Örtliches Aufkommen von Steuern und Zerlegung als Probleme des Finanzausgleichs und der Steuerrechtfertigung

Claus Pommer

doi:10.5771/9783845275710

Zusammenfassung

Dem der primären horizontalen Steuerertragsverteilung zugrundeliegenden Prinzip des örtlichen Aufkommens kommt in der bundesstaatlichen Finanzverfassung eine zentrale Bedeutung zu. An der Grenzlinie zum einfachen Zerlegungs- und steuerlichen Verfahrensrecht ist dabei die Problematik angesiedelt, ob Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG dem ertragsberechtigten Land gegenüber dem Einnahmeland einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Erstattung (örtlich) zu Unrecht vereinnahmter Einkommensteuer gewährt. Die Untersuchung greift diese Fragestellung vor allem unter verfassungsdogmatischen Gesichtspunkten auf, beleuchtet den Begriff der Ertragshoheit und greift auf Überlegungen zur Steuerrechtfertigung zurück.

In diesem Kontext widmet sie sich insbesondere auch der Korrektur des Prinzips des örtlichen Aufkommens durch die Vorschriften des Zerlegungsgesetzes, insbesondere den Regelungen zur Lohnsteuerzerlegung, und geht auf die Modalitäten des Ausgleichsanspruchs sowie administrative Einzelfragen ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3207-4
ISBN-Online: 978-3-8452-7571-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Zerlegung als Rechtsproblem zwischen bundesstaatlichem Finanzausgleich und Steuerrechtfertigung Kein Zugriff
2. II. Fragestellung Kein Zugriff
3. III. Forschungslage Kein Zugriff
4. IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. II. Rechtsentwicklung in Preußen im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
3. III. Deutscher Zollverein und Norddeutscher Bund Kein Zugriff
4. 1. 1. Bundesstaatliches Finanzsystem im Deutschen Reich Kein Zugriff
  2. 2. Finanzreformen in Preußen Kein Zugriff
5. 1. 1. Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
  2. 2. Landessteuergesetz vom 30. März 1920 und Preußisches Ausführungsgesetz vom 13. Januar 1921 Kein Zugriff
  3. 3. Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1923 Kein Zugriff
  4. 4. Reichsfinanzausgleichsgesetz vom 27. April 1926 Kein Zugriff
6. VI. Nationalsozialismus Kein Zugriff
7. VII. Besatzungszeit Kein Zugriff
8. VIII. Beratungen im Herrenchiemseer Verfassungskonvent und im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
9. IX. Entwicklung bis zum Finanzverfassungsgesetz 1955 Kein Zugriff
10. X. Finanzverfassungsgesetz von 1955 Kein Zugriff
11. XI. Finanzreform des Jahres 1969 Kein Zugriff
12. XII. Zerlegungsgesetz vom 25. Februar 1971 Kein Zugriff
1. I. Funktion des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundgesetzliches Verteilungssystem Kein Zugriff
  2. 2. Vertikale Steuerertragsverteilung Kein Zugriff
  3. 3. Primärer horizontaler Finanzausgleich Kein Zugriff
  4. 4. Sekundärer horizontaler Finanzausgleich – Annäherung der Finanzkraftunterschiede Kein Zugriff
  5. 5. Ergänzungszuweisungen des Bundes Kein Zugriff
3. 1. 1. Zielsetzung und fiskalische Äquivalenz Kein Zugriff
  2. 2. Verteilungsprinzip des örtlichen Aufkommens Kein Zugriff
4. 1. 1. Zu verteilende Steuern Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufkommen Kein Zugriff
    2. b) Vereinnahmung Kein Zugriff
    3. c) Finanzbehörden Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ertragshoheit akzessorisch zur örtlichen Zuständigkeit der Finanzbehörden Kein Zugriff
      2. bb) Interpretation der örtlichen Steuerkraft durch einfaches Recht Kein Zugriff
      3. (1) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. e) Rechtmäßigkeit der Vereinnahmung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Verbandskompetenz im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
      2. (1) Auffassung des Schrifttums Kein Zugriff
        (2) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Maßgeblichkeit des Vereinnahmungsortes Kein Zugriff
1. 1. 1. Ratio legis Kein Zugriff
  2. 1. a) Verpflichtung zur Abgrenzung und Zerlegung Kein Zugriff
    2. b) Abgrenzung und Zerlegung Kein Zugriff
    3. c) Verfassungsrechtliche Maßstäbe Kein Zugriff
2. II. Art. 107 Abs. 1 Satz 3 GG Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Unmittelbare Steuerberechtigung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer Kein Zugriff
    2. b) Sonderfall: Unmittelbare Steuerberechtigung hinsichtlich sog. Auslandsrentner Kein Zugriff
  2. 1. a) Zerlegung nach dem Betriebstättenprinzip Kein Zugriff
    2. 1. aa) Äquivalenztheoretische Rechtfertigung der Gewerbesteuer? Kein Zugriff
      2. bb) Äquivalenzgesichtspunkte bei der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags Kein Zugriff
    3. c) Regelmaßstab: Lohnsummen in den Betriebstätten Kein Zugriff
    4. 1. aa) Billigkeitsmaßstab des § 33 GewStG Kein Zugriff
      2. (1) Keine Berücksichtigung von Lastenaspekten bei der Körperschaftsteuerzerlegung Kein Zugriff
        (2) Entsprechende Anwendbarkeit auch der §§ 30 und 33 Abs. 1 GewStG Kein Zugriff
    5. e) Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer und Zerlegungsmodalitäten Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Verfassungsmäßigkeit des § 7 ZerlG Kein Zugriff
      2. bb) Auffassung des Schrifttums Kein Zugriff
      3. cc) Gesichtspunkte fiskalischer Äquivalenz und Belastungskonzeption der Lohnsteuer Kein Zugriff
    2. b) Zerlegungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. a) Regelung bis 2008 Kein Zugriff
    2. b) Regelung ab 2009 Kein Zugriff
    3. c) Keine Zerlegungspflicht Kein Zugriff
  5. 1. a) Zahlungen im Clearingverfahren Kein Zugriff
    2. b) Erlöschen der Ansprüche Kein Zugriff
    3. c) Rechtswegzuweisung Kein Zugriff
1. 1. 1. Relevanz (externer) Steuerschuldverhältnisse für die innerstaatliche Ertragszuordnung? Kein Zugriff
  2. 2. Interföderale Zuordnung von Steuererträgen trotz fehlender Verbandskompetenz Kein Zugriff
