Umfang und Grenzen der Bindungswirkung von Patientenverfügungen

StAin Dr. Nathalie Meyer

doi:10.5771/9783748926191

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Monographie Kein Zugriff

Umfang und Grenzen der Bindungswirkung von Patientenverfügungen

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung von Demenzerkrankungen und der zivil- und strafrechtlichen Haftbarkeit des Arztes

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Medizinstrafrecht, Band 16
Verlag:: 25.06.2021

Zusammenfassung

Die Umsetzung von Patientenverfügungen stößt weiterhin auf Unsicherheiten, die im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden. Neben der Frage, inwieweit zur Umsetzung einer Patientenverfügung die Beteiligung eines Patientenvertreters erforderlich ist, wird zudem geklärt, ob die Bindungswirkung einer Patientenverfügung auch dann besteht, wenn der natürliche Wille des einwilligungsunfähigen Demenzpatienten der Verfügung zu widersprechen scheint. Behandelt werden außerdem die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen einer Missachtung des antizipierten Patientenwillens. Ziel der Arbeit ist die Schaffung größerer Rechtssicherheit, durch die das Spannungsverhältnis zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmungsrecht des Patienten aufgelöst werden soll.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 25.06.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8252-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2619-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Medizinstrafrecht
Band: 16
Sprache: Deutsch
Seiten: 312
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
2. 1. I. Der Begriff der Demenz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Epidemiologie demenzieller Erkrankungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Vaskuläre Demenz Kein Zugriff
      2. b) Frontotemporale Demenz Kein Zugriff
      3. c) Lewy-Körperchen-Demenz Kein Zugriff
      4. d) Die Alzheimer-Demenz Kein Zugriff
  3. III. Diagnostik Kein Zugriff
3. 1. I. Die Patientenverfügung als Mittel zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Menschenwürde, Art. 1 I GG Kein Zugriff
    2. 2. Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Selbstbestimmungsrecht und Selbstbestimmungsfähigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Selbstbestimmung durch Vorausverfügungen Kein Zugriff
    5. 5. Selbstbestimmung durch assistierte Entscheidungen Kein Zugriff
    6. 6. Selbstbestimmung in Form des natürlichen Willens? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vertragsgegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsparteien und Vertragsschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. Medizinische Indikation Kein Zugriff
    2. 1. a) Zweck des Einwilligungserfordernisses Kein Zugriff
      2. b) Die Einwilligungserklärung Kein Zugriff
      3. c) Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Zweck der Selbstbestimmungsaufklärung und Abgrenzung Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Aufklärung Kein Zugriff
      3. c) Durchführung der Aufklärung Kein Zugriff
      4. d) Adressat der Aufklärung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voraussetzungen der Betreuungsverfügung Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Betreuerbestellung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahren der Betreuerbestellung Kein Zugriff
    4. 1. a) Voraussetzungen und Folgen des § 1896 I a BGB Kein Zugriff
      2. aa. Freie Willensbestimmung in unterschiedlichen Verwendungen Kein Zugriff
        bb. Voraussetzungen des § 1896 I BGB und des § 1896 I a BGB Kein Zugriff
        cc. Abgrenzung Betreuungsbedürftigkeit zur Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
        dd. Unterscheidung natürlicher und freier Wille Kein Zugriff
        ee. Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Folgen der Betreuung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wesen der Vorsorgevollmacht Kein Zugriff
    2. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Geschäftsfähigkeit bzw. Einsichtsfähigkeit des Vollmachtgebers Kein Zugriff
      3. c) Erteilung der Vollmacht Kein Zugriff
    3. 1. a) Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Kein Zugriff
      2. b) Vollmacht i.S.d. § 1904 V 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Grenzen der Bevollmächtigung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Person des Vorsorgebevollmächtigten Kein Zugriff
    5. 5. Kein Widerruf Kein Zugriff
  3. III. Die Patientenverfügung Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnis der verschiedenen Mittel zueinander Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Schriftform Kein Zugriff
    2. 2. Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Verfassers Kein Zugriff
    3. 3. Freiwilligkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Inhalt der Erklärung Kein Zugriff
      2. aa. Beschluss des BGH vom 17.09.2014 Kein Zugriff
        bb. Beschluss des BGH vom 06.07.2016 Kein Zugriff
        cc. Beschluss des BGH vom 08.02.2017 Kein Zugriff
        dd. Beschluss des BGH vom 14.11.2018 Kein Zugriff
        ee. Zusammenfassende Folgerungen für die Gestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen der Verbindlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Kein Widerruf Kein Zugriff
    4. 4. Kongruenz der Patientenverfügung mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ärztliche Beratung Kein Zugriff
    2. 2. Reichweitenbegrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Geltungsdauer und Aktualisierung der Patientenverfügung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Behandlungswünsche Kein Zugriff
    2. 2. Mutmaßlicher Wille Kein Zugriff
1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Regelungsinhalt des § 1901a I BGB Kein Zugriff
      2. b) Regelungsinhalt von § 1901a II BGB Kein Zugriff
      3. c) Auslegung des Wortlauts von § 1901a I, II BGB im Hinblick auf die Vertretererforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelungsinhalt des § 1901b BGB Kein Zugriff
      2. b) Auslegung des Wortlauts im Hinblick auf die Vertreterverantwortlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelungsinhalt des § 1904 BGB Kein Zugriff
      2. b) Auslegung des Wortlauts im Hinblick auf die Vertretererforderlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung zu § 1904 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Regelungsinhalt des § 630d I 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Auslegung des Wortlauts im Hinblick auf die Vertretererforderlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung zu § 630d BGB Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschluss des BGH vom 17.03.2003 Kein Zugriff
    2. 2. Beschluss des BGH vom 08.06.2005 Kein Zugriff
    3. 3. Beschluss des BGH vom 17.09.2014 Kein Zugriff
    4. 4. Beschluss des BGH vom 06.07.2016 Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Aussagen des BMJV Kein Zugriff
  5. V. Aussagen der Bundesärztekammer Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Begründung der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Begründung der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Begründung der Literatur Kein Zugriff
      2. b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeine Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 1. a) Patientenverfügungen in Notfallsituationen Kein Zugriff
      2. b) Der vorbesprochene Suizid Kein Zugriff
      3. c) Lösung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Variante 1 Kein Zugriff
      2. b) Variante 2 Kein Zugriff
    2. 2. Darstellung der Problematik Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der „natürliche Wille“ als Rechtsbegriff Kein Zugriff
      2. b) Definitionen des „natürlichen Willens“ Kein Zugriff
      3. c) Der „natürliche Wille“ in Abgrenzung zur Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Zwangsmaßnahme nach § 1906a BGB Kein Zugriff
      2. b) Sterilisation nach § 1905 BGB Kein Zugriff
      3. c) Vorschlag eines Betreuers nach § 1897 IV BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Prädemenzphase Kein Zugriff
      2. aa. Leichtgradige Demenz Kein Zugriff
        bb. Mittelschwere Demenz Kein Zugriff
        cc. Schwere Demenz Kein Zugriff
    2. 1. a) Feststellung der Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Die Einwilligungsfähigkeit bei Demenz Kein Zugriff
      3. c) Luzide Intervalle Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ermittlung des natürlichen Willens Kein Zugriff
    2. 2. Differenzierung zwischen verschiedenen Fallkonstellationen Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetzliche Anforderungen an einen Widerruf, § 1901a I 3 BGB Kein Zugriff
      2. b) Argumente gegen das Erfordernis von Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Argumente für das Erfordernis von Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
      4. d) Folgen eines Widerrufs durch natürlichen Willen Kein Zugriff
      5. e) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa. Probleme der Ausgangslage Kein Zugriff
        bb. Lösung über den Bruch der personalen Identität Kein Zugriff
        cc. Notstandsanaloge Interessenabwägung als Konsequenz Kein Zugriff
        dd. Kritik und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        ee. Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Personale Identität und Veränderungen der Persönlichkeit Kein Zugriff
        bb. Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Gesamtergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Der Veto-Ansatz im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Allgemeines Behandlungsveto Kein Zugriff
      3. i. Vergleich Einwilligung durch den Patientenvertreter und Patientenverfügung Kein Zugriff
        ii. Vergleich Behandlungsablehnung und Lebenswille Kein Zugriff
        bb. Konsequenzen einer Übertragung der Grundsätze Kein Zugriff
      4. d) Bedeutung des natürlichen Willens nach dem Veto-Ansatz Kein Zugriff
      5. aa. Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
        bb. Rangfolge Kein Zugriff
        cc. Differenzierung zwischen Lebens- und Sterbewillen Kein Zugriff
        dd. Natürlicher Wille als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Der natürliche Wille im Rahmen des „Zutreffens“ Kein Zugriff
      2. aa. Anordnung des Vorrangs eines natürlichen Willens Kein Zugriff
        i. Zulässigkeit einer Odysseus-Verfügung Kein Zugriff
        ii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Regel-Ausnahme-Verhältnis Kein Zugriff
        ii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen für die Regelungsinhalte einer Patientenverfügung Kein Zugriff
      4. d) Folgen bei fehlender Kongruenz Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    7. 1. a) Vergleich mit der Widerrufslösung Kein Zugriff
      2. b) Vergleich mit Bruch der personalen Identität Kein Zugriff
      3. c) Vergleich mit Veto-Ansatz Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Begriff und Hintergründe im Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Die Elemente von BVP Kein Zugriff
    3. 1. a) Bisherige Projekte in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aufgaben des Patientenvertreters bei herkömmlichen Patientenverfügungen Kein Zugriff
    2. 2. Relevante Besonderheiten eines BVP-Programms Kein Zugriff
    3. 3. Rolle des Patientenvertreters bei BVP Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beachtlichkeit des natürlichen Willens bei herkömmlichen Patientenverfügungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Bessere Aufklärung Kein Zugriff
      2. b) Regelmäßige Aktualisierung Kein Zugriff
      3. c) Verfahren der Entscheidungsassistenz im Rahmen eines BVP-Programms Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des LG München I Kein Zugriff
      3. c) Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung des BGH Kein Zugriff
    2. 2. Offene Fragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der ärztliche Heileingriff Kein Zugriff
      2. b) Ärztlicher Heileingriff als tatbestandliche Körperverletzung Kein Zugriff
      3. c) Tatbestandslosigkeit des ärztlichen Heileingriffs Kein Zugriff
      4. d) Differenzierende Ansichten Kein Zugriff
      5. e) Selbstbestimmungsrecht als geschütztes Rechtsgut von § 223 StGB Kein Zugriff
      6. f) Einwilligung als Ausschließungsgrund der objektiven Zurechnung Kein Zugriff
    2. 2. Diskussion Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Hintergründe der künstlichen Ernährung Kein Zugriff
      2. b) Rechtliche Einordnung der Einleitung und Fortführung der Sonden-Ernährung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtfertigung durch Einwilligung Kein Zugriff
      2. b) Irrtümer Kein Zugriff
      3. aa. Heim-/Pflegevertrag Kein Zugriff
        bb. Grundrechte des Arztes bzw. des Pflegepersonals Kein Zugriff
        cc. Keine Rechtfertigung nach § 34 StGB Kein Zugriff
        dd. Keine Rechtfertigung durch die Lebenserhaltungspflicht des Arztes Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. i. Urteil des BGH vom 25.06.2010 Kein Zugriff
        ii. Urteil des BGH vom 10.11.2010 Kein Zugriff
        bb. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        cc. Ergebnis Kein Zugriff
      2. b) §§ 1901a ff. BGB im Rahmen einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Kein Zugriff
      3. aa. Missachtung des Patientenwillens unter Einhaltung der Verfahrensvorgaben Kein Zugriff
        bb. Vorübergehende Missachtung des Patientenwillens zur Ermöglichung der Verfahrensdurchführung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Haftung aus Behandlungsvertrag Kein Zugriff
        bb. Deliktische Haftung nach § 823 I BGB Kein Zugriff
      2. aa. Anspruch auf Geldentschädigung Kein Zugriff
        bb. Anspruch auf Schmerzensgeld Kein Zugriff
      3. c) Folgerungen auf Grundlage der aktuellen BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vergleich der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsfolgen Kein Zugriff
1. 1. I. Selbstbestimmung durch Mittel der Vorsorge Kein Zugriff
  2. II. Verfahrensrechtliche Erforderlichkeit eines Patientenvertreters Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schwierigkeit der Problematik Kein Zugriff
    2. 2. Gefundene Lösung Kein Zugriff
  4. IV. Chancen durch Advance Care Planning Kein Zugriff
  5. V. Patientenverfügung im Kontext des Strafrechts Kein Zugriff
  6. VI. Haftung für Lebensverlängerung entgegen der Patientenverfügung? Kein Zugriff
2. B. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 312

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