Ein Integrationsregime für Margizens?: Aufenthaltsrechtliche Ein- und Ausschlüsse von Asylsuchenden, Geduldeten und Statuslosen aus interdisziplinärer und…

Dr. Rhea Nachtigall

doi:10.5771/9783748954118

Zusammenfassung

Kaum etwas ist im migrationspolitischen Diskurs so umstritten wie der überzeugendste Umgang mit Migrant:innen ohne Aufenthaltstitel und mit unklarer Aufenthaltsperspektive. Die Arbeit von Nachtigall nähert sich diesem Spannungsfeld zwischen Integrationsförderung und Zuwanderungsbegrenzung interdisziplinär und rechtsvergleichend: Sie deutet die integrationsrelevanten Regelungen des deutschen Aufenthaltsrechts für Asylsuchende, Geduldete und Statuslose als Integrationsregime für Margizens und plausibilisiert dies durch einen Rechtsvergleich mit Frankreich. Wie sie zeigt, bestimmen in Deutschland die Integrationskriterien ökonomische Leistungsfähigkeit, Fehlverhalten und Staatsangehörigkeit wesentlich über die aufenthaltsrechtliche Stellung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3069-9
ISBN-Online: 978-3-7489-5411-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 412
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

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1. Vorwort
2. Abkürzungsverzeichnis
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1. I. Problemstellung und Forschungsfragen
2. II. Gang der Untersuchung
3. III. Stand der Forschung und Zuschnitt der Arbeit
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1. 1. 1. a) Vorteile und Fallstricke von Interdisziplinarität
    2. b) Selbstverortung und Zweck des interdisziplinären Arbeitens
  2. 1. a) Die Theorie postnationaler Bürger*innenrechte für Migrant*innen – Entwicklung des denizens-Begriffs
    2. b) Die Ausbildung weiterer Kategorien von Migrant*innen – Entstehung des margizens-Begriffs
  3. 1. a) Stratifizierung als Beschreibungsmodell für soziale Ungleichheit
    2. b) Die Stratifizierung verschiedener Kategorien von Migrant*innen
2. 1. 1) Zweck des Rechtsvergleichs
  2. 1. a) Der funktionale Rechtsvergleich
    2. b) Die Einbeziehung des Kontextes
    3. c) Mit kritischer Distanz und Selbstverortung
  3. 3. Vergleichsordnung
  4. 4. Aufbau des Vergleichs
3. 1. 1) Kritik der Kategorisierungspolitik und Gefahr ihrer Reproduzierung
  2. 2) Kategorienbildung: Statuslose als Margizens?
  3. 3) Definition der Margizens
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1. 1. 1. a) Der Race-Relation-Cycle der Chicago School
    2. b) Differenziertes Assimilationsmodell von Gordon
    3. c) Migrationssoziologie in Deutschland: Die vier Dimensionen der Assimilation nach Esser
    4. d) Kritik an den vorangegangenen Integrationstheorien
  2. 2) Multikulturalität
  3. 3) Aktuellere Integrationstheorien
2. 1. 1) Klassifizierung von Nationalstaaten
  2. 2) Die Ablösung von Assimilation und Multikulturalismus zugunsten des Integrationsbegriffs
3. 1. 1) Der Begriff des (Regelungs-)Regimes
  2. 1. 1. aa) Dimensionen der Integration
      2. bb) Steuerbarkeit von Integrationsdimensionen und integrationsrelevante Regelungen
    2. 1. aa) Indikatorfunktion
      2. bb) Selektionsfunktion
    3. c) Wann soll Integration stattfinden? – Integrationszeitpunkt
    4. 1. aa) Modell der Rechtsgleichheit
      2. bb) Modell der Chancengleichheit
      3. cc) Verpflichtungsmodell
      4. dd) Selektives Integrationsmodell
      5. ee) Modell der Integrationsverhinderung
    5. e) Zusammenfassung
  3. 1. 1. aa) Gastarbeiter*innen in der Anwerbephase 1955 bis 1973
      2. bb) Zuwanderungsbegrenzung, Rückkehrförderung und Integration auf Widerruf
      3. cc) Begrenzungspolitik, das AuslG 1990 und die Geburtsstunde europäischer Migrationspolitik
      4. dd) Der lange Weg zum AufenthG und europäische Integrationsgesetzgebung
      5. ee) Die rasche Entwicklung vom Fördern zum Fordern der Integration
      6. ff) Zusammenfassung: Die langwierige Herausbildung eines Gesamtkonzepts
    2. b) Qualifizierung als Integrationsregime
  4. 4) Begriff des Integrationsregimes
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1. 1. 1) Allgemeiner politischer Kontext
  2. 2) Aufenthaltsstatus
  3. 3) Erwerbstätigkeit
  4. 4) Sozialleistungen
  5. 5) Unterbringung und Freizügigkeit
  6. 6) Zwischenergebnis: Ökonomische Eingliederung von Margizens aufgrund geringer politischer Relevanz
2. 1. 1) Allgemeiner politischer Kontext
  2. 1. a) Aufenthaltsstatus
    2. b) Aufenthaltsverfestigung für Geduldete
  3. 3) Erwerbstätigkeit
  4. 4) Sozialleistungen
  5. 5) Unterbringung und Freizügigkeit
  6. 6) Zwischenergebnis: Ökonomische Integration als Spielball der Migrations- und Arbeitsmarktsteuerung und Beginn einer rechtlichen Integration
3. 1. 1) Allgemeiner politischer Kontext
  2. 1. a) Statuslose
    2. b) Geduldete
  3. 3) Erwerbstätigkeit
  4. 4) Ausbildungsförderung
  5. 5) Sozialleistungen
  6. 6) Unterbringung und Freizügigkeit
  7. 7) Zwischenergebnis: Deutliche Stärkung der ökonomischen und rechtlichen Integration
4. 1. 1) Allgemeiner politischer Kontext
  2. 1. a) Statuslose
    2. b) Geduldete
  3. 3) Erwerbstätigkeit
  4. 4) Arbeits- und Ausbildungsförderung
  5. 5) Sozialleistungen
  6. 6) Unterbringung und Freizügigkeit
  7. 7) Spracherwerb
5. V. Die sukzessive Herausbildung eines Integrationsregimes für Margizens
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1. 1. 1. a) Rechtsquellen
    2. 1. aa) Territorialer und personeller Anwendungsbereich
      2. bb) Aufbau
      3. cc) Übersicht Aufenthaltsstatus und -titel
  2. 1. a) Der acte administratif als zentrale Handlungsform
    2. b) Verwaltungsaufbau und Behörden
    3. c) Die zentralen Behörden im Aufenthalts- und Asylrecht: OFII und OFPRA
  3. 1. a) Relevante Gerichte
    2. b) Rechtsschutz gegenüber Verwaltungshandeln
2. 1. 1) Der Beginn der Migrationssteuerung
  2. 2) Ende des Algerienkriegs und wirtschaftlicher Aufschwung
  3. 3) Regulierung der Arbeitsmigration durch die Rundschreiben Marcellin-Fontanet
  4. 4) Anwerbe- und Regularisierungsstopp und die Wiege des Begriffs Asylsuchende
  5. 5) (Regularisierungs-)Neuanfang und Asylkrise
  6. 6) Das erste Gesetz Pasqua und zunehmende Restriktionen für Asylsuchende
  7. 7) Weitere Restriktionen durch das zweite Gesetz Pasqua und eine aktive Abschreckung von Asylsuchenden
  8. 8) Proteste der Sans-Papiers und erleichterte Regularisierungen
  9. 9) Differenzierende Integrationspolitik: immigration choisie vs. immigration subie
  10. 10) Das Rundschreiben Valls und zahlreiche Reformen ab 2015
3. 1. 1. 1. aa) Grundsätzliches
      2. bb) Dublin-Verfahren
      3. cc) Beschleunigtes Verfahren
      4. dd) Parallele Anträge auf sonstige Aufenthaltstitel
    2. b) Aufenthaltsstatus irregulär aufhältiger Migrant*innen
    3. 1. aa) Aufenthaltskarte aufgrund persönlicher und familiärer Bindungen gemäß Art. L. 423–23 als Umsetzung von Art. 8 EMRK
      2. (1) Erteilung zum Zweck des Privat- und Familienlebens
        (2) Aufenthaltstitel als Angestellter*in oder als Zeitarbeiter*in
        (3) Neue Form der AES für Engpassberufe
      3. cc) Schwer kranke ausländische Staatsangehörige, Art. L. 425–9
      4. dd) Weitere Regularisierungsmöglichkeiten
      5. ee) Zwischenfazit: Die Regularisierung als Gnadenakt der Präfekturen
  2. 1. 1. aa) Rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs
      2. bb) Praktische Ineffizienz des Arbeitsmarktzugangs
    2. 1. aa) Rechtliches Verbot der Erwerbstätigkeit für irregulär aufhältige Migrant*innen
      2. bb) Normalisierte Schwarzarbeit irregulär aufhältiger Migrant*innen
    3. c) Arbeits- und Ