Die Begrenzung von Versorgungsrisiken der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

RA Dr. Sebastian Ernst

doi:10.5771/9783748904250

Zusammenfassung

Das Recht der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist ein schwer zu überblickendes Feld: Im Betriebsrentengesetz ist die Hinterbliebenenversorgung inhaltlich nicht ausgestaltet, sondern wird lediglich als einer von drei möglichen Versorgungsfällen erwähnt.

Dagegen spielen bei der Bewertung von Vertragsgestaltungen zur Hinterbliebenenversorgung eine Vielzahl anderer Rechtsnormen eine Rolle. Insbesondere das Antidiskriminierungsrecht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, unionsrechtliches Entgeltgleichheitsgebot, EU-Grundrechtecharta) hat in diesem Bereich neue Maßstäbe gesetzt. Ziel dieser Studie ist es, die ungelösten Fragen zu den in der Praxis wichtigsten Gestaltungen zu sammeln, zu ordnen und in einer systematischen Darstellung zu beantworten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6326-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0425-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. A. Gegenstand der Untersuchung: Originäre Begrenzung von Versorgungsrisiken Kein Zugriff
2. B. Abgrenzung zur rückwirkenden Risikobegrenzung Kein Zugriff
1. A. Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung der Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
2. 1. I. Einzugehende Risiken und ihre Kalkulierbarkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stabilisierungsargument Kein Zugriff
    2. 1. a. Orientierung am Versorgungsbedarf oder am Versorgungsinteresse Kein Zugriff
      2. aa. Statistische Bedeutung von Erwerbsgemeinschaften Kein Zugriff
        (1) Honorierungscharakter Kein Zugriff
        (2) Nachteilsausgleich Kein Zugriff
    3. 3. Administrations- und Willkürargument Kein Zugriff
3. 1. I. Durchführungswege und Insolvenzsicherung Kein Zugriff
  2. II. Zusagenempfänger- und Allgemeininteressen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interesse des Hinterbliebenen und des Zusagenempfängers Kein Zugriff
    2. 2. Gesellschaftspolitische Interessen Kein Zugriff
4. D. Rechtliche Bedeutung der Motivlagen Kein Zugriff
1. 1. I. Vertrag zu Gunsten Dritter, §§ 328, 331 BGB Kein Zugriff
  2. II. Eingeschränkter Entgeltcharakter der Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung von sonstigen Leistungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundsatz und Reichweite der Privatautonomie bei Erteilung der Zusage Kein Zugriff
    2. 2. Regel-Ausnahme-Verhältnis von Risikobegrenzung und Klauselkontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsatz der Unverfallbarkeit, § 1b Abs. 1 BetrAVG Kein Zugriff
    2. 2. Prinzip der Wertgleichheit, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG Kein Zugriff
    3. 1. a. Verhältnis zum Betriebsrentengesetz Kein Zugriff
      2. aa. Schutz von Organmitgliedern Kein Zugriff
        bb. Kein unmittelbarer Schutz von Hinterbliebenen Kein Zugriff
      3. (1) Anwendbarkeit des § 10 S. 3 Nr. 4 AGG auf die Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen von § 10 S. 3 Nr. 4 AGG aufgrund überschießender Richtlinienumsetzung? Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zum primärrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung, Art. 21 GRC Kein Zugriff
        (4) Grundrechtskonforme Auslegung des § 10 S. 3 Nr. 4 AGG Kein Zugriff
        (5) Risikobegrenzung als legitimes Ziel i.S.v. § 10 S. 1 AGG Kein Zugriff
        (6) Kein legitimes Ziel ist die Begrenzung auf Erwerbsgemeinschaften Kein Zugriff
        (7) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Abbau faktischer Ungleichheiten in der sozialen Wirklichkeit Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc. Tatbestandlicher Ausschluss mittelbarer Diskriminierungen Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d. Verbot der Geschlechtsdiskriminierung Kein Zugriff
      5. aa. Erfordernis einer vergleichbaren Situation zur Ehe Kein Zugriff
        bb. Rückwirkungsfragen Kein Zugriff
        cc. Keine Rechtfertigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f. Sonstige Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
      7. g. Rechtsfolge von Verstößen, § 7 Abs. 2 AGG Kein Zugriff
      8. h. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Horizontale Wirkung Kein Zugriff
      2. b. Hinterbliebenenversorgung als Entgelt i.S.d. Unionsrechts Kein Zugriff
      3. c. Rechtfertigung von Verstößen Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Diskriminierungsverbot aus § 3 „oder“ § 7 EntgTranspG Kein Zugriff
    6. 1. a. Mittelbare Drittwirkung in die Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
      2. b. Sonderfall: öffentlicher Dienst Kein Zugriff
      3. aa. Kein Eingriff in grundrechtsrelevante Positionen Kein Zugriff
        bb. Keine (ausfüllbare) Lücke in der Privatrechtsordnung Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa. Anwendbarkeit im Wege mittelbarer Drittwirkung Kein Zugriff
        bb. Inhaltliche Anforderungen aus dem Gleichheitssatz Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Generalklauseln des bürgerlichen Rechts, §§ 138, 242 BGB Kein Zugriff
    8. 1. a. Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. b. Reichweite der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. c. Prüfungsmaßstab der Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    9. 1. a. Anwendungsbereich in der Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
      2. b. Begrenzung anhand von sachlichen Differenzierungskriterien Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    10. 1. a. Personelle Reichweite Kein Zugriff
      2. b. Sachlicher Umfang der Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    11. 1. a. Personeller Anwendungsbereich in der Hinterbliebenenversorgung Kein Zugriff
      2. b. Rechtfertigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. c. Rechtsfolge von Verstößen Kein Zugriff
      4. d. Ergebnis Kein Zugriff
    12. 12. Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Ausgehandelter Einzelvertrag Kein Zugriff
      2. b. Sonstige aktive Individualzusagen Kein Zugriff
      3. c. Passive Formen der Individualzusage Kein Zugriff
    2. 1. a. Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. b. Betriebs- und Dienstvereinbarung Kein Zugriff
      3. c. Vereinbarung nach § 28 SprAuG Kein Zugriff
1. A. Vorschläge zur Systematisierung in der Literatur Kein Zugriff
2. 1. I. Auslegung und Rechtsklarheit Kein Zugriff
  2. II. Inhaltliche Überprüfung in drei Schritten Kein Zugriff
  3. III. Konkretes Vorgehen bei der Überprüfung anhand von wertenden Maßstäben Kein Zugriff
  4. IV. Vorgeschlagenes Prüfungsraster (Ergebnis) Kein Zugriff
1. 1. I. Begrenzungen ohne Bezug zur Hinterbliebeneneigenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bemessung an der Stammrente Kein Zugriff
    2. 2. Große und kleine Witwenrente Kein Zugriff
2. 1. I. Regelungstechnik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine gesetzliche Definition Kein Zugriff
    2. 2. Unschärfe des Begriffs Kein Zugriff
    3. 3. Keine Anleihen aus anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
    4. 4. Eingrenzung im Lichte des Versorgungszwecks Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Keine gestalterischen Einschränkungen beim Zeitpunkt der Beurteilung Kein Zugriff
    2. 1. a. Auslegung des Begriffs bei Scheidung der Ehe Kein Zugriff
      2. b. Differenzierung von Witwen- und Witwerrente Kein Zugriff
    3. 1. a. Gleichstellung und Anpassungspflicht für Zusagen ab dem 14. August 2006 Kein Zugriff
      2. aa. Keine Ergänzung im Wege der Auslegung Kein Zugriff
        bb. Keine Anpassungspflicht nach § 313 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        cc. Keine verfassungsrechtliche Anpassungspflicht Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Keine Pflicht zur Zusage der Hinterbliebenenversorgung an außereheliche Lebensgefährten Kein Zugriff
      2. b. Sonderfall: Konflikt freiwilliger Zusagen trotz bestehender Ehe des Zusagenempfängers Kein Zugriff
    5. 1. a. Starre Altersgrenzen Kein Zugriff
      2. b. Nachbildung gesetzlicher Unterhaltspflichten Kein Zugriff
      3. c. Koppelung an den Bezug von Kindergeld Kein Zugriff
      4. d. Beschränkung auf Kinder im gleichen Haushalt Kein Zugriff
      5. e. Beschränkung auf unverheiratete Kinder Kein Zugriff
      6. f. Gleichstellung unehelicher Kinder Kein Zugriff
