Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen
Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 103
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das unternehmerische Engagement politischer Parteien im Medienbereich hat in Deutschland eine lange Tradition. Gegenstand einer rechtswissenschaftlichen Diskussion und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sind die Medienbeteiligungen politischer Parteien jedoch erst seit wenigen Jahren.
Das Buch befasst sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Fragen, die sich bei einer Beteiligung politischer Parteien an Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen stellen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher Beteiligungen. Daneben untersucht der Autor u. a. auch, ob der Bundes- oder der Landesgesetzgeber Parteienbeteiligungen an Medienunternehmen verbieten, beschränken oder zumindest durch Offenlegungspflichten publik machen darf. Eine solche Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bedarf solider empirischer Grundlagen. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen werden daher durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig bestehenden Medienbeteiligungen politischer Parteien, die Darstellung ihrer Geschichte sowie durch einen Überblick über das einfachgesetzliche "Parteien-Medienbeteiligungsrecht" ergänzt.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3107-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0473-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 103
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 455
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24 Hendrik Reffken
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32 Hendrik Reffken
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 36 Hendrik Reffken
- Politische Parteien Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Presse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Rundfunk Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Telemedien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Abgrenzung des Rundfunks von den Telemedien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das Unternehmen als wirtschaftlich-organisatorische Einheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Unternehmen und Unternehmensträger Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligung im Sinne des § 24 VII Nr. 1 S. 3 PartG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Unmittelbare Beteiligungen, mehrstufige mittelbare Beteiligungen und Treuhandbeteiligungen (einstufige mittelbare Beteiligungen) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Unselbständige Geschäftsbetriebe Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Von dieser Untersuchung nicht erfasste Beziehungskonstellationen zwischen politischen Parteien und Medienunternehmen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Parteipresse im weiteren Sinne Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Parteipresse im engeren Sinne Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Parteipresse in Form der parteigebundenen Presse (Parteipresse im engeren Sinne) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse in Form der parteiverbundenen Presse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteirichtungspresse und die unparteiliche bzw. überparteiliche Presse in Abgrenzung zur Parteipresse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Wesensverschiedenheit des Parteipressebegriffs gegenüber den gegenwärtigen Verlagsbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Hendrik Reffken
- Keine Neudefinition des Begriffs der Parteipresse mit Blick auf die gegenwärtigen Medienbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Hendrik Reffken
- Die Medienbeteiligungen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Hendrik Reffken
- Die Medienbeteiligungen der CSU Kein Zugriff Seiten 58 - 58 Hendrik Reffken
- Die Medienbeteiligungen der Linkspartei.PDS (Die Linke) Kein Zugriff Seiten 58 - 59 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte einen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte keinen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beteiligungen der SPD an Rundfunkunternehmen Kein Zugriff Seiten 65 - 68 Hendrik Reffken
- Die Beteiligungen der SPD an Telemedien Kein Zugriff Seiten 68 - 68 Hendrik Reffken
- Die publizistische Bedeutung der SPD/ddvg als Medienunternehmerin auf dem Medienmarkt Kein Zugriff Seiten 68 - 70 Hendrik Reffken
- Die Medienbeteiligungen der SPD und ihre Auswirkungen auf die Berichterstattung und die öffentliche Meinungsbildung Kein Zugriff Seiten 70 - 75 Hendrik Reffken
- Ergebnis 2. Teil Kein Zugriff Seiten 75 - 75 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Anfänge einer deutschen Parteipresse (1848 bis 1861) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der bürgerlichen Parteien (Konservative, National- und Linksliberale, Zentrum) bis 1918 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Parteipresse des ADAV Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der Eisenacher Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der Sozialdemokratie nach dem Zusammenschluss von ADAV und SDAP zur SAP (1875-1878) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der SAP während der Zeit des Sozialistengesetzes (1878 bis 1890) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der SPD zwischen 1890 und 1918 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis – Gründe für die ungleichen Parteipressestrukturen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Parteipresse von DNVP, DDP, DVP und Zentrum Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse der SPD Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kommunistische Parteipresse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Nationalsozialistische Parteipresse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Zerschlagung der Parteipresse von SPD und KPD bis Juli 1933 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die parteioffizielle Presse der NSDAP Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die inhaltliche Gleichschaltung der bürgerlichen Presse 1933/34 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Übernahme der Verlage der bürgerlichen (Partei-)Presse durch Holdinggesellschaften der NSDAP ab 1934/35 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Amerikanische Besatzungszone Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Lizenzierungspraxis in der britischen Besatzungszone Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse in der englischen Besatzungszone Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- SPD und SPD-Lizenzträger Kein Zugriff Hendrik Reffken
