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Vom Störer zum Täter?
Verantwortlichkeit für mittelbare Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Online-Bereich auf der Grundlage einer täterschaftlichen Haftung aufgrund Verkehrspflichtverletzung- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 261
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Für sogenannte mittelbare Verletzer wie etwa Internetplattformen und Betreiber von WLAN-Netzwerken besteht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Haftung für Rechtsverletzungen, die durch Nutzer begangen werden. Bisher wurde deren Verantwortlichkeit einheitlich über das dogmatisch fragwürdige Institut der Störerhaftung gelöst. Im Jahr 2007 begründete der BGH eine Haftung im Bereich des Wettbewerbsrechts erstmals mithilfe des neuen Modells der sogenannten „Täterschaft aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten“.
Die Untersuchung beleuchtet die dogmatischen Grundlagen dieses Haftungsmodells und dessen Eignung, eine Haftung des mittelbaren Verletzers auch im Urheber- und Markenrecht zu begründen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass auf diese Weise ein dogmatisch fundiertes einheitliches Konzept für die untersuchten Rechtsbereiche geschaffen werden kann, welches der Störerhaftung trotz abweichender Rechtsfolgen - wie etwa der Möglichkeit der Inanspruchnahme auf Schadensersatz - vorzuziehen ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7508-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4103-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 261
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 252
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16Autor:innen:
- Gegenstand der Arbeit und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 21Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Die Regelungen des Telemediengesetzes Kein Zugriff Seiten 22 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Content-Provider Kein ZugriffAutor:innen:
- Host-Provider Kein ZugriffAutor:innen:
- Access-Provider Kein ZugriffAutor:innen:
- Linksetzer und Suchmaschinenbetreiber Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Inhaber von Internetanschlüssen und Betreiber von WLAN Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Ermöglichung der Nutzung fremder Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 30 - 30Autor:innen:
- Filesharingsysteme Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Markenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung als Mittäter oder Teilnehmer gem. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB analog Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Haftung des Unternehmens- bzw. Betriebsinhabers gem. § 8 Abs. 2 UWG, §§ 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG und § 99 UrhG Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Sonstige Haftungsnormen Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Der Begriff des Störers Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Die Entwicklung des Rechtsinstituts der Störerhaftung und dessen Ausdehnung aufs Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 44 - 48Autor:innen:
- Die Einführung des Kriteriums der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten Kein Zugriff Seiten 48 - 51Autor:innen:
- Inhalt und Umfang der Prüfungspflichten Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung des Herstellers für Wettbewerbsverstöße der Händler Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von Presseorganen für Wettbewerbsverstöße im Anzeigengeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von Informanten für Presseinformationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Händlers für unrichtige Angaben seiner Angestellten Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung des Vermieters für wettbewerbswidriges Verhalten des Mieters Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Analoge Anwendung des § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung von Schadensersatzansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede aufgrund der Nichtanwendbarkeit von UWG-Vorschriften auf den Störer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an den Prüfungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung durch die Kriterien des Schutzzweckzusammenhanges und der Interessenabwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG auf den mittelbaren Verletzer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückführung der Haftung des mittelbaren Verletzers auf § 1 UWG a.F. (§ 3 Abs. 1 UWG n.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf den Fall der bewussten Mitwirkung im Sinne der deliktischen Teilnahmeregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrspflichten als Zurechnungskriterien im Rahmen der Rechtswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückeinbindung der Störerhaftung in die Dogmatik des allgemeinen Deliktsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis des Deliktsrechts des BGB zum Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Verkehrspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion und Stellung der Verkehrspflichten des BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verkehrspflichten zur Konkretisierung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verortung in § 3 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Entstehungsgrund der Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verkehrspflichten im Rahmen der Störerhaftung des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrspflichten im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Anspruchs gem. § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelen zur mittelbaren Patentverletzung gem. § 10 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anwendung von Verkehrspflichten auf den Schadensersatzanspruch gem. § 9 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Anwendung von Verkehrspflichten auf die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung gem. § 8 Abs. 1 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrspflichten zum Schutz vermögensrechtlicher Interessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzbereich der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrspflichten zur Abwendung eines Handlungsunrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Seiten 112 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfungspunkt: Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen hinsichtlich des Grades der Gefahr einer Rechtsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Ausdehnung des Entstehungsgrundes der Eröffnung einer Gefahrenquelle auf Fallgestaltungen des Internets Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragbarkeit der Wertungskriterien der Störerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit der Wertungskriterien der bürgerlichrechtlichen Verkehrspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt und Umfang von Verkehrspflichten der Anbieter i.S.d. Telemediengesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 129 - 133Autor:innen:
- Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 133 - 137Autor:innen:
- Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 137 - 140Autor:innen:
- Gesamtschuldnerische Haftung von mittelbarem und unmittelbarem Verletzer Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Ausweitung der Täterhaftung durch Erweiterung des Terminus des »zu eigen machens« Kein Zugriff Seiten 141 - 144Autor:innen:
- Ausweitung der Teilnehmerhaftung gem. § 830 BGB analog durch Absenkung der subjektiven Anforderungen Kein Zugriff Seiten 144 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Personen mit Täterqualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsverstöße im Anzeigengeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverstöße im redaktionellen Teil Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für die Aufforderung zur Gebührenunterschreitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Werbung von Kliniken für ärztliche Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überlassung von Einrichtungen im privaten Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Die Vereinbarkeit wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten mit der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 162 - 163Autor:innen:
- Die bisherige Behandlung der Fälle der Überlassung von Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
- Entstehungsgrund der Verkehrspflicht aufgrund der unzureichenden Sicherung von Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Täterqualifikation Kein Zugriff Seiten 166 - 167Autor:innen:
- Inhalt und Umfang dieser neuen Verkehrspflicht Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Übertragung des Rechtsgedankens der § 8 Abs. 2 UWG, §§ 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG, § 99 UrhG Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Bewertung Kein Zugriff Seiten 169 - 170Autor:innen:
- Entstehungsgrund: Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 170 - 173Autor:innen:
- Täterqualifikation Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung im häuslichen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung von Unternehmen und Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für eigenes Verhalten anstatt Zurechnung Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 179 - 184Autor:innen:
- Bestehende Haftungstatbestände mittelbarer Rechtsverletzungen im Urheber- und Markenrecht Kein Zugriff Seiten 184 - 187Autor:innen:
- Rückbindung der Störerhaftung in die Dogmatik des allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff Seiten 187 - 190Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis des Deliktsrechts des BGB zum Urheber- und Markenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Urheber- und Markenrechts zum Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Verselbständigung von Verkehrspflichten für unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 192 - 193Autor:innen:
- Die Anwendung von Verkehrspflichten im Rahmen der Haftung von Unternehmensorganen Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die täterschaftliche Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen nach § 139 PatG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Markenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Handlungsunrechtliche Ausrichtung des § 823 Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsunrechtliche Ausrichtung des § 1004 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlungsunrechtliche Ausrichtung der urheber- und markenrechtlichen Störerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einordnung neben die bestehenden Verletzungstatbestände des UrhG und MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sommer unseres Lebens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funkuhr II Kein ZugriffAutor:innen:
- MP3-Player-Import Kein ZugriffAutor:innen:
- § 14 Abs. 4 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 212 - 213Autor:innen:
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- Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Markenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Merkmal des geschäftlichen Interesses Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 217 - 217Autor:innen:
- Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten des Urheber- und Markenrechts Kein Zugriff Seiten 217 - 221Autor:innen:
- Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 223 - 223Autor:innen:
- Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Gleichstellung von mittelbarem und unmittelbarem Verletzer Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Die Rechtsfolge Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 226 - 228Autor:innen:
- Strafrechtliche Haftung Kein Zugriff Seiten 228 - 229Autor:innen:
- Ausweitung der Täterhaftung durch Erweiterung des Terminus des »zu-eigen-machens« Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Ausweitung der Teilnehmerhaftung gem. § 830 BGB analog durch Absenkung der subjektiven Anforderungen Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Haftungslücken Kein Zugriff Seiten 231 - 231Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 231 - 234Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff Seiten 234 - 234Autor:innen:
- Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 235 - 238Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 252Autor:innen:
