Vom Störer zum Täter?: Verantwortlichkeit für mittelbare Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Online-Bereich auf der Grundlage einer tät…

Angelika Beate Schneider

doi:10.5771/9783845241036

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Monographie Kein Zugriff

Vom Störer zum Täter?

Verantwortlichkeit für mittelbare Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Online-Bereich auf der Grundlage einer täterschaftlichen Haftung aufgrund Verkehrspflichtverletzung

Autor:innen:
Reihe:: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 261
Verlag:: 2012

Zusammenfassung

Für sogenannte mittelbare Verletzer wie etwa Internetplattformen und Betreiber von WLAN-Netzwerken besteht derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Haftung für Rechtsverletzungen, die durch Nutzer begangen werden. Bisher wurde deren Verantwortlichkeit einheitlich über das dogmatisch fragwürdige Institut der Störerhaftung gelöst. Im Jahr 2007 begründete der BGH eine Haftung im Bereich des Wettbewerbsrechts erstmals mithilfe des neuen Modells der sogenannten „Täterschaft aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten“.

Die Untersuchung beleuchtet die dogmatischen Grundlagen dieses Haftungsmodells und dessen Eignung, eine Haftung des mittelbaren Verletzers auch im Urheber- und Markenrecht zu begründen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass auf diese Weise ein dogmatisch fundiertes einheitliches Konzept für die untersuchten Rechtsbereiche geschaffen werden kann, welches der Störerhaftung trotz abweichender Rechtsfolgen - wie etwa der Möglichkeit der Inanspruchnahme auf Schadensersatz - vorzuziehen ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2012
Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7508-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4103-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 261
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 8 Angelika Beate Schneider
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16 Angelika Beate Schneider
1. Gegenstand der Arbeit und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 21 Angelika Beate Schneider
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 22 Angelika Beate Schneider
3. 1. Die Regelungen des Telemediengesetzes Kein Zugriff Seiten 22 - 25 Angelika Beate Schneider
  2. Angelika Beate Schneider
    1. Content-Provider Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Host-Provider Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Access-Provider Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  3. Linksetzer und Suchmaschinenbetreiber Kein Zugriff Seiten 28 - 29 Angelika Beate Schneider
  4. Inhaber von Internetanschlüssen und Betreiber von WLAN Kein Zugriff Seiten 29 - 30 Angelika Beate Schneider
  5. Ermöglichung der Nutzung fremder Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 30 - 30 Angelika Beate Schneider
  6. Filesharingsysteme Kein Zugriff Seiten 30 - 31 Angelika Beate Schneider
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Angelika Beate Schneider
1. 1. Angelika Beate Schneider
    1. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Markenrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Urheberrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  2. Haftung als Mittäter oder Teilnehmer gem. § 830 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB analog Kein Zugriff Seiten 36 - 39 Angelika Beate Schneider
  3. Haftung des Unternehmens- bzw. Betriebsinhabers gem. § 8 Abs. 2 UWG, §§ 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG und § 99 UrhG Kein Zugriff Seiten 39 - 42 Angelika Beate Schneider
  4. Sonstige Haftungsnormen Kein Zugriff Seiten 42 - 43 Angelika Beate Schneider
2. 1. Der Begriff des Störers Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Angelika Beate Schneider
  2. Die Entwicklung des Rechtsinstituts der Störerhaftung und dessen Ausdehnung aufs Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 44 - 48 Angelika Beate Schneider
  3. Die Einführung des Kriteriums der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten Kein Zugriff Seiten 48 - 51 Angelika Beate Schneider
  4. Inhalt und Umfang der Prüfungspflichten Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Angelika Beate Schneider
1. 1. Angelika Beate Schneider
    1. Haftung des Herstellers für Wettbewerbsverstöße der Händler Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Haftung von Presseorganen für Wettbewerbsverstöße im Anzeigengeschäft Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Haftung von Informanten für Presseinformationen Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    4. Haftung des Händlers für unrichtige Angaben seiner Angestellten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    5. Haftung des Vermieters für wettbewerbswidriges Verhalten des Mieters Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  2. Angelika Beate Schneider
    1. Angelika Beate Schneider
      1. Analoge Anwendung des § 1004 BGB Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Ablehnung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      3. Unterschiede aufgrund der Nichtanwendbarkeit von UWG-Vorschriften auf den Störer Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      4. Kritik an den Prüfungspflichten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Angelika Beate Schneider
