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Monographie Kein Zugriff

§ 36a GenTG im Gefüge des privaten Nachbar- und des Haftungsrechts

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift konkretisiert und modifiziert das private Nachbar- und Haftungsrecht, um die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen zu gewährleisten. Die Autorin analysiert in einem ersten Schritt die Rechtslage dieses hochaktuellen und gesellschaftlich umstrittenen Themas. In einem zweiten Schritt bewertet sie die gefundenen Ergebnisse anhand historischer, ökonomischer, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Kriterien.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6417-7
ISBN-Online
978-3-8452-3144-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
718
Sprache
Deutsch
Seiten
312
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Sonja Breßer
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 18 Sonja Breßer
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24 Sonja Breßer
  4. Einleitung Kein Zugriff 25 - 28 Sonja Breßer
      1. Sonja Breßer
        1. Sonja Breßer
          1. Beeinträchtigung Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Begriff Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Natureinwirkungen Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Beim Unterlassungsanspruch: Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Sonja Breßer
            1. Beseitigung der Beeinträchtigung Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Unterlassung einer drohenden Beeinträchtigung Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Sonja Breßer
          1. Anspruch wegen Besitzstörung nach § 862 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
      2. Sonja Breßer
        1. Überblick Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Sonja Breßer
          1. Das Zusammenspiel mit dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Das Zusammenspiel mit dem quasinegatorischen Anspruch aus § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Das Zusammenspiel mit dem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Das Zusammenspiel mit dem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          5. Das Zusammenspiel mit dem Besitzstörungsanspruch aus § 862 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Sonja Breßer
          1. Zuführung einer Einwirkung Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Maßstab der Beurteilung Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. § 906 Abs. 1 S. 2, 3 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Weitere Kriterien Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Ortsübliche Benutzung des störenden Grundstücks Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Nichtverhinderbarkeit durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Sonja Breßer
          1. Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Höhe des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff Sonja Breßer
        5. Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
        6. Beweislast Kein Zugriff Sonja Breßer
        7. Sonja Breßer
          1. Duldungspflichten Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Ausgleichsanspruch Kein Zugriff Sonja Breßer
      1. Klassisches römisches Recht Kein Zugriff 73 - 75 Sonja Breßer
      2. Sonja Breßer
        1. Die Ursprungsfassung des § 906 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Die Entwicklung bis 1960 Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Die Gesetzesänderung von 1960 Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Die weitere Entwicklung Kein Zugriff Sonja Breßer
      1. Begriff der Gentechnologie/Gentechnik Kein Zugriff 83 - 86 Sonja Breßer
      2. Sonja Breßer
        1. Fakten Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Sonja Breßer
          1. Sonja Breßer
            1. Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Veränderung reproduktiver und ertragsbeeinflussender Eigenschaften Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Output-Traits Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Sonja Breßer
          1. Gesundheitliche Gefahren für den Menschen Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Vertikaler Gentransfer (Auskreuzung) Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Horizontaler Gentransfer Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Verwilderung transgener Pflanzen und ihrer Hybride Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Auswirkungen auf Nichtzielorganismen Kein Zugriff Sonja Breßer
      3. Sonja Breßer
        1. Sonja Breßer
          1. Richtlinien betreffend die Genforschung Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Der Weg zu einem umfassenden Gentechnikgesetz Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Die Entwicklung des europäischen und des nationalen Rechtsrahmens bis zum Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Weitere Entwicklungen Kein Zugriff Sonja Breßer
      4. Sonja Breßer
        1. Sonja Breßer
          1. Sonja Breßer
            1. Sonja Breßer
              1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Verunreinigungswege Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Zuführung von einem Grundstück auf ein anderes Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Störerstellung in Fällen von Natureinwirkungen Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. Verpächter Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Arbeitnehmer Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Sonja Breßer