    6. 6. (Nicht-)Einbeziehung sonstiger Personen Kein Zugriff
  4. IV. Blankettzusage Kein Zugriff
  5. V. Namentliche Benennung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Keine Unterscheidung von Aktiventod und Anwärtertod Kein Zugriff
    2. 2. Begrenzung auf den Anwärtertod Kein Zugriff
    3. 3. Begrenzung auf den Rentnertod Kein Zugriff
  2. 1. 1. Leistungsausschluss kraft Gesetzes, § 161 VVG Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsausschluss kraft Gestaltung in übrigen Fällen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Leistungsausschluss kraft Gesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Leistungsausschluss kraft Gestaltung Kein Zugriff
  4. IV. Begrenzung auf betriebsnah verursachte Todesfälle Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Wirksamkeit der Gestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Kollision mit dem Versorgungsausgleich Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Getrenntleben während der Ehe Kein Zugriff
    2. 2. Keine Notwendigkeit einer Mindesttrennungsdauer Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit mit dem Versorgungsausgleich Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. III. Entbehrlichkeit eines Polygamievorbehalts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Transparenzmängel Kein Zugriff
    2. 2. Prozessuale Probleme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Streitstand Kein Zugriff
    2. 1. aa. Begründung über Anknüpfung an das „relative Alter“ Kein Zugriff
        bb. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters Kein Zugriff
      3. c. Hilfsweise Rechtfertigung einer unmittelbaren Ungleichbehandlung wegen des Alters Kein Zugriff
      4. d. Keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a. Streitstand Kein Zugriff
      2. b. Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters Kein Zugriff
      3. (1) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        bb. Keine Rechtfertigung als positive Maßnahme i.S.v. § 5 AGG Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Eheschließung nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Kein Zugriff
      2. b. Eheschließung nach Eintritt des Erstversorgungsfalles Kein Zugriff
    3. 3. Keine Notwendigkeit einer Härtefallregelung Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Wirksamkeit der Gestaltung an sich Kein Zugriff
    2. 2. Angemessene Mindestehedauer Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. Kein Konflikt mit dem Verbot der Altersdiskriminierung Kein Zugriff
    2. 2. Keine Notwendigkeit einer Härtefallregelung Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Bestimmtheitsmängel Kein Zugriff
    2. 1. a. Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
      3. c. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit dem Versorgungsausgleich Kein Zugriff
    3. 3. Unbeachtlichkeit von Versorgungslücken beim überlebenden Ehegatten Kein Zugriff
    4. 4. Praktische Schwierigkeiten und Umgehung der Gestaltung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Versorgungsbezüge aus privater Eigenvorsorge Kein Zugriff
    2. 1. a. Partielles Anrechnungsverbot nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b. Kritik Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Erwerbseinkommen des Hinterbliebenen Kein Zugriff
    4. 1. a. Zusammentreffen von eigener Betriebsrente mit Ehegattenversorgung Kein Zugriff
      2. b. Zusammentreffen zweier Vollwaisenrenten Kein Zugriff
    5. 5. Gesetzliche Unfallrenten des Hinterbliebenen Kein Zugriff
    6. 6. Ersatzansprüchen gegen Dritte Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Conclusio Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen der Untersuchung Kein Zugriff
1. Anspruchsberechtigter Personenkreis Kein Zugriff
2. Höhe der Bezüge Kein Zugriff
3. Versorgungsfall Kein Zugriff
4. Besondere Bestimmungen für die Versorgung von Witwen, Witwern und überlebenden eingetragenen Lebenspartnern Kein Zugriff
5. Besondere Bestimmungen für die Versorgung von Waisen Kein Zugriff
6. Anrechnung anderweitiger Bezüge Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 286

Literaturverzeichnis (186 Einträge)

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