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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und Billigkeit

Eine deutsch-italienische Studie zum Harmonisierungserfolg der Richtlinie Nr. 86/653/EWG
Autor:innen:
Verlag:
 11.11.2015

Zusammenfassung

Die Arbeit bietet Rechtsanwälten, die im deutsch-italienischen Rechtsverkehr tätig sind, eine rechtsvergleichende Analyse des Handelsvertreterrechts beider Länder, behandelt umfassend und kritisch die Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie hinsichtlich des nachvertraglichen Ausgleichsanspruchs sowie die Reformierung des § 89b HGB und beleuchtet die weiterhin bestehenden Unterschiede in der Anwendung der Ausgleichsnorm in beiden Rechtsordnungen, insbesondere bezüglich der Berechnung, die in Italien größtenteils auf Grundlage von Wirtschaftskollektivverträgen erfolgt. Schließlich entwickelt sie zwecks Vereinfachung der Ausgleichsberechnung einen Vorschlag zur Reformierung des Ausgleichstatbestandes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
Erscheinungsdatum
11.11.2015
ISBN-Print
978-3-8487-1677-7
ISBN-Online
978-3-8452-5732-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
66
Sprache
Deutsch
Seiten
350
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Die Entstehungsgeschichte der Handelsvertreterrichtlinie Kein Zugriff
      1. I. Die in der Präambel aufgeführten Ziele Kein Zugriff
      2. II. Die Gewichtung der Ziele durch den Richtliniengeber Kein Zugriff
      3. III. In der Richtlinie vorgesehene Instrumente zur Harmonisierung Kein Zugriff
      1. I. Geregelte Bereiche Kein Zugriff
      2. II. Unterschiede Kein Zugriff
    1. A. Das italienische Zivilgesetzbuch (codice civile) und weitere Gesetze Kein Zugriff
      1. I. Begriff und Wirkung Kein Zugriff
      2. II. Die Abdingbarkeit der nicht allgemeinverbindlichen Wirtschaftskollektivverträge Kein Zugriff
      3. III. Geltung bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff
    3. C. Die sozialversicherungsrechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterverhältnisses Kein Zugriff
    4. D. Die Schriftform des Handelsvertretervertrages Kein Zugriff
    5. E. Anzeigepflicht und Eintragung des Handelsvertreters in das Unternehmensregister Kein Zugriff
      1. I. Die Legaldefinition des Handelsvertreters Kein Zugriff
        1. 1. Alleinvertretungsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Bezirksänderung und Einschränkung des Kundenkreises Kein Zugriff
      1. I. Förderung von Geschäftsabschlüssen Kein Zugriff
        1. 1. Das Einsatzgebiet als Bestandteil der Gesetzesdefinition Kein Zugriff
        2. 2. Das Abänderungsrecht des Unternehmers (Jus Variandi) Kein Zugriff
        3. 3. Verknüpfung mit einem Alleinvertriebsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Die Frage nach der Legitimität von Direktgeschäften Kein Zugriff
          1. a) Die Vorgaben der Handelsvertreterrichtlinie Kein Zugriff
          2. b) Nur Inhaber eines Alleinvertretungsrechts genießen Gebietsschutz Kein Zugriff
          3. c) Gebietsschutz durch Provision und Schadensersatz Kein Zugriff
      3. III. Beständigkeit (stabilità) Kein Zugriff
      4. IV. Vergütung (retribuzione) Kein Zugriff
        1. 1. Der Handelsvertreter als Unternehmer Kein Zugriff
        2. 2. Der Handelsvertreter ist nur Selbständiger (lavoratore autonomo) Kein Zugriff
        3. 3. Die Einordnung durch die italienische Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. 4. Der arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung: Vergleich des Handelsvertreterbegriffs Kein Zugriff
      1. I. Die Abgrenzungsproblematik um den Handelsvertreter und den angestellten Außendienstmitarbeiter Kein Zugriff
      2. II. Das Erfordernis einer supranationalen Begriffsbildung Kein Zugriff
      3. III. Das europäische Konzept der Selbständigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Begriffsbestimmung in § 89 b HGB Kein Zugriff
          1. a) Die persönliche Abhängigkeit Kein Zugriff
          2. b) Die wirtschaftliche Abhängigkeit Kein Zugriff
          3. c) Rückkehr zum Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
          4. d) Die Vertragsdurchführung Kein Zugriff
          5. e) Weitere Einzelkriterien Kein Zugriff
        3. 3. Die Methode: typologische Abgrenzung nach der Schwerpunkttheorie Kein Zugriff
          1. a) Gegenvorschläge: Abgrenzungsmerkmale, die typisch unternehmerische Tätigkeit auszeichnen Kein Zugriff
          2. b) Die Relevanz des Unternehmerrisikos nach der herrschenden Auffassung Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Organisatorische Fremdbestimmung bzw. Unterordnung (subordinazione) Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftliche Abgrenzungsmerkmale: eigenständige Unternehmensorganisation und Aufteilung des wirtschaftlichen Risikos Kein Zugriff