2. 1. 1. Gleichsetzung oder Verschränkung von Steuerertragshoheit und Steuerschuldverhältnis? Kein Zugriff
  2. 2. Ertragshoheit als interföderative Kategorie Kein Zugriff
  3. 1. a) Subjektiv-öffentliches Recht und Kompetenz Kein Zugriff
    2. b) Kompetenz bzw. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Recht bzw. Anspruch Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsanspruch Kein Zugriff
  2. 2. Ausschließungsrecht oder „passive“ Kompetenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      4. dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    2. b) Ertragsberechtigung bei der Lohnsteuer Kein Zugriff
4. 1. 1. „Überlagerung“ durch Zerlegungsrecht? Kein Zugriff
  2. 1. a) Laufendes Kalenderjahr Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vorrangigkeit des verfassungsunmittelbaren Zahlungsanspruchs aus Art. 107 Abs. 1 Satz 1 GG Kein Zugriff
        (2) Indisponibilität der Finanzverfassung Kein Zugriff
      2. bb) Vereinnahmung in örtlich unzuständigem Wohnsitzland des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      3. cc) Vereinnahmung in örtlich unzuständigem Land ohne Ertragshoheit mit Ausweis der Abführung an das Betriebstättenfinanzamt Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundsatz der Bundestreue Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fälligkeit Kein Zugriff
      2. (1) Einrede der Verjährung im interförderativen Verhältnis Kein Zugriff
        (2) „Sachnächste“ Verjährungsregelung Kein Zugriff
    3. c) Verzinsung des Zahlungsanspruchs? Kein Zugriff
    4. d) Rechtsweg Kein Zugriff
F. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 297 - 316
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 330

Literaturverzeichnis (264 Einträge)

Achterberg, Norbert, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Heidelberg 1986 Google Scholar öffnen
Adami, Rainer, Zuständigkeit, Unzuständigkeit und Unzuständigkeitsfolgen in der staatlichen Verwaltungsorganisation, Diss. Würzburg 1971 Google Scholar öffnen
Anschütz, Gerhard, Das System der rechtlichen Beziehungen zwischen Reich und Ländern, in: ders./Thoma, Richard, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Erster Band, Tübingen 1930, S. 299 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Nachdruck der 14. Aufl. (Berlin 1933), Bad Homburg 1960 Google Scholar öffnen
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen/Lotz, Anja/Ziegler, Christian, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 20. Aufl., Stuttgart 2010 Google Scholar öffnen
Bachof, Otto, Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaats, VVDStRL 12 (1954), S. 72 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Reflexwirkungen und subjektive Rechte im öffentlichen Recht, in: Otto Bachof/Martin Draht/Otto Gönnenwein/Ernst Walz (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, München 1955, S. 287 ff. Google Scholar öffnen
Bauer, Hartmut, Die Bundestreue, Tübingen 1992 Google Scholar öffnen
Ders., Geschichtliche Grundlagen der Lehre vom subjektiven öffentlichen Recht, Berlin 1986 Google Scholar öffnen
Ders., Subjektive öffentliche Rechte des Staates, DVBl. 1986, 208 ff. Google Scholar öffnen
Becker, Enno/Riewald, Alfred/Koch, Carl, Reichsabgabenordnung, Band I (§§ 1-159 Reichsabgabenordnung), 9. Aufl., Köln (u.a.) 1963 Google Scholar öffnen
Beermann, Albert/Gosch, Dietmar (Hrsg.), Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, mit Nebengesetzen, EuGH-Verfahrensrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 1 (§§ 1- 106 AO), Band 3 (§§ 213 – 398a AO), Bonn, Stand des Gesamtwerks: Juni 2015 (116. Lfg.) Google Scholar öffnen
Benda, Ernst/Klein, Eckart/Klein, Oliver, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2012 Google Scholar öffnen
Bethge, Herbert, Grundrechtsschutz im Bund-Länder-Streitverfahren, Der Staat 10 (1971), S. 481 ff. Google Scholar öffnen
Bettermann, Karl August, Anfechtbare und nichtanfechtbare Verfahrensmängel, in: Festschrift für Christian-Friedrich Menger zum 70. Geburtstag, Köln (u.a.) 1985, S. 709 ff. Google Scholar öffnen
Birk, Dieter, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, Köln 1983 Google Scholar öffnen
Ders./Desens, Marc/Tappe, Henning, Steuerrecht, 18. Aufl., Heidelberg 2015 Google Scholar öffnen
Bleckmann, Albert, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Köln 1993 Google Scholar öffnen
Ders., Zum Rechtsinstitut der Bundestreue – Zur Theorie der subjektiven Rechte im Bundesstaat, JZ 1991, 900 ff. Google Scholar öffnen
Blümich, Walter, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, Loseblattsammlung, herausgegeben von Heuermann, Bernd/Brandis, Peter, Band 3: §§ 29 – 99 EStG, München, Stand des Gesamtwerks: März 2016 (131. Erg.-Lfg.) Google Scholar öffnen
Blümich, Walter/Boyens, Walter/Steinbring, Werner/Klein, Otto/Hübl, Leo, Gewerbesteuergesetz nebst Durchführungsverordnung, Einführungsgesetz (auszugsweise) und Verwaltungsanweisung, 8. Aufl., Berlin (u.a.) 1968 Google Scholar öffnen
Böckenförde, Ernst-Wolfgang, Organ, Organisation, Juristische Person, in: Festschrift für Hans J. Wolff zum 75. Geburtstag, 1973, S. 269 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110894806.197
Bohley, Peter, Praktische Probleme bei der Anwendung des Äquivalenzprinzips, in: Beiträge zum Äquivalenzprinzip und zur Zweckbindung öffentlicher Einnahmen, Schriften des Vereins für Socialpolitik, Bd. 121, Berlin 1981, S. 93 ff. Google Scholar öffnen
Bühler, Ottmar, Altes und Neues über Begriff und Bedeutung der subjektiven öffentlichen Rechte, in: Otto Bachof/Martin Draht/Otto Gönnenwein/Ernst Walz (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, München 1955, S. 269 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die Reichsverfassung vom 11. August 1919, 3. Aufl., Leipzig 1929 Google Scholar öffnen
Ders., Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, Berlin 1914 Google Scholar öffnen
Burmester, Marion, Die Verrechnung von Steuerforderungen, Diss. Berlin 1977 Google Scholar öffnen
Carl, Dieter, Bund-Länder-Finanzausgleich im Verfassungsstaat, Baden-Baden 1995 Google Scholar öffnen
Christmann, Thomas, Vom Finanzausgleich zum Maßstäbegesetz, DÖV 2000, 315 ff. Google Scholar öffnen
Degenhart, Christoph, Maßstabsbildung und Selbstbindung des Gesetzgebers als Postulat der Finanzverfassung des Grundgesetzes, ZG 2000, 79 ff. Google Scholar öffnen
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 2, Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, bearbeitet von Bucher, Peter, Boppard am Rhein 1981 Google Scholar öffnen
Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Band 8, Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen, bearbeitet von Feldkamp, Michael F., Boppard am Rhein 1995 Google Scholar öffnen doi.org/10.1524/9783486702378
Deutsches Rechts-Lexikon, herausgegeben von Tilch, Horst/Arloth, Frank, Band 1 A-F, 3. Aufl., München 2001 Google Scholar öffnen
Dötsch, Ewald/Pung, Alexandra/Möhlenbrock, Rolf, Die Körperschaftsteuer, Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, zum Umwandlungssteuergesetz und zu den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften der Anteilseignerbesteuerung, Loseblattsammlung, Band 1 (§§ 1 – 8 Abs. 2 KStG), Stuttgart, Stand des Gesamtwerks: Dezember 2015 (85. Erg.-Lfg.) Google Scholar öffnen
Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Band 3 (Art. 83 – 146), 3. Aufl., Tübingen 2013 Google Scholar öffnen
Drüen, Klaus-Dieter, Grenzen der Steuerentrichtungspflichten – Verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme angesichts intensivierter Arbeitgeberpflichten beim Lohnsteuerabzug, FR 2004, 1134 ff. Google Scholar öffnen
Ekardt, Felix/Buscher, Daniel, Föderalismusreform II: Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, DÖV 2007, 89 ff. Google Scholar öffnen
Epping, Volker/Hillgruber, Christian, Beck’scher Onlinekommentar Grundgesetz (zit.: Bearbeiter, in: BeckOK, GG) Google Scholar öffnen
Erzberger, Matthias, Reden zur Neuordnung des deutschen Finanzwesens, Berlin 1919 Google Scholar öffnen
Felix, Günter, Von verbandsmäßig und sachlich unzuständigen Behörden erlassene Steuerverwaltungsakte, StuW 1961, Sp. 423 ff. Google Scholar öffnen
Fischer, Heinz Joachim, Parlamentarischer Rat und Finanzverfassung, Diss. Kiel 1971 Google Scholar öffnen
Fischer, Helmut, Hat der Länderfinanzausgleich im vereinten Deutschland Zukunft?, in: Wegner, Eckhard (Hrsg.), Finanzausgleich im vereinten Deutschland, Marburg 1992, S. 17 ff. Google Scholar öffnen
Fischer-Menshausen, Herbert, Die Länder im künftigen Finanzausgleich, DÖV 1948, 10 ff. Google Scholar öffnen
Fleiner, Fritz, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts, Neudruck der 8. Aufl. (Tübingen 1928), Aalen 1960 Google Scholar öffnen
Forsthoff, Ernst, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Erster Band, 10. Aufl., München 1973 Google Scholar öffnen
Friedrich, Klaus, Der Begriff der Ertragshoheit im Finanzverfassungsrecht, DÖV 1976, 761 ff. Google Scholar öffnen
Fuchs, Helmut, Die Entwicklung des Finanzausgleichs unter den Ländern von 1949 bis 1958, Diss. Bonn 1963 Google Scholar öffnen
Fuchs, Herbert/Riewald, Alfred, Der Finanzausgleich in Preußen, Kommentar zum Preußischen Finanzausgleichsgesetz und zum Kriegsbeitrag der Gemeinden in Preußen, Berlin 1944 Google Scholar öffnen
Fuest, Winfried/Lichtblau, Karl, Finanzausgleich im vereinten Deutschland, in: Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Köln 1991 Google Scholar öffnen
Fuß, Ernst-Werner, Die Überschreitung des Wirkungskreises juristischer Personen des öffentlichen Rechts, DÖV 1956, 566 ff. Google Scholar öffnen
Geiger, Rudolf/Khan, Daniel-Erasmus/Kotzur, Markus, EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Kommentar, 5. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen
Gerloff, Wilhelm, Die Finanzgewalt im Bundesstaat, Frankfurt a.M. 1948 Google Scholar öffnen
Ders., Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen Reiches, Jena 1913 Google Scholar öffnen
Gernhuber, Joachim, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, Handbuch des Schuldrechts in Einzeldarstellungen, Bd. 3, 2. Aufl., Tübingen 1994 Google Scholar öffnen
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 8. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
Gneist, Rudolf von, Die Preussische Finanzreform durch Regulirung der Gemeindesteuern, Berlin 1881 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-26107-1
Großfeld, Bernhard, Die Einkommensteuer, Tübingen 1981 Google Scholar öffnen
Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland, Kommission für die Finanzreform, Stuttgart 1966 Google Scholar öffnen
Gutachten zum Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland, erstattet vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, in: Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, 47, Bonn 1992 Google Scholar öffnen
Häberle, Peter, Das Verwaltungsrechtsverhältnis – eine Problemskizze, in: Die Verfassung des Pluralismus, Kronberg/Taunus 1980 Google Scholar öffnen
Häde, Ulrich, Finanzausgleich, Tübingen 1996 (zit.: Häde, Finanzausgleich) Google Scholar öffnen
Haller, Heinz, Die Steuern, 3. Aufl., Tübingen 1981 Google Scholar öffnen
Hansjürgens, Bernd, Äquivalenzprinzip und Staatsfinanzierung, Berlin 2011 Google Scholar öffnen
Hartz, Wilhelm/Meeßen, Josef/Wolf, Niels G., ABC-Führer Lohnsteuer, Loseblattsammlung, Stuttgart, Stand des Gesamtwerks: Dezember 2015 (108. Erg.-Lfg. zur 4. Aufl.) Google Scholar öffnen
Henke, Klaus-Dirk/Schuppert, Gunnar Folke, Rechtliche und finanzwirtschaftliche Probleme der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im vereinten Deutschland, Baden-Baden 1993 Google Scholar öffnen
Henke, Wilhelm, Das subjektive Recht im System des öffentlichen Rechts, DÖV 1980, 621 ff. Google Scholar öffnen
Henneke, Hans-Günter, Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Wiesbaden 2012 Google Scholar öffnen
Ders., Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Steuerautonomie (Steuerfindungs- und -hebesatzrechte, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern), in: Wieland, Joachim [Hrsg.], Kommunalsteuern und –abgaben, DStJG Band 35, 2012, S. 117 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Aufl., Heidelberg 2000 Google Scholar öffnen
Hensel, Albert, Der Finanzausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung, Berlin 1922 Google Scholar öffnen
Ders., Steuerrecht, Neudruck (Berlin 1933), Herne 1986 Google Scholar öffnen
Herrmann, Carl/Heuer, Gerhard/Raupach, Arndt, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band VII (§§ 33 – 42 f.), Köln, Stand des Gesamtwerks: Mai 2016 (274. Lfg.) (zit.: Bearbeiter, in: HHR, EStG) Google Scholar öffnen
Hermann, Hans Joachim, Zur Unterscheidung zwischen verbandsmäßiger und örtlicher Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren – Überlegungen anhand des § 79 AO –, StuW 1964, Sp. 771 ff. Google Scholar öffnen
Hesse, Konrad, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1995 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110875065.127
Hettlage, Karl Maria, Die Finanzverfassung im Rahmen der Staatsverfassung, Verwaltung und Verwaltungsrechtsprechung, VVDStRL 14 (1956), S. 2 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung, Finanzarchiv N.F. 14 Heft 3, Tübingen 1953, S. 405 ff. Google Scholar öffnen
Heun, Werner, Die Zusammenführung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden als Aufgabe einer Reform der Finanzverfassung – Problem und Risiken, DVBl. 1996, 1020 ff. Google Scholar öffnen
Hey, Johanna, Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa, Köln 1997 Google Scholar öffnen
Dies., Kommunale Einkommen- und Körperschaftsteuer, StuW 2002, 314 ff. Google Scholar öffnen
Dies., Vom Nutzen des Nutzenprinzips für die Gestaltung der Steuerrechtsordnung, in: Festschrift für Joachim Lang zum 70. Geburtstag, Köln 2011, S. 133 ff. Google Scholar öffnen
Hickel, Rudolf/Roth, Bernhard/Troost, Axel, Stadtstaat Bremen im föderalen Finanzsystem, Bremen 1988 Google Scholar öffnen
Hidien, Jürgen, Der bundesstaatliche Finanzausgleich in Deutschland, Baden-Baden 1999 (zit.: Hidien, Finanzausgleich) Google Scholar öffnen
Ders./Rodenhäuser, Veronika, Der Rechtsbegriff der mehrgemeindlichen Betriebstätte (§ 12 AO i.V.m. §§ 28, 30 GewStG) und seine Anwendung auf großtechnische Netzwerke am Beispiel der Telefonkabel des Telefonnetzes der Deutschen Telekom AG, DStZ 2007, 689 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die Abgrenzung und Zerlegung der Lohnsteuer, DStZ 1997, 801 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die horizontale Steuerverteilung gem. Art. 107 Absatz 1 des Grundgesetzes, Münster 1997 (zit.: Hidien, Steuerverteilung) Google Scholar öffnen
Ders., Kommentar zum Zerlegungsgesetz, in: Das deutsche Bundesrecht, Systematische Sammlung der Gesetze und Verordnungen mit Erläuterungen, Loseblattsammlung, Band VII E, Baden-Baden, Stand des Gesamtwerks: Mai 2016 (1236. Lfg.) (zit.: Hidien, ZerlG) Google Scholar öffnen
Hinnendahl, Jürgen, Die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1974 Google Scholar öffnen
Hömig, Dieter (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl., Baden-Baden 2013 Google Scholar öffnen
Hornschu, Hans-Erich, Die Entwicklung des Finanzausgleichs im Deutschen Reich und in Preußen von 1919 bis 1944, Kiel 1950 Google Scholar öffnen
Huber, Ernst Rudolf, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Zweiter Band, 2. Aufl., Tübingen 1954 Google Scholar öffnen
Hübschmann, Walter/Hepp, Ernst/Spitaler, Armin, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Loseblattsammlung, Bände I (Gesetzestexte, §§ 1 – 3 AO), II (§§ 4 – 32 AO), III (§§ 33 – 77 AO), V (§§ 118 – 173 AO), VII (§§ 204 – 250 AO), XV (FVG, VwZG, Sachregister AO, FGO, ZK), Köln, Stand des Gesamtwerks: Mai 2016 (237. Lfg.) (zit.: Bearbeiter, in: HHSp.) Google Scholar öffnen
Hüchting, Paul, Der Finanzausgleich unter den Ländern, DÖV 1955, 288 ff. Google Scholar öffnen
Hummel, Marlies/Leibfritz, Willi, Die Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, München 1986 Google Scholar öffnen
Isensee, Josef, Die bundesstaatliche Kompetenz, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 6, Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 133 Google Scholar öffnen
Ders., Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 6, Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 126 Google Scholar öffnen
Jäger, Rudolf, Verbandsmäßige oder örtliche Zuständigkeit im Verhältnis der Finanzämter eines Bundeslands zu denen eines anderen?, StuW 1962, Sp. 165 ff. Google Scholar öffnen
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen doi.org/10.3726/978-3-653-00020-7
Ders., Zuständigkeitsprobleme im Steuerfahndungsrecht, StuW 1972, 115 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1016/0022-5088(72)90021-5
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen
Jellinek, Georg, System der subjektiven öffentlichen Rechte, Nachdruck der 2. Auflage (Tübingen 1905), Darmstadt 1963 Google Scholar öffnen
Jestaedt, Matthias, Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts, in: Hoffmann-Riem, Wolfgang/Schmidt-Aßmann, Eberhard, Voßkuhle, Andreas, Grundlagen des Verwaltungsrechts. Band I: Methoden, Maßstäbe, Aufgaben, Organisation, 2. Aufl., München 2012, § 14 Google Scholar öffnen
Jochum, Heike, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Gewerbesteuer?, Stbg 2005, 254 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/fr-2005-1004
Jung, Adrian, Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich, Diss. Heidelberg 2007 Google Scholar öffnen
Kämmerer, Jörn Axel, Maßstäbe für den Bundesfinanzausgleich? – Dramaturgie einer verhinderten Reform, JuS 2003, 214 ff. Google Scholar öffnen
Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung, Ordner 13 (Art. 89 – 104), Ordner 14 (Art. 104a – 105), Ordner 15 (Art. 106 – 106a), 16 (Art. 107 – 113), Heidelberg, Stand des Gesamtwerks: Mai 2016 (178. Lfg.) (zit.: Bearbeiter, in: BK) Google Scholar öffnen
Katz, Anmerkung zu BFH, BStBl. III 1954, FR 1954, 506 Google Scholar öffnen
Kesper, Irene, Bundesstaatliche Finanzordnung, Baden-Baden 1998 Google Scholar öffnen
Keß, Thomas, Kommentar zu BVerfG, Beschl. v. 15.1.2008, FR 2008, 829 ff. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Ferdinand, Empfehlen sich Maßnahmen, um in der Finanzverfassung Aufgaben- und Ausgabenverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden stärker zusammenzuführen? Gutachten D. zum 61. Deutschen Juristentag Karlsruhe 1996, S. 1996 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Grundriß des Steuer- und Abgabenrechts, 2. Aufl., Heidelberg 2001 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110864595.1
Ders., Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands, VVDStL 52 (1993), S. 80 ff. Google Scholar öffnen
Kirchhof, Paul, Besteuerung durch ein unzuständiges Bundesland, FR 1971, 525 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Der Einfluß des Verfassungsrechts auf die Entwicklung des Steuerrechts, Stbg 1995, 68 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Der Verfassungsauftrag zum Länderfinanzausgleich als Ergänzung fehlender und als Garant vorhandener Finanzautonomie, Köln 1982 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/BF02932702
Ders., Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, StuW 1985, 319 ff. Google Scholar öffnen
Ders./Söhn, Hartmut/Mellinghoff, Rudolf (Hrsg.), Einkommensteuergesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 1 (Gesetzestext, § 1), Band 16 (§§ 35 – 43a), Heidelberg, Stand des Gesamtwerks: April 2016 (267. Lfg.) Google Scholar öffnen
Kirsch, Guy, in: Dreißig (Hrsg.), Probleme des Finanzausgleichs I, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F. Band 96/I, Berlin 1978, S. 9 (12) Google Scholar öffnen
Kisker, Gunter, Insichprozeß und Einheit der Verwaltung, Baden-Baden 1968 Google Scholar öffnen
Kitterer, Wolfgang, Finanzausgleich im vereinten Deutschland, Heidelberg 1994 Google Scholar öffnen
Ders./Burckardt, Tanja/Löwer, Hajo, Stadtstaaten und Finanzausgleich, Gutachten im Auftrag des BAW Institut für Wirtschaftsförderung, März 2002 Google Scholar öffnen
Klein, Franz, Abgabenordnung – einschließlich Steuerstrafrecht –, 13. Aufl., München 2016 Google Scholar öffnen
Knack, Hans Joachim/Hennecke, Hans-Günter, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 10. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen
Knies, Wolfgang, Steuerzweck und Steuerbegriff, München 1976 Google Scholar öffnen
Koch, Karl/Scholtz, Rolf-Dieter, Abgabenordnung AO 1977, 5. Aufl., Köln (u.a.) 1996 Google Scholar öffnen
Kötting, Zur Zulässigkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen (§ 78 AO) zwischen Finanzämtern verschiedener Länder, StuW 1968, Sp. 281 ff. Google Scholar öffnen
Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
Korioth, Stefan, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Tübingen 1997 (zit.: Korioth, Finanzausgleich) Google Scholar öffnen
Ders., Klarere Verantwortungsteilung von Bund, Ländern und Kommunen in der Finanzverfassung?, in: Deutscher Juristentag, Bd. II/2, 2004, S. 89 ff. Google Scholar öffnen
Kramer, Hans-Helmuth, Die Entwicklung der Preussischen Steuerverfassung im 19. Jahrhundert, Diss. Kiel 1970 Google Scholar öffnen
Krüger, Herbert, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl., Stuttgart 1966 Google Scholar öffnen
Laband, Paul, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Erster Band, 5. Aufl., Tübingen 1911, Vierter Band, 5. Aufl., Tübingen 1914 Google Scholar öffnen
Ders., Direkte Reichssteuern, Berlin 1908 Google Scholar öffnen
Lang, Joachim, Prinzipien und Systeme der Besteuerung von Einkommen, in: Ebling, Iris (Hrsg.), Besteuerung von Einkommen, DStJG 2001 (Band 24), S. 49 ff. Google Scholar öffnen
Lange, Klaus, Probleme des Bund-Länder-Verhältnisses im Atomrecht, NVwZ 1990, 928 ff. Google Scholar öffnen
Larenz, Karl, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 6. Aufl., München 1983 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-662-08713-8_6
Ders., Zur Struktur „subjektiver Rechte“, in: Festgabe für Johannes Sontis, München 1977, S. 129 ff. Google Scholar öffnen
Leffern, Waldemar von, Legitimiert die Verwaltungs- oder die Ertragshoheit den Steuergläubiger?, StuW 1954, Sp. 529 ff. Google Scholar öffnen
Leisner, Walter, in: Starck, Christian (Hrsg.), Der Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Band I, Tübingen 1976, S. 260 ff. Google Scholar öffnen
Lenk, Thomas, Reformbedarf und Reformmöglichkeiten des deutschen Finanzausgleichs, Baden-Baden 1993 Google Scholar öffnen
Lenski, Edgar/Steinberg, Wilhelm, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Loseblattsammlung, Köln, Stand des Gesamtwerks: April 2016 (115. Lfg.) (zit.: Bearbeiter, in: Lenski/Steinberg, GewSt) Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/jura-2016-0006
Linck, Joachim, Das „Maßstäbegesetz“ zur Finanzverfassung – ein dogmatischer und politischer Irrweg, DÖV 2000, 325 ff. Google Scholar öffnen
Lindner, Josef-Franz, Das BVerfG, der Länderfinanzausgleich und der „Schleier des Nichtwissens“, NJW 2000, 3757 ff. Google Scholar öffnen
Lorenz, Dieter, in: Starck, Christian (Hrsg.), Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Band I, Tübingen 1976, S. 225 ff. Google Scholar öffnen
Loritz, Karl-Georg, Die systemgerechte Einkommensteuer – ein unerreichbares Ziel?, StuW 1986, 9 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/zgre.1986.15.2.310
Maciejewski, Karim, Verfassungskonkretisierung durch Maßstäbegesetzgebung, in: Rensen, Hartmut/Brink, Stefan (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe 2009 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783899496673.3.391
Mangoldt, Hermann von (Begr.)/Klein, Friedrich (Bearb.)/Starck, Christian (Hrsg.), Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, Band 3, 6. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen
Markull, Wilhelm, Die Zerlegung der Reichseinkommensteuer nach dem örtlichen Einkommen, PrVBl. 1920, 145 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Kommentar zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Berlin 1923 Google Scholar öffnen
Mattern, Gerhard, Besonderheiten des Steuerrechts bei Aufrechnung und Zwangshypothek, NJW 1952, 1002 Google Scholar öffnen
Ders./Meßmer, Kurt, Reichsabgabenordnung mit Nebengesetzen einschließlich Steuerberatungsrecht (ohne Beitreibung und Steuerstrafrecht), Grundgesetz Art. 105 ff., München (u.a.) 1964 Google Scholar öffnen
Maubach, Peter, Die Verwirklichung des Äquivalenzprinzips durch die Gewerbesteuerzerlegung in Fällen der Betriebs- und Wohngemeindendivergenz, Diss. Köln 1970 Google Scholar öffnen
Maunz, Theodor, Bedeutung und Wirkung der Vertragskompetenz im Bereich der Finanzverwaltung, DStR 1973, 679 ff. Google Scholar öffnen
Ders./Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 2, München, Stand des Gesamtwerks: Februar 2016 (48. Erg.-Lfg.) Google Scholar öffnen
Ders., Grenzen der Bindung an Entscheidungen oberster Bundesgerichte, BB 1975, 193 f. Google Scholar öffnen
Ders./Dürig, Günter, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, München, Stand des Gesamtwerks: September 2015 (75. Lfg.) (zit.: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG) Google Scholar öffnen
Mayer, Franz/Kopp, Ferdinand O., Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Stuttgart (u.a.) 1985 Google Scholar öffnen
Mayer, Otto, Deutsches Verwaltungsrecht, Band I, 3. Auflage, München 1924 Google Scholar öffnen
Meyer, Georg/Anschütz, Gerhard, Georg Meyers Lehrbuch des deutschen Staatsrechts. Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, Band III, 7. Aufl., München 1919 Google Scholar öffnen
Meyer, Hans, Das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und an der Körperschaftsteuer (Art. 106 Abs. 3 GG), DÖV 1964, 397 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Die Finanzverfassung der Gemeinden, Stuttgart 1969 Google Scholar öffnen
Münch, Ingo von (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 3: Art. 70 bis 146, 2. Aufl., München 1983 (zit: Bearbeiter, in: v. Münch, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 1983) Google Scholar öffnen
Ders./Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 1: Präambel bis Art. 69 (zit.: Bearbeiter, in: v. Münch/Kunig, GGK I), Band 2: Art. 70 bis 146 (zit.: Bearbeiter, in: v. Münch/Kunig, GGK II), beide 6. Aufl., München 2012 Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Google Scholar öffnen
Band 1: Allgemeiner Teil §§ 1 – 240, ProstG, AGG, Band 2: Schuldrecht, Allgemeiner Teil, beide 7. Aufl., München 2016, Google Scholar öffnen
Band 5: Schuldrecht, Besonderer Teil III, §§ 705 – 853, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Produkthaftungsgesetz, 6. Aufl., München 2012 (zit.: Bearbeiter, in: MünchKomm) Google Scholar öffnen
Neukamm, Erich, Der vertikale bundesstaatliche Finanzausgleich seit 1871 im Widerstreit von Verfassungsrecht und Wirklichkeit, Diss. Tübingen 1966 Google Scholar öffnen
Obermayer, Klaus/Funke-Kaiser, Michael, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen
Oldiges, Martin, Verbandskompetenz, DÖV 1989, 873 ff. Google Scholar öffnen
Olson, jr., Mancur, The Principle of „Fiscal Equivalence“: The Division of Responsibilities Among Different Levels of Government, The American Economic Review, Vol. 59, 1969, S. 479 ff., in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Kirsch, Guy (Hrsg.), Föderalismus, Stuttgart, New Work 1977, S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Ossenbühl, Fritz, Das Maßstäbegesetz – dritter Weg oder Holzweg des Finanzausgleichs, Festschrift für Klaus Vogel zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2000, S. 227 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513 ff. Google Scholar öffnen
Ders./Cornils, Matthias, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., München 2013 Google Scholar öffnen
Ders., Verfassungsrechtliche Grundlagen des Länderfinanzausgleichs gem. Art. 107 II GG, Baden-Baden 1984 Google Scholar öffnen
Pagenkopf, Hans, Der Finanzausgleich im Bundesstaat, Stuttgart (u.a.) 1981 Google Scholar öffnen doi.org/10.1016/0022-1902(81)80020-6
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., München 2016 (zit.: Bearbeiter, in: Palandt, BGB) Google Scholar öffnen
Pauly, Walter, Anfechtbarkeit und Verbindlichkeit von Weisungen in der Bundesauftragsverwaltung, Berlin 1989 Google Scholar öffnen
Peffekoven, Rolf, Zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, FinArch N.F. 45 (1987), 181 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Reform des Finanzausgleichs – eine vertane Chance, FinArch N.F. 51 (1994), 281 ff. Google Scholar öffnen
Pestalozza, Christian, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., München 1991 Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/juru.1991.1991.2.45
Piduch, Erwin Adolf, Finanzverfassung und Steuerreformen, Köln 1964 Google Scholar öffnen
Pieroth, Bodo, Die Missachtung gesetzter Maßstäbe durch das Maßstäbegesetz, NJW 2000, 1086 f. Google Scholar öffnen
Ders., Materielle Rechtsfolgen grundgesetzlicher Kompetenz- und Organisationsnormen, AöR 114 (1989), 422 ff. Google Scholar öffnen
Pilgrim, Siegfried, Probleme der Steuergläubigerschaft, Diss. Göttingen 1966 Google Scholar öffnen
Popitz, Johannes, Das Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung, DJZ 1919, 778 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Der Finanzausgleich und seine Bedeutung für die Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden, Vortrag gehalten im Steuerausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie am 9. Oktober 1930, Berlin 1930 Google Scholar öffnen
Ders., Der künftige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Gutachten, erstattet der Studiengesellschaft für den Finanzausgleich, Berlin 1932 Google Scholar öffnen
Rasch, Ernst, Die staatliche Verwaltungsorganisation, Köln 1967 Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/BF00507303
Ders./Patzig, Werner, in: Brauchitsch, Max von (Hrsg.), Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren, neu herausgegeben von Ule, Carl Hermann, Band I, Erster Halbband, Köln, 1962 Google Scholar öffnen
Reimer, Ekkehart/Waldhoff, Christian (Hrsg.), Albert Hensel, System des Familiensteuerrechts und andere Schriften, Köln 2000 Google Scholar öffnen
Renzsch, Wolfgang, Finanzverfassung und Finanzausgleich: Die Auseinandersetzungen um ihre politische Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Währungsreform und deutscher Vereinigung (1948 bis 1990), Bonn 1991 Google Scholar öffnen
Richter, Lutz, Das subjektive öffentliche Recht, AöR n. F. 8 (1925), 1 ff. Google Scholar öffnen
Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 7. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
Sacksofsky, Ute, Umweltschutz und nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000 Google Scholar öffnen
Schanz, Georg, Zur Frage der Steuerpflicht, FinArch 9 Zweiter Band (1892), 365 ff. Google Scholar öffnen
Schapp, Jan, Das subjektive Recht im Prozeß der Rechtsgewinnung, Berlin 1977 Google Scholar öffnen
Schenke, Wolf-Rüdiger, Rechtsschutz bei normativem Unrecht, Berlin 1979 Google Scholar öffnen
Scherzberg, Arno, Grundlagen und Typologie des subjektiv-öffentlichen Rechts, DVBl. 1988, 129 ff. Google Scholar öffnen
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 10. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
Schmehl, Arndt, Das Äquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung, Tübingen 2004 Google Scholar öffnen
Ders., Dimensionen des Äquivalenzprinzips im Recht der Staatsfinanzierung, ZG 2005, 123 ff. Google Scholar öffnen
Schmid, Hansdieter, Die Zerlegung der Gewerbesteuer bei mehrgemeindlichen Betriebstätten, ZKF 1987, 146 ff. Google Scholar öffnen
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter, Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl., Köln 2014 Google Scholar öffnen
Schmoller, Gustav, Die Lehre vom Einkommen in ihrem Zusammenhang mit den Grundprinzipien der Steuerlehre, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 19 (1863), S. 1 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Hans-Peter (Hrsg.), Das Grundgesetz: Dokumentation seiner Entstehung, Band 25. Artikel 105 bis 107, Frankfurt a.M. 1997 Google Scholar öffnen
Ders./Berlit, Uwe, Die bundesstaatliche Finanzverteilung zwischen Rationalität, Transparenz und Politik, NVwZ 2000, 841 ff. Google Scholar öffnen
Schneider, Jens-Peter, Bundesstaatliche Finanzbeziehungen im Wandel, Der Staat 40 (2001), 272 ff. Google Scholar öffnen
Schoch, Friedrich/Wieland, Joachim, Finanzierungsverantwortung für gesetzgeberisch veranlaßte kommunale Aufgaben, Baden-Baden, 1995 Google Scholar öffnen
Schön, Wolfgang, Bereicherungszinsen der öffentlichen Hand, NJW 1993, 3289 ff. Google Scholar öffnen
Schulte, Martin, Zur Rechtsnatur der Bundesauftragsverwaltung, VerwArch. 81 (1990), 415 (420) Google Scholar öffnen
Schwarz, Bernhard/Pahlke, Armin, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Band 1 (Stichwortverzeichnis AO, §§ 1 bis 92 AO), Band 2 (§§ 93 bis 178a AO), Band 3 (§§ 179 bis 321 AO), Freiburg, Stand des Gesamtwerks: März 2016 (169. Lfg.) Google Scholar öffnen
Schwennicke, Andreas, „Ohne Steuern kein Staat“: Zur Entwicklung und politischen Funktion des Steuerrechts in den Territorien des Heiligen Römischen Reichs (1500-1800), Frankfurt a.M. 1996 Google Scholar öffnen
Seer, Roman, Kommunalsteuern und -abgaben – Einführung und Rechtfertigung des Themas, in: Wieland, Joachim [Hrsg.], Kommunalsteuern und –abgaben, DStJG Band 35, 2012, S. 1 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504382537.1
Selmer, Peter, Die UMTS-Versteigerung vor dem BVerfG: Alle Fragen bleiben offen, NVwZ 2003, 1304 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Steuerinterventionismus und Verfassungsrecht, Frankfurt a.M. 1971 Google Scholar öffnen
Ders., Zur Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung, NVwZ 2007, 872 ff. Google Scholar öffnen
Seybold, Martin, Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus, Baden-Baden 2005 Google Scholar öffnen
Sodan, Helge (Hrsg.), Grundgesetz, Beck’scher Kompakt-Kommentar, 3. Aufl., München 2015 Google Scholar öffnen
Söhn, Hartmut, Ertragshoheit, Verwaltungshoheit und Verbandskompetenz, FR 1971, 410 ff. Google Scholar öffnen
Stein, Lorenz von, Lehrbuch der Finanzwissenschaft, Zweiter Theil. Erste Abtheilung, 5. Aufl. 1885, Nachdruck der Ausgabe Leipzig 1885, Hildesheim 1975 Google Scholar öffnen
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Aufl., München 2014 Google Scholar öffnen
Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl., München 1984 Google Scholar öffnen
Ders., Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, München 1980 Google Scholar öffnen
Stettner, Rupert, Grundfragen einer Kompetenzlehre, Berlin 1983 Google Scholar öffnen
Stier-Somlo, Fritz, Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, II. Band, Berlin 1927 Google Scholar öffnen
Strauss, Franz Josef, Die Finanzverfassung, München 1969 Google Scholar öffnen
Streintz, Rudolf (Hrsg.), EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, München 2003 Google Scholar öffnen
Stumpp, Hans, Die Entwicklung des Finanzausgleichs in Deutschland von 1871 bis zur Gegenwart, Diss. Würzburg 1964 Google Scholar öffnen
