Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

Dr. Hendrik Reffken

doi:10.5771/9783845204734

Zusammenfassung

Das unternehmerische Engagement politischer Parteien im Medienbereich hat in Deutschland eine lange Tradition. Gegenstand einer rechtswissenschaftlichen Diskussion und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sind die Medienbeteiligungen politischer Parteien jedoch erst seit wenigen Jahren.

Das Buch befasst sich eingehend mit den verfassungsrechtlichen Fragen, die sich bei einer Beteiligung politischer Parteien an Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen stellen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher Beteiligungen. Daneben untersucht der Autor u. a. auch, ob der Bundes- oder der Landesgesetzgeber Parteienbeteiligungen an Medienunternehmen verbieten, beschränken oder zumindest durch Offenlegungspflichten publik machen darf. Eine solche Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bedarf solider empirischer Grundlagen. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen werden daher durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig bestehenden Medienbeteiligungen politischer Parteien, die Darstellung ihrer Geschichte sowie durch einen Überblick über das einfachgesetzliche "Parteien-Medienbeteiligungsrecht" ergänzt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-3107-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0473-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band: 103
Sprache: Deutsch
Seiten: 455
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 32
Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 36
1. 1. Politische Parteien Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  2. 1. 1. Presse Kein Zugriff
      2. Rundfunk Kein Zugriff
        Telemedien Kein Zugriff
        Die Abgrenzung des Rundfunks von den Telemedien Kein Zugriff
    2. 1. Das Unternehmen als wirtschaftlich-organisatorische Einheit Kein Zugriff
      2. Unternehmen und Unternehmensträger Kein Zugriff
    3. Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen Kein Zugriff
  3. 1. Beteiligung im Sinne des § 24 VII Nr. 1 S. 3 PartG Kein Zugriff
    2. Unmittelbare Beteiligungen, mehrstufige mittelbare Beteiligungen und Treuhandbeteiligungen (einstufige mittelbare Beteiligungen) Kein Zugriff
    3. Unselbständige Geschäftsbetriebe Kein Zugriff
    4. Von dieser Untersuchung nicht erfasste Beziehungskonstellationen zwischen politischen Parteien und Medienunternehmen Kein Zugriff
2. 1. 1. Parteipresse im weiteren Sinne Kein Zugriff
    2. Parteipresse im engeren Sinne Kein Zugriff
  2. 1. Parteipresse in Form der parteigebundenen Presse (Parteipresse im engeren Sinne) Kein Zugriff
    2. Die Parteipresse in Form der parteiverbundenen Presse Kein Zugriff
    3. Die Parteirichtungspresse und die unparteiliche bzw. überparteiliche Presse in Abgrenzung zur Parteipresse Kein Zugriff
  3. Die Wesensverschiedenheit des Parteipressebegriffs gegenüber den gegenwärtigen Verlagsbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  4. Keine Neudefinition des Begriffs der Parteipresse mit Blick auf die gegenwärtigen Medienbeteiligungen politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 56 - 56
1. Die Medienbeteiligungen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Seiten 57 - 58
2. Die Medienbeteiligungen der CSU Kein Zugriff Seiten 58 - 58
3. Die Medienbeteiligungen der Linkspartei.PDS (Die Linke) Kein Zugriff Seiten 58 - 59
4. 1. 1. Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte einen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein Zugriff
    2. Die Beteiligungen der SPD an Presseunternehmen, deren Produkte keinen einseitig parteigebundenen Charakter aufweisen Kein Zugriff
  2. Die Beteiligungen der SPD an Rundfunkunternehmen Kein Zugriff Seiten 65 - 68
  3. Die Beteiligungen der SPD an Telemedien Kein Zugriff Seiten 68 - 68
  4. Die publizistische Bedeutung der SPD/ddvg als Medienunternehmerin auf dem Medienmarkt Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  5. Die Medienbeteiligungen der SPD und ihre Auswirkungen auf die Berichterstattung und die öffentliche Meinungsbildung Kein Zugriff Seiten 70 - 75
5. Ergebnis 2. Teil Kein Zugriff Seiten 75 - 75
1. 1. 1. Die Anfänge einer deutschen Parteipresse (1848 bis 1861) Kein Zugriff
    2. 1. Die Parteipresse der bürgerlichen Parteien (Konservative, National- und Linksliberale, Zentrum) bis 1918 Kein Zugriff
      2. Die Parteipresse des ADAV Kein Zugriff
        Die Parteipresse der Eisenacher Kein Zugriff
        Die Parteipresse der Sozialdemokratie nach dem Zusammenschluss von ADAV und SDAP zur SAP (1875-1878) Kein Zugriff
        Die Parteipresse der SAP während der Zeit des Sozialistengesetzes (1878 bis 1890) Kein Zugriff
        Die Parteipresse der SPD zwischen 1890 und 1918 Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis – Gründe für die ungleichen Parteipressestrukturen Kein Zugriff
  2. 1. Die Parteipresse von DNVP, DDP, DVP und Zentrum Kein Zugriff
    2. Die Parteipresse der SPD Kein Zugriff