        2. 2. Die Einordnungsmethode: Subsumtion oder typologische Methode Kein Zugriff
        1. 1. Die Begriffsbestimmung des EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Das hauptsächliche Abgrenzungsmerkmal beider Länder - die persönliche Abhängigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Übereinstimmung hinsichtlich der Abgrenzungsmethode Kein Zugriff
      1. I. Die privilegierte Stellung des Handelsvertreters Kein Zugriff
      2. II. Der Kommissionär (commissionario) Kein Zugriff
      3. III. Der Makler (mediatore) Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. 2. Unterschiede zwischen der Figur des Gelegenheitsvermittlers und der des Handelsvertreters Kein Zugriff
        3. 3. Die Vorteile eines Gelegenheitsvermittlers aus Sicht des Unternehmers Kein Zugriff
          1. a) Vertragsnatur, Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Anwendbares Recht Kein Zugriff
          3. c) Unterschiede zum Handelsvertretervertrag Kein Zugriff
          4. d) Analoge Anwendung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs auf den Vertragshändlervertrag? Kein Zugriff
          1. a) Definition und Inhalt des Franchisevertrags Kein Zugriff
          2. b) Ausgleichs- und Ersatzansprüche nach Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis und Wahl der geeigneten Vertriebsmethode für das Auslandsgeschäft mit Italien Kein Zugriff
      1. I. Die ordentliche Kündigung Kein Zugriff
        1. 1. Der Begriff des wichtigen Grundes Kein Zugriff
        2. 2. Form der Kündigung Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarungen zum wichtigen Grund Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsfolgen der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        1. 1. Die Kündigungsfristen Kein Zugriff
        2. 2. Ersetzung der Kündigungsfrist durch Entschädigungszahlung Kein Zugriff
            1. aa) enge Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) weite Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Die Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung (la risoluzione per inadempimento) Kein Zugriff
          3. c) Die Kombination beider Institute durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Form der Kündigung und Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen Kein Zugriff
          1. a) Die berechtigte außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
          2. b) Die unberechtigte außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliches zur Vertragsauflösungsklausel Kein Zugriff
        2. 2. Die Aufnahme einer Auflösungsklausel in den Handelsvertretervertrag Kein Zugriff
        3. 3. Beispiele für häufig verwendete Auflösungsklauseln Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich Kein Zugriff
    1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff
      1. I. Einführung in die Problematik des deutschen Ausgleichsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Modifizierte Vergütungstheorie Kein Zugriff
        2. 2. Sozialindizierte Schutznorm Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Einordnungen Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Neukunden Kein Zugriff
          2. b) Intensivierung von Altkundenbeziehungen Kein Zugriff
            1. aa) Keine Berücksichtigung von Laufkunden Kein Zugriff
            2. bb) Potentielle Mehrfachkunden Kein Zugriff
          1. a) Beschaffenheit der Vorteile Kein Zugriff
          2. b) Prognose Kein Zugriff
            1. aa) Ausgleichsanspruch bei Produktionseinschränkung oder Betriebsstillegung Kein Zugriff
            2. bb) Insolvenz des Unternehmers Kein Zugriff
            3. cc) Betriebsveräußerung Kein Zugriff
          4. d) Erheblichkeit der Vorteile Kein Zugriff
          1. a) Provisionsverluste als eigenständiges Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
          2. b) Gleichstellung von Provisionsverlusten und Unternehmervorteilen Kein Zugriff
          3. c) Herausrechnung der Verwaltungsprovisionen Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Überlegungen Kein Zugriff
          2. b) Überblick über die Billigkeitsaspekte Kein Zugriff
        1. 1. Ermittlung des Rohausgleichs Kein Zugriff
        2. 2. Höchstbetrag, § 89 b Abs. 2 HGB Kein Zugriff
        1. 1. Das Urteil Kein Zugriff
        2. 2. Die Reformierung des § 89 b HGB Kein Zugriff
            1. aa) Der Gewinn Kein Zugriff
            2. bb) Der Umsatz Kein Zugriff
            3. cc) Der Kostendeckungsbeitrag Kein Zugriff
            4. dd) Der Wert des Kundenstamms Kein Zugriff
          2. b) Die Geltendmachung der Unternehmervorteile im Ausgleichsprozess Kein Zugriff
        4. 4. Beibehaltung der Vermutungsregel, wonach Unternehmervorteile den Provisionsverlusten entsprechen. Kein Zugriff
          1. a) Der Grundsatz der „handelsvertreterfreundlichen Auslegung“ Kein Zugriff
