Doppelrelevante Tatsachen im Europäischen Zuständigkeitsrecht

Dr. Jil Windau Maître en droit

doi:10.5771/9783748929871

Zusammenfassung

Doppelrelevante Tatsachen sind besonders im europäischen Zuständigkeitsrecht nicht unumstritten und regelmäßig dem Vorwurf ausgesetzt, zu einer ungeprüften Zuständigkeit und schließlich einem rechtskräftigen Urteil durch ein potenziell unzuständiges Gericht zu gelangen.

Diese Problematik behandelt das Buch, indem sie die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen im deutschen, im schweizerischen, im österreichischen, im französischen sowie im europäischen Zuständigkeitsrecht untersucht, um die sich ergebenden, mit ihr zusammenhängenden zuständigkeitsrechtlichen Fragestellungen rechtsvergleichend einer europäischen Lösung zuzuführen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 22.10.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8567-4
ISBN-Online: 978-3-7489-2987-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. 1. I. Allgemeine rechtliche und tatsächliche Interessen Kein Zugriff
    2. II. Spezifische rechtliche und tatsächliche Interessen Kein Zugriff
  2. B. Konkretisierung der Fragestellung und Gang der Bearbeitung Kein Zugriff
2. 1. A. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Tatsachen Kein Zugriff
      2. a) Weites Begriffsverständnis Kein Zugriff
        b) Enges Begriffsverständnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einfachrelevante Tatsachen Kein Zugriff
      2. 2. Umgekehrt doppelrelevante Tatsachen Kein Zugriff
      3. 3. Doppelrelevante Rechtsfragen Kein Zugriff
    3. III. Feststellung von Doppelrelevanz im internationalen Kontext Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Begriff der Schlüssigkeit Kein Zugriff
        b) Schlüssigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. a) Grundsatz der Beweiserhebung Kein Zugriff
        b) Ausnahme der Unterstellung des schlüssigen Klägervortrags Kein Zugriff
    2. II. Anforderungen an das zugrunde zu legende materielle Recht Kein Zugriff
    3. III. Anforderungen an den Klägervortrag Kein Zugriff
    4. 1. 1. Ausweitung der Möglichkeit der Fällung eines Sachurteils Kein Zugriff
      2. 2. Eingrenzung der Möglichkeit der Fällung eines Prozessurteils Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Herkunft Kein Zugriff
    2. II. Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. I. Herkunft und Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Herkunft und Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
  4. D. Frankreich Kein Zugriff
  5. 1. I. Keine explizite Erwähnung der Figur der doppelrelevanten Tatsachen im europäischen Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung des Sekundärrechts Kein Zugriff
        b) Anwendung der lex fori Kein Zugriff
      2. 2. Umfang der Anerkennung Kein Zugriff
2. 1. A. Auslegung prozessualer Begriffe im internationalen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Generelle Einfachrelevanz des Wohnsitzes? Kein Zugriff
      2. 2. Fälle der Doppelrelevanz des Wohnsitzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Vertragsschlusses bzw. der streitigen Verpflichtung Kein Zugriff
      2. a) Gesetzlicher Erfüllungsort, § 29 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        b) Vereinbarter Erfüllungsort Kein Zugriff
    3. 1. 1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
      2. 2. Einfachrelevantes Element des Tatorts? Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 IPRG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Qualifikatorische Elemente des Vertrags und der charakteristischen Leistung Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Qualifikatorisches Element des Delikts Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Handlungs- bzw. Erfolgsorts Kein Zugriff
  4. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand, §§ 65, 66 JN Kein Zugriff
    2. II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 88 JN Kein Zugriff
    3. III. Besonderer Gerichtsstand der Schadenszufügung, § 92a JN Kein Zugriff
  5. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 42 al. 1 Code de procédure civile Kein Zugriff
    2. II. Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts, Art. 46 al. 2 Code de procédure civile Kein Zugriff
    3. III. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 46 al. 3 Code de procédure civile Kein Zugriff
  6. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 4 EuGVVO bzw. Art. 2 LugÜ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Qualifikatorisches Element des Vertrags bzw. der Ansprüche aus einem Vertrag Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Qualifikatorisches Element der unerlaubten Handlung oder einer unerlaubten Handlung gleichgestellten Handlung Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Tatorts Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Notwendigkeit der Prüfung des Kollisionsrechts Kein Zugriff
    2. II. Grundsätzliche Einfachrelevanz lokalisierender Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
  2. B. Entwicklungspotential Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, § 12 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. 1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Vertragsschlusses bzw. der streitigen Verpflichtung Kein Zugriff
      2. a) Subjektive Anknüpfung der freien Rechtswahl Kein Zugriff
        b) Objektive Anknüpfungen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Doppelrelevantes qualifikatorisches Element des Delikts Kein Zugriff
      2. 2. Einfachrelevantes Element des Tatorts? Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 IPRG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Qualifikatorisches Element des Vertrags bzw. der charakteristischen Leistung Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Erfüllungsorts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Qualifikatorisches Element des Delikts Kein Zugriff
      2. 2. Lokalisierendes Element des Handlungs- bzw. Erfolgsorts Kein Zugriff
  3. 1. I. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes, §§ 65, 66 JN Kein Zugriff
    2. II. Besondere Gerichtsstände des Erfüllungsorts, § 88 JN und der Schadenshaftung, § 92a JN Kein Zugriff
  4. D. Frankreich und europäisches Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Übereinstimmung zwischen prozessualer und kollisionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    2. II. Rechtfertigung der Notwendigkeitsbeziehung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bestehen eines Notwendigkeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. 2. Fehlen eines Notwendigkeitsverhältnisses Kein Zugriff
    4. IV. Ablehnung der Erweiterung des herrschenden Begriffsverständnisses Kein Zugriff
  2. 1. I. Übereinstimmung zwischen prozessualer und kollisionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    2. II. Notwendigkeitsbeziehung zwischen Kollisionsrecht und Begründetheit der Klage Kein Zugriff
    3. III. Ablehnung einer Erweiterung des herrschenden Begriffsverständnisses Kein Zugriff
  3. C. Österreich Kein Zugriff
  4. D. Frankreich Kein Zugriff
  5. E. Europäisches Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
  6. F. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
  2. B. Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen Kein Zugriff
  3. C. Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Die internationale Zuständigkeit nach dem IPRG Kein Zugriff
    2. II. Die örtliche Zuständigkeit nach der schweizerischen ZPO Kein Zugriff
    3. III. Internationale Zuständigkeit als Teil der Zulässigkeit Kein Zugriff
  2. 1. I. Prüfung der internationalen Zuständigkeit von Amts wegen Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung für das Gericht Kein Zugriff
    3. III. Bedeutung für die Parteien Kein Zugriff
  3. C. Die Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
3. 1. A. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte Kein Zugriff
  2. B. Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte Kein Zugriff
  3. C. Die Folgen des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Règles ordinaires de compétence internationale: Übertragung der Normen zur örtlichen Zuständigkeit auf die internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. II. Les privilèges de juridiction: Zuständigkeit aufgrund von Nationalität gem. Art. 14 und 15 Code de procédure civile Kein Zugriff
  2. 1. I. Recevabilité ohne Klärung der compétence Kein Zugriff
    2. II. Compétence als Vorfrage der recevabilité Kein Zugriff
  3. C. Rechtskraft als Folge der Entscheidung über die Zuständigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Anwendungsvorrang Kein Zugriff
    2. II. Nationale Verfahrensautonomie Kein Zugriff
    3. III. Interdependenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Erklärung der Unzuständigkeit von Amts wegen gem. Art. 27 EuGVVO, Art. 25 LugÜ: ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Erklärung der Unzuständigkeit von Amts wegen gem. Art. 28 EuGVVO, Art. 26 LugÜ: Nichteinlassung des Beklagten Kein Zugriff
      2. a) Deutschland Kein Zugriff
        b) Schweiz Kein Zugriff
        c) Österreich Kein Zugriff
        d) Frankreich Kein Zugriff
    2. II. Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung gem. Art. 26 EuGVVO, Art. 24 LugÜ Kein Zugriff
    3. III. Vorgehen bei der eurointernationalen Prüfung der Zuständigkeit und doppelrelevante Tatsachen Kein Zugriff
6. § 6 Zuständigkeitsprüfung zwischen Einheit und Vielfalt Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes Kein Zugriff
        b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes Kein Zugriff
        c) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
      2. 2. Tatsachenbeweis Kein Zugriff
    2. 1. a) Schlüssigkeitsprüfung nach einem möglichen Recht Kein Zugriff
        b) Schlüssigkeitsprüfung nach jedem in Betracht kommenden Recht Kein Zugriff
      2. 2. Bestimmung des anwendbaren Rechts in der Zulässigkeit nach dem Kollisionsrecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Abstellen allein auf Kläger- oder Beklagtenvorbringen Kein Zugriff
      2. 2. Abstellen auf den Klagegrund Kein Zugriff
      3. 3. Summarische Rechtsprüfung Kein Zugriff
      4. 4. Verzicht auf eine Rechtsprüfung Kein Zugriff
      5. 5. Prozessrechtsautonomes Rechtsverständnis Kein Zugriff
  2. B. Schweiz Kein Zugriff
  3. C. Österreich Kein Zugriff
  4. D. Frankreich Kein Zugriff
  5. E. Europäisches Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Internationales Beweisrecht Kein Zugriff
      2. 2. Freibeweis in der Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Strengbeweis in der Begründetheit Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenspiel von Streng- und Freibeweis in internationalen Konstellationen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ablehnung der Beweistheorie Kein Zugriff
      2. aa) Klägerische Behauptung Kein Zugriff
        bb) Grad der erforderlichen Substantiierung Kein Zugriff
        (a) Widerspruch zum Vorrangprinzip Kein Zugriff
        (b) Fehlen von Prozessökonomie Kein Zugriff
        (c) Relativierung des Beklagtenschutzes Kein Zugriff
        (aa) Prozessführung im Ausland Kein Zugriff
        (bb) Vernachlässigte Prozessrechtsinteressen Kein Zugriff
        (cc) Sachurteil nicht zwangsläufig als Vorteil Kein Zugriff
        (2) Beklagtensäumnis Kein Zugriff
        (a) Umfang der Kognitionsbefugnis Kein Zugriff
        (b) Doppelrelevante Tatsachen und umfassende Kognitionsbefugnis Kein Zugriff
        (a) Prüfung der Anerkennungszuständigkeit Kein Zugriff
        (b) Prüfung der Anerkennungszuständigkeit und doppelrelevante Tatsachen Kein Zugriff
        (5) Ergebnis Kein Zugriff
        aa) Darstellung der Theorie Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Klagesituation Kein Zugriff
        (2) Beklagtensäumnis Kein Zugriff
        (3) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Kein Zugriff
        (4) Anerkennungszuständigkeit Kein Zugriff
        aa) Darstellung der Theorie Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Darstellung der Theorie Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Darstellung der Theorie Kein Zugriff
        bb) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        aa) Äußerer Tatbestand des Vertrags Kein Zugriff
        bb) Äußerer Tatbestand des Delikts Kein Zugriff
        (1) Unanwendbarkeit des Freibeweises auf Zulässigkeitsebene Kein Zugriff
        (2) Zustimmungsfiktion zum Freibeweis Kein Zugriff
        (3) Verwertung von Beweisen aus dem Freibeweisverfahren in der Begründetheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Festhalten an Grundgedanken der Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen Kein Zugriff
        aa) Gerichtliche Prüfung von Amts wegen Kein Zugriff
        bb) Beweiserhebung Kein Zugriff
        c) Gerichtliches Vorgehen bei der Prüfung des Kollisionsrechts und Beweiserhebung über das Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
      2. 2. Bestehen einer interessengerechten Alternative zur Schlüssigkeitstheorie Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz der Beweistheorie Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Klagesituationen Kein Zugriff
        (2) Besondere Klagesituationen Kein Zugriff
        (1) Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
        (2) Plausibilitätskontrolle bzw. Darlegen gewisser Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        (3) Glaubhaftmachung Kein Zugriff
        cc) Beweis des äußeren Tatbestands als Ausprägung prozessrechtsautonomer Auslegung Kein Zugriff
      2. a) Zulässigkeitsprüfung nach dem Klageinhalt Kein Zugriff
        b) Erstreckung der Rechtskraft negativer Prozessentscheide Kein Zugriff
        c) Möglichkeit der Widerlegung doppelrelevanter Tatsachen durch Beklagtenbeweis Kein Zugriff
      3. a) Beweis des äußeren Tatbestands als interessengerechte Alternative Kein Zugriff
        aa) Äußerer Tatbestand des Vertrags Kein Zugriff
        bb) Äußerer Tatbestand des Delikts Kein Zugriff
        c) Verwertung von Zulässigkeitsbeweisen auf Begründetheitsebene Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bestimmung von Doppelrelevanz unter Berücksichtigung des Kollisionsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Bestehen einer interessengerechten Alternative zur Schlüssigkeitstheorie Kein Zugriff
  3. 1. I. Interessengerechte Anforderungen an den klägerischen Vortrag als Alternative zur Schlüssigkeitstheorie Kein Zugriff
    2. 1. 1. Beweis des äußeren Tatbestands als sachgerechte Alternative Kein Zugriff
      2. a) Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 88 JN Kein Zugriff
        b) Gerichtsstand der Schadenszufügung, § 92a JN Kein Zugriff
      3. 3. Prozessökonomische Prüfung des Kollisionsrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Die einheitliche Entscheidung des Gerichts par des dispositions distinctes, Art. 78 Code de procédure civile Kein Zugriff
      2. 2. Regelung der Rechtsfigur der compétence dépendante d’une question du fond, Art. 79 Code de procédure civile Kein Zugriff
      3. 3. Möglichkeit vorheriger Zuständigkeitsprüfung durch den Präsidenten des tribunal judiciaire, Art. 82-1 Code de procédure civile Kein Zugriff
    2. 1. a) Beweispflicht von faits nécessaires au succès de la prétention, Article 9 Code de procédure civile Kein Zugriff
        b) Einheitliches Beweisverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung des Beklagtenvorbringens im Rahmen der exception d’incompétence Kein Zugriff
    3. III. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Sanders/van der Putte Kein Zugriff
      2. 2. Effer/Kantner Kein Zugriff
      3. 3. Custom Made Commercial/Stawa Metallbau Kein Zugriff
      4. 4. Shevill/Presse Alliance S.A. Kein Zugriff
      5. 5. Benincasa/Dentalkit Kein Zugriff
      6. 6. Folien Fischer AG, Fofitec AG/Ritrama SpA Kein Zugriff
      7. 7. Hi Hotel HCF SARL/Uwe Spoering Kein Zugriff
      8. 8. Harald Kolassa/Barclays Bank plc Kein Zugriff
    2. 1. 1. Universal Music International Holding BV/Schilling, Schwartz, Broz Kein Zugriff
      2. 2. Flight Refund Kein Zugriff
      3. 3. Granarolo Kein Zugriff
    3. 1. 1. Theorie von den doppelrelevanten Tatsachen primär als nationales Phänomen aus dem deutschen Rechtskreis Kein Zugriff
      2. 2. Unionsrechtlicher Fokus auf der abstrakten Prüfung der Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. a) Grundsätzliche Offenheit des EuGH vor dem Hintergrund der Verfahrensautonomie der Mitglieds- bzw. Vertragsstaaten Kein Zugriff
        b) Minimalanforderungen an die nationale Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
      4. a) Rügelose Einlassung, Art. 26 EuGVVO bzw. Art. 24 LugÜ Kein Zugriff
        b) Beklagtensäumnis Kein Zugriff
        c) Unsichere rechtliche Qualifikation Kein Zugriff
        d) Gerichtsstand des Sachzusammenhangs Kein Zugriff
      5. 5. Fehlende umfassende Vereinbarkeit der Schlüssigkeitstheorie mit dem effet utile Kein Zugriff
      6. a) Äußerer Tatbestand des Vertrags Kein Zugriff
        b) Äußerer Tatbestand des Delikts Kein Zugriff
  6. F. Ergebnis Kein Zugriff
Kapitel 5 Entwicklung einer einheitlichen europäischen Lösung? Kein Zugriff Seiten 317 - 327
Kapitel 6 Zusammenfassung und Darstellung zentraler Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 328 - 332
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 333 - 348

Literaturverzeichnis (264 Einträge)

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