      1. Einschränkung durch die Kriterien des Schutzzweckzusammenhanges und der Interessenabwägung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG auf den mittelbaren Verletzer Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      3. Rückführung der Haftung des mittelbaren Verletzers auf § 1 UWG a.F. (§ 3 Abs. 1 UWG n.F.) Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      4. Beschränkung auf den Fall der bewussten Mitwirkung im Sinne der deliktischen Teilnahmeregeln Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      5. Verkehrspflichten als Zurechnungskriterien im Rahmen der Rechtswidrigkeit Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      6. Rückeinbindung der Störerhaftung in die Dogmatik des allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  3. Angelika Beate Schneider
    1. Verhältnis des Deliktsrechts des BGB zum Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Angelika Beate Schneider
      1. Begriff der Verkehrspflichten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Funktion und Stellung der Verkehrspflichten des BGB Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      3. Funktion der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Angelika Beate Schneider
      1. Verkehrspflichten zur Konkretisierung der Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Verortung in § 3 Abs. 1 UWG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  4. Angelika Beate Schneider
    1. Angelika Beate Schneider
      1. Historische Entwicklung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Der Entstehungsgrund der Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Angelika Beate Schneider
      1. Verkehrspflichten im Rahmen der Störerhaftung des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Verkehrspflichten im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Anspruchs gem. § 1004 BGB Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Parallelen zur mittelbaren Patentverletzung gem. § 10 PatG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    4. Angelika Beate Schneider
      1. Die Anwendung von Verkehrspflichten auf den Schadensersatzanspruch gem. § 9 UWG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Die Anwendung von Verkehrspflichten auf die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung gem. § 8 Abs. 1 UWG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    5. Verkehrspflichten zum Schutz vermögensrechtlicher Interessen Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    6. Schutzbereich der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    7. Verkehrspflichten zur Abwendung eines Handlungsunrechts Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 111 - 112 Angelika Beate Schneider
2. 1. Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff Seiten 112 - 115 Angelika Beate Schneider
  2. Angelika Beate Schneider
    1. Anknüpfungspunkt: Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Anforderungen hinsichtlich des Grades der Gefahr einer Rechtsverletzung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Exkurs: Ausdehnung des Entstehungsgrundes der Eröffnung einer Gefahrenquelle auf Fallgestaltungen des Internets Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  3. Angelika Beate Schneider
    1. Übertragbarkeit der Wertungskriterien der Störerhaftung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Übertragbarkeit der Wertungskriterien der bürgerlichrechtlichen Verkehrspflichten Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Inhalt und Umfang von Verkehrspflichten der Anbieter i.S.d. Telemediengesetzes Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  4. Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 129 - 133 Angelika Beate Schneider
  5. Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 133 - 137 Angelika Beate Schneider
  6. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 137 - 140 Angelika Beate Schneider
  7. Gesamtschuldnerische Haftung von mittelbarem und unmittelbarem Verletzer Kein Zugriff Seiten 140 - 141 Angelika Beate Schneider
  8. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 141 - 141 Angelika Beate Schneider
3. 1. Ausweitung der Täterhaftung durch Erweiterung des Terminus des »zu eigen machens« Kein Zugriff Seiten 141 - 144 Angelika Beate Schneider
  2. Ausweitung der Teilnehmerhaftung gem. § 830 BGB analog durch Absenkung der subjektiven Anforderungen Kein Zugriff Seiten 144 - 149 Angelika Beate Schneider
  3. Angelika Beate Schneider
    1. Personen mit Täterqualifikation Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Angelika Beate Schneider
      1. Angelika Beate Schneider
        Wettbewerbsverstöße im Anzeigengeschäft Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
        Wettbewerbsverstöße im redaktionellen Teil Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Haftung für die Aufforderung zur Gebührenunterschreitung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      3. Haftung für Werbung von Kliniken für ärztliche Leistungen Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      4. Die Überlassung von Einrichtungen im privaten Bereich Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 159 - 160 Angelika Beate Schneider
4. Die Vereinbarkeit wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten mit der UGP-Richtlinie Kein Zugriff Seiten 160 - 161 Angelika Beate Schneider
1. Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 162 - 163 Angelika Beate Schneider
2. Die bisherige Behandlung der Fälle der Überlassung von Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 163 - 164 Angelika Beate Schneider
