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Mitgliedschaftliche Treuepflicht in der GmbH, der Limited und im Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Exempel für eine unionsrechtsautonome Lückenfüllung durch "europäische Gesellschaftsrechtsgrundsätze"
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Es gibt sie doch – mitgliedschaftliche Treuepflichten in der britischen private sowie public company (Ltd bzw. plc), auch wenn sie dort nicht so genannt werden. In der Sache jedoch übernimmt der sogenannte unfair prejudice-Rechtsbehelf (secs. 994-999 Companies Act 2006) die gleiche Rolle wie in Deutschland die Treuepflicht. Angefangen vom Geltungsgrund über die Leitlinien ihrer Anwendung (Schutzbereich, Adressaten, Schranken /Förderfunktion, abgestufte Intensität) bis in die konkrete Lösung typischer Konfliktlagen stimmen beide Institute weitestgehend überein. Diese deutsch-britischen Gemeinsamkeiten haben die Vermutung für sich, auch für weitere EU-Mitgliedstaaten repräsentativ zu sein und somit einen paneuropäischen Standard darzustellen. Das Exempel der Treuepflicht nährt die Hoffnung, eines Tages Lücken im Statut der Europäischen Privatgesellschaft durch einen Verweis auf „europäische Gesellschaftsrechtsgrundsätze“ statt auf das nationale Recht des Sitzmitgliedstaats füllen zu können.

private public company unfair prejudice-

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7726-9
ISBN-Online
978-3-8452-4235-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
344
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
    Autor:innen:
  2. Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
    Autor:innen:
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 22
    Autor:innen:
  4. Abkürzungsverzeichnis: Ausländische Zeitschriften und Entscheidungssammlungen Kein Zugriff Seiten 23 - 24
    Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Heranziehung ungeschriebener „europäischer Gesellschaftsrechtsprinzipien“? Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Unionsrecht zu fragmentarisch zur Ableitung europäischer Gesellschaftsrechtsprinzipien? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Nationale Rechtsordnungen zu divergent zur Herleitung europäischer Gesellschaftsrechtsprinzipien? Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Mitgliedstaatliche Gerichte national vordeterminiert? Kein Zugriff
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            2. EuGH als Vorabentscheidungsinstanz überlastet? Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        1. Beharrung auf den im nationalen Recht getroffenen Wertungen auch für eine EPG Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. EPG-Gesellschafter als „Unternehmer-Gesellschafter“ Kein Zugriff
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          2. Vergrößerung des Lückenrisikos als Manko Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Annäherung der mitgliedstaatlichen Positionen über den Nachweis europäischer Gesellschaftsrechtsprinzipien? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Erhoffter Forschungsbeitrag Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Unmöglichkeit einer legislatorischen Erfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ansatzpunkt für die Lösung von Konzernkonflikten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Voraussetzung für die Akzeptanz einer neuen Rechtsform in der Praxis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Geringe(re) Harmonisierungsdichte im Innen? im Vergleich zum Außenverhältnis Kein Zugriff
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        3. Autor:innen:
          1. Regelbarkeit der Rechtsfolgen in einer EPG-VO Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vertretbarkeit einer Rückverweisung auf das nationale Recht für die Rechtsfolgen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Keine Notwendigkeit der Übereinstimmung in allen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
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          2. Deutsch-britische Kongruenz als Indiz für die Geltung auch in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
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          3. Autor:innen:
            1. Abgrenzung: England, Großbritannien, Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Rechtsquellen: Companies Act 2006 und English Common Law Kein Zugriff
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        5. Gang der Darstellung Kein Zugriff
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    1. Ergebnisse Erster Teil Kein Zugriff Seiten 57 - 58
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      1. Autor:innen:
        1. Status quo: Gründung und Betrieb ausländischer Konzerntöchter nach dem nationalen Recht am Ort des Registersitzes Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Unzulänglichkeit der Errichtung von Auslandszweigniederlassungen Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Unzulässigkeit des (Verwaltungssitz?)Wegzugs nach nationalem Recht als rechtliche Schranke Kein Zugriff
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            2. Imageproblem der Scheinauslandsgesellschaft als faktische Schranke Kein Zugriff
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            3. Benachteiligung der Unternehmen aus den kleineren Mitgliedstaaten durch Verweis auf Centros Kein Zugriff
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          3. Autor:innen:
            1. Zu starke Renationalisierung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Ungeeignete Profile für die Verwendung als Tochtergesellschaft Kein Zugriff
              Autor:innen:
      2. EPG als neutrale Rechtsform für den Zusammenschluss von Gesellschaftern unterschiedlicher Nationalität Kein Zugriff Seiten 71 - 74
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      1. Autor:innen:
        1. EU-weite Homogenisierung des konzerninternen corporate housekeeping als lohnende Perspektive Kein Zugriff
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        2. Bedeutungslosigkeit des Nicht-Gesellschaftsrechts für das gesellschafterliche Binnenverhältnis Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        1. Gefahr einer nationalen Einfärbung der EPG im Falle divergierender Vertragsauslegungsmaximen in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Auslegung von Gesellschaftssatzungen Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Parol evidence rule Kein Zugriff
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            2. Berücksichtigungsfähigkeit der Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
    1. Ergebnisse Zweiter Teil Kein Zugriff Seiten 86 - 88
      Autor:innen:
      1. Außenverhältnis: Notwendigkeit der einheitlich-europäischen Ausgestaltung im Interesse der Verkehrsfähigkeit der EPG Kein Zugriff Seiten 89 - 91
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      2. Autor:innen:
        1. Schaffung einer opt-out-Möglichkeit für das Innenverhältnis: Abwahl des europäischen zu Gunsten des nationalen (GmbH?)Rechts Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Zweifelsfälle Kein Zugriff
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          2. Autor:innen:
            1. Keine automatische opt-out-Fähigkeit von Vorschriften mit unmittelbaren Wirkungen nur zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Kein Zugriff
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            2. Möglichkeit der teilweisen opt-out-Fähigkeit einer Vorschrift Kein Zugriff
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        3. Gesetzgebungsvorschlag Kein Zugriff
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      1. Dauer der Vorabentscheidungsverfahren und mangelnde Spezialisierung der EuGH-Kammern als Herausforderung Kein Zugriff Seiten 101 - 103
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      2. Autor:innen:
        1. Vorteil: Entlastung des EuGH wegen fehlender Vorlageberechtigung von Schiedsgerichten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Nachteil: Verlust von Rechtsfortbildungspotenzial wegen Nicht-Veröffentlichung und Kompromisscharakter von Schiedssprüchen Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Ergebnisse Dritter Teil Kein Zugriff Seiten 106 - 108
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      1. Autor:innen:
        1. Großbritannien: Fiduciary duties nur für directors Kein Zugriff
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        2. Deutschland: Mitgliedschaftliche Treuepflicht keine treuhänderische Pflicht Kein Zugriff
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      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Vertikale Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft Kein Zugriff
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          2. Horizontale Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber seinen Mitgesellschaftern Kein Zugriff
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        2. Gleichbehandlung der Gesellschafter als Leitmotiv im sekundären EU-Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. EuGH-Judikatur zur Missbräuchlichkeit von Beschlussanfechtungsklagen: Kefalas und Diamantis Kein Zugriff
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      3. Autor:innen:
        1. Früher weithin ungezügelte Mehrheitsmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Förder?, Loyalitäts? und Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Wegen gemeinsamer Zweckverfolgung intensivierte Ausprägung von §?242 BGB Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Früher weithin ungezügelte Mehrheitsmacht Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Verbot einer „unbilligen Beeinträchtigung“ (unfair prejudice) der Interessen einzelner oder aller Gesellschafter Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Richterrechtliche Schranken: bona fide for the benefit of the company as a whole und fraud on the minority Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Just and equitable winding?up (Auflösungsklage) Kein Zugriff
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      5. Autor:innen:
        1. Deutschland Kein Zugriff
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        2. Großbritannien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. EU-Ebene Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Vertikale und horizontale Treuepflicht und ihr Verhältnis zueinander Kein Zugriff
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        2. Autor:innen:
          1. Grundsätzlich nur Interessen als Gesellschafter (qua member) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bei hinreichendem Nexus zur Gesellschafterstellung auch Interessen in anderer Rolle Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. EU-Ebene Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Deutschland Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Großbritannien Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Verbot einer vorsätzlichen Schädigung der Gesellschaft oder Mitgesellschafter Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Verbot der Verfolgung von Sondervorteilen auf Kosten der Gesellschaft oder Mitgesellschafter Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Treuepflicht als objektive (Angemessenheits?)Schranke Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Verletzung schuldrechtlicher Nebenabreden als Auslöser (auch) verbandsrechtlicher Rechtsbehelfe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Bindung sämtlicher Gesellschafter durch die verletzte Nebenabrede als Voraussetzung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Ausübung sonstiger Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Faktische Einflussnahme auf die Geschäftsführungsorgane, insbesondere zur Erwirkung verdeckter Gewinnausschüttungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Verbot der Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Bestehen eines Wettbewerbsverbots? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Verschwiegenheitspflicht über sensible Gesellschaftsinformationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Pflicht zur Teilnahme an der Beschlussfassung: Verbot des Missbrauchs eines Quorumserfordernisses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Abberufung unzumutbarer Organmitglieder Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
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          2. Im Interesse allein der Mitgesellschafter: Auflösung einer (noch) nicht insolventen, aber hoff­nungslos defizitären Gesellschaft Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Zweckverfolgungsnähe der streitgegenständlichen Maßnahme: Grundlagen? und Geschäftsführungsfragen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Realstruktur der betreffenden Gesellschaft: Personalistisch oder kapitalistisch Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Autor:innen:
              1. Kali + Salz (BGHZ 71, 40?ff.): Kapitalerhöhung mit selektivem Bezugsrechtsausschluss – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Mannesmann (BGHZ 70, 117?ff.): Nachträgliche Einführung eines Höchststimmrechts – Vermutung intakt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Süssen (BGHZ 80, 69?ff.): Befreiung des herrschenden Gesellschafters vom Wettbewerbsverbot durch die herrschaftsvermittelnden Mitgesellschafter – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Hilgers (BGHZ 142, 167?ff.): Festsetzung eines unnötig hohen Nennbetrags der Neuanteile nach Kapitalschnitt – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Art.?18 Abs.?1 lit.?d VO-V’08: Vorwurf der übermäßigen Gewinnthesaurierung – Vermutung intakt Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Art.?28 Abs.?1 VO-V’08: Verweigerung der Erfüllung des gesetzlichen Informationsrechts – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Autor:innen:
              1. Re Holders Investment Trust: Interessenkonflikt der Stimmenmehrheit einer Anteilsgattung – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Whyte, Petitioner: Vereitelung einer bereits erhobenen Klage gegen den Mehrheitsgesellschafter – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
              3. Re Bugle Press: Künstlich herbeigefühte 90?%?Annahmequote zwecks Übernahme-squeeze?out – Vermutung erschüttert Kein Zugriff
                Autor:innen:
              4. Sec. 263(4) CA 2006: Maßgeblichkeit der Richtigkeitsvermutung für die (Nicht?)Zulassung einer derivative claim Kein Zugriff
                Autor:innen:
              5. Citco und Rights & Issues Investment Trust: Enthaltung des begünstigten Gesellschafters bei Einräumung eines Mehrstimmrechts – Vermutung intakt Kein Zugriff
                Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Bestätigung einer eigenmächtig gewährten Organvergütung an den Mehrheitsgesellschafter oder eine ihm nahestehende Person Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Autor:innen:
              1. Ergebnisoffener Liquidationsprozess Kein Zugriff
                Autor:innen:
              2. Durch den Mehrheitsgesellschafter manipulierter Liquidationsprozess Kein Zugriff
                Autor:innen:
            3. Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ungleichbehandlung von Gesellschaftern in gleicher Lage Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Absolute Grenze: Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitskontrolle unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Treuepflichtschranken bei der Gewinnthesaurierung Kein Zugriff Seiten 293 - 299
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Änderungen der Zusammensetzung des Gesellschafterkreises: Vinkulierung als Schutz gegen ungewollte neue Mitglieder Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Änderungen der Beteiligungsquote: Vinkulierung als Schutz gegen die Entstehung einer Beherrschungssituation oder Sperrminorität Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Treuepflichtschranken bei der Abberufung eines Gesellschafters als Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 309 - 313
        Autor:innen:
    1. Ergebnisse Vierter Teil Kein Zugriff Seiten 313 - 318
      Autor:innen:
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 344
    Autor:innen:

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