Die Konzeption der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland

Fabian Walla

doi:10.5771/9783845240725

Zusammenfassung

Vor ca.10 Jahren wurde die BaFin errichtet und mit der Aufsicht nach dem WpHG betraut. Seitdem entwickelten sich die Kapitalmärkte dynamisch weiter, was nicht zuletzt die globale Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise vor Augen führte. Spektakuläre Fälle aus der Praxis haben ferner gezeigt, dass Innovationen der Marktteilnehmer dazu führten, dass der Ruf nach der Aufsicht laut wurde. Daneben hat sich durch die Errichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) das europarechtliche Umfeld für die Kapitalmarktaufsicht nachhaltig verändert. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Untersuchung die Konzeption der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland einer eingehenden Analyse.

Die Arbeit untersucht die Reichweite der Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsmittel der BaFin de lege lata und wertet diese empirisch aus. Schließlich wird eine Skizze für eine Neukonzeption der Kapitalmarktaufsicht de lege ferenda erarbeitet.

Der Autor studierte in Hamburg, Ithaca (New York) und Stockholm. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School; während dieser Zeit wirkte er an Forschungsprojekten zum Europäischen Kapitalmarktrecht mit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7355-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4072-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 303
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Die BaFin als Allfinanzbehörde Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  2. Binnenorganisation Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  3. Personalstruktur und Vergütung der Mitarbeiter Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  4. Finanzierung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
  5. Das Verhältnis zur Börsenaufsicht der Länder Kein Zugriff Seiten 24 - 25
2. 1. Die ESMA als Element des neuen europäischen Finanzmarktaufsichtssystems Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  2. 1. Beratung der Kommission bei ihrer delegierten Rechtssetzung Kein Zugriff
    2. Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff
    3. 1. Technische Durchführungsstandards Kein Zugriff
      2. Technische Regulierungsstandards Kein Zugriff
  3. 1. Befugnisse bei Verstößen gegen das EU-Recht Kein Zugriff
    2. 1. »Krisenfälle« Kein Zugriff
      2. »Streitfälle« zwischen mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      3. Nationale Haushaltsautonomie als Grenze der ESMA-Befugnisse Kein Zugriff
    3. Kontrollmittel Kein Zugriff
3. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 35 - 35
1. 1. Gesetzgeberische Zielvorgaben Kein Zugriff
  2. Selbstverständnis der BaFin Kein Zugriff Seiten 37 - 37
2. 1. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Kapitalmarktaufsicht Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Geschwindigkeit des Kapitalmarktgeschehens Kein Zugriff Seiten 39 - 39
  3. 1. Internationalisierung der Kapitalmärkte Kein Zugriff
    2. Hoher Ressourceneinsatz durch die Aufsichtsobjekte Kein Zugriff
    3. Innovationskraft der Aufsichtsobjekte Kein Zugriff
  4. Rechtssicherheit für die Aufsichtsobjekte Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  5. 1. Wahlmöglichkeiten als Triebfedern von Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Ausfall des materiellen Rechts als Parameter im Wettbewerb der Finanzplätze Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung des Anforderungsprofils Kein Zugriff Seiten 48 - 49
1. Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung – zwei Ebenen der Aufsicht Kein Zugriff Seiten 50 - 52
2. 1. Rechtsverordnungen Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  2. 1. 1. Richtlinien als »verordnungsähnliche« Rechtssätze mit Außenwirkung? Kein Zugriff
      2. Die Dogmatik normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Richtlinien der BaFin? Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen: Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Richtlinien nach §§ 29, 35 Abs. 4 WpHG Kein Zugriff
  3. 1. Rundschreiben und Verlautbarungen Kein Zugriff
    2. Der Emittentenleitfaden Kein Zugriff
    3. 1. Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verschulden Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
  4. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Vorgehen der österreichischen Finanzmarktaufsicht Kein Zugriff
        Bestimmbarkeit des Adressatenkreises Kein Zugriff
        Räumliche und zeitliche Geltung Kein Zugriff
        Konkretheit des Sachverhalts Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. 1. Gegenstand der gesetzgeberischen Reform Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit von Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des neuen § 4 a WpHG Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 78 - 78
3. 1. Die BaFin im Spannungsfeld zwischen präventiven und repressiven Handeln Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  2. 1. Informelles Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    2. 1. Informationsquellen der BaFin Kein Zugriff
      2. Spezialbefugnisse Kein Zugriff
    3. 1. Konkretisierung des Begriffes der »Anhaltspunkte« i.S.d. § 4 Abs. 3 WpHG Kein Zugriff
      2. Grenzen der Informationsrechte Kein Zugriff
      3. Durchsetzung der Informationsrechte Kein Zugriff
    4. 1. Spezialermächtigungen Kein Zugriff
      2. Missstandsaufsicht nach § 4 Abs. 1 S. 3 WpHG Kein Zugriff
        § 4 a Abs. 1 S. 1 WpHG als »neue« Generalklausel zur Missstandsbeseitigung und -verhinderung Kein Zugriff
        Durchsetzung der Ge- und Verbote des WpHG nach § 4 Abs. 2 S. 1 WpHG Kein Zugriff
        Systematik der drei aufsichtsrechtlichen Generalklauseln Kein Zugriff
        »Anordnungen« als Rechtsfolge der drei Generalklauseln Kein Zugriff
      3. Durchsetzbarkeit der Anordnungen Kein Zugriff
    5. 1. §§ 35, 36 KWG und § 37 k WpHG Kein Zugriff
      2. § 40 b S. 1 WpHG Kein Zugriff
        § 40 b S. 2 WpHG Kein Zugriff
      3. Einfrieren von Vermögen oder vorläufige Berufsverbote aufgrund europarechtskonformer Auslegung? Kein Zugriff
    6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. Die BaFin als Bußgeldbehörde Kein Zugriff
    2. Interaktion von BaFin und Staatsanwaltschaften Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. Rechtsschutz gegen Bußgeldbescheide Kein Zugriff
  2. Haftung der BaFin Kein Zugriff Seiten 117 - 118
1. 1. Rechtsverordnungen Kein Zugriff Seiten 119 - 121
  2. Richtlinien i.S.d. §§ 29, 35 Abs. 4 WpHG Kein Zugriff Seiten 121 - 122
  3. Informelle Normsetzung Kein Zugriff Seiten 122 - 123
2. 1. 1. Generalklauseln des WpHG Kein Zugriff
    2. Maßnahmen nach §§ 35, 36 KWG und § 40 b WpHG Kein Zugriff
  2. 1. Insiderverstöße, § 15 WpHG Kein Zugriff
    2. Marktmanipulation, § 20 a WpHG Kein Zugriff
    3. Verstöße gegen die Mitteilungspflichten der §§ 21 ff. WpHG Kein Zugriff
    4. Ermittlung der Bußgeldhöhe Kein Zugriff
    5. Bloße Belehrungen bei Verstößen gegen das WpHG Kein Zugriff
3. 1. Methodisches Problem Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  2. Ebene der Rechtssetzung Kein Zugriff Seiten 128 - 128
  3. Ebene der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 128 - 129
4. Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. 1. 1. Systematische Inkohärenz Kein Zugriff
    2. Mangelnde Schlagkraft informeller Normen Kein Zugriff
    3. Zurückbleiben hinter internationalen Standards Kein Zugriff
    4. Notwendigkeit der Abstimmung mit der ESMA Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangslage und Handeln der BaFin Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 137 - 138