            1. aa) Die „Geschäftsverbindung“ Kein Zugriff
            2. bb) Gleichstellung der Intensivierung von Altkundenbeziehungen mit dem Neukundenerwerb Kein Zugriff
            3. cc) Einbeziehung von Bestands- und Verwaltungsprovisionen in die Ausgleichsberechnung. Kein Zugriff
            4. dd) Das letzte Vertragsjahr als Ausgangsbasis Kein Zugriff
            5. ee) Die Prognosebetrachtung Kein Zugriff
          3. c) Die ausgleichserhöhende Wirkung der Billigkeitsprüfung Kein Zugriff
      1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. 1. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bis zum Erlass des decreto legge 303/1991: eine Kombination aus Gesetz und Tarifvertrag. Kein Zugriff
            1. aa) Alternativität der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
            2. bb) Die Außerachtlassung der Worte „und soweit“ Kein Zugriff
            3. cc) Die zwingende Natur des Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
          2. b) Die accordi ponte von 1992 Kein Zugriff
          1. a) Änderung des Art. 1751 c. c. durch das decreto legge Nr. 65/1999 Kein Zugriff
            1. aa) Die Entschädigung für das Vertragsende Kein Zugriff
            2. bb) Die Entschädigung für den Kundenstamm Kein Zugriff
            3. cc) Die leistungsbezogene Entschädigung Kein Zugriff
        1. 1. Verstoß gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. a) Die Theorie der Unanwendbarkeit des Art. 1751 c. c. Kein Zugriff
          2. b) Die vollständige Unvereinbarkeit der Kollektivverträge mit der zivilgesetzlichen Norm Kein Zugriff
            1. aa) Die konkrete vergleichende ex-post-Betrachtung Kein Zugriff
            2. bb) Die abstrakte Gesamtbetrachtung ex ante Kein Zugriff
          4. d) Die Theorie einer kumulativen oder gemischten Anwendung beider Normgefüge. Kein Zugriff
          1. a) Der Vorlagebeschluss des italienischen Kassationshofs Kein Zugriff
          2. b) Die Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro Kein Zugriff
          3. c) Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            1. aa) Die Fortführung der ehemals herrschenden Auffassung Kein Zugriff
            2. bb) Das Günstigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des italienischen Kassationshofs Kein Zugriff
            3. cc) Die vollständige Abkehr von den Kollektivverträgen Kein Zugriff
          2. b) Das Schrifttum Kein Zugriff
          1. a) Unabdingbarkeitsgrundsatz, Gebot einer lediglich vorteilhaften Abweichung vom gesetzlichen Anspruch und ex-ante-Perspektive Kein Zugriff
            1. aa) Vielfalt der Berechnungsmethoden Kein Zugriff
            2. bb) Billigkeitserwägungen Kein Zugriff
          1. a) Die Reformierung des Ausgleichssystems im Kollektivvertrag von 2009 für den Handelssektor Kein Zugriff
            1. aa) Die Berücksichtigung des Kundenzuwachses Kein Zugriff
            2. bb) Verbleibende Unternehmervorteile Kein Zugriff
            3. cc) Billigkeit Kein Zugriff
            4. dd) Geltungserhaltung des AEC 2009 über Art. 1751 Abs. 6 c. c. Kein Zugriff
        1. 1. Die vermehrte Anwendung des Art. 1751 c. c. Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsnatur und Zweck des Ausgleichs aus italienischer Sicht Kein Zugriff
          1. a) Werbung neuer Kunden oder wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung mit Altkunden Kein Zugriff
          2. b) Erhebliche Unternehmervorteile Kein Zugriff
          3. c) Die Billigkeitsprüfung Kein Zugriff
        4. 4. Die Ausgleichsberechnung nach Art. 1751 c. c. in der italienischen Gerichtspraxis Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorteile des kollektivvertraglichen Ausgleichsanspruchs aus Art. 12 AEC 2009 (Handel) Kein Zugriff
        2. 2. Die Kehrseite des Meistbegünstigungsprinzips: Benachteiligung der Unternehmer Kein Zugriff
      7. VII. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Der Harmonisierungserfolg der Richtlinie bezüglich der nationalen Gesetzesfassungen Kein Zugriff
        1. 1. Werbung neuer Kunden oder die Erweiterung der Geschäftsbeziehungen mit Altkunden Kein Zugriff
        2. 2. Die Unternehmervorteile Kein Zugriff
        3. 3. Rohausgleichsermittlung versus umfassende Billigkeitsprüfung Kein Zugriff
        4. 4. Die Ausgleichshöchstgrenze Kein Zugriff
    1. A. Der Harmonisierungserfolg hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs – eine Bilanz Kein Zugriff
      1. I. Streichung der Billigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. II. Einführung einer pauschalierten Ausgleichsberechnung Kein Zugriff
  9. Anhang Kein Zugriff 312 - 332
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 333 - 346
  11. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 347 - 350

Literaturverzeichnis (273)

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