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Zur Neuordnung des Presse-Grosso

Eine kartell- und verfassungsrechtliche Untersuchung
Autor:innen:
Verlag:
 03.12.2017

Zusammenfassung

Dem Presse-Grosso kommt im Rahmen des deutschen Pressevertriebssystems eine besondere Rolle zu. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften dient der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Arbeit geht den durch die Rechtsprechung aufgeworfenen Fragestellungen des Kartell- und Verfassungsrechts nach. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geschaffene Neuregelung des § 30 Abs. 2a GWB.

Neben der historischen Einordnung des Presse-Grosso-Systems, dessen gegenwärtiger Funktion und der Frage eines Kontrahierungszwangs im Rahmen bestehender Rechtsverhältnisse, konzentriert sich die Prüfung auf einen Verstoß des zentralen Verhandlungsmandates gegen das Kartellverbot und mögliche Freistellungsoptionen. Ausgehend vom Grundrecht der Pressefreiheit wird im Weiteren geprüft, inwiefern das Verfassungsrecht eine Neuordnung des Presse-Grosso beschränkt oder hieraus vielmehr eine Bestandsgarantie gefolgert werden kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
Erscheinungsdatum
03.12.2017
ISBN-Print
978-3-8487-4232-5
ISBN-Online
978-3-8452-8491-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
26
Sprache
Deutsch
Seiten
330
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. 15. - 18. Jahrhundert: Verkauf ab Werk und Kolportage, Entstehung der periodischen Presse Kein Zugriff
    2. II. 19. Jahrhundert: Entwicklung neuer Vertriebswege, insbesondere des Einzelverkaufs Kein Zugriff
    3. III. 20. Jahrhundert: Alleinvertriebsrecht und Vertriebsorganisation Kein Zugriff
    4. IV. 20. Jahrhundert: (Kartell)rechtliche Rahmenbedingungen und Neuordnung Kein Zugriff
    5. V. 21. Jahrhundert: Selbstregulierung und Wandel des Mediennutzungsverhaltens Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
    1. I. Struktur und Organisation des Pressevertriebs Kein Zugriff
    2. II. Rolle und Funktionsspektrum des Presse-Grosso Kein Zugriff
      1. 1. Gebietsbezogenes Alleinauslieferungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Remissionsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Dispositionsrecht Kein Zugriff
      4. 4. Preisbindung Kein Zugriff
      5. 5. Vertriebs- und Verwendungsbindung Kein Zugriff
      6. 6. Neutralitätspflicht und Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
      7. 7. Erstverkaufstagsregelungen Kein Zugriff
      8. 8. Zentrales Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso Kein Zugriff
        1. a) Begriff und Erscheinungsformen Kein Zugriff
        2. b) Handlungsformen Kein Zugriff
        3. c) Gemeinsame Erklärung als Selbstverpflichtungsabkommen Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Verlag - Presse-Grosso Kein Zugriff
      2. 2. Presse-Grosso - Einzelhandel Kein Zugriff
      3. 3. Verlag - Einzelhandel Kein Zugriff
        1. a) Nationales Recht Kein Zugriff
        2. b) Verhältnis zum Unionskartellrecht Kein Zugriff
        1. a) Unternehmenseigenschaft von Verlagen, Grossisten und Einzelhändlern Kein Zugriff
        2. b) Verlag als Normadressat Kein Zugriff
          1. aa) Behinderung Kein Zugriff
          2. bb) Unbilligkeit Kein Zugriff
          1. aa) Gleichartigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. (1) Interessen der Verlage Kein Zugriff
            2. (2) Interessen der Grossisten Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        6. f) Rechtsfolgen des Missbrauchs Kein Zugriff
        1. a) Grossist als Normadressat Kein Zugriff
        2. b) Behinderung § 19 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. GWB und/oder Diskriminierung § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. GWB Kein Zugriff
          1. aa) Presse-Grosso - Verlag Kein Zugriff
          2. bb) Presse-Grosso - Einzelhandel Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen des Missbrauchs Kein Zugriff
      4. 4. Kontrahierungszwang des Einzelhandels gegenüber dem Presse-Grosso (Bezugspflicht) Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Landgericht Hannover, Urteil vom 13. Mai 2009 Kein Zugriff
      2. 2. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11. Februar 2010 Kein Zugriff
      3. 3. Landgericht Kiel, Urteil vom 21. August 2009 Kein Zugriff
      4. 4. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Januar 2010 Kein Zugriff
      5. 5. Bewertung der Entscheidungspraxis und Folgeentwicklung Kein Zugriff
      6. 6. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2011 Kein Zugriff
      7. 7. Bewertung der Entscheidung und Folgeentwicklung Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Gesetzliche Grundlagen/Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
