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Im Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Korruption im Gesundheitswesen

Eine Untersuchung der §§ 299a, 299b StGB de lege lata und de lege ferenda
Autor:innen:
Verlag:
 10.09.2020

Zusammenfassung

Die §§ 299a, 299b StGB sind das Ergebnis eines legitimen gesetzgeberischen Anliegens, die Umsetzung erfolgte indes defizitär.

Der Rechtsgüterschutz ist nicht konsistent, was zu dessen Weiterentwicklung zwingt.

Die unkritische Übernahme der Auslegungsergebnisse zu § 299 StGB – obwohl vom Gesetzgeber intendiert – ist darüber hinaus oftmals verfehlt. Die Arbeit hinterfragt diesen Ansatz und zeigt Lösungen auf.

Um existente Strafbarkeitslücken zu schließen ist es ferner unerlässlich eine verfassungskonforme „Pflichtverletzungsvariante“ einzuführen. Ferner böte eine Clearingstelle Rechtssicherheit, insbesondere mit der Möglichkeit zur Genehmigung von Austauschverhältnissen im Gesundheitswesen. Hierzu werden Vorschläge gemacht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2020
Erscheinungsdatum
10.09.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6862-2
ISBN-Online
978-3-7489-0958-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
43
Sprache
Deutsch
Seiten
342
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Korruption als gesamtgesellschaftliches Phänomen Kein Zugriff
      2. 2. Strafrechtlicher Korruptionsbegriff Kein Zugriff
      1. 1. Wirtschaftliche Kennzahlen der Gesundheitswirtschaft Kein Zugriff
        1. a) Einleitung Kein Zugriff
        2. b) Das Versicherungssystem als Ursache – Moral Hazard Kein Zugriff
        3. c) Ärztliche Verordnungshoheit als Ursache Kein Zugriff
          1. aa) Das vertragsärztliche Finanzierungssystem Kein Zugriff
          2. bb) Fehlende Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
        5. e) Intransparenz Kein Zugriff
        6. f) Abrechnungssystem Kein Zugriff
        7. g) Unzureichende Kontrollmechanismen Kein Zugriff
        8. h) Gesamtgesellschaftliche Ursachen Kein Zugriff
    4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gemäß § 332 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte gemäß § 299 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      1. 1. Gesetzgeberisch intendierter Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
        1. a) Den (intendierten) Rechtsgüterpluralismus befürwortende Auffassungen Kein Zugriff
        2. b) Den (intendierten) Rechtsgüterpluralismus ablehnende Auffassungen Kein Zugriff
        1. a) Gesetzgebungsverfahrenshistorische und rechtssystematische Argumente für einen singulären Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
        2. b) Fehlende konstitutiv eigenständige Bedeutung des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen Kein Zugriff
        3. c) Kritische Würdigung ausgewählter Literaturmeinungen Kein Zugriff
        4. d) Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen Kein Zugriff
        1. a) Funktionsbedingung: Die Nichtkäuflichkeit heilberuflicher Entscheidungen Kein Zugriff
        2. b) Funktionsbedingung: Das sich auf die Nichtkäuflichkeit heilberuflicher Entscheidung gründende Vertrauen Einzelner und der Allgemeinheit. Kein Zugriff
        3. c) Schutzgutqualifikation trotz Abstraktheit Kein Zugriff
      5. 5. Mittelbarer Rechtsgüterschutz der §§ 299a, 299b StGB Kein Zugriff
      1. 1. Einführung Kein Zugriff
            1. aaa) Bestimmung des Täterkreises Kein Zugriff
            2. bbb) Reichweite des Täterkreises Kein Zugriff
            3. ccc) Faktische Straffreiheit von Apothekern de lege lata Kein Zugriff
              1. (1) Berufshelfer und Auszubildende Kein Zugriff
              2. (2) Strafwürdigkeit und kriminalpolitische Notwendigkeit der Strafbarkeit von Tierärzten Kein Zugriff
          2. bb) Angehörigeneigenschaft im Zeitpunkt der Tathandlung Kein Zugriff
            1. aaa) Einführung Kein Zugriff
            2. bbb) Reichweite des Vorteilsmerkmals Kein Zugriff
            3. ccc) Begrenzungsfunktion des Vorteilsbegriffs Kein Zugriff
          2. bb) Eigenvorteil und Drittvorteil Kein Zugriff
            1. aaa) Bevorzugung Kein Zugriff
            2. bbb) Wettbewerbsmerkmal Kein Zugriff
            3. ccc) Reichweite des Wettbewerbsbegriffs Kein Zugriff
              1. (1) Objektives oder subjektives Verständnis des Wettbewerbsmerkmals Kein Zugriff
              2. (2) Anforderungen an die objektive Wahrscheinlichkeit eines Wettbewerbsverhältnisses im Zeitpunkt der intendierten Bevorzugung Kein Zugriff
            5. eee) Wettbewerbliche Relevanz rechts- und sittenwidriger Handlungen von Heilberufsangehörigen Kein Zugriff
            1. aaa) Definition unproblematischer Merkmale der §§ 299a, 299b Nr. 1 – Nr. 3 StGB Kein Zugriff
            2. bbb) Bezug von nicht gesondert abrechnungsfähigem Verbrauchsmaterial zur „unmittelbaren Anwendung“ Kein Zugriff
            3. ccc) Reichweite des Zuführungsbegriffs Kein Zugriff
            1. aaa) Unlauterkeitsbegriff im Sinne der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
            2. bbb) Unlauterkeitsbegriff im Sinne des § 299 StGB Kein Zugriff
            3. ccc) Unlauterkeitsbegriff im Sinne des UWG Kein Zugriff
              1. (1) Auffassung der Literatur Kein Zugriff
              2. (2) Eigener Ansatz Kein Zugriff
              3. (3) Tatbestandliche Einordnung äquivalenter „Austauschverhältnisse“ am Beispiel von Anwendungsbeobachtungen Kein Zugriff
              4. (4) Patientenzuführung im Rahmen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Kein Zugriff
        1. a) Wirkweise von EU-Rahmenbeschlüssen Kein Zugriff
          1. aa) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
          2. bb) Vereinbarkeit der §§ 299a, 299b StGB mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses Kein Zugriff
      1. 1. Terminus „Geschäftsherrenmodell“ Kein Zugriff
        1. a) Gesetzesentwicklung Kein Zugriff
            1. aaa) Zur Pflichtverletzungsvariante im Referentenentwurf Kein Zugriff
            2. bbb) Zur Pflichtverletzungsvariante im Regierungsentwurf Kein Zugriff
            1. aaa) Abgrenzung Blankettnorm/normativer Tatbestand Kein Zugriff
            2. bbb) Verfassungskonformität der Pflichtverletzungsvariante im Regierungsentwurf Kein Zugriff
        1. a) These der Entbehrlichkeit einer Pflichtverletzungsvariante Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. 4. Konkrete Umsetzung einer Pflichtverletzungsvariante und weiterer Gesetzesänderungen de lege ferenda Kein Zugriff
      5. 5. Verfassungskonformität der Pflichtverletzungsvariante de lege ferenda Kein Zugriff
      1. 1. Ziel einer Genehmigung heilberuflicher Kooperationen und Leistungsbeziehungen durch eine Clearingstelle Kein Zugriff
        1. a) Bereits etablierte Modelle Kein Zugriff
          1. aa) Ausgestaltung als zentrale Clearingstelle Kein Zugriff
          2. bb) Aufbau und Organisation Kein Zugriff
          3. cc) Aufgaben der Clearingstelle Kein Zugriff
          4. dd) Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Verortung im SGB V Kein Zugriff
        2. b) Zuständigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft Kein Zugriff
        3. c) Inhalt und Ausgestaltung der Genehmigung Kein Zugriff
        4. d) Prüfantrag Kein Zugriff
        5. e) Zusammensetzung der Clearingstelle Kein Zugriff
        6. f) Kooperationsgebot Kein Zugriff
        7. g) Datenschutz Kein Zugriff
        8. h) Strafrechtliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        9. i) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Rechtfertigende Wirkung einer Genehmigung durch die Clearingstelle Kein Zugriff
        2. b) Gesetzeskonformität eines verbindlichen Prüfungsverfahrens nach Maßgabe des RDG Kein Zugriff
  5. D. Zusammenfassung Kein Zugriff 325 - 334
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 335 - 342

Literaturverzeichnis (175)

  1. Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  2. Albus, Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzten an medizinischen Hochschuleinrichtungen - unter dem Verdacht der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gem. §§ 331, 332 StGB, 2007 Google Scholar öffnen
  3. Aldenhoff/Valluet, Entwurf des BMJV zur Korruption im Gesundheitswesen (§ 299a StGB), medstra 2015, 195 Google Scholar öffnen
  4. Ambos, Zur Strafbarkeit der Drittmittelakquisition, JZ 2003, 345 Google Scholar öffnen
  5. Arnim/Heiny, Korruption – Begriff, Bekämpfungs- und Forschungslücken, 2007 Google Scholar öffnen
  6. Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl 2015 Google Scholar öffnen
  7. Bach, Kundenbindungsprogramme und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 II StGB, wistra 2008, 47 Google Scholar öffnen
  8. Badle, § 299a StGB - Eine Prognose aus Sicht der Strafverfolgung, medstra 2015, 139 Google Scholar öffnen
  9. Badle, Übertriebene Erwartungen an einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, medstra 2015, 2 Google Scholar öffnen
  10. Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle, 2002 Google Scholar öffnen
  11. Battis, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  12. Becker/Kingreen, SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, 4. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  13. Becker/Kingreen, SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung, 6. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  14. Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, Die Europäische Union, 12. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  15. Bittmann/Brockhaus/Rübenstahl/Schröder/Tsambikakis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - § 299a StGB-E, WiJ 2015, 176 Google Scholar öffnen
  16. Bosbach, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 8. Aufl. 2015 Google Scholar öffnen
  17. Brettel/Duttge/Schuhr, Kritische Analyse des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, JZ 2015, 929 Google Scholar öffnen
  18. Brockhaus, Brockhaus Enzyklopädie 2006 Google Scholar öffnen
  19. Cosack, Gleichstellung von zuwendungsbedingten vertrags- und privatärztlichen Verschreibungen bei der Normierung eines neuen Straftatbestandes, ZIS 2013, 226 Google Scholar öffnen
  20. Dahm, Ärztliche Kooperationsgemeinschaften und Beteiligungsmodelle - im Spannungsfeld der Berufsordnung ("MRT-Koop" u. a.), MedR 1998, 70 Google Scholar öffnen
  21. Damas, Praxisfragen der Korruption im Gesundheitswesen - Fallbeispiele zu § 299a, und 299b StGB mit Erläuterungen und dogmatischen Überlegungen, wistra 2017, 128 Google Scholar öffnen
  22. Dann/Scholz, Der Teufel steckt im Detail - Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen, NJW 2016, 2077 Google Scholar öffnen
  23. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  24. Dieners, Die neuen Tatbestände zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, PharmR 2015, 529 Google Scholar öffnen
  25. Dieners/Cahnbley, Die neuen Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299 a, b StGB) und ihr Verhältnis zu den Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts und des Heilmittelwerberechts, MPR 2016, 48 Google Scholar öffnen
  26. Dohmen/Sinn, Das Rechtsgut der Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB) im Kontext von Straf- und Zivilrecht, KTS 2003, 205 Google Scholar öffnen
  27. Dölling, Handbuch der Korruptionsprävention, 2007 Google Scholar öffnen
  28. Dölling, Die Neuregelung der Strafvorschriften gegen Korruption, ZStW 112, 334 Google Scholar öffnen
  29. Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  30. Eckstein/Püschel, O' zapft is! - Compliance Risiken bei Einladungen zu Veranstaltungen, Newsdienst Compliance 2015, 71003 Google Scholar öffnen
  31. Ellbogen, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen - zum Entwurf des § 299a StGB, ArztR 2015, 173 Google Scholar öffnen
  32. Epping/Hillgruber, Beck'scher Online Kommentar Grundgesetz, 36. Edition 2019 Google Scholar öffnen
  33. Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  34. Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  35. Fischer, Strafgesetzbuch, 66. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  36. Fülop/Kopetsch/Schöpe, Einzugsbereiche von Arztpraxen und die Rolle der räumlichen Distanz für die Arztwahl der Patienten, 2009 Google Scholar öffnen
  37. Gaßner, "Korruptionsfalle Gesundheitswesen" - Darstellung, Strukturen und Lösungsansätze, PharmR 2002, 356 Google Scholar öffnen
  38. Gaßner, Korruption im Gesundheitswesen - Definition, Ursachen, Lösungsansätze, NZS 2012, 521 Google Scholar öffnen
  39. Gaßner, Korruptionsprävention durch Aufsicht über die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, MedR 2017, 677 Google Scholar öffnen
  40. Gaede, Patientenschutz und Indizienmanagement - Der Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2015, 263 Google Scholar öffnen
  41. Gaede/Lindemann/Tsambikakis, Licht und Schatten - Die materiellrechtlichen Vorschriften des Referentenentwurfs des BMJV zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2015, 142 Google Scholar öffnen
  42. Geiger, Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und seine Auswirkungen auf Strafverfolgung und Healthcare-Compliance, CCZ 2016, 172 Google Scholar öffnen
  43. Geiger, Neues Strafbarkeitsrisiko § 299a StGB - Chance für die Healthcare-Compliance, medstra 2015, 97 Google Scholar öffnen
  44. Geiger, Rabatte im Arzneimittelhandel - erwünschter Preiswettbewerb oder verbotene Korruption, medstra 2016, 9 Google Scholar öffnen
  45. Gelshorn, Der Vertragsarzt als Täter der Korruptionstatbestände - Eine Analyse von BGHSt 57, 202 und der §§ 299a, 299b StGB, 2018 Google Scholar öffnen
  46. Gercke/Wollschläger, Das Wettbewerbserfordernis i. S. d. § 299 StGB, wistra 2008, 5 Google Scholar öffnen
  47. Götting/Nordemann, Nomos Kommentar UWG, 3. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  48. Grützer/Jakob, Compliance von A-Z, 2. Aufl. 2015 Google Scholar öffnen
  49. Graalmann-Scheerer, Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 30.5.2016 (BGBl. l S. 1254) - Eine Einführung in die neue Rechtslage -, MedR 2017, 601 Google Scholar öffnen
  50. Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  51. Großkopf/Schanz, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen - im Spannungsverhältnis zwischen Korruption und Kooperation, RDG 2016, 220 Google Scholar öffnen
  52. Gruner, Neue Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen, GuP 2016, 55 Google Scholar öffnen
  53. Grzesiek/Sauerwein, Was lange währt, wird endlich gut: § 299a und b StGB als "Allheilmittel" zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen?, NZWiSt 2016, 369 Google Scholar öffnen
  54. Hänlein/Schuler, Nomos Kommentar SGB V, 5. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  55. Halbe, Moderne Versorgungsstrukturen: Kooperation oder Korruption?, MedR 2015, 168 Google Scholar öffnen
  56. Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  57. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl. 2009 Google Scholar öffnen
  58. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  59. Hecker, Vereinbarkeit bestimmter Geschäftsmodelle der Schulfotografie mit dem Korruptionsstrafrecht, JUS 2012, 655 Google Scholar öffnen
  60. Heermann/Schlingloff, Münchener Kommentar zum Lauterbarkeitsrecht, 2. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  61. Hefendehl, Kollektive Rechtsgüter im Strafrecht, 2002 Google Scholar öffnen
  62. Hefendehl/Hirsch/Wohlers, Die Rechtsgutstheorie. Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel?, 2003 Google Scholar öffnen
  63. Heil/Oeben, §§ 299a, b StGB auf der Zielgerade - Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, PharmR 2016, 217 Google Scholar öffnen
  64. v. Heintschel-Heinegg, Beck'scher Online Kommentar StGB, 43. Edition 2019 Google Scholar öffnen
  65. v. Heintschel-Heinegg, Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  66. Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  67. Hettinger, Das Strafrecht als Büttel? Fragmentarische Bermerkungen zum Entwurf eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes des Bundesrates vom 3.11.1995, NJW 1996, 2263 Google Scholar öffnen
  68. Hobe, Europarecht, 9. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  69. Hoh/Honekamp, Selbstbeteiligung als Lösung für das Moral-Hazard-Problem auf dem Arzneimittelmarkt, 2010 Google Scholar öffnen
  70. Hohn, Abschöpfung der Steigerung des Firmenwerts als Bruttowertersatzverfall, wistra 2006, 321 Google Scholar öffnen
  71. Honig, Die Einwilligung des Verletzten, Band 1, 1919 Google Scholar öffnen
  72. Hoven, Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht - Bemerkungen zu den neuen Vorschriften über Mandatsträgerbestechung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, NStZ 2015, 553 Google Scholar öffnen
  73. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Lfg. 253, Juli 2019 Google Scholar öffnen
  74. Igl/Welti, Gesundheitsrecht, 3. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  75. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 15. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  76. Jary, Anti-Korruption - Neue Gesetzesvorhaben zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen und im internationalen Umfeld, PharmR 2015, 99 Google Scholar öffnen
  77. Jehle, Strafrechtspflege in Deutschland - Fakten und Zahlen, Band 6, 2015 Google Scholar öffnen
  78. Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  79. Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 3. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  80. Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum StGB, Band 5, 3. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  81. Joecks/Miebach, Münchener Kommentar zum StGB, Band 7, 3. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  82. Jungkunz, Unerwünschte (legale und illegale) Verhaltensweisen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung des ambulanten ärztlichen Sektors, 1995 Google Scholar öffnen
  83. Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band 15, 151. Aufl. 2011 Google Scholar öffnen
  84. Kaiser, Spenden an politische Parteien und strafbare Vorteilsnahme, NJW 1981, 321 Google Scholar öffnen
  85. Kargl, Über die Bekämpfung des Anscheins der Kriminalität bei der Vorteilsannahme (§ 331 StGB), ZStW 114, 763 Google Scholar öffnen
  86. Kienle/Kappel, Korruption am Bau - Ein Schlaglicht auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, NJW 2007, 3530 Google Scholar öffnen
  87. Kindhäuser, Lehr- und Praxiskommentar Strafgesetzbuch, 7. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  88. Kindhäuser, Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  89. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos Kommentar Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  90. Klötzer, Ist der niedergelassene Vertragsarzt tatsächlich tauglicher Täter der §§ 299, 331 StGB?, NStZ 2008, 12 Google Scholar öffnen
  91. Klümper, Freiwillige Selbstkontrolle durch die Pharmaindustrie - die Zukunft der Korruptionseindämmung im Gesundheitswesen?, PharmR 2006, 304 Google Scholar öffnen
  92. Klengel/Rübenstahl, Zum "strafrechtlichen" Wettbewerbsbegriff des § 299 StGB und zum Vermögensnachteil des Geschäftsherren bei der Vereinbarung von Provisionen bzw. "Kick-backs", HRRS 2007, 52 Google Scholar öffnen
  93. Knauer/Kaspar, Restriktives Normverständnis nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz, GA 2005, 385 Google Scholar öffnen
  94. Koddebusch, Korruption im Gesundheitswesen - Auswirkungen der §§ 299a; 299b StGB auf den Gesundheitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der Konstellationen des Partnerfactorings und der allgemeinen Gewinnbeteiligung von Ärzten an fachkongruenten Gesellschaften der Gesundheitswirtschaft, 2019 Google Scholar öffnen
  95. Korte, Bekämpfung der Korruption und Schutz des freien Wettbewerbs mit den Mitteln des Strafrechts, NStZ 1997, 513 Google Scholar öffnen
  96. Köhler, Zur "geschäftlichen Relevanz" unlauterer geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, WRP 2014, 259 Google Scholar öffnen
  97. Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  98. Kölbel, §§ 299a ff. StGB und die unzuträgiche Fokussierung auf den Wettbewerbsschutz, medstra 2016, 193 Google Scholar öffnen
  99. Körner/Leitherer/Mutschler/Rolfs, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 104. El. 2019 Google Scholar öffnen
  100. Kubiciel, Anwendbarkeit der §§ 299a, 299b StGB in Monopollagen, Kölner Papiere zur Kriminalpolitik 3/2016 Google Scholar öffnen
  101. Kubiciel, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen - Grund und Grenze der §§ 299a, 299b StGB-E, MedR 2016, 1 Google Scholar öffnen
  102. Kubiciel, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) - Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, medstra 2015, 11 Google Scholar öffnen
  103. Kubiciel, Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?, WiJ 2016, 4 Google Scholar öffnen
  104. Kubiciel/Hoven, Korruption im Gesundheitswesen - Tagungen und Kolloquien, 1. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  105. Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelgesetz, 2. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  106. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  107. Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  108. Laufhütte/Saan/Tiedemann, Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Band 1, 12. Aufl. 2007 Google Scholar öffnen
  109. Laufhütte/Saan/Tiedemann, Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Band 6, 12. Aufl. 2010 Google Scholar öffnen
  110. Laufhütte/Saan/Tiedemann, Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Band 10, 12. Aufl. 2008 Google Scholar öffnen
  111. Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Aufl. 2015 Google Scholar öffnen
  112. Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  113. v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Band 2, 7. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  114. Marcks/Neumann/Bleutge/Fuchs/Eisenmenger/Glückert/et al., Landmann/Rohmer Gewerbeordnung, 81. EL. 2019 Google Scholar öffnen
  115. Mitsch, Die Beendigung als ungeschriebenes Merkmal der Straftat, JA 2017, 407 Google Scholar öffnen
  116. Münch/Kunig, Grundgesetz Kommentar, Band 2, 6. Aufl. 2012 Google Scholar öffnen
  117. Nell, Versicherungsinduzierte Verhaltensänderugen von Versicherungsnehmern - Eine Analyse der Substitutions- Moral Hazard- und Markteffekte, 1992 Google Scholar öffnen
  118. Nepomuck/Groß, Zuwendungen an den Anstellungsbetrieb als Drittvorteile im Sinne des § 299 StGB?, wistra 2012, 132 Google Scholar öffnen
  119. Nestler, Standpunkte der Wissenschaft zu §§ 299a, 299b StGB-E., GesR 2016, 70 Google Scholar öffnen
  120. Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  121. Ostendorf, Bekämpfung der Korruption als rechtliches Problem oder zunächst ein moralisches Problem?, NJW 1999, 615 Google Scholar öffnen
  122. Otto, Wetbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB, wistra 1999, 41 Google Scholar öffnen
  123. Park, § 299 StGB - Auslegungshilfe durch steuerrechtliche Fremdvergleichskriterien?, wistra 2010, 321 Google Scholar öffnen
  124. Passarge, Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung, DStR 2016,482 Google Scholar öffnen
  125. Pfaffendorf, Zum Erfordernis der Unrechtsvereinbarung in § 299 StGB, NZWiSt 2016, 8 Google Scholar öffnen
  126. Pielow, Beck'scher Online Kommentar Gewerbeordnung, 47. Edition 2019 Google Scholar öffnen
  127. Plagemann, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 5. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  128. Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  129. Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006 Google Scholar öffnen
  130. Pragal/Handel, Der Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - ein großer Wurf mit kleinen Schwächen (Teil 1), medstra 2015, 337 Google Scholar öffnen
  131. Pragal/Handel, Der Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - ein großer Wurf mit kleinen Schwächen (Teil 2), medstra 2016, 22 Google Scholar öffnen
  132. Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  133. Reiner/Penner, Kooperationen unter Korruptionsverdacht, §§ 299a, b StGB, GuP, 2018, 121 Google Scholar öffnen
  134. Rönnau/Wegner, Zur Strafbarkeit von niedergelassenen Ärzten gem. § 299a StGB, die kostenfrei erhaltene Blutzuckermessgeräte an Patienten weitergeben, MedR 2017, 206 Google Scholar öffnen
  135. Rönnau/Wegner, Zur Behandlung von "entschleierten Schmiergeldern" im Rahmen von §§ 299a, 299b StGB - zugleich ein Beitrag zur Auslegung des Begriffs der "Zuführung" von Patienten und Untersuchungsmaterial, NZWiSt 2019, 81 Google Scholar öffnen
  136. Reese, Vertragsärzte und Apotheker als Straftäter? - eine strafrechtliche Bewertung des "Pharma-Marketings", PharmR 2006, 92 Google Scholar öffnen
  137. Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
  138. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, 53. Edition 2019 Google Scholar öffnen
  139. Roth, Der Sumpf: Korruption in Deutschland, 1995 Google Scholar öffnen
  140. Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 4. Aufl. 2006 Google Scholar öffnen
  141. Säcker/Rixecker/Oetker/Limpberg, Münchener Kommentar zum BGB, Band 4, 7. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  142. Sartorius, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen - Die Tatbestände der §§ 299a, 299b StGB, 2018 Google Scholar öffnen
  143. Satzger/Schluckebier/Widmaier, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  144. Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  145. Schaller, Strafvorschriften zur Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsrundschau 2005 Google Scholar öffnen
  146. Schaupensteiner, Gesamtkonzept zur Eindämmung der Korruption, Neue Zeitschrift für Strafrecht, 1996 Google Scholar öffnen
  147. Schmidl, Der Fluch der bösen Tat - Finder's Fees und Bestechlichkeit von Beratern, wistra 2006, 286 Google Scholar öffnen
  148. Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl. 2014 Google Scholar öffnen
  149. Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  150. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 8. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  151. Schmitz, Verletzung von (Privat)geheimnissen - Der Tatbestand des § 203 StGB, JA 1996, 772 Google Scholar öffnen
  152. Schneider, An den Grenzen des kreativen Strafrechts, medstra 2015, 24 Google Scholar öffnen
  153. Schneider, Das Gesetz zur bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und die Angemessenheit der Vergütung von HCP, medstra 2016, 195 Google Scholar öffnen
  154. Schneider, Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung, Band 2, 1. Aufl. 2016 Google Scholar öffnen
  155. Scholz, Rechtssicherheit für (Vertrags-)Ärzte durch Verfahren, MedR 2015, 572 Google Scholar öffnen
  156. Schröder, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen durch Kriminalisierung von Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit: Fünf Thesen zu den §§ 299a, 299b StGB des Regierungsentwurfs vom 29.07.2015, Teil 1, NZWiSt 2015, 321 Google Scholar öffnen
  157. Schwabe, Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Arzneimittelverbrauch und die Arzneimittelausgaben der Versicherten, 2006 Google Scholar öffnen
  158. Schwinge, Teleologische Begriffsbildung im Strafrecht, 1930 Google Scholar öffnen
  159. Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  160. Stancke, Schadensmanagement im Spannungsverhältnis zwischen Moral-Hazard-Problematik und Kartellrecht, VersR 2014, 1043 Google Scholar öffnen
  161. Stebner, Strafbarkeit von Heilpraktikern nach § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen), PharmR 2017, 178 Google Scholar öffnen
  162. Steenbreker, Korruptionsbekämpfung in sonstiger Weise: § 299a E-StGB und Strafgesetzgebung im Gesundheitswesen, MedR 2015, 660 Google Scholar öffnen
  163. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
  164. Taschke/Zapf, Folgen für die Kooperation zwischen Pharmaunternehmen und Medizinprodukteherstellern mit niedergelassenen Ärzten, medstra 2015, 332 Google Scholar öffnen
  165. Terbille/Clausen/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, 2. Aufl. 2013 Google Scholar öffnen
  166. Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl. 2011 Google Scholar öffnen
  167. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität, Teil 1. Allgemeiner Teil, 1976 Google Scholar öffnen
  168. Tsambikakis, Kommentierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, medstra, 2016, 131 Google Scholar öffnen
  169. Volk, Verhandlungen des 61. Deutschen Juristentages, II/1, 1996 Google Scholar öffnen
  170. Wagner/Knittel, Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 103. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen
  171. Walther, Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, DB 2016, 95 Google Scholar öffnen
  172. Wigge, Arzneimittelverordnung durch Arzt und Apotheker Rechtsfragen der Aut-idem-Regelung, PharmR 2002, 2 Google Scholar öffnen
  173. Wigge, Grenzen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, NZS 2015, 447 Google Scholar öffnen
  174. Wissing/Ciernak, Strafbarkeitsrisiken des Arztes und von Betriebsinhabern nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, NZWiSt 2016, 41 Google Scholar öffnen
  175. Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 2019 Google Scholar öffnen

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