Terhalle, Fritz, Geschichte der deutschen Finanzwirtschaft vom Beginn des 19. Jahrhundert bis zum Schlusses des Zweiten Weltkrieges, in: Gerloff, Wilhelm, Handbuch der Finanzwissenschaft, Bd. I: Wesen und Aufgabe der Finanzwissenschaft, ihre Stellung und Beziehungen zu anderen Wissenschaften, Geschichte der Finanzwissenschaft, die öffentliche Haushaltswirtschaft, 2. Aufl., Tübingen 1952 Google Scholar öffnen
Teschemacher, Hans, Die Einkommensteuer und die Revolution in Preußen, Tübingen 1912 Google Scholar öffnen
Thier, Andreas, Steuergesetzgebung und Verfassung in der konstitutionellen Monarchie, Frankfurt a.M. 1999 Google Scholar öffnen
Thoma, Richard, Das System der subjektiven öffentlichen Rechte und Pflichten, in: Anschütz, Gerhard/Thoma, Richard (Hrsg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Zweiter Band, Tübingen 1932, S. 607 ff. Google Scholar öffnen
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, Band I, 2. Aufl., Köln 2000 Google Scholar öffnen
Ders., Die Steuerrechtsordnung, Band II, 2. Aufl., Köln 2003 Google Scholar öffnen
Ders., Über die Gleichartigkeit von Steuern, StuW 1975, 242 ff. Google Scholar öffnen
Ders./Kruse, Heinrich Wilhelm, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO (ohne Steuerstrafrecht), Loseblattsammlung, Köln, Stand des Gesamtwerks: Februar 2016 (143. Lfg.) Google Scholar öffnen
Ders./Lang, Joachim, Steuerrecht, 22. Aufl., Köln 2015 Google Scholar öffnen
Trzaskalik, Christoph, Bemerkungen zum Finanzausgleichsurteil vom 11. November 1999, in: Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag, 2001, S. 379 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110885781.541
Ule, Carl Hermann, Die Lehre vom Verwaltungsakt im Licht der Generalklausel, in: Wandersleb (Hrsg.), Recht-Staat-Wirtschaft, Bd. III, Düsseldorf 1951 Google Scholar öffnen
Ders./Laubinger, Hans-Werner, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl., Köln 1995 Google Scholar öffnen
Ulsenheimer, Klaus, Untersuchungen zum Begriff „Finanzverfassung“, Stuttgart 1969 Google Scholar öffnen
Vitzthum,Graf Wolfgang/Kämmerer, Jörn Axel, Die zweckentfremdeten Zuschüsse, Jura 1999, 312 ff. Google Scholar öffnen
Vogel, Klaus/Waldhoff, Christian, Grundlagen des Finanzverfassungsrechts: Sonderausgabe des Bonner Kommentars zum Grundgesetz (Vorbemerkungen zu Art. 104a bis 115 GG), Heidelberg 1999 (zit.: K. Vogel/Waldhoff, Grundlagen) Google Scholar öffnen
Ders., Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV, Finanzverfassung – Bundesstaatliche Ordnung, 2. Aufl., Heidelberg 1999, § 87 Google Scholar öffnen
Ders., Rechtfertigung der Steuern: Eine vergessene Vorfrage, Der Staat 25 (1986), 481 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Über „Besteuerungsrechte“ und über das Leistungsfähigkeitsprinzip im Internationalen Steuerrecht, in: Festschrift für Franz Klein, Köln 1994, S. 361 ff. Google Scholar öffnen
Wacke, Gerhard, Das Finanzwesen der Bundesrepublik, Tübingen 1950 Google Scholar öffnen
Waldhoff, Christian, Das Finanzsystem der Kommunen aus rechtlicher Sicht: Steuern, Abgaben und Finanzausgleich, in: Wieland, Joachim [Hrsg.], Kommunalsteuern und –abgaben, DStJG 2012 (Band 35), S. 11 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs.9783504382537.11
Ders., Finanzautonomie und Finanzverflechtungen in gestuften Rechtsordnungen, VVDStL 66 (2007), S. 216 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Grundzüge des Finanzrechts des Grundgesetzes, in: Isensee/Kirchhof, P. (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Rechtsquellen, Organisation, Finanzen, 3. Aufl., Heidelberg 2007, § 116 Google Scholar öffnen
Ders., Reformperspektiven der bundesstaatlichen Finanzverfassung im gestuften Verfahren, ZG 2000, S. 193 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Verfassungsfragen von Regionalisierungsgesetz/Entfechtungsgesetz, Rechtsgutachten für die ÖPNV-Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen, Berlin 2012 Google Scholar öffnen
Ders., Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung im Vergleich Deutschland – Schweiz, München 1997 Google Scholar öffnen
Wendt, Rudolf, Empfiehlt es sich, das Einkommensteuerrecht zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen und zur Vereinfachung neu zu ordnen?, DÖV 1988, 710 ff. Google Scholar öffnen
Ders./Elicker, Michael, Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Anwendung des Deckungsquotenverfahrens und die Frage getrennter Regelkreise beim Familienleistungsausgleich, Heidelberg 2002 Google Scholar öffnen
Ders., Zur Vereinbarkeit der Gewerbesteuer mit dem Gleichheitssatz und dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, BB 1987, 1257 ff. Google Scholar öffnen
Weyhausen, Heiko, Steuerverwaltung und bundesstaatliche Verfassungsordnung, Köln 1982 (zit.: Weyhausen, Steuerverwaltung) Google Scholar öffnen
Wieland, Joachim, Das Konzept des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich, DVBl. 2000, 1310 ff. Google Scholar öffnen
Ders., Einen und Teilen – Grundsätze der Finanzverfassung des vereinten Deutschlands, DVBl. 1992, 1181 ff. Google Scholar öffnen
Will, Christian, Das Äquivalenzprinzip und die Gewerbesteuer, Diss. Münster 1967 Google Scholar öffnen
Wöhe, Günter, Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Band I. 1. Halbband, 6. Aufl., München 1988 Google Scholar öffnen
Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf/ Kluth, Winfried, Verwaltungsrecht, Band 1, 12. Aufl., München 2007 Google Scholar öffnen
Dies., Verwaltungsrecht, Band 2, 7. Aufl., München 2010 Google Scholar öffnen
Zimmermann, Horst/Henke, Klaus-Dirk/Broer, Michael, Finanzwissenschaft: eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft, 11. Aufl., München 2012 Google Scholar öffnen doi.org/10.15358/9783800645480
Zitzelsberger, Heribert, Grundlagen der Gewerbesteuer, Köln 1990 Google Scholar öffnen