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Der Rechtsverlust im Aktien- und Kapitalmarktrecht
Eine Untersuchung zu §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 31
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Der Rechtsverlust gemäß §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG ist spätestens mit dem Risikobegrenzungsgesetz und der anhaltenden Diskussion um wirksame Sanktionen in den Fokus der interessierten Öffentlichkeit gerückt. Die Einordnung und Evaluation des Rechtsverlustes fallen dabei sehr unterschiedlich aus.
Vor diesem Hintergrund geht die Arbeit Umfang und Voraussetzungen des Rechtsverlustes auf der Grundlage einer vorab getroffenen rechtsdogmatischen Einordnung der Normen nach. Dabei werden insbesondere die Frage nach einem repressiven Moment des Rechtsverlustes sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen virulent. Als Auswirkung des Rechtsverlustes untersucht die Autorin zuerst das mit dem temporären Rechtsverlust einhergehende „Anfechtungspotenzial“ von Hauptversammlungsbeschlüssen und zeigt auf, inwieweit der Rechtsverlust sich auch zukünftig als Rechtsfolge von Pflichtverletzungen eignet.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7371-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4092-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
- Band
- 31
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 330
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Themeneingrenzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Entstehung der aktienrechtlichen Meldepflichten aus §§ 20, 21 AktG Kein Zugriff Seiten 26 - 28Autor:innen:
- Die Sanktion des Rechtsverlustes Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Die Mitteilungspflichten des WpHG Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Sanktion des § 28 WpHG Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Die Pflicht zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Pflichtangebots gemäß § 35 Abs. 1, 2 WpÜG Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Sanktion des Rechtsverlustes gemäß § 59 WpÜG Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- RisikoBegrG Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- AnSFuG und aktuelle Diskussionen Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Ergebnis der historischen Betrachtung Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 41 - 41Autor:innen:
- Rechtsnatur der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Haftungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 20 Abs. 7 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 59 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverlust als Beugemittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktschutzfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsverlust bei Pflichtverletzung gegenüber Anspruchsgegner Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverlust als Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 20 Abs. 1, 4 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 21 Abs. 1, la WpHG, 35 Abs. 1, 2 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 28 WpHG, 59 WpÜG als Verwirkungstatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Instrumentalisierung des Zivilrechts? Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Einheitliche Auslegung Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht gegenüber dem Emittenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitution der §§ 20, 21 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertpapierübernahmerechtliche Pflichten Kein Zugriff Seiten 73 - 77Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Proportionalität zwischen Strafmaß und Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Titulierung als Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG als Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Repressives Moment in § 28 Satz 3 und 4 WpHG enthalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung als temporärer Rechtsverlust Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nulla poena sine lege praevia Kein ZugriffAutor:innen:
- In dubio pro reo Kein ZugriffAutor:innen:
- Übrige Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art der Sanktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmöglichkeit der Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Unwerturteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Stoßrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 93 - 93Autor:innen:
- Nähe zu eigentumsbezogenen Sanktionen des StGB Kein Zugriff Seiten 93 - 95Autor:innen:
- Vergleichbarkeit mit Stimmrechtssuspendierungsklage Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Vergleichbarkeit mit § 890 ZPO Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Verlust der Rechte aus der Aktie als Eigentumseinbuße im Sinne des Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Verhältnismäßigkeit des Verlustes der Aktionärsrechte des pflichtvergessenen Aktionärs Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Erfordernis einer Übergangsregel Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Verschuldenserfordernis im Rahmen der Meldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den Rechtsverlust Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung zum Sachverhaltsirrtum Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit des Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschuldenskriterium im Rahmen der Angebotspflicht nach § 35 Abs. 2 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlechterfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder kapitalmarktrechtlicher Vorsatzbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Daraus resultierende unterschiedliche Anforderungen an den Vorsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrund Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsdogmatik Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 Satz 3 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Resumée Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entschuldbare Rechtsirrtümer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis beziehungsweise Kennenmüssen des pflichtauslösenden Sachverhalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung aufgrund nicht durchführbaren Nachweises in der Hauptversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit der Zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 166 Abs. 1, 2 BGB (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 31 BGB (analog) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 278 BGB oder § 831 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme für das Pflichtangebot nach § 35 Abs. 2 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anknüpfungspunkt der Gleichstellung der unterlassenen Meldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Folge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vornahme einer nicht erforderlichen Mitteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unrichtige Mitteilung nach § 20 Abs. 5 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgabe eines nicht gebotenen Angebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Isolierte Verletzung der Meldepflicht gegenüber der BaFin Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Entbehrlichkeit einer Mitteilung bei Kenntniserlangung auf anderem Wege? Kein Zugriff Seiten 153 - 155Autor:innen:
- Zusammenhang zwischen dem Personenkreis in §§ 20 Abs. 7 Satz 1 AktG, 28 Satz 1 WpHG, 59 Satz 1 WpÜG und der verletzten Pflicht Kein Zugriff Seiten 155 - 158Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzungen des § 28 Satz 3 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abweichung zwischen vorangegangener Mitteilung und tatsächlichem Stimmrechtsanteil weniger als 10 % des tatsächlichen Stimmrechtsanteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Mitteilung unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Satz 1 und § 28 Satz 3 WpHG Kein Zugriff Seiten 163 - 165Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Von der Rechtsfolge erfasste Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitraum bis zur Beschlussfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kenntnis vom vorsätzlichen Verstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kenntnis vom Pflichtverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis von einem möglicherweise fahrlässigen Pflichtverstoß Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Erhöhung des Gewinnanteils der übrigen Aktionäre oder Einstellung als Ertrag? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachholung im Sinne von Satz 2 in der dritten Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachholung im Sinne von Satz 2 scheidet in der dritten Konstellation aus Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachholung im Sinne von Satz 2 scheidet in der zweiten Konstellation aus Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachholung in der dritten Konstellation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede beim Liquidationserlös Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alle Rechte des Meldepflichtigen und in Satz 1 genannter Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analoge Anwendung auf Sicherungsübereignung und Nießbrauch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsam Handelnde Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergang des Rechtsverlustes Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergang der in Rede stehenden Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übergang der in Rede stehenden Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortwirken des Rechtsverlustes nach Satz 1 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ruhende Rechte aus Satz 2 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umwandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Von Todes wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortbestand der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Liquidationserlös als Surrogat der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Liquidationserlös vom Rechtsverlust erfasst? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen für die anderen Surrogate der Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalerhöhung gegen Einlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungserfordernisse gemäß § 180 Abs. 1, 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 3 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stimmlose Beschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeitsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des nachwirkenden Rechtsverlustes auf Verwaltungsrechte? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dividendenzahlungsanspruch und Bezugsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf den Liquidationserlös Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausstieg aus der Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 238 - 239Autor:innen:
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- Beendigung des Rechtsverlustes mit Nachholung der Pflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Nachholung der ursprünglichen bei Entstehung einer neuen Meldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschiedliche Meldepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine Mitteilungspflicht mit unterschiedlichem Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 28 Satz 2 WpHG, 20 Abs. 7 Satz 2 AktG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Irrelevanz überholter Meldepflichtverletzungen im Rahmen des § 28 Satz 3 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- § 28 Satz 4 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fortbestehen der Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlöschen der Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Leerlaufen der Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzept der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweiser Rückzug des Bieters nach § 35 Abs. 1, 2 WpÜG Kein Zugriff Seiten 259 - 260Autor:innen:
- Umschichtungen Kein Zugriff Seiten 260 - 261Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
- Evaluation der Intensität der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG Kein Zugriff Seiten 262 - 263Autor:innen:
- Ausschluss des pflichtvergessenen Aktionärs von der Hauptversammlung Kein Zugriff Seiten 264 - 265Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 265 - 267Autor:innen:
- Neuralgische Punkte Kein Zugriff Seiten 267 - 268Autor:innen:
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- Keine sekundäre Darlegungslast der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit Verstoß gegen §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG der Bestätigung zugänglich? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Position als Mehrheitsaktionär Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksames Übertragungsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Quoten der in Rede stehenden Pflichten Kein Zugriff Seiten 279 - 281Autor:innen:
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- Stimmenmehrheit und ¾-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme bei Erfordernis einer festen Kapitalmehrheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatz bei Verstoß gegen §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
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- Rechtsfolge der Missachtung der kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge der Nichtabgabe eines Pflichtangebotes Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzept eines Instrumentenmixes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit der übrigen Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verwaltungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eliminierung von § 28 Satz 3, 4 WpHG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG als § 243 Abs. 3 Nr. 4 AktG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch der Gesellschaft auf Offenlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelweg zwischen Anfechtungsausschluss und Anspruch zur Offenlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhängung durch die BaFin Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtliche Anordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang Kein Zugriff Seiten 302 - 304Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
- Entwicklungsgeschichte der §§ 20 Abs. 7 AktG, 28 WpHG, 59 WpÜG Kein Zugriff Seiten 306 - 306Autor:innen:
- Rechtsnatur des Rechtsverlustes Kein Zugriff Seiten 306 - 307Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Seiten 307 - 307Autor:innen:
- Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Den Rechtsverlust auslösende Pflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 308 - 308Autor:innen:
- Rechtsverlust / Ruhen der Rechte Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
- Umfang des Rechtsverlustes Kein Zugriff Seiten 309 - 310Autor:innen:
- Dauer des Rechtsverlustes Kein Zugriff Seiten 310 - 310Autor:innen:
- Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 310 - 311Autor:innen:
- De lege ferenda Kein Zugriff Seiten 311 - 312Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 313 - 330Autor:innen:
