Ein Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

Dr. Alexander Windoffer; Prof. Dr. Jan Ziekow

doi:10.5771/9783845201825

Zusammenfassung

Die „einheitlichen Ansprechpartner“ nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie sollen es grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern ermöglichen, sämtliche behördlichen Verfahren - auf Wunsch auch vollständig elektronisch - aus einer Hand abzuwickeln und sich über die Rechtslage im Bestimmungsstaat zu informieren.

Der Band enthält die Ergebnisse eines Gutachtens, das anlässlich der vorgesehenen Einführung dieser Kontaktstellen im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde. Neben der eingehenden Analyse der rechtlichen und organisatorischen Vorgaben der Richtlinie im Hinblick auf die Aufgaben dieser „einheitlichen Ansprechpartner“ gehen die Autoren ausführlich auf die Frage ein, welche Institutionen in Deutschland (Behörden der verschiedenen Ebenen, Kammern, Kooperationen, zertifizierte Private) unter rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten für die Übernahme dieser Aufgaben in Betracht kämen. Es folgen organisationswissenschaftliche und informationstechnische Überlegungen zur Implementierung der einheitlichen Ansprechpartner sowie illustrative Fallstudien anhand dreier prototypischer Berufsgruppen (Ingenieur, Friseur, Immobilienmakler).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2593-2
ISBN-Online: 978-3-8452-0182-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 258
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Verzeichnis der Bearbeiter Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. Ziele Kein Zugriff
  2. Aufbau des Gutachtens Kein Zugriff
2. Zum politischen Kontext des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff
1. 1. Gegenstand und Ziel der Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Primärrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
2. 1. 1. Aufgaben zuweisende Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Abwickeln sämtlicher Verfahren und Verfahrensschritte Kein Zugriff
      2. Keine zwingende Zuweisung von Aufgaben einer zuständigen Behörde Kein Zugriff
      3. Der einheitliche Ansprechpartner als Front Office und Unterstützer des Dienstleisters Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners in Bezug auf Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
    3. Insbesondere: Elektronische Abwicklung gemäß Art. 8 Abs. 1 Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
    4. Entgegennahme von Informationen gemäß Art. 11 Abs. 3 Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. Aufgaben zuweisende Vorschriften Kein Zugriff
    2. 1. Funktionale Back-Office-Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
      2. Der einheitliche Ansprechpartner als Front Office in unterstützender Funktion Kein Zugriff
      3. Modalitäten der Informationserteilung Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners gemäß Art. 7 Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
    3. Informationspflicht gemäß Art. 21 Richtlinienvorschlag Kein Zugriff
  3. Visualisierte Darstellung der Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
3. 1. Grammatikalische Auslegung des Begriffs „einheitlich“ Kein Zugriff
  2. 1. Maßgeblichkeit der subjektiven Perspektive Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiedliche Kontaktstellen für „Aufnahme“ und „Ausübung“ Kein Zugriff
      2. Unterschiedliche Kontaktstellen für Verfahren und Formalitäten sowie für Informationsaufgaben Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
4. Primärrechtskonformität der Verpflichtung zur Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner Kein Zugriff
5. Thesenförmige Zusammenfassung der Auslegungsergebnisse Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. Modell Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. 1. Errichtung einer Bundesbehörde für den einheitlichen Ansprechpartner: Kompetenz des Bundes gemäß Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Nr. 1 GG Kein Zugriff
        Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
      3. Zentralität Kein Zugriff
      4. Errichtung eines Verwaltungsunterbaus für den einheitlichen Ansprechpartner: Kompetenz des Bundes gemäß Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
      5. Errichtung eines einheitlichen Ansprechpartners auf Bundesebene für Bundesverwaltungsverfahren Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Betrieb eines Portals auf Bundesebene für den einheitlichen Ansprechpartner Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Modell Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. 1. Zuständigkeit eines auf Landesebene eingerichteten einheitlichen Ansprechpartners gegenüber Bundesbehörden Kein Zugriff
      2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. Verstoß gegen das Verbot der Mischverwaltung? Kein Zugriff
      4. Portal Kein Zugriff
    4. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. 1. Modell Kein Zugriff
      2. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      3. Praktikabilität Kein Zugriff
    4. 1. Modell Kein Zugriff
      2. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      3. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Modell Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    4. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Modelle Kein Zugriff
      2. Erfahrungen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      4. Haushaltsrecht Kein Zugriff
      5. Vergaberecht Kein Zugriff
      6. Verwaltungsverfahrensgesetz Kein Zugriff
      7. Praktikabilität Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Modelle Kein Zugriff
      2. Erfahrungen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
      4. Praktikabilität Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. 1. Modell Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    4. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. 1. Modell Kein Zugriff
    2. Erfahrungen Kein Zugriff
    3. Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    4. Praktikabilität Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. Zusammenfassendes Tableau zur rechtlichen Zulässigkeit und Praktikabilität der verschiedenen Gestaltungsoptionen Kein Zugriff
  9. 1. 1. Haftungsgrundlagen Kein Zugriff
      2. Zur Haftungsfrage bei den einzelnen Optionen Kein Zugriff
      3. Landesverwaltung Kein Zugriff
      4. Kommunalverwaltung Kein Zugriff
      5. Kammern Kein Zugriff
      6. Kooperationen Kein Zugriff
      7. Private Kein Zugriff
    2. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Datenschutzregelungen Kein Zugriff
      3. Datenschutzregelungen für verschiedene Akteure Kein Zugriff
      4. Definition öffentliche Stellen Kein Zugriff
      5. Definition nicht-öffentliche Stellen Kein Zugriff
      6. Bewertung einzelner Akteure Kein Zugriff
      7. Wesentliche Regelungsunterschiede Kein Zugriff
    3. 1. Fristwahrende Übermittlung von Dokumenten an die Behörde Kein Zugriff
      2. Fristwahrender Zugang Kein Zugriff
      3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
        Fiktion des Zugangs Kein Zugriff
      4. Fristbeginn ab Zugang bei der zuständigen Behörde Kein Zugriff
      5. Übermittlung behördlicher Entscheidungen: Bekanntgabe und Zustellung Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Vorgaben des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff
      3. Beurteilung nach nationalem Recht Kein Zugriff
      4. Folgerungen Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Vorhandene Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      3. Alternative Problemlöseverfahren Kein Zugriff
      4. Konzept für eine Beschwerdeinstitution Kein Zugriff
      5. Ansiedlung Kein Zugriff
      6. Aufgaben und Anforderungen Kein Zugriff
      7. Vernetzung Kein Zugriff
1. 1. Aus- und inländische Dienstleister als Zielgruppen des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
  2. Anknüpfen an vorhandene Organisationen oder Organisationseinheiten und deren Weiterentwicklung bei der Implementierung Kein Zugriff
  3. 1. Ebenen von Ansprechpartnern für Informations- und Beratungsleistungen Kein Zugriff
    2. Der einheitliche Ansprechpartner als Teil eines Netzwerks von Informations- und Beratungsinstitutionen auf verschiedenen Ebenen des föderalen Systems Kein Zugriff
2. 1. 1. Vor- und Nachteile der Front-Office-Funktion des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
    2. Notwendigkeit des Aufbaus oder der Weiterentwicklung von konstruktiven Kooperationsbeziehungen zu den zuständigen Stellen Kein Zugriff
    3. Aspekte der Aufbaustruktur im Zusammenhang mit den Informationsaufgaben des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
    4. „Einheitlicher Ansprechpartner“ als Markenzeichen und europäisches Gütesiegel Kein Zugriff
  2. Sicherstellen eines effektiven Kommunikationsprozesses zwischen Dienstleister und zuständigen Stellen Kein Zugriff
  3. 1. Anforderungen an die fachlichen Kompetenzen Kein Zugriff
    2. Anforderungen an die sozialen Kompetenzen Kein Zugriff
3. Fazit aus organisationswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff
1. Die elektronische Abwicklung im Gesamtkontext der Richtlinie Kein Zugriff
2. 1. Definition Kein Zugriff
  2. 1. Information Kein Zugriff
    2. Kommunikation Kein Zugriff
    3. Transaktion und Interaktion Kein Zugriff
  3. 1. Nutzerfreundlichkeit Kein Zugriff
    2. Geschwindigkeit Kein Zugriff
    3. Aktualität Kein Zugriff
    4. Mehrsprachigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Portal Kein Zugriff
      2. Erreichbarkeit des Portals Kein Zugriff
      3. Technische Standards Kein Zugriff
      4. Call Center Kein Zugriff
    2. 1. Interoperabilität Kein Zugriff
      2. Innerorganisatorische Vernetzung Kein Zugriff
      3. Europaweite Vernetzung Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung Datenschutz/Datensicherheit Kein Zugriff
      2. Technische Anforderungen an den Datenschutz Kein Zugriff
      3. Technische Anforderungen an die Datensicherheit Kein Zugriff
3. 1. Vorgaben des Richtlinienvorschlags für die elektronische Abwicklung Kein Zugriff
  2. Inhalt und Gestaltung Kein Zugriff
  3. Portal Kein Zugriff
  4. Vernetzung Kein Zugriff
1. Vorgehensweise Kein Zugriff
2. 1. Prämissen Kein Zugriff
  2. 1. Minimum abzuwickelnder Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
    2. Weitere typischerweise abzuwickelnde Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
  3. 1. Minimum abzuwickelnder Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
    2. Weitere typischerweise abzuwickelnde Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
  4. 1. Minimum abzuwickelnder Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
    2. Weitere typischerweise abzuwickelnde Verfahren und Formalitäten Kein Zugriff
  5. Zusammenfassende Übersicht über die einbezogenen Stellen Kein Zugriff
3. 1. 1. Niederlassungsvorhaben eines kammerangehörigen Freiberuflers Kein Zugriff
    2. Niederlassungsvorhaben eines zulassungspflichtigen Handwerkers Kein Zugriff
    3. Niederlassungsvorhaben eines zulassungspflichtigen Handelsgewerbes Kein Zugriff
    4. Zusammenfassende Bewertung der Gestaltungsoptionen Kein Zugriff
4. Praktische Konsequenzen der Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
1. Auftrag und Zielsetzung des Gutachtens und politische Rahmenbedingungen des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff
2. Auslegung des Richtlinienvorschlags als Ausgangspunkt für die Empfehlungen zur Gestaltung und Implementierung des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
3. Prüfung der Ansiedlungsebenen und institutionellen Formen des einheitlichen Ansprechpartners Kein Zugriff
4. Allgemeine organisationswissenschaftliche Aspekte Kein Zugriff
5. Allgemeine informationstechnische Aspekte Kein Zugriff
6. Illustrative Fallstudien Kein Zugriff
7. Fazit des Gutachtens Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 258

Ein Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

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