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Monographie Kein Zugriff
Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen
Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 103
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das unternehmerische Engagement politischer Parteien im Medienbereich hat in Deutschland eine lange Tradition. Gegenstand einer rechtswissenschaftlichen Diskussion und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sind die Medienbeteiligungen politischer Parteien jedoch erst seit wenigen Jahren.
Das Buch befasst sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Fragen, die sich bei einer Beteiligung politischer Parteien an Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen stellen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher Beteiligungen. Daneben untersucht der Autor u. a. auch, ob der Bundes- oder der Landesgesetzgeber Parteienbeteiligungen an Medienunternehmen verbieten, beschränken oder zumindest durch Offenlegungspflichten publik machen darf. Eine solche Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bedarf solider empirischer Grundlagen. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen werden daher durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig bestehenden Medienbeteiligungen politischer Parteien, die Darstellung ihrer Geschichte sowie durch einen Überblick über das einfachgesetzliche "Parteien-Medienbeteiligungsrecht" ergänzt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3107-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0473-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 103
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 455
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Politische Parteien Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Presse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Telemedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung des Rundfunks von den Telemedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Unternehmen als wirtschaftlich-organisatorische Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmen und Unternehmensträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung im Sinne des § 24 VII Nr. 1 S. 3 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Beteiligungen, mehrstufige mittelbare Beteiligungen und Treuhandbeteiligungen (einstufige mittelbare Beteiligungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Unselbständige Geschäftsbetriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Von dieser Untersuchung nicht erfasste Beziehungskonstellationen zwischen politischen Parteien und Medienunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteipresse im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteipresse im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteipresse in Form der parteigebundenen Presse (Parteipresse im engeren Sinne) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse in Form der parteiverbundenen Presse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteirichtungspresse und die unparteiliche bzw. überparteiliche Presse in Abgrenzung zur Parteipresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wesensverschiedenheit des Parteipressebegriffs gegenüber den gegenwärtigen Verlagsbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Keine Neudefinition des Begriffs der Parteipresse mit Blick auf die gegenwärtigen Medienbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Die Medienbeteiligungen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Die Medienbeteiligungen der CSU Kein Zugriff Seiten 58 - 58Autor:innen:
- Die Medienbeteiligungen der Linkspartei.PDS (Die Linke) Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte einen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte keinen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beteiligungen der SPD an Rundfunkunternehmen Kein Zugriff Seiten 65 - 68Autor:innen:
- Die Beteiligungen der SPD an Telemedien Kein Zugriff Seiten 68 - 68Autor:innen:
- Die publizistische Bedeutung der SPD/ddvg als Medienunternehmerin auf dem Medienmarkt Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Die Medienbeteiligungen der SPD und ihre Auswirkungen auf die Berichterstattung und die öffentliche Meinungsbildung Kein Zugriff Seiten 70 - 75Autor:innen:
- Ergebnis 2. Teil Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anfänge einer deutschen Parteipresse (1848 bis 1861) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Parteipresse der bürgerlichen Parteien (Konservative, National- und Linksliberale, Zentrum) bis 1918 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Parteipresse des ADAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse der Eisenacher Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse der Sozialdemokratie nach dem Zusammenschluss von ADAV und SDAP zur SAP (1875-1878) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse der SAP während der Zeit des Sozialistengesetzes (1878 bis 1890) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse der SPD zwischen 1890 und 1918 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – Gründe für die ungleichen Parteipressestrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Parteipresse von DNVP, DDP, DVP und Zentrum Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse der SPD Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunistische Parteipresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationalsozialistische Parteipresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zerschlagung der Parteipresse von SPD und KPD bis Juli 1933 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die parteioffizielle Presse der NSDAP Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die inhaltliche Gleichschaltung der bürgerlichen Presse 1933/34 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übernahme der Verlage der bürgerlichen (Partei-)Presse durch Holdinggesellschaften der NSDAP ab 1934/35 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Amerikanische Besatzungszone Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Lizenzierungspraxis in der britischen Besatzungszone Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse in der englischen Besatzungszone Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- SPD und SPD-Lizenzträger Kein ZugriffAutor:innen:
- CDU und CDU-Lizenzträger Kein ZugriffAutor:innen:
- FDP und FDP-Lizenzträger Kein ZugriffAutor:innen:
- KPD und KPD-Lizenzträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Französische Besatzungszone Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteipresse in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die kurzzeitige Expansion der Parteipresse nach Aufhebung des Lizenzzwanges Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung der Parteipresse-Verleger zu den politischen Parteien nach Aufhebung der Lizenzpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Niedergang der Parteirichtungspresse der bürgerlichen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot der Parteipresse der KPD Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die wirtschaftlichen Probleme der SPD-Parteipresse ab Mitte der 1960er Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitungseinstellungen zwischen 1962 und 1989 Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für die ausbleibende Unterstützung der defizitären SPD-Parteipresse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Zusammenschluss von Presseunternehmen der SPD mit Presseunternehmen der lokalen bürgerlichen Konkurrenz ab 1967 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Fortsetzung der Strategie der Minderheitsbeteiligungen in den 1980er Jahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung in den 1990er Jahren – Der