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Monographie Kein Zugriff
§ 36a GenTG im Gefüge des privaten Nachbar- und des Haftungsrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 718
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kann zu ökonomischen Schäden benachbarter konventionell oder ökologisch wirtschaftender Landwirte führen, deren Ernte durch gentechnisch veränderte Organismen verunreinigt wird. Die Haftung für derartige Schäden ist in § 36a GenTG geregelt. Die Vorschrift konkretisiert und modifiziert das private Nachbar- und Haftungsrecht, um die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen zu gewährleisten. Die Autorin analysiert in einem ersten Schritt die Rechtslage dieses hochaktuellen und gesellschaftlich umstrittenen Themas. In einem zweiten Schritt bewertet sie die gefundenen Ergebnisse anhand historischer, ökonomischer, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Kriterien.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6417-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3144-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 718
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 312
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Natureinwirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beim Unterlassungsanspruch: Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beseitigung der Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassung einer drohenden Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch wegen Besitzstörung nach § 862 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 i.V.m. § 858 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Zusammenspiel mit dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel mit dem quasinegatorischen Anspruch aus § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel mit dem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel mit dem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel mit dem Besitzstörungsanspruch aus § 862 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuführung einer Einwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstab der Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 906 Abs. 1 S. 2, 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ortsübliche Benutzung des störenden Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtverhinderbarkeit durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Ausgleichsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Duldungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Klassisches römisches Recht Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
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- Die Ursprungsfassung des § 906 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung bis 1960 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzesänderung von 1960 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weitere Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff der Gentechnologie/Gentechnik Kein Zugriff Seiten 83 - 86Autor:innen:
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- Fakten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderung reproduktiver und ertragsbeeinflussender Eigenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Output-Traits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesundheitliche Gefahren für den Menschen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertikaler Gentransfer (Auskreuzung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontaler Gentransfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwilderung transgener Pflanzen und ihrer Hybride Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf Nichtzielorganismen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Richtlinien betreffend die Genforschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Weg zu einem umfassenden Gentechnikgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung des europäischen und des nationalen Rechtsrahmens bis zum Erlass des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Entwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verunreinigungswege Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuführung von einem Grundstück auf ein anderes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Störerstellung in Fällen von Natureinwirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpächter Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff des Inverkehrbringens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer Inverkehrbringensgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 GenTG erfasste Fälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot des kennzeichnungsfreien Inverkehrbringens, § 36 a Abs. 1 Nr. 2 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereitelung der Kennzeichnung nach der Ökoverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzeswortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesbegründung und Beratung im Bundestag Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der geänderten Kennzeichnung für die Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereitelung der Vermarktung unter einem privaten Ökolabel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kennzeichnung des Erstprodukts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kennzeichnung des Zweitprodukts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliches Haftungsregime Kein ZugriffAutor:innen:
- „insbesondere“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aussagegehalt des § 36 a Abs. 3 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des § 36 a Abs. 3 GenTG auf Freisetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit, die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung zu verhindern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Zumutbarkeitsdefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf die gute fachliche Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der guten fachlichen Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge des Abwehranspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Bedeutung des § 36 a GenTG für den Abwehranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestehen einer Duldungspflicht nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ortsübliche Benutzung des beeinträchtigten Grundstücks Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinaus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstab der Bemessung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kontamination des Bodens Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermarktungsschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Analysekosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldner des Ausgleichsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast beim Abwehr- und beim Ausgleichsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die pro rata-Haftung nach § 36 a Abs. 4 S. 2 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesamtschuldnerische Haftung nach § 36 a Abs. 4 S. 1 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirkungen des § 23 GenTG auf den Abwehranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz nach § 23 S. 2 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwirkung im Sinne des § 906 BGB/Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einträge, welche die Vermarktung nicht beeinflussen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Völliges Vermarktungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konventioneller Anbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökologischer Anbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Anbau nach den Voraussetzungen der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ortsüblichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtverhinderbarkeit durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Summierte Immissionen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Begriff der Eigentumsverletzung bei § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Sachbeschädigung bei § 1 ProdHaftG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Begriff der Sachbeschädigung bei § 32 GenTG Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Haftung auf das Restrisiko? Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung nach § 1 ProdHaftG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung nach § 1 UmweltHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermeidungs- und Sanierungspflichten nach §§ 5, 6 USchadG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsgutsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- §§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 und 14 Abs. 1 Nr. 7 GenTSV Kein ZugriffAutor:innen:
- § 16b GenTG i.V.m. der GenTPflEV Kein ZugriffAutor:innen:
- § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 906 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 858 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Haftung nach § 833 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der quasinegatorische Anspruch analog § 1004 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 b GenTG/GenTPflEV Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch wegen Besitzstörung nach § 862 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung des § 36 a GenTG vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Nachbarrechts Kein Zugriff Seiten 229 - 235Autor:innen:
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- Die Gesetzeshypothesen der Knappheit und des rational egoistischen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Pareto-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kaldor/Hicks-Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Relevanz der originären rechtlichen Festlegung von Rechtspositionen für die ökonomische Effizienz Kein Zugriff Seiten 238 - 243Autor:innen:
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- Die Reziprozität des Nutzungskonflikts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verursachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das außerökonomische Ziel der Koexistenz Kein Zugriff Seiten 244 - 247Autor:innen:
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- Fondslösungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsregelungen speziell für den Interessenkonflikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine zivilrechtliche Haftungssysteme der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Verhältnis zwischen Art. 22 und Art. 26 a Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Art. 22 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kriterien für die Beurteilung der Abschreckungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Maßgeblichkeit des Schwellenwertes von 0,9% für die Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gesamtschuldnerische Haftung im Zusammenhang mit dem Schwellenwert von 0,9% Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand in der Literatur: „Maßnahme [...], um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnismäßiger Ausgleich zwischen Artt. 22 und 26 a Abs. 1 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Das Behinderungsverbot des Art. 22 Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in Bezug auf gentechnisch verändertes Saatgut Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schranken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einordnung des Eingriffs anhand der Stufenlehre Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vereinbarkeit des § 36 a GenTG mit der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung von Vergleichbarem Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung des § 906 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 299 - 312Autor:innen:
