Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen: Nebenintervention und Sonderformen der Drittbeteiligung bei Beschlussmängelstreitigkeiten, F…

RA Dr. Richard Backhaus LL.M. (Edinburgh)

doi:10.5771/9783845220079

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Monographie Kein Zugriff

Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen

Nebenintervention und Sonderformen der Drittbeteiligung bei Beschlussmängelstreitigkeiten, Freigabe- und Spruchverfahren sowie Haftungsprozessen

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 654
Verlag:: 2009

Zusammenfassung

Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen hat vor allem in Erscheinung der Nebenintervention bei aktienrechtlichen Anfechtungsklagen erhebliche praktische Bedeutung erlangt. Als eine Handlungsform „räuberischer Aktionäre“ birgt sie zahlreiche praktische Fragen in der Schnittmenge zwischen Aktien- und Zivilprozessrecht. Parallele Probleme bestehen auch in Freigabe- und Spruchverfahren sowie in Haftungsprozessen.

Die Arbeit untersucht die Drittbeteiligung einschließlich Sonderformen wie des gemeinsamen Vertreters und der Beiladung und stellt die Beteiligungsmöglichkeiten, die Rechtsstellung des Drittbeteiligten sowie seine Kostenerstattungsansprüche dar und gibt Empfehlungen für Reformen de lege ferenda.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4990-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2007-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 654
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Richard Backhaus
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Richard Backhaus
1. 1. Hintergrund und Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Grundlagen Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Beteiligung Dritter Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Rechtsstellung und Rechte des Dritten Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Kostenentscheidung des Gerichts Kein Zugriff Richard Backhaus
    5. Schlußbetrachtung Kein Zugriff Richard Backhaus
2. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Hintergrund Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beteiligte Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Verfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Entscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Hintergrund Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beteiligte Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Verfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Entscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Richard Backhaus
      1. Hintergrund Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beteiligte Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Verfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Entscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Richard Backhaus
      1. Hintergrund Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beteiligte Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Richard Backhaus
        Normalfall Kein Zugriff Richard Backhaus
        Sonderfall: § 148 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Entscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    5. Richard Backhaus
      1. Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beschlußmängelstreitigkeiten und Spruchverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Spruch- und Freigabeverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Haftungsprozesse und sonstige Verfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Ziele der Drittbeteiligung und die Interessen der Beteiligten Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Anhängiger Rechtsstreit zwischen anderen Parteien Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechtliches Interesse Kein Zugriff Richard Backhaus
        Beitritt Kein Zugriff Richard Backhaus
        Prüfungsumfang des Gerichts Kein Zugriff Richard Backhaus
        Streitgenössische Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Gemeinsamer Vertreter, Beiladung Kein Zugriff Richard Backhaus
1. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Rechtsschutz durch Einfluß auf den Prozeß Kein Zugriff Richard Backhaus
        Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Richard Backhaus
        Prozeßökonomie Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Zweckwidrigkeit der Nebenintervention in Beschlußmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Gleiche Voraussetzungen für Klage und Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Nebenintervention auf Beklagtenseite Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Richard Backhaus
  3. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Rechtliches Interesse Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Vorbesitzzeit und Widerspruchserfordernis (§ 245 Nr. 1 AktG) Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Richard Backhaus
        Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Richard Backhaus
        Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechtsfolge des Versäumens Kein Zugriff Richard Backhaus
        Anwendung auf die Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Richard Backhaus
        Anwendung auf Altverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
        Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Klägerseite Kein Zugriff Richard Backhaus
        Beklagtenseite Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Parteifähigkeit Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechtliches Interesse Kein Zugriff Richard Backhaus
        Ausschluß der Nebenintervention wegen § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beklagtenseite Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Aufsichtsrat als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
    5. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 104 - 106 Richard Backhaus
2. 1. Richard Backhaus
    1. Zulässigkeit Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Aktionäre Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Vorstand und Aufsichtsrat als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Beteiligungspflicht von Amts wegen Kein Zugriff Seiten 113 - 117 Richard Backhaus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 117 - 118 Richard Backhaus
3. 1. Richard Backhaus
    1. Grundsatz Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Voraussetzungen der Bestellung Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Person des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Zeitpunkt der Bestellung Kein Zugriff Richard Backhaus
    5. Anfechtung der Bestellung und Abberufung Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Gemeinsamer Vertreter gemäß §§ 6a-6c SpruchG Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Richard Backhaus
  3. Richard Backhaus
    1. Zulässigkeit Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Ausschluß durch Existenz des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechtliches Interesse Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Aktionäre des Antragsgegners Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Vorstand und Aufsichtsrat als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
      5. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 136 - 137 Richard Backhaus
4. 1. Richard Backhaus
    1. Zulässigkeit Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Aktionäre Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Vorstand und Aufsichtsrat als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Gesellschaft Kein Zugriff Richard Backhaus
      5. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Klagezulassungsverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Aktionäre Kein Zugriff Richard Backhaus
        Sonstige Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Sonderfall: Beiladung gemäß § 148 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 146 - 147 Richard Backhaus
5. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 147 - 150 Richard Backhaus
1. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Auf Klägerseite Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Klage eines Aktionärs Kein Zugriff Richard Backhaus
        Andere Anfechtungskläger Kein Zugriff Richard Backhaus
        Lösungsvorschlag: Erweiterte Anwendung des § 69 ZPO Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Vorstand als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Grundlagen Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Tatsachenbindung und widersprüchlicher Vortrag Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Dispositionen über den Streitgegenstand Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Fortführung des Verfahrens Kein Zugriff Richard Backhaus
      5. Rechtsmittel Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Grundlagen Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Notwendiger Streitgenosse Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Richard Backhaus
        Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff Richard Backhaus
        Besonderheiten der Beschlußmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Richard Backhaus
        Begrenzung des Tatsachenvortrags Kein Zugriff Richard Backhaus
        Auswirkung auf den Nebenintervenienten Kein Zugriff Richard Backhaus
      5. Anerkenntnis und Verzicht Kein Zugriff Richard Backhaus
      6. Dispositionen über den Streitgegenstand Kein Zugriff Richard Backhaus
      7. Fortführung des Verfahrens Kein Zugriff Richard Backhaus
      8. Rechtsmittel Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 178 - 180 Richard Backhaus
2. 1. Richard Backhaus
    1. Aktionäre Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Vorstand als Organ Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Prozessuale Rechte Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 183 - 183 Richard Backhaus
3. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Gesetzlicher Vertreter Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beteiligter oder Bevollmächtigter Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Verhältnis zu den Antragstellern Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Vertretungsumfang Kein Zugriff Richard Backhaus
        Beteiligung Kein Zugriff Richard Backhaus
        Angriffs- und Verteidigungsmittel, Geständnis Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rücknahme Kein Zugriff Richard Backhaus
        Verzicht, Erledigung und Vergleich Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechtsmittel Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Weisungsbindung Kein Zugriff Richard Backhaus
        Rechenschaftspflicht Kein Zugriff Richard Backhaus
        Haftung Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Nicht antragstellende Antragsberechtigte Kein Zugriff Seiten 207 - 209 Richard Backhaus
  3. Gemeinsamer Vertreter gemäß §§ 6a-6c SpruchG Kein Zugriff Seiten 209 - 210 Richard Backhaus
  4. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Aktionäre mit Ausgleichs- oder Abfindungsanspruch Kein Zugriff Richard Backhaus
        Aktionäre des Antragsgegners Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Gesellschaftsfremde Dritte Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Einzelne Rechte Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Verhältnis zum gemeinsamen Vertreter gemäß § 6 SpruchG Kein Zugriff Richard Backhaus
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 213 - 215 Richard Backhaus
4. 1. Rechtsstellung des Nebenintervenienten Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Beiladung entsprechend § 640e Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Beiladung entsprechend § 8 Abs. 3 KapMuG Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Beiladung entsprechend §§ 65 Abs. 2, 66 VwGO Kein Zugriff Richard Backhaus
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Einzelne Rechte Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 223 - 224 Richard Backhaus
5. 1. Rechtsstellung des Nebenintervenienten Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Vergleich der Beteiligungsformen Kein Zugriff Seiten 225 - 225 Richard Backhaus
1. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Einfacher Nebenintervenient Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Streitgenössischer Nebenintervenient Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Eigene Prozeßvertreter Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. § 247 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Anwendung auf den Nebenintervenienten Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Gebührentatbestände Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Kostengrundentscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Kostenbasis Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Gebührentatbestände Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Nebenintervenient Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Gemeinsamer Vertreter Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Kostenbasis Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Gebührentatbestände Kein Zugriff Richard Backhaus
  4. Richard Backhaus
    1. Kostengrundentscheidung Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Normalfall Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Sonderfall: Verfahren nach § 148 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Gebührentatbestände Kein Zugriff Richard Backhaus
  5. Exkurs: Erfolgshonorar Kein Zugriff Seiten 249 - 252 Richard Backhaus
  6. Fazit Kein Zugriff Seiten 252 - 255 Richard Backhaus
2. 1. Richard Backhaus
    1. Beschlußmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Freigabeverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Spruchverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Haftungsprozesse Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Beschlußmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Spruchverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Freigabeverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Richard Backhaus
      1. Regelfall Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Sonderfall: Verfahren nach § 148 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Beteiligung der Dritten am Vergleich Kein Zugriff Seiten 262 - 262 Richard Backhaus
  4. Richard Backhaus
    1. Einfache Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Kostenparallelität auch bei der streitgenössischen Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Kein Kostenanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten Kein Zugriff Richard Backhaus
      3. Lösungsvorschlag: Kostenentscheidung analog § 91 a ZPO Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Sonderfall: Spruchverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Richard Backhaus
      1. Richard Backhaus
        Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff Richard Backhaus
        Treu und Glauben Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB Kein Zugriff Richard Backhaus
        § 826 BGB Kein Zugriff Richard Backhaus
  5. Fazit Kein Zugriff Seiten 278 - 279 Richard Backhaus
3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Seiten 279 - 280 Richard Backhaus
1. Gesamtbewertung Kein Zugriff Seiten 281 - 283 Richard Backhaus
2. 1. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Diagnose Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Ausschluß der Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
        Übertragung der Voraussetzungen der Anfechtungsklage Kein Zugriff Richard Backhaus
        Zahlenmäßige Beschränkung Kein Zugriff Richard Backhaus
        Schaffung von Regelungen für Massenverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
        Erweiterung des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Richard Backhaus
      1. Diagnose Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Ausschluß der Kostenerstattung Kein Zugriff Richard Backhaus
        Keine Erstattung des eigenen Prozeßvertreters Kein Zugriff Richard Backhaus
        Spezifische Kostenregelung Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Richard Backhaus
      1. Diagnose Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Richard Backhaus
        Stärkung der Rechtsstellung des streitgenössischen Nebenintervenienten Kein Zugriff Richard Backhaus
        Übertragung des Rechtsinstituts des gemeinsamen Vertreters auf Beschlußmängelstreitigkeiten Kein Zugriff Richard Backhaus
  2. Richard Backhaus
    1. Richard Backhaus
      1. Diagnose Kein Zugriff Richard Backhaus
      2. Therapie Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Ungerechte Risikoverteilung Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Angleichung der Kostenbasis von Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren Kein Zugriff Richard Backhaus
  3. Richard Backhaus
    1. Belastung des Verfahrens Kein Zugriff Richard Backhaus
    2. Ausschluß der Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
    3. Zeitliche Begrenzung der Nebenintervention Kein Zugriff Richard Backhaus
    4. Änderung der Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters Kein Zugriff Richard Backhaus
  4. Haftungsprozesse Kein Zugriff Seiten 296 - 297 Richard Backhaus
  5. Allgemeines Prozeßrecht Kein Zugriff Seiten 297 - 297 Richard Backhaus
Reform der aktienrechtlichen Rechtsbehelfe Kein Zugriff Seiten 298 - 300 Richard Backhaus
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 316 Richard Backhaus
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 320 Richard Backhaus

Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen

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