Erwerb weiterer Beteiligung im Zuge der Deutschen Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Jüngste Entwicklungen – Die Beteiligung der SPD am Verlag der Frankfurter Rundschau Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Anfänge Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verstaatlichung des Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunk im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen (1945-1949) Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungswidrige Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gescheiterte Versuch der Gründung eines Parteienrundfunks in Privatrechtsform im Saarland 1967 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einführung des Privaten Rundfunks in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abstinenz der meisten politischen Parteien vom Privatrundfunkmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Initiative „Linksrheinischer Rundfunk“ in Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere unmittelbare SPD-Rundfunkbeteiligungen zwischen 1987-1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare SPD-Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis 3. Teil Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Parteien in der Rechtsform des eingetragenen Vereins Kein Zugriff Seiten 160 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen bis Anfang des 21. Jahrhunderts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Rahmenbedingungen seit Anfang des 21. Jahrhunderts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 167Autor:innen:
- Autor:innen:
- Absolutes Beteiligungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktanteils-/Marktbeherrschungsmodell (Umsatzmodell) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschauermarktanteils-/Auflagenanteilsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinationsmodelle, parteiübergreifende Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Beteiligungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine parteienspezifischen Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Politische Parteien als Adressaten des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Europäische Fusionskontrolle (FKVO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsatzschwellen, § 35 I GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenschlusstatbestand des § 37 I GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen im Bereich der Verlagsbeteiligungen politischer Parteien nach § 36 I GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ministererlaubnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Inhalt des § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 5 II, III Hessisches Pressegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 8 Bayerisches Pressegesetz, § 1 DVBayPrG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 7a Berliner Pressegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- § 9 Brandenburgisches Pressegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- § 8 Thüringisches Pressegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- § 8 Sächsisches Pressegesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- § 7 IV Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und § 7 IV Landes pressegesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- § 9 IV Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtslage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und im Saarland Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Würdigung der landespresserechtlichen Offenlegungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Kein bundesgesetzliches absolutes Beteiligungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das direkte und das indirekte Beteiligungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Das absolute indirekte Beteiligungsverbot im Rundfunkrecht der Länder Hessen und Baden-Württemberg Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss der politischen Parteien als Veranstalter von Rundfunkprogrammen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss von Unternehmen, die von politischen Parteien abhängig sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach Art. 24 III Bayerisches Mediengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 18 III 1 Nr. 3 Medienstaatsvertrag Hamburg und Schleswig-Holstein Kein ZugriffAutor:innen:
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 III 1 Nr. 5 lit. a, lit. b Niedersächsisches Mediengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 II Nr. 4 und Nr. 8 Thüringisches Landesmediengesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vielfaltsicherung durch den Rundfunkstaatsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielfaltsicherung durch die Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteienrechtliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Offenlegungspflichten des Rundfunkstaatsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Offenlegungspflichten der Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche absolute Beteiligungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine parteienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine landesmedienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteiengesetzliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Medienrechtliche Offenlegungspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis 4. Teil Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 231 - 235Autor:innen:
- Autor:innen:
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Wortlaut des Art. 21 GG und des Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Politische Parteien und Presse Kein ZugriffAutor:innen:
- Politische Parteien und Rundfunk Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Staatsfreiheit als Beherrschungsverbot und Verbot staatlicher Eigenbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsfreiheit als striktes Einmischungs- und Beeinträchtigungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Inhalt und die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Presse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die inhaltliche Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Telemedien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einfügung der politischen Parteien in den staatlichen Herrschaftsapparat nach der Parteienstaatslehre von Leibholz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien als im gesellschaftlichen, staatsfreien Bereich wurzelnde Institutionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien für ihre Adressatenstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die soziologisch-faktisch festzustellende Verzahnung der politischen Parteien mit dem Bereich der organisierten Staatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen aus der soziologisch-faktischen Stellung der politischen Parteien für ihre Adressatenstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung der Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dogmatische Herleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 I 2 GG (Rundfunkfreiheit) als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verankerung des medienspezifischen Vielfaltgebots in Art. 20 II, I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das medienspezifische Vielfaltgebot und der Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das im Demokratieprinzip des Grundgesetzes verankerte Gebot eines offenen Kommunikationsprozesses als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für die Adressatenstellung der politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität der Funktionen von Medien und Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen aus der Rechtsprechung, Literatur und Politik