- CDU und CDU-Lizenzträger Kein Zugriff Hendrik Reffken
- FDP und FDP-Lizenzträger Kein Zugriff Hendrik Reffken
- KPD und KPD-Lizenzträger Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Französische Besatzungszone Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Parteipresse in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 127 - 129 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die kurzzeitige Expansion der Parteipresse nach Aufhebung des Lizenzzwanges Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Stellung der Parteipresse-Verleger zu den politischen Parteien nach Aufhebung der Lizenzpflicht Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Niedergang der Parteirichtungspresse der bürgerlichen Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Verbot der Parteipresse der KPD Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die wirtschaftlichen Probleme der SPD-Parteipresse ab Mitte der 1960er Jahre Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zeitungseinstellungen zwischen 1962 und 1989 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Gründe für die ausbleibende Unterstützung der defizitären SPD-Parteipresse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Der Zusammenschluss von Presseunternehmen der SPD mit Presseunternehmen der lokalen bürgerlichen Konkurrenz ab 1967 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Fortsetzung der Strategie der Minderheitsbeteiligungen in den 1980er Jahren Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Entwicklung in den 1990er Jahren – Der Erwerb weiterer Beteiligung im Zuge der Deutschen Einheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Jüngste Entwicklungen – Die Beteiligung der SPD am Verlag der Frankfurter Rundschau Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ausblick Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Anfänge Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Verstaatlichung des Rundfunks Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Rundfunk im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 146 - 147 Hendrik Reffken
- Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen (1945-1949) Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Hendrik Reffken
- Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 148 - 149 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungswidrige Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der gescheiterte Versuch der Gründung eines Parteienrundfunks in Privatrechtsform im Saarland 1967 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Einführung des Privaten Rundfunks in Deutschland Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Abstinenz der meisten politischen Parteien vom Privatrundfunkmarkt Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Initiative „Linksrheinischer Rundfunk“ in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Weitere unmittelbare SPD-Rundfunkbeteiligungen zwischen 1987-1995 Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Mittelbare SPD-Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis 3. Teil Kein Zugriff Seiten 157 - 159 Hendrik Reffken
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Parteien in der Rechtsform des eingetragenen Vereins Kein Zugriff Seiten 160 - 161 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen bis Anfang des 21. Jahrhunderts Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen seit Anfang des 21. Jahrhunderts Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 167 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Absolutes Beteiligungsverbot Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsmodell Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Marktanteils-/Marktbeherrschungsmodell (Umsatzmodell) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zuschauermarktanteils-/Auflagenanteilsmodell Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kombinationsmodelle, parteiübergreifende Beschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Offenlegungspflichten Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Gesetzliche Beteiligungsverbote Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Keine parteienspezifischen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Politische Parteien als Adressaten des Kartellrechts Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Europäische Fusionskontrolle (FKVO) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Umsatzschwellen, § 35 I GWB Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Zusammenschlusstatbestand des § 37 I GWB Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen im Bereich der Verlagsbeteiligungen politischer Parteien nach § 36 I GWB Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ministererlaubnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Der Inhalt des § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Würdigung der Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- § 5 II, III Hessisches Pressegesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Art. 8 Bayerisches Pressegesetz, § 1 DVBayPrG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 7a Berliner Pressegesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 9 Brandenburgisches Pressegesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 8 Thüringisches Pressegesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 8 Sächsisches Pressegesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 7 IV Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und § 7 IV Landes pressegesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff Hendrik Reffken
