein Zugriff
      2. Kumulationsverbot Kein Zugriff
      3. Vertragsgestaltung und Berichtspflichten Kein Zugriff
      4. Sonderproblem: Zuständigkeit für Ausstellung der De-minimis Bescheinigungen Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. DAWI-De-minimis-Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausbildungsbeihilfen Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Kumulationsverbot Kein Zugriff
        Anreizeffekt Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Beihilfehöchstintensitäten Kein Zugriff
        Fördermöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Berichtspflichten Kein Zugriff
      5. Betreibervertrag Kein Zugriff
        Mietverträge mit Endnutzern Kein Zugriff
    2. 1. De-minimis-Beihilfen Kein Zugriff
      2. Gruppenfreistellung Kein Zugriff
      3. Vertragsgestaltung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsnatur und Bindungswirkung eines Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Kein Zugriff
      2. KMU-Beihilfen und junge, innovative Unternehmen Kein Zugriff
    3. Anreizeffekt und Notwendigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Schwellenwerte Kein Zugriff
      2. Marktversagen Kein Zugriff
        Geeignetes Instrument Kein Zugriff
        Anreizeffekt und Notwendigkeit der Beihilfe Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit der Beihilfe Kein Zugriff
      3. Verzerrung dynamischer Investitionsanreize Kein Zugriff
        Schaffung von Marktmacht Kein Zugriff
        Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen Kein Zugriff
      4. Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
      5. Bei negativer Abwägungsentscheidung: Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
    5. 1. Gemeinsames europäisches Interesse Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit und Anreizfunktion Kein Zugriff
      3. Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
    6. Sonderfall 2: Beihilfen für DAWI Kein Zugriff
    7. 1. Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse? Kein Zugriff
        Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen Kein Zugriff
        Beihilfen für junge innovative Unternehmen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Anreizwirkung Kein Zugriff
      3. Keine eingehende Würdigung mangels Überschreiten der Schwellenwerte Kein Zugriff
  4. Exkurs: Ausschreibungspflichten der Betreiberstellung und der Untermietverträge Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. De-minimis-Verordnung Kein Zugriff
    2. DAWI-De-minimis-Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
    2. 1. Begriff der DAWI Kein Zugriff
      2. Betrauungsakt Kein Zugriff
      3. Höhe des Ausgleichs und Verbot der Überkompensation Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Investitionsbeihilfen Kein Zugriff
      2. Betriebsbeihilfen Kein Zugriff
      3. Kein Aufsplitten der Förderung auf die drei Ebenen Kein Zugriff
      4. Verfahrensanforderungen Kein Zugriff
      5. Anreizwirkung Kein Zugriff
      6. Positive Effekte Kein Zugriff
        Negative Effekte Kein Zugriff
        Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Market-investor-Prinzip Kein Zugriff
  2. Vehikelkonstruktion Kein Zugriff
  3. Letztentscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
2. Ausschreibungspflichten Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 214

Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen