
Ein Integrationsregime für Margizens?
Aufenthaltsrechtliche Ein- und Ausschlüsse von Asylsuchenden, Geduldeten und Statuslosen aus interdisziplinärer und rechtsvergleichender Perspektive- Authors:
- Publisher:
- 2025
Summary
In the discourse on migration policy, hardly anything is as controversial as the most convincing way of dealing with migrants without a residence permit and with unclear residence prospects. Nachtigall's work approaches this area of conflict between promoting integration and restricting immigration from an interdisciplinary and comparative law perspective: She interprets the integration-relevant regulations of German residence law for asylum seekers, tolerated persons and those without status as an integration regime for Margizens and makes this approach plausible through a legal comparison with France. She shows that the integration criteria of economic performance, reproachable misconduct and nationality are particularly relevant in the German integration regime.
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Bibliographic data
- Edition
- 1/2025
- Copyright Year
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-3069-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5411-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Language
- German
- Pages
- 412
- Product Type
- Monograph
Table of contents
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Problemstellung und Forschungsfragen
- II. Gang der Untersuchung
- III. Stand der Forschung und Zuschnitt der Arbeit
- a) Vorteile und Fallstricke von Interdisziplinarität
- b) Selbstverortung und Zweck des interdisziplinären Arbeitens
- a) Die Theorie postnationaler Bürger*innenrechte für Migrant*innen – Entwicklung des denizens-Begriffs
- b) Die Ausbildung weiterer Kategorien von Migrant*innen – Entstehung des margizens-Begriffs
- a) Stratifizierung als Beschreibungsmodell für soziale Ungleichheit
- b) Die Stratifizierung verschiedener Kategorien von Migrant*innen
- 1) Zweck des Rechtsvergleichs
- a) Der funktionale Rechtsvergleich
- b) Die Einbeziehung des Kontextes
- c) Mit kritischer Distanz und Selbstverortung
- 3. Vergleichsordnung
- 4. Aufbau des Vergleichs
- 1) Kritik der Kategorisierungspolitik und Gefahr ihrer Reproduzierung
- 2) Kategorienbildung: Statuslose als Margizens?
- 3) Definition der Margizens
- a) Der Race-Relation-Cycle der Chicago School
- b) Differenziertes Assimilationsmodell von Gordon
- c) Migrationssoziologie in Deutschland: Die vier Dimensionen der Assimilation nach Esser
- d) Kritik an den vorangegangenen Integrationstheorien
- 2) Multikulturalität
- 3) Aktuellere Integrationstheorien
- 1) Klassifizierung von Nationalstaaten
- 2) Die Ablösung von Assimilation und Multikulturalismus zugunsten des Integrationsbegriffs
- 1) Der Begriff des (Regelungs-)Regimes
- aa) Dimensionen der Integration
- bb) Steuerbarkeit von Integrationsdimensionen und integrationsrelevante Regelungen
- aa) Indikatorfunktion
- bb) Selektionsfunktion
- c) Wann soll Integration stattfinden? – Integrationszeitpunkt
- aa) Modell der Rechtsgleichheit
- bb) Modell der Chancengleichheit
- cc) Verpflichtungsmodell
- dd) Selektives Integrationsmodell
- ee) Modell der Integrationsverhinderung
- e) Zusammenfassung
- aa) Gastarbeiter*innen in der Anwerbephase 1955 bis 1973
- bb) Zuwanderungsbegrenzung, Rückkehrförderung und Integration auf Widerruf
- cc) Begrenzungspolitik, das AuslG 1990 und die Geburtsstunde europäischer Migrationspolitik
- dd) Der lange Weg zum AufenthG und europäische Integrationsgesetzgebung
- ee) Die rasche Entwicklung vom Fördern zum Fordern der Integration
- ff) Zusammenfassung: Die langwierige Herausbildung eines Gesamtkonzepts
- b) Qualifizierung als Integrationsregime
- 4) Begriff des Integrationsregimes
- 1) Allgemeiner politischer Kontext
- 2) Aufenthaltsstatus
- 3) Erwerbstätigkeit
- 4) Sozialleistungen
- 5) Unterbringung und Freizügigkeit
- 6) Zwischenergebnis: Ökonomische Eingliederung von Margizens aufgrund geringer politischer Relevanz
- 1) Allgemeiner politischer Kontext
- a) Aufenthaltsstatus
- b) Aufenthaltsverfestigung für Geduldete
- 3) Erwerbstätigkeit
- 4) Sozialleistungen
- 5) Unterbringung und Freizügigkeit
- 6) Zwischenergebnis: Ökonomische Integration als Spielball der Migrations- und Arbeitsmarktsteuerung und Beginn einer rechtlichen Integration
- 1) Allgemeiner politischer Kontext
- a) Statuslose
- b) Geduldete
- 3) Erwerbstätigkeit
- 4) Ausbildungsförderung
- 5) Sozialleistungen
- 6) Unterbringung und Freizügigkeit
- 7) Zwischenergebnis: Deutliche Stärkung der ökonomischen und rechtlichen Integration
- 1) Allgemeiner politischer Kontext
- a) Statuslose
- b) Geduldete
- 3) Erwerbstätigkeit
- 4) Arbeits- und Ausbildungsförderung
- 5) Sozialleistungen
- 6) Unterbringung und Freizügigkeit
- 7) Spracherwerb
- V. Die sukzessive Herausbildung eines Integrationsregimes für Margizens
- a) Rechtsquellen
- aa) Territorialer und personeller Anwendungsbereich
- bb) Aufbau
- cc) Übersicht Aufenthaltsstatus und -titel
- a) Der acte administratif als zentrale Handlungsform
- b) Verwaltungsaufbau und Behörden
- c) Die zentralen Behörden im Aufenthalts- und Asylrecht: OFII und OFPRA
- a) Relevante Gerichte
- b) Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln
- 1) Der Beginn der Migrationssteuerung
- 2) Ende des Algerienkriegs und wirtschaftlicher Aufschwung
- 3) Regulierung der Arbeitsmigration durch die Rundschreiben Marcellin-Fontanet
- 4) Anwerbe- und Regularisierungsstopp und die Wiege des Begriffs Asylsuchende
- 5) (Regularisierungs-)Neuanfang und Asylkrise
- 6) Das erste Gesetz Pasqua und zunehmende Restriktionen für Asylsuchende
- 7) Weitere Restriktionen durch das zweite Gesetz Pasqua und eine aktive Abschreckung von Asylsuchenden
- 8) Proteste der Sans-Papiers und erleichterte Regularisierungen
- 9) Differenzierende Integrationspolitik: immigration choisie vs. immigration subie
- 10) Das Rundschreiben Valls und zahlreiche Reformen ab 2015
- aa) Grundsätzliches
- bb) Dublin-Verfahren
- cc) Beschleunigtes Verfahren
- dd) Parallele Anträge auf sonstige Aufenthaltstitel
- b) Aufenthaltsstatus irregulär aufhältiger Migrant*innen
- aa) Aufenthaltskarte aufgrund persönlicher und familiärer Bindungen gemäß Art. L. 423–23 als Umsetzung von Art. 8 EMRK
- (1) Erteilung zum Zweck des Privat- und Familienlebens
- (2) Aufenthaltstitel als Angestellter*in oder als Zeitarbeiter*in
- (3) Neue Form der AES für Engpassberufe
- cc) Schwer kranke ausländische Staatsangehörige, Art. L. 425–9
- dd) Weitere Regularisierungsmöglichkeiten
- ee) Zwischenfazit: Die Regularisierung als Gnadenakt der Präfekturen
- aa) Rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs
- bb) Praktische Ineffizienz des Arbeitsmarktzugangs
- aa) Rechtliches Verbot der Erwerbstätigkeit für irregulär aufhältige Migrant*innen
- bb) Normalisierte Schwarzarbeit irregulär aufhältiger Migrant*innen
- c) Arbeits- und Ausbildungsförderung
- a) Materielle Leistungen
- aa) Allgemeine Gesundheitsversorgung für Asylsuchende durch die PUMA
- bb) Spezielle Gesundheitsversorgung für irregulär aufhältige Migrant*innen durch die AME
- aa) Unterkunftstypen
- bb) Freizügigkeitsbeschränkungen und Bedingungen der Leistungsgewährung
- cc) Unterbringung: von der Abschreckungsmethodik zum Kontrollmechanismus
- dd) (Verwaltungshaft und) Hausarrest für Asylsuchende
- b) Unterbringung und Freizügigkeit von irregulär aufhältigen Migrant*innen
- 5) Spracherwerb
- a) Arbeitsmarktzugang
- b) Aufenthaltsverfestigung
- c) Spracherwerb
- d) Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung
- e) Kein Integrationsregime für Margizens
- 2) Konsequenzen des französischen Ansatzes: Schwarzarbeit, Ausbeutungskonstellationen, Steuerverluste und die Verletzung von höherrangigem Recht
- 3) Ein Integrationsregime als plausible Alternative
- a) Förderung von Integrationsleistungen
- b) Verpflichtung zu Integrationsleistungen
- c) Integrationsbarrieren
- d) Aufhebung von Integrationsbarrieren ohne Statuswechsel
- e) Aufhebung von Integrationsbarrieren durch Statuswechsel
- a) Zulassung zu Integrationskursen
- b) Zulassung zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung
- 3) Verpflichtung zu Integrationsleistungen: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
- a) Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen
- b) Räumliche Beschränkung
- c) Gesonderte Anordnung der räumlichen Beschränkung
- d) Wohnsitzauflage
- e) Verbot der Erwerbstätigkeit
- f) Leistungen nach dem AsylbLG
- g) Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
- h) Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
- a) Zugang zum Arbeitsmarkt
- b) Zugang zur Berufsausbildung
- c) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB)
- d) Assistierte Ausbildung (AsA)
- e) Förderung der Vorphase der AsA
- f) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
- g) Ausbildungsgeld
- h) Ausbildungsförderung nach dem BAföG
- i) Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung
- j) Ausnahmen von der räumlichen Beschränkung
- k) Ausnahmen von einer zeitlich unbegrenzten Wohnverpflichtung
- l) Analogleistungen nach dem SGB XII
- a) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
- b) Ausbildungsduldung
- c) Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für Ausreisepflichtige
- d) Beschäftigungsduldung
- e) Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
- f) Chancen-Aufenthaltsrecht
- g) Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
- h) Abgeleitete Aufenthaltsgewährung für Eltern und weitere Verwandte von gut integrierten Jugendlichen
- i) Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
- j) Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
- k) Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel
- l) Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Schwarzarbeit
- a) Ökonomische Leistungsfähigkeit
- aa) Aufenthaltsrechtsunspezifisches Fehlverhalten
- (a) Heilungsmöglichkeit von Pflichtverletzungen
- (b) Ausschluss von Heilungsmöglichkeiten
- (c) Fälle strittiger Heilungsmöglichkeiten
- (d) Zwischenergebnis
- (2) Generalprävention
- (3) Repression
- cc) Zwischenergebnis
- aa) Gute Bleibeperspektive
- bb) Sicherer Herkunftsstaat
- (1) Staatsangehörigkeit als Prognoseinstrument für die Bleibeperspektive
- (2) Abschreckung von missbräuchlichem Aufenthalt
- (3) Verfahrensbeschleunigung
- d) (Sprach-)Kenntnisse und Bekenntnisse
- aa) Einfügen in die Lebensverhältnisse
- bb) Familiäre Bindungen
- a) Relevante Integrationsdimensionen des Integrationsregimes
- b) Dominanz der ökonomischen Integration
- c) Verhältnis von Integrationskriterien und -dimensionen
- a) Rolle der Zeit im Rahmen der Regelungsinstrumente
- aa) Zeitliche Staffelung anhand der Bleibeperspektive
- bb) Vorrang der Aufenthaltsbeendigung
- cc) Dauerhafter Ausschluss zur Integrationsverhinderung
- a) Modell der Rechtsgleichheit
- b) Modell der Chancengleichheit
- c) Verpflichtungsmodell
- d) Selektives Integrationsmodell
- e) Modell der Integrationsverhinderung
- 5) Das Integrationsregime als komplexes System der selektiven Zug-um-Zug-Integration
- 1) Ein Regime zwischen Integrationsförderung und Zuwanderungsbegrenzung
- 2) Die Neugruppierung der Margizens und die Entkopplung von Aufenthaltsstatus und Rechten
- 3) Fazit: Ein unaufgelöstes Spannungsverhältnis
- I. Bewertungsmaßstäbe
- aa) Gute Bleibeperspektive
- bb) Sicherer Herkunftsstaat
- aa) Motive für die Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher
- bb) Theorie der modes of incorporation
- c) Die Ausschlüsse im Integrationsregime und ihre Folgen
- d) Das Ergebnis der selbsterfüllenden Prophezeiung
- a) Sanktionierung von aufenthaltsrechtsunspezifischem Fehlverhalten
- aa) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Identitätsklärung im Kontext der crimmigration und secutarization
- bb) Keine Belohnung von Rechtsmissbrauch durch Integration
- cc) Die Eignung von Sanktionen zur Migrationssteuerung und zur Wahrung der Integrität der Rechtsordnung
- dd) Wege aus der scheinbaren Ausweglosigkeit
- ee) Zur Relativität von aufenthaltsrechtsbezogenem Fehlverhalten
- c) Pragmatische Lösungsansätze angesichts limitierter staatlicher Sanktionserfolge
- a) Klassische und neuere Migrationstheorien
- b) Die modifizierte Push-Pull-Argumentation im Integrationsregime
- aa) Überschätzung der konkreten Kenntnisse von Migrant*innen
- bb) Unterschätzte sonstige Erklärungsvariablen
- cc) Unterschätzte Dynamik der Entscheidungen und individueller Faktoren
- d) Fragliche Auswirkungen von Migrationspolitik auf Migrationsbewegungen, aber definitive Auswirkungen auf die Integration bereits aufhältiger Margizens
- 2) Weite und uneinheitliche Ermessensausübung der Behörden
- 3) Ineffektive Ausgestaltung von Integrationszeitpunkten
- 4) Fehlende Berücksichtigung existierender beruflicher Fähigkeiten
- 5) Fehlende Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung als Integrationsfaktor
- 1) Zahlenmäßige Verteilung der superioren, inferioren und sonstigen Margizens
- 2) Gemeinsame Auswirkungen der Entkopplung auf alle Margizens
- 3) Auswirkungen des Integrationsregimes auf superiore Margizens
- 4) Auswirkungen des Integrationsregimes auf inferiore Margizens
- V. Das Integrationsregime als innovativer Ansatz mit Optimierungspotenzial
- I. Kapitel 2
- II. Kapitel 3
- III. Kapitel 4
- IV. Kapitel 5
- V. Kapitel 6
- LiteraturverzeichnisPages 393 - 412 Download chapter (PDF)