    3. Kommunistische Parteipresse Kein Zugriff
    4. Nationalsozialistische Parteipresse Kein Zugriff
  3. 1. Die Zerschlagung der Parteipresse von SPD und KPD bis Juli 1933 Kein Zugriff
    2. Die parteioffizielle Presse der NSDAP Kein Zugriff
    3. 1. Die inhaltliche Gleichschaltung der bürgerlichen Presse 1933/34 Kein Zugriff
      2. Die Übernahme der Verlage der bürgerlichen (Partei-)Presse durch Holdinggesellschaften der NSDAP ab 1934/35 Kein Zugriff
  4. 1. Amerikanische Besatzungszone Kein Zugriff
    2. 1. Die Lizenzierungspraxis in der britischen Besatzungszone Kein Zugriff
      2. Die Parteipresse in der englischen Besatzungszone Kein Zugriff
      3. SPD und SPD-Lizenzträger Kein Zugriff
        CDU und CDU-Lizenzträger Kein Zugriff
        FDP und FDP-Lizenzträger Kein Zugriff
        KPD und KPD-Lizenzträger Kein Zugriff
    3. Französische Besatzungszone Kein Zugriff
  5. Die Parteipresse in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 127 - 129
  6. 1. Die kurzzeitige Expansion der Parteipresse nach Aufhebung des Lizenzzwanges Kein Zugriff
    2. Die Stellung der Parteipresse-Verleger zu den politischen Parteien nach Aufhebung der Lizenzpflicht Kein Zugriff
    3. Der Niedergang der Parteirichtungspresse der bürgerlichen Parteien Kein Zugriff
    4. Das Verbot der Parteipresse der KPD Kein Zugriff
    5. 1. Die wirtschaftlichen Probleme der SPD-Parteipresse ab Mitte der 1960er Jahre Kein Zugriff
      2. Zeitungseinstellungen zwischen 1962 und 1989 Kein Zugriff
      3. Gründe für die ausbleibende Unterstützung der defizitären SPD-Parteipresse Kein Zugriff
    6. 1. Der Zusammenschluss von Presseunternehmen der SPD mit Presseunternehmen der lokalen bürgerlichen Konkurrenz ab 1967 Kein Zugriff
      2. Die Fortsetzung der Strategie der Minderheitsbeteiligungen in den 1980er Jahren Kein Zugriff
      3. Die Entwicklung in den 1990er Jahren – Der Erwerb weiterer Beteiligung im Zuge der Deutschen Einheit Kein Zugriff
      4. Jüngste Entwicklungen – Die Beteiligung der SPD am Verlag der Frankfurter Rundschau Kein Zugriff
    7. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Anfänge Kein Zugriff
    2. Die Verstaatlichung des Rundfunks Kein Zugriff
  2. Rundfunk im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  3. Rundfunk in den westlichen Besatzungszonen (1945-1949) Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  4. Rundfunk in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Kein Zugriff Seiten 148 - 149
  5. 1. Das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kein Zugriff
    2. Die verfassungswidrige Gründung der Deutschland-Fernsehen GmbH Kein Zugriff
    3. Der gescheiterte Versuch der Gründung eines Parteienrundfunks in Privatrechtsform im Saarland 1967 Kein Zugriff
    4. Die Einführung des Privaten Rundfunks in Deutschland Kein Zugriff
    5. 1. Die Abstinenz der meisten politischen Parteien vom Privatrundfunkmarkt Kein Zugriff
      2. Die Initiative „Linksrheinischer Rundfunk“ in Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Weitere unmittelbare SPD-Rundfunkbeteiligungen zwischen 1987-1995 Kein Zugriff
        Mittelbare SPD-Beteiligungen an Rundfunkveranstaltern Kein Zugriff
3. Ergebnis 3. Teil Kein Zugriff Seiten 157 - 159
1. 1. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Parteien in der Rechtsform des eingetragenen Vereins Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. 1. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen bis Anfang des 21. Jahrhunderts Kein Zugriff
    2. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen seit Anfang des 21. Jahrhunderts Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 167
2. 1. 1. Absolutes Beteiligungsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligungsmodell Kein Zugriff
      2. Marktanteils-/Marktbeherrschungsmodell (Umsatzmodell) Kein Zugriff
      3. Zuschauermarktanteils-/Auflagenanteilsmodell Kein Zugriff
      4. Kombinationsmodelle, parteiübergreifende Beschränkungen Kein Zugriff
    3. Offenlegungspflichten Kein Zugriff
  2. 1. Gesetzliche Beteiligungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. Keine parteienspezifischen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. Politische Parteien als Adressaten des Kartellrechts Kein Zugriff
        Europäische Fusionskontrolle (FKVO) Kein Zugriff
        Umsatzschwellen, § 35 I GWB Kein Zugriff
        Zusammenschlusstatbestand des § 37 I GWB Kein Zugriff
        Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen im Bereich der Verlagsbeteiligungen politischer Parteien nach § 36 I GWB Kein Zugriff
        Ministererlaubnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Der Inhalt des § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff
        Würdigung der Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes Kein Zugriff
      2. § 5 II, III Hessisches Pressegesetz Kein Zugriff
        Art. 8 Bayerisches Pressegesetz, § 1 DVBayPrG Kein Zugriff
        § 7a Berliner Pressegesetz Kein Zugriff