            1. Sonja Breßer
              1. Begriff des Inverkehrbringens Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Erforderlichkeit einer Inverkehrbringensgenehmigung Kein Zugriff Sonja Breßer
              3. Von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 GenTG erfasste Fälle Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Verbot des kennzeichnungsfreien Inverkehrbringens, § 36 a Abs. 1 Nr. 2 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Sonja Breßer
              1. Vereitelung der Kennzeichnung nach der Ökoverordnung Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Sonja Breßer
                1. Entwicklung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Kein Zugriff Sonja Breßer
                2. Sonja Breßer
                  1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff Sonja Breßer
                  2. Gesetzesbegründung und Beratung im Bundestag Kein Zugriff Sonja Breßer
                  3. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff Sonja Breßer
                  4. Folgen der geänderten Kennzeichnung für die Haftung Kein Zugriff Sonja Breßer
              3. Vereitelung der Vermarktung unter einem privaten Ökolabel Kein Zugriff Sonja Breßer
            4. Sonja Breßer
              1. Sonja Breßer
                1. Kennzeichnung des Erstprodukts Kein Zugriff Sonja Breßer
                2. Kennzeichnung des Zweitprodukts Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Zivilrechtliches Haftungsregime Kein Zugriff Sonja Breßer
            5. „insbesondere“ Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Sonja Breßer
            1. Aussagegehalt des § 36 a Abs. 3 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Anwendbarkeit des § 36 a Abs. 3 GenTG auf Freisetzungen Kein Zugriff Sonja Breßer
          5. Sonja Breßer
            1. Geeignetheit, die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung zu verhindern Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. Umfang der Zumutbarkeitsdefinition Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Verweis auf die gute fachliche Praxis Kein Zugriff Sonja Breßer
              3. Ausgestaltung der guten fachlichen Praxis Kein Zugriff Sonja Breßer
          6. Rechtsfolge des Abwehranspruchs Kein Zugriff Sonja Breßer
          7. Fazit: Bedeutung des § 36 a GenTG für den Abwehranspruch Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Sonja Breßer
          1. Sonja Breßer
            1. Bestehen einer Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Ortsübliche Benutzung des beeinträchtigten Grundstücks Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus Kein Zugriff Sonja Breßer
            4. Sonja Breßer
              1. Maßstab der Bemessung Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Sonja Breßer
                1. Kontamination des Bodens Kein Zugriff Sonja Breßer
                2. Vermarktungsschäden Kein Zugriff Sonja Breßer
                3. Analysekosten Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Der Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Schuldner des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Beweislast beim Abwehr- und beim Ausgleichsanspruch Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Sonja Breßer
          1. Die pro rata-Haftung nach § 36 a Abs. 4 S. 2 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 36 a Abs. 4 S. 1 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
        5. Sonja Breßer
          1. Wirkungen des § 23 GenTG auf den Abwehranspruch Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Schadensersatz nach § 23 S. 2 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
        6. Sonja Breßer
          1. Einwirkung im Sinne des § 906 BGB/Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Einträge, welche die Vermarktung nicht beeinflussen Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Sonja Breßer
                1. Völliges Vermarktungsverbot Kein Zugriff Sonja Breßer
                2. Sonja Breßer
                  1. Konventioneller Anbau Kein Zugriff Sonja Breßer
                  2. Ökologischer Anbau Kein Zugriff Sonja Breßer
                  3. Anbau nach den Voraussetzungen der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Fazit Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Ortsüblichkeit Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Nichtverhinderbarkeit durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen Kein Zugriff Sonja Breßer
          5. Summierte Immissionen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff Sonja Breßer
        7. Sonja Breßer
          1. Sonja Breßer
            1. Anwendbarkeit Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Haftungssubjekt Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Sonja Breßer
              1. Der Begriff der Eigentumsverletzung bei § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Der Begriff der Sachbeschädigung bei § 1 ProdHaftG Kein Zugriff Sonja Breßer
              3. Der Begriff der Sachbeschädigung bei § 32 GenTG Kein Zugriff Sonja Breßer
            4. Einschränkung der Haftung auf das Restrisiko? Kein Zugriff Sonja Breßer