2. 1. 1. 1. Höhe der Bußgeldrahmen Kein Zugriff
      2. Flankierende »verwaltungsrechtliche Sanktionsmittel« Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unübersichtliche Regelungstechnik Kein Zugriff
      2. Rechtstatsächliche Perspektive Kein Zugriff
      3. Flexibilität der Generalklauseln des WpHG Kein Zugriff
      4. Funktionsweise des verdeckten Beteiligungsaufbaus mittels cash settled equity swaps Kein Zugriff
        Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Fazit Kein Zugriff Seiten 151 - 151
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 151 - 151
1. Spektrum der rechtsvergleichenden Betrachtungen Kein Zugriff Seiten 152 - 153
2. 1. 1. 1. Specific rule making power Kein Zugriff
        General rule making power Kein Zugriff
        Listing rules Kein Zugriff
      2. Statements of principle Kein Zugriff
      3. Endorsement of codes Kein Zugriff
      4. Folgen von Verstößen gegen diese Rechtssätze Kein Zugriff
    2. 1. General guidance Kein Zugriff
      2. Statements of policy Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Verbindliche Rechtsnormen Kein Zugriff
    2. Einfluss der SEC auf die Börsenregeln Kein Zugriff
    3. Unverbindliche Normen Kein Zugriff
  3. Fazit und Vergleich zur BaFin Kein Zugriff Seiten 163 - 164
3. 1. Historie Kein Zugriff Seiten 164 - 165
  2. 1. Differenzierung nach Aufsichtsobjekten Kein Zugriff
    2. Verhältnis zum europäischen Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. 1. Prinzipien für das Verhalten von Finanzintermediären Kein Zugriff
      2. Prinzipien für das Verhalten von Emittenten von Aktien Kein Zugriff
    4. 1. Kommunikation zwischen Aufsicht und Aufsichtsobjekten als Element der principles-based regulation Kein Zugriff
      2. Der risk-based approach als Element des principles-based approach Kein Zugriff
      3. Konkurrenzverhältnis zwischen principles und den anderen rules der FSA sowie dem FSMA Kein Zugriff
        Arsenal an Sanktionsmitteln Kein Zugriff
        Betonung der Sanktionierung auf der Grundlage von Prinzipienverletzungen Kein Zugriff
  3. Prinzipienorientierte Ansätze außerhalb des Vereinigten Königreiches Kein Zugriff Seiten 174 - 175
  4. Fazit und Vergleich zur BaFin Kein Zugriff Seiten 175 - 176
4. 1. 1. 1. Bußgelder Kein Zugriff
      2. Untersagungsverfügungen und Tätigkeitsverbote Kein Zugriff
      3. Public censure Kein Zugriff
    2. 1. Geldbußen Kein Zugriff
      2. Weitere Sanktionsmittel Kein Zugriff
    3. Strafverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffselemente Kein Zugriff
      2. Problemfelder in Bezug auf die Datenbasis Kein Zugriff
    2. 1. Aufsichtskosten Kein Zugriff
      2. Anteil der Rechtsdurchsetzungsebene an den Aufsichtskosten Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Anzahl der mit einer Sanktion abgeschlossenen Verfahren Kein Zugriff
      2. Vergleich zwischen SEC und FSA Kein Zugriff
        Einzelfälle Kein Zugriff
        Vergleich zur BaFin Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. Disgorgement orders Kein Zugriff
      2. Consent decrees Kein Zugriff
  3. Konvergenzbewegung im Vereinigten Königreich Kein Zugriff Seiten 192 - 193
  4. Fazit und Vergleich zur BaFin Kein Zugriff Seiten 193 - 193
1. 1. 1. Funktionen exekutiver Normsetzung Kein Zugriff
    2. 1. Demokratische Legitimation und Durchbrechung der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      2. Gefahr einer agency capture Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überlegener Sachverstand der Exekutive Kein Zugriff
      2. Beschleunigung und Flexibilisierung der Rechtssetzung Kein Zugriff
    2. 1. Ein Ansprechpartner für die Marktteilnehmer Kein Zugriff
      2. Überlegender Sachverstand der BaFin Kein Zugriff
      3. Aufsicht als Wettbewerbsfaktor für den Finanzplatz Kein Zugriff
      4. Die BaFin als Kooperationspartner der ESMA Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 205 - 205
2. 1. 1. Begriffsverständnis von »Prinzipien« und »Regeln« Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zwischen Prinzipien und Generalklauseln Kein Zugriff
    3. Stellung von Prinzipien in der Rechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. Vorzüge von Prinzipien gegenüber Regeln Kein Zugriff
    2. Problemfelder beim Einsatz von Prinzipien Kein Zugriff
    3. Rechtsökonomische Perspektive Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen für das deutsche Kapitalmarktaufsichtsrecht Kein Zugriff Seiten 214 - 216
3. 1. Normative Bewertung Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  2. 1. Bewertungsprämien bei einem Zweitlisting in den USA als Ansatzpunkt für quantitative Betrachtungen Kein Zugriff
    2. Schlussfolgerungen von Coffee Kein Zugriff
    3. Bedenken Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 221 - 221
1. 1. Verfassungsrechtliche Hindernisse Kein Zugriff Seiten 222 - 223
  2. 1. Die Missstandsklausel des § 4 WpHG als Ansatzpunkt für eine prinzipienorientierte Aufsicht Kein Zugriff
    2. Definition des Missstandsbegriffes und Abschaffung des § 4 a WpHG Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. Tauglichkeit zur Erfassung eines verdeckten Beteiligungsaufbaus Kein Zugriff
    2. Gesetzgeberische Entwicklung: § 25 a WpHG Kein Zugriff
    3. Verhältnis des hier unterbreiteten Vorschlages zu § 25 a WpHG Kein Zugriff
    4. Ähnliche Ansätze ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
  4. 1. Übermacht der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
    2. Gefahr einer agency capture Kein Zugriff
    3. Fehlende Rechtssicherheit und principles paradox Kein Zugriff
    4. Gold plating des europäischen Kapitalmarktrechts Kein Zugriff
    5. Ausstrahlungswirkungen der Aufsichtsprinzipien auf die Normen des WpHG Kein Zugriff
    6. Vereinbarkeit mit dem verfassungsmäßigem Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 242 - 243
2. 1. Verfassungsrechtliche Hindernisse Kein Zugriff Seiten 243 - 243
  2. 1. 1. Erhöhung der Bußgeldrahmen und Einführung von Mindestbußgeldern Kein Zugriff
      2. Stärkung der Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. Stärkung des § 40 b WpHG Kein Zugriff
      4. Weitere Eingriffsmittel? Kein Zugriff
    2. Kommunikation mit den Marktteilnehmern Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 248 - 249
3. 1. Verfassungsrechtliche Hindernisse Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  2. 1. 1. Übertragung der bestehenden Verordnungsgebungsbefugnisse auf die BaFin Kein Zugriff
      2. Transformation der Richtlinien in Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      3. Schaffung weiterer spezieller Verordnungsgebungsbefugnisse Kein Zugriff
    2. 1. Kassationsrecht des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
      2. Berichtspflicht nach dem Vorbild von § 4 a Abs. 4 WpHG Kein Zugriff
      3. Anwendung auf die Regulierung von Leerverkäufen und credit default swaps Kein Zugriff
  3. 1. Ressourcen der BaFin Kein Zugriff
    2. 1. Kassationsvorbehalt Kein Zugriff
      2. Die Bestimmtheitstrias in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      3. Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 261 - 262
4. Formulierungsvorschläge für eine konzeptionelle Neuausrichtung des WpHG de lege ferenda Kein Zugriff Seiten 262 - 264
Ausblick und Resümee Kein Zugriff Seiten 265 - 269
Annex: English Short Summary Kein Zugriff Seiten 270 - 272
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 301
Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 302 - 302
Berichte von Expertenkommissionen Kein Zugriff Seiten 303 - 303

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