3. 1. Entstehungsgrund der Verkehrspflicht aufgrund der unzureichenden Sicherung von Zugangsdaten Kein Zugriff Seiten 164 - 166 Angelika Beate Schneider
  2. Täterqualifikation Kein Zugriff Seiten 166 - 167 Angelika Beate Schneider
  3. Inhalt und Umfang dieser neuen Verkehrspflicht Kein Zugriff Seiten 167 - 168 Angelika Beate Schneider
  4. Übertragung des Rechtsgedankens der § 8 Abs. 2 UWG, §§ 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG, § 99 UrhG Kein Zugriff Seiten 168 - 169 Angelika Beate Schneider
  5. Bewertung Kein Zugriff Seiten 169 - 170 Angelika Beate Schneider
4. 1. Entstehungsgrund: Eröffnung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 170 - 173 Angelika Beate Schneider
  2. Täterqualifikation Kein Zugriff Seiten 173 - 174 Angelika Beate Schneider
  3. Angelika Beate Schneider
    1. Haftung im häuslichen Bereich Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Haftung von Unternehmen und Organisationen Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  4. Haftung für eigenes Verhalten anstatt Zurechnung Kein Zugriff Seiten 176 - 177 Angelika Beate Schneider
  5. Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 177 - 177 Angelika Beate Schneider
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 177 - 178 Angelika Beate Schneider
1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff Seiten 179 - 184 Angelika Beate Schneider
2. Bestehende Haftungstatbestände mittelbarer Rechtsverletzungen im Urheber- und Markenrecht Kein Zugriff Seiten 184 - 187 Angelika Beate Schneider
3. 1. Rückbindung der Störerhaftung in die Dogmatik des allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff Seiten 187 - 190 Angelika Beate Schneider
  2. Angelika Beate Schneider
    1. Verhältnis des Deliktsrechts des BGB zum Urheber- und Markenrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Verhältnis des Urheber- und Markenrechts zum Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  3. Dogmatische Verselbständigung von Verkehrspflichten für unerlaubte Handlungen in Anknüpfung an den Zurechnungsgrund der Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 192 - 193 Angelika Beate Schneider
  4. Die Anwendung von Verkehrspflichten im Rahmen der Haftung von Unternehmensorganen Kein Zugriff Seiten 193 - 194 Angelika Beate Schneider
  5. Angelika Beate Schneider
    1. Die täterschaftliche Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen nach § 139 PatG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Angelika Beate Schneider
      1. Urheberrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Markenrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    3. Angelika Beate Schneider
      1. Handlungsunrechtliche Ausrichtung des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Handlungsunrechtliche Ausrichtung des § 1004 BGB Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      3. Handlungsunrechtliche Ausrichtung der urheber- und markenrechtlichen Störerhaftung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      4. Bewertung Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    4. Angelika Beate Schneider
      1. Einordnung neben die bestehenden Verletzungstatbestände des UrhG und MarkenG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
      2. Angelika Beate Schneider
        Sommer unseres Lebens Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
        Angelika Beate Schneider
        Funkuhr II Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
        MP3-Player-Import Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
        § 14 Abs. 4 MarkenG Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 212 - 213 Angelika Beate Schneider
4. 1. Angelika Beate Schneider
    1. Urheberrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
    2. Markenrecht Kein Zugriff Angelika Beate Schneider
  2. Das Merkmal des geschäftlichen Interesses Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Angelika Beate Schneider
  3. Gefahrenquelle Kein Zugriff Seiten 217 - 217 Angelika Beate Schneider
  4. Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten des Urheber- und Markenrechts Kein Zugriff Seiten 217 - 221 Angelika Beate Schneider
  5. Akzessorietät Kein Zugriff Seiten 221 - 223 Angelika Beate Schneider
  6. Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 223 - 223 Angelika Beate Schneider
  7. Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Angelika Beate Schneider
  8. Gleichstellung von mittelbarem und unmittelbarem Verletzer Kein Zugriff Seiten 224 - 226 Angelika Beate Schneider
  9. Die Rechtsfolge Schadensersatz Kein Zugriff Seiten 226 - 228 Angelika Beate Schneider
  10. Strafrechtliche Haftung Kein Zugriff Seiten 228 - 229 Angelika Beate Schneider
5. 1. Ausweitung der Täterhaftung durch Erweiterung des Terminus des »zu-eigen-machens« Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Angelika Beate Schneider
  2. Ausweitung der Teilnehmerhaftung gem. § 830 BGB analog durch Absenkung der subjektiven Anforderungen Kein Zugriff Seiten 230 - 231 Angelika Beate Schneider
  3. Haftungslücken Kein Zugriff Seiten 231 - 231 Angelika Beate Schneider
6. Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben Kein Zugriff Seiten 231 - 234 Angelika Beate Schneider
7. Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums Kein Zugriff Seiten 234 - 234 Angelika Beate Schneider
Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 235 - 238 Angelika Beate Schneider
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 252 Angelika Beate Schneider

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