            5. Umfang des Anspruchs Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Die Haftung nach § 1 ProdHaftG Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Die Haftung nach § 1 UmweltHG Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Die Vermeidungs- und Sanierungspflichten nach §§ 5, 6 USchadG Kein Zugriff Sonja Breßer
          5. Sonja Breßer
            1. Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Umfang Kein Zugriff Sonja Breßer
          6. Sonja Breßer
            1. §§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 und 14 Abs. 1 Nr. 7 GenTSV Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. § 16b GenTG i.V.m. der GenTPflEV Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. § 1004 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
            4. § 906 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
            5. § 858 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          7. Die Haftung nach § 833 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
          8. Der quasinegatorische Anspruch analog § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 b GenTG/GenTPflEV Kein Zugriff Sonja Breßer
          9. Der Anspruch wegen Besitzstörung nach § 862 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
    1. Würdigung des § 36 a GenTG vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Nachbarrechts Kein Zugriff 229 - 235 Sonja Breßer
      1. Sonja Breßer
        1. Die Gesetzeshypothesen der Knappheit und des rational egoistischen Verhaltens Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Sonja Breßer
          1. Das Pareto-Kriterium Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Das Kaldor/Hicks-Kriterium Kein Zugriff Sonja Breßer
      2. Die Relevanz der originären rechtlichen Festlegung von Rechtspositionen für die ökonomische Effizienz Kein Zugriff 238 - 243 Sonja Breßer
      3. Sonja Breßer
        1. Die Reziprozität des Nutzungskonflikts Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Verursachung Kein Zugriff Sonja Breßer
      4. Das außerökonomische Ziel der Koexistenz Kein Zugriff 244 - 247 Sonja Breßer
      1. Sonja Breßer
        1. Sonja Breßer
          1. Fondslösungen Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Haftungsregelungen speziell für den Interessenkonflikt Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Allgemeine zivilrechtliche Haftungssysteme der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Fazit Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Sonja Breßer
          1. Das Verhältnis zwischen Art. 22 und Art. 26 a Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Reichweite des Art. 22 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Sonja Breßer
            1. Kriterien für die Beurteilung der Abschreckungswirkung Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Die Maßgeblichkeit des Schwellenwertes von 0,9% für die Haftung Kein Zugriff Sonja Breßer
            3. Die gesamtschuldnerische Haftung im Zusammenhang mit dem Schwellenwert von 0,9% Kein Zugriff Sonja Breßer
            4. Die Haftung bei Vereitelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Kein Zugriff Sonja Breßer
            5. Die Haftung in „insbesondere“-Fällen Kein Zugriff Sonja Breßer
            6. Ergebnis Kein Zugriff Sonja Breßer
          4. Sonja Breßer
            1. Sonja Breßer
              1. Meinungsstand in der Literatur: „Maßnahme [...], um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern“ Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Verhältnismäßiger Ausgleich zwischen Artt. 22 und 26 a Abs. 1 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein Zugriff Sonja Breßer
          5. Exkurs: Das Behinderungsverbot des Art. 22 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in Bezug auf gentechnisch verändertes Saatgut Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Sonja Breßer
          1. Sonja Breßer
            1. Meinungsstand in der gentechnikrechtlichen Literatur Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. Das angebaute Erzeugnis Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Gentechnisch verändertes Saatgut Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Sonja Breßer
            1. Schranken Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Ergebnis Kein Zugriff Sonja Breßer
      2. Sonja Breßer
        1. Sonja Breßer
          1. Schutzbereich Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Eingriff Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Sonja Breßer
            1. Einordnung des Eingriffs anhand der Stufenlehre Kein Zugriff Sonja Breßer
            2. Sonja Breßer
              1. Legitimer Zweck Kein Zugriff Sonja Breßer
              2. Geeignetheit Kein Zugriff Sonja Breßer
              3. Erforderlichkeit Kein Zugriff Sonja Breßer
              4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff Sonja Breßer
        2. Die Vereinbarkeit des § 36 a GenTG mit der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff Sonja Breßer
        3. Sonja Breßer
          1. Ungleichbehandlung von Vergleichbarem Kein Zugriff Sonja Breßer
          2. Rechtfertigung Kein Zugriff Sonja Breßer
          3. Verfassungskonforme Auslegung des § 906 BGB Kein Zugriff Sonja Breßer
        4. Ergebnis Kein Zugriff Sonja Breßer
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 312 Sonja Breßer

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