        § 9 Brandenburgisches Pressegesetz Kein Zugriff
        § 8 Thüringisches Pressegesetz Kein Zugriff
        § 8 Sächsisches Pressegesetz Kein Zugriff
        § 7 IV Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern und § 7 IV Landes pressegesetz des Landes Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        § 9 IV Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        Die Rechtslage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und im Saarland Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Würdigung der landespresserechtlichen Offenlegungspflichten Kein Zugriff
      3. Inhalt der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten Kein Zugriff
        Würdigung der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein bundesgesetzliches absolutes Beteiligungsverbot Kein Zugriff
      2. Das direkte und das indirekte Beteiligungsverbot Kein Zugriff
        Das absolute indirekte Beteiligungsverbot im Rundfunkrecht der Länder Hessen und Baden-Württemberg Kein Zugriff
    2. 1. Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss der politischen Parteien als Veranstalter von Rundfunkprogrammen Kein Zugriff
        Der landesrundfunkrechtliche Ausschluss von Unternehmen, die von politischen Parteien abhängig sind Kein Zugriff
        Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach Art. 24 III Bayerisches Mediengesetz Kein Zugriff
        Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 18 III 1 Nr. 3 Medienstaatsvertrag Hamburg und Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 III 1 Nr. 5 lit. a, lit. b Niedersächsisches Mediengesetz Kein Zugriff
        Die indirekte Beteiligungsbeschränkung nach § 6 II Nr. 4 und Nr. 8 Thüringisches Landesmediengesetz Kein Zugriff
        Vielfaltsicherung durch den Rundfunkstaatsvertrag Kein Zugriff
        Vielfaltsicherung durch die Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein Zugriff
      2. Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Parteienrechtliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff
      2. Die Offenlegungspflichten des Rundfunkstaatsvertrages Kein Zugriff
        Die Offenlegungspflichten der Landesrundfunk- und Landesmediengesetze Kein Zugriff
      3. Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Gesetzliche absolute Beteiligungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. Keine parteienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. Keine landesmedienrechtlichen Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
      3. Kartellrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
    3. 1. Parteiengesetzliche Offenlegungspflichten, § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff
      2. Medienrechtliche Offenlegungspflichten Kein Zugriff
      3. Wirtschaftsrechtliche Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Ergebnis 4. Teil Kein Zugriff Seiten 229 - 230
1. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 231 - 235
  2. 1. Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Wortlaut des Art. 21 GG und des Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) Kein Zugriff
    2. 1. Politische Parteien und Presse Kein Zugriff
      2. Politische Parteien und Rundfunk Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Staatsfreiheit als Beherrschungsverbot und Verbot staatlicher Eigenbetätigung Kein Zugriff
        Staatsfreiheit als striktes Einmischungs- und Beeinträchtigungsverbot Kein Zugriff
        Der Inhalt und die Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Presse Kein Zugriff
        Die inhaltliche Reichweite des Grundsatzes der Staatsfreiheit im Bereich der Telemedien Kein Zugriff
      2. Die Einfügung der politischen Parteien in den staatlichen Herrschaftsapparat nach der Parteienstaatslehre von Leibholz Kein Zugriff
        Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien als im gesellschaftlichen, staatsfreien Bereich wurzelnde Institutionen Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen aus der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien für ihre Adressatenstellung Kein Zugriff
        Die soziologisch-faktisch festzustellende Verzahnung der politischen Parteien mit dem Bereich der organisierten Staatlichkeit Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen aus der soziologisch-faktischen Stellung der politischen Parteien für ihre Adressatenstellung Kein Zugriff
        Kritische Würdigung der Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
        Kritische Würdigung Kein Zugriff
        Art. 5 I 2 GG (Rundfunkfreiheit) als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff
        Die Verankerung des medienspezifischen Vielfaltgebots in Art. 20 II, I GG Kein Zugriff
        Das medienspezifische Vielfaltgebot und der Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff
        Das im Demokratieprinzip des Grundgesetzes verankerte Gebot eines offenen Kommunikationsprozesses als dogmatischer Ursprung des Grundsatzes der Staatsfreiheit der Medien Kein Zugriff
        Schlussfolgerungen für die Adressatenstellung der politischen Parteien Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität der Funktionen von Medien und Parteien Kein Zugriff
      2. Reaktionen aus der Rechtsprechung, Literatur und Politik auf Möstls Argument der strukturellen Inkompatibilität Kein Zugriff
      3. Grundüberlegungen Kein Zugriff
        Die zwei Konstellationen einer verfassungsrechtlich relevanten funktionellen Inkompatibilität und ihre Bedingungen Kein Zugriff
        Die politischen Funktionen der Medien Kein Zugriff
        Die sozialen und ökonomischen Funktionen der Medien Kein Zugriff
        Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Presseunternehmens Kein Zugriff
        Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen (privaten) Rundfunkunternehmens Kein Zugriff
        Die verfassungsrechtlichen Aufgaben/Funktionen des einzelnen Telemedienunternehmens Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Der Gesetzgeber als Zuordnungssubjekt für Gebote und Erwartungen, die an die Medien in ihrer Gesamtheit gerichtet sind Kein Zugriff
        Der Gesetzgeber als Garant für die Erfüllung der (demokratiestaatlichen) Aufgaben/Funktionen von Presse, Rundfunk und Telemedien durch die Medien in ihrer Gesamtheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Störung der Informationsfunktion der Medien Kein Zugriff
        Störung der Kontrollfunktion der Medien Kein Zugriff
        Störung der Integrationsfunktion der Medien Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Die Funktionen der politischen Parteien Kein Zugriff
      2. Die verfassungsrechtliche Qualität der Funktionen der Parteien Kein Zugriff
      3. Funktionskonflikt aufgrund von Medienbeteiligungen? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Die – angebliche – Unvereinbarkeit von Medienbeteiligungen politischer Parteien mit dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
      3. Das Gebot der Offenheit des politischen Prozesses Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    7. Medienbeteiligungen politischer Parteien und die Überparteilichkeit und Objektivität der Medien Kein Zugriff
    8. Medienbeteiligungen politischer Parteien und der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 321 - 323
2. 1. Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien Kein Zugriff Seiten 323 - 326
  2. 1. Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit nach dem primär subjektiv-rechtlichen Interpretationsansatz Kein Zugriff
      2. Der Gewährleistungsbereich der Rundfunkfreiheit nach der Sonderdogmatik des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 332 - 333
3. 1. 1. 1. Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein Zugriff
        Das allgemeine Gesetz i.S.d. Art. 5 II GG Kein Zugriff
        Absolute Beteiligungsverbote als Sonderrecht gegen die Pressefreiheit Kein Zugriff
        Die weiteren Schranken des Art. 5 I 2 GG – Jugendschutz, Ehrschutz, kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        Begrenzungstaugliches kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        Absolute Beteiligungsverbote – keine verfassungsmäßige Konkretisierung verfassungsimmanenter Schranken der Pressefreiheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Kein Zugriff
        Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG Kein Zugriff
        Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG Kein Zugriff
      3. Die allgemeine Parteienfreiheit aus Art. 21 I GG Kein Zugriff
      4. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
    2. Das absolute Beteiligungsverbot und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. Die verfassungsrechtliche Gleichbehandlung des direkten und des indirekten Beteiligungsverbotes Kein Zugriff
    2. 1. Das Ausgestaltungsgesetz als aliud zum Eingriffsgesetz Kein Zugriff
        Rundfunkrechtliche Beteiligungsverbote als Ausgestaltungsgesetze Kein Zugriff
        Parteienrechtliche Beteiligungsverbote als Eingriffsgesetze Kein Zugriff
        Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtsklarheit und Bestimmtheit Kein Zugriff
        Keine Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Zweckdienlichkeit – Die dienende Funktion der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff
      2. Das absolute Beteiligungsverbot als Eingriffsgesetz Kein Zugriff
        Das absolute Beteiligungsverbot und die Schranken der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
    4. Die Vereinbarkeit eines Beteiligungsverbotes mit den Grundrechten der sonstigen Gesellschafter eines Rundfunkunternehmens und des Rundfunkunternehmens selbst Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung und verfassungsprozessuale Überlegungen Kein Zugriff
  3. Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 366 - 367
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 367 - 368
4. 1. 1. 1. Beteiligungsbeschränkungen als Eingriff in die Pressefreiheit Kein Zugriff
      2. Wirtschaftsrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Allgemeine presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Parteienspezifische presserechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
        Parteienrechtliche Beteiligungsbeschränkungen Kein Zugriff
      3. Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes Kein Zugriff
        Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Auflagenanteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein Zugriff
    2. Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
    3. Beteiligungsbeschränkende Vorschriften und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Qualifizierung wirtschaftsrechtlicher- und parteienrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Eingriffsgesetze Kein Zugriff
        Die Qualifizierung rundfunkrechtlicher Beteiligungsbeschränkungen als Ausgestaltungsgesetze Kein Zugriff
        Beteiligungsbeschränkungen, die nach Art und Umfang im Ergebnis ein absolutes Beteiligungsverbot darstellen Kein Zugriff
        Erstmalige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
        Beteiligungsbeschränkungen, die sich während der Lizenzierungsperiode auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff
        Beteiligungsbeschränkungen, die sich erst nach Ablauf einer befristeten Sendelizenz auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff
        Beteiligungsbeschränkungen, die sich zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht auf Rundfunkunternehmen mit Parteienbeteiligung auswirken Kein Zugriff
      2. Beteiligungsbeschränkungen in Form eines nicht allgemeinen Gesetzes i.S.d. Art. 5 II GG Kein Zugriff
        Die Beschränkung internen Unternehmenswachstums durch allgemeine oder parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch allgemeine Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Die Beschränkung externen Unternehmenswachstums durch parteienspezifische Marktanteils- oder Zuschaueranteilsbegrenzungen Kein Zugriff
        Kapital- und Stimmrechtsanteilsbegrenzungen Kein Zugriff
    2. 1. Weitere Grundrechte der politischen Parteien Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
    3. Beteiligungsbeschränkungen und die Grundrechte Dritter Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen Kein Zugriff Seiten 392 - 394
5. 1. 1. 1. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der parteienrechtlichen Offenlegungspflicht aus § 24 VII Nr. 1 und Nr. 2 PartG Kein Zugriff
      2. Allgemeine Offenlegungspflichten und ihre Vereinbarkeit mit der Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff
        Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG Kein Zugriff
        Art. 3 I GG Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 I GG i.V.m. Art. 3 I GG Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftsrechtlichen Offenlegungspflichten (Publizitätspflichten) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Die verfassungsrechtliche Gebotenheit von Offenlegungspflichten im Pressebereich Kein Zugriff
  2. Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks Kein Zugriff Seiten 402 - 403
  3. Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien Kein Zugriff Seiten 403 - 404
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 404 - 405
6. 1. Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten Kein Zugriff Seiten 405 - 407
  2. 1. Kompetenzrechtliche Zuordnungsprobleme Kein Zugriff
    2. Kompetenzrechtlicher historischer Rückblick Kein Zugriff
    3. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die „politische Presse“ aus Art. 21 III GG Kein Zugriff
    4. Das Verbot von Doppelzuständigkeiten Kein Zugriff
    5. Das Versagen zahlreicher anerkannter kompetenzrechtlicher Zuordnungskriterien Kein Zugriff
    6. Das kompetenzrechtliche Zuordnungskriterium des Gesetzeszwecks Kein Zugriff
    7. Die kompetenzrechtliche Zuordnung der parteienspezifischen Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten im geltenden Bundes- und Landesrecht Kein Zugriff
  3. Kollisionen bei der Anwendung des Parteien- und Medienrechts Kein Zugriff Seiten 416 - 420
7. 1. Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger von Grundrechten Kein Zugriff Seiten 420 - 421
  2. 1. Keine unmittelbare Anwendung des Art. 21 GG auf rechtlich selbständige Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung Kein Zugriff
    2. 1. Qualifizierung als Sonderorganisation anhand des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse Kein Zugriff
        Qualifizierung als qualifizierte Hilfsorganisation anhand ausschließlich funktionaler Aspekte Kein Zugriff
      2. Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung im Anwendungsbereich des Art. 21 GG Kein Zugriff
        Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 21 GG Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 427 - 427
Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 428 - 436
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 455

Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

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