- § 9 IV Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Rechtslage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und im Saarland Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zusammenfassung und Würdigung der landespresserechtlichen Offenlegungspflichten Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Inhalt der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Würdigung der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Kein bundesgesetzliches absolutes Beteiligungsverbot Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das direkte und das indirekte Beteiligungsverbot Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das absolute indirekte Beteiligungsverbot im Rundfunkrecht der Länder Hessen und Baden-Württemberg Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss der politischen Parteien als Veranstalter von Rundfunkprogrammen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss von Unternehmen, die von politischen Parteien abhängig sind Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach Art. 24 III Bayerisches Mediengesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 18 III 1 Nr. 3 Medienstaatsvertrag Hamburg und Schleswig-Holstein Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 III 1 Nr. 5 lit. a, lit. b Niedersächsisches Mediengesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 II Nr. 4 und Nr. 8 Thüringisches Landesmediengesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Vielfaltsicherung durch den Rundfunkstaatsvertrag Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Vielfaltsicherung durch die Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Parteienrechtliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Offenlegungspflichten des Rundfunkstaatsvertrages Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Offenlegungspflichten der Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Gesetzliche absolute Beteiligungsverbote Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Keine parteienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Keine landesmedienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Parteiengesetzliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Medienrechtliche Offenlegungspflichten Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis 4. Teil Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Hendrik Reffken
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 231 - 235 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Wortlaut des Art. 21 GG und des Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Politische Parteien und Presse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Politische Parteien und Rundfunk Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Staatsfreiheit als Beherrschungsverbot und Verbot staatlicher Eigenbetätigung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Staatsfreiheit als striktes Einmischungs- und Beeinträchtigungsverbot Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Inhalt und die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Presse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die inhaltliche Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Telemedien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Einfügung der politischen Parteien in den staatlichen Herrschaftsapparat nach der Parteienstaatslehre von Leibholz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien als im gesellschaftlichen, staatsfreien Bereich wurzelnde Institutionen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Schlussfolgerungen aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien für ihre Adressatenstellung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die soziologisch-faktisch festzustellende Verzahnung der politischen Parteien mit dem Bereich der organisierten Staatlichkeit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Schlussfolgerungen aus der soziologisch-faktischen Stellung der politischen Parteien für ihre Adressatenstellung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kritische Würdigung der Schlussfolgerungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Dogmatische Herleitung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kritische Würdigung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Art. 5 I 2 GG (Rundfunkfreiheit) als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Verankerung des medienspezifischen Vielfaltgebots in Art. 20 II, I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das medienspezifische Vielfaltgebot und der Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das im Demokratieprinzip des Grundgesetzes verankerte Gebot eines offenen Kommunikationsprozesses als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Schlussfolgerungen für die Adressatenstellung der politischen Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität der Funktionen von Medien und Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Reaktionen aus der Rechtsprechung, Literatur und Politik auf Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Grundüberlegungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die zwei Konstellationen einer verfassungsrechtlich relevanten funktionellen Inkompatibilität und ihre Bedingungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die politischen Funktionen der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die sozialen und ökonomischen Funktionen der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Presseunternehmens Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen (privaten) Rundfunkunternehmens Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Telemedienunternehmens Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Der Gesetzgeber als Zuordnungssubjekt für Gebote und Erwartungen, die an die Medien in ihrer Gesamtheit gerichtet sind Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Gesetzgeber als Garant für die Erfüllung der (demokratiestaatlichen) Aufgaben/Funktionen von Presse, Rundfunk und Telemedien durch die Medien in ihrer Gesamtheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Störung der Informationsfunktion der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Störung der Kontrollfunktion der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Störung der Integrationsfunktion der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Funktionen der politischen Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Qualität der Funktionen der Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Funktionskonflikt aufgrund von Medienbeteiligungen? Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die – angebliche – Unvereinbarkeit von Medienbeteiligungen politischer Parteien mit dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kritische Würdigung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Gebot der Offenheit des politischen Prozesses Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und die Überparteilichkeit und Objektivität der Medien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 323 Hendrik Reffken
- Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 323 - 326 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit nach dem primär subjektiv-rechtlichen Interpretationsansatz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit nach der Sonderdogmatik des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 332 - 333 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das allgemeine Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Absolute Beteiligungsverbote als Sonderrecht gegen die Pressefreiheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die weiteren Schranken des Art. 5 I 2 GG – Jugendschutz, Ehrschutz, kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Begrenzungstaugliches kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Absolute Beteiligungsverbote – keine verfassungsmäßige Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken der Pressefreiheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die allgemeine Parteienfreiheit aus Art. 21 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das absolute Beteiligungsverbot und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung des direkten und des indirekten Beteiligungsverbotes Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das Ausgestaltungsgesetz als aliud zum Eingriffsgesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Rundfunkrechtliche Beteiligungsverbote als Ausgestaltungsgesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Parteienrechtliche Beteiligungsverbote als Eingriffsgesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtsklarheit und Bestimmtheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Keine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zweckdienlichkeit – Die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das absolute Beteiligungsverbot und die Schranken der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Vereinbarkeit eines Beteiligungsverbotes mit den Grundrechten der sonstigen Gesellschafter eines Rundfunkunternehmens und des Rundfunkunternehmens selbst Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 366 - 367 Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 367 - 368 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen als Eingriff in die Pressefreiheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Wirtschaftsrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Allgemeine presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Parteienspezifische presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Parteienrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Qualifizierung wirtschaftsrechtlicher- und parteienrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Eingriffsgesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Qualifizierung rundfunkrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Ausgestaltungsgesetze Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen, die nach Art und Umfang im Ergebnis ein absolutes Beteiligungsverbot darstellen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Erstmalige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen, die sich während der Lizenzierungsperiode auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen, die sich erst nach Ablauf einer befristeten Sendelizenz auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen, die sich zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes i.S.d. Art. 5 II GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Weitere Grundrechte der politischen Parteien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Beteiligungsbeschränkungen und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 392 - 394 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der parteienrechtlichen Offenlegungspflicht aus § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Allgemeine Offenlegungspflichten und ihre Vereinbarkeit mit der Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die verfassungsrechtliche Gebotenheit von Offenlegungspflichten im Pressebereich Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks Kein Zugriff Seiten 402 - 403 Hendrik Reffken
- Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien Kein Zugriff Seiten 403 - 404 Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 404 - 405 Hendrik Reffken
- Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten Kein Zugriff Seiten 405 - 407 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Kompetenzrechtliche Zuordnungsprobleme Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kompetenzrechtlicher historischer Rückblick Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die „politische Presse“ aus Art. 21 III GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Verbot von Doppelzuständigkeiten Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das Versagen zahlreicher anerkannter kompetenzrechtlicher Zuordnungskriterien Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Das kompetenzrechtliche Zuordnungskriterium des Gesetzeszwecks Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Die kompetenzrechtliche Zuordnung der parteienspezifischen Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im geltenden Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Kollisionen bei der Anwendung des Parteien- und Medienrechts Kein Zugriff Seiten 416 - 420 Hendrik Reffken
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger von Grundrechten Kein Zugriff Seiten 420 - 421 Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Keine unmittelbare Anwendung des Art. 21 GG auf rechtlich selbständige Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Qualifizierung als Sonderorganisation anhand des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Qualifizierung als qualifizierte Hilfsorganisation anhand ausschließlich funktionaler Aspekte Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Hendrik Reffken
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung im Anwendungsbereich des Art. 21 GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 21 GG Kein Zugriff Hendrik Reffken
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 427 - 427 Hendrik Reffken
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 428 - 436 Hendrik Reffken
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 455 Hendrik Reffken