        1. a) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
        2. b) Exkurs: Handelsvertreterprivileg Kein Zugriff
        1. a) Vereinbarung Kein Zugriff
        2. b) Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
        3. c) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
      3. 3. Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Zwischenstaatlichkeitsklausel) Kein Zugriff
        1. a) Wettbewerb Kein Zugriff
        2. b) Beschränkung Kein Zugriff
        3. c) Bezwecken oder Bewirken Kein Zugriff
        4. d) Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, Art. 101 Abs. 1 lit. a) AEUV Kein Zugriff
        2. b) Regelbeispiele Art. 101 Abs. 1 lit. b)-e) AEUV Kein Zugriff
        1. a) Rule of Reason Kein Zugriff
        2. b) Rule of Cultural Integration Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit einer Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
      2. 2. Kernbeschränkungen Kein Zugriff
        1. a) Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Kein Zugriff
        2. b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Kein Zugriff
        3. c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
        4. d) Keine Möglichkeit zur Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. a) Regelungszweck des Art. 106 AEUV Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
            1. (1) Zweck der Regelung Kein Zugriff
              1. (a) Beteiligte der Branchenvereinbarung Kein Zugriff
              2. (b) Inhalt der Branchenvereinbarung Kein Zugriff
              3. (c) Form der Branchenvereinbarung Kein Zugriff
              4. (d) Betrauung iSv Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
              5. (e) Hinweis auf §§ 19 und 20 GWB Kein Zugriff
              6. (f) Missbrauchsaufsicht Kein Zugriff
              7. (g) Kompetenzproblematik Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Normadressaten - Unternehmen und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. bb) Unternehmen mit besonderen Aufgaben - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
            1. (1) Betrauung durch Hoheitsakt Kein Zugriff
              1. (a) Personale Bestimmtheit Kein Zugriff
                1. (aa) Voraussetzungen im Allgemeinen Kein Zugriff
                2. (bb) Insbesondere: Bedingte Betrauung Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
            2. (2) Jedenfalls: Gefährdung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
          5. ee) Keine übermäßige Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        2. b) Bewertung der Entscheidung und Folgeentwicklung Kein Zugriff
        1. a) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        2. b) Bewertung der Entscheidung und Folgeentwicklung Kein Zugriff
        1. a) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        2. b) Bewertung der Entscheidung und Folgeentwicklung Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der Presse Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung und Funktion der Pressefreiheit Kein Zugriff
        1. a) Personell Kein Zugriff
          1. aa) Insbesondere: Verbreitung und Vertrieb Kein Zugriff
          2. bb) Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 1988 Kein Zugriff
          3. cc) Folgerungen Kein Zugriff
      1. 1. Art. 10 EMRK Kein Zugriff
      2. 2. Art. 11 GRCh Kein Zugriff
    3. III. Objektiv-rechtliche Dimension der Pressefreiheit: Institutionelle Garantie und Öffentliche Aufgabe Kein Zugriff
      1. 1. Termini des Gewährleistungsstaates und der Gewährleistungsverantwortung Kein Zugriff
        1. a) Infrastruktursektoren Kein Zugriff
        2. b) Beispielhafte Betrachtung anhand von Art. 87 f GG Kein Zugriff
      3. 3. Gewährleistungsverantwortung als Netzverantwortung Kein Zugriff
      4. 4. Folgerungen für das Presse-Grosso Kein Zugriff
      1. 1. Gefahrenschwelle Kein Zugriff
      2. 2. Gefahrenpotential Kein Zugriff
      1. 1. Das Untermaßverbot als Untergrenze grundrechtlicher Schutzpflichten Kein Zugriff
        1. a) Verfassungslegitimer Zweck Kein Zugriff
        2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
        3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. aa) Schutzbelange der Grossisten Kein Zugriff
          2. bb) Schutzbelange der Verlage Kein Zugriff
          3. cc) Interessenausgleich Kein Zugriff
        5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Begriff und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        1. a) Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
        2. b) Schutzwürdigkeit des Vertrauens Kein Zugriff
        3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    2. II. Ausblick Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 297 - 330

Literaturverzeichnis (416)

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