Zwangslizenzen an Patenten

Jeannette Viniol

doi:10.5771/9783845245515

Zusammenfassung

Die Verweigerung einer Lizenz gehört zu den grundlegenden Rechten des Patentinhabers. Gleichzeitig kann sie im Einzelfall dazu geeignet sein, Märkte vollständig abzuschotten und deren Weiterentwicklung um Jahre zu verzögern. In diesem Spannungsfeld könnte die patentrechtliche Zwangslizenz eine angemessene Alternative zum kartellrechtlichen Lösungsweg bilden. Dies scheitert jedoch an ihrer fehlenden praktischen Bedeutung. Rechtsprechung und Literatur verfolgen daher den kartellrechtlichen Ansatz, der allerdings insoweit mit Wertungswidersprüchen zu kämpfen hat, als ein kartellrechtlicher Eingriff das Vorliegen einer Missbrauchshandlung voraussetzt. Eine solche lässt sich insbesondere bei reiner Ausübung eines Patents nicht immer widerspruchsfrei begründen.

Auch anhand der Entstehungsgeschichte des Patentrechts zeigt die Untersuchung auf, warum ein im Patentrecht verorteter Lösungsweg der sachlich richtige wäre. Auf der Suche nach einer auch praktisch gangbaren Lösung werden die so gewonnenen Erkenntnisse auf die kartellrechtliche Herangehensweise übertragen. Im Ergebnis wird damit aufgezeigt, wie im Einzelfall aus wettbewerbsbedingter Sicht notwendig erscheinende Eingriffe möglich bleiben können und gleichzeitig dem Patentinhaber ein Mindestmaß an Rechtssicherheit bezüglich der Ausübung seines Schutzrechts gewährt werden kann.