auf Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zwei Konstellationen einer verfassungsrechtlich relevanten funktionellen Inkompatibilität und ihre Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die politischen Funktionen der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sozialen und ökonomischen Funktionen der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Presseunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen (privaten) Rundfunkunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Telemedienunternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Gesetzgeber als Zuordnungssubjekt für Gebote und Erwartungen, die an die Medien in ihrer Gesamtheit gerichtet sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gesetzgeber als Garant für die Erfüllung der (demokratiestaatlichen) Aufgaben/Funktionen von Presse, Rundfunk und Telemedien durch die Medien in ihrer Gesamtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Störung der Informationsfunktion der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung der Kontrollfunktion der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Störung der Integrationsfunktion der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktionen der politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Qualität der Funktionen der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionskonflikt aufgrund von Medienbeteiligungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die – angebliche – Unvereinbarkeit von Medienbeteiligungen politischer Parteien mit dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Offenheit des politischen Prozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und die Überparteilichkeit und Objektivität der Medien Kein ZugriffAutor:innen:
- Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 323Autor:innen:
- Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 323 - 326Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit nach dem primär subjektiv-rechtlichen Interpretationsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit nach der Sonderdogmatik des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 332 - 333Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Das allgemeine Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Beteiligungsverbote als Sonderrecht gegen die Pressefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die weiteren Schranken des Art. 5 I 2 GG – Jugendschutz, Ehrschutz, kollidierendes Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzungstaugliches kollidierendes Verfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Beteiligungsverbote – keine verfassungsmäßige Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken der Pressefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die allgemeine Parteienfreiheit aus Art. 21 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das absolute Beteiligungsverbot und die Grundrechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung des direkten und des indirekten Beteiligungsverbotes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Das Ausgestaltungsgesetz als aliud zum Eingriffsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rundfunkrechtliche Beteiligungsverbote als Ausgestaltungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteienrechtliche Beteiligungsverbote als Eingriffsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtsklarheit und Bestimmtheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckdienlichkeit – Die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das absolute Beteiligungsverbot und die Schranken der Rundfunkfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vereinbarkeit eines Beteiligungsverbotes mit den Grundrechten der sonstigen Gesellschafter eines Rundfunkunternehmens und des Rundfunkunternehmens selbst Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 366 - 367Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 367 - 368Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen als Eingriff in die Pressefreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftsrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteienspezifische presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteienrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und die Grundrechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Qualifizierung wirtschaftsrechtlicher- und parteienrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Eingriffsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Qualifizierung rundfunkrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Ausgestaltungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen, die nach Art und Umfang im Ergebnis ein absolutes Beteiligungsverbot darstellen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstmalige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligungsbeschränkungen, die sich während der Lizenzierungsperiode auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen, die sich erst nach Ablauf einer befristeten Sendelizenz auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen, die sich zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes i.S.d. Art. 5 II GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weitere Grundrechte der politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligungsbeschränkungen und die Grundrechte Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 392 - 394Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der parteienrechtlichen Offenlegungspflicht aus § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Offenlegungspflichten und ihre Vereinbarkeit mit der Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die verfassungsrechtliche Gebotenheit von Offenlegungspflichten im Pressebereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks Kein Zugriff Seiten 402 - 403Autor:innen:
- Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien Kein Zugriff Seiten 403 - 404Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 404 - 405Autor:innen:
- Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten Kein Zugriff Seiten 405 - 407Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompetenzrechtliche Zuordnungsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzrechtlicher historischer Rückblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die „politische Presse“ aus Art. 21 III GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot von Doppelzuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Versagen zahlreicher anerkannter kompetenzrechtlicher Zuordnungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Das kompetenzrechtliche Zuordnungskriterium des Gesetzeszwecks Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kompetenzrechtliche Zuordnung der parteienspezifischen Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im geltenden Bundes- und Landesrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionen bei der Anwendung des Parteien- und Medienrechts Kein Zugriff Seiten 416 - 420Autor:innen:
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger von Grundrechten Kein Zugriff Seiten 420 - 421Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unmittelbare Anwendung des Art. 21 GG auf rechtlich selbständige Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Qualifizierung als Sonderorganisation anhand des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierung als qualifizierte Hilfsorganisation anhand ausschließlich funktionaler Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung im Anwendungsbereich des Art. 21 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 21 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 427 - 427Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 428 - 436Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 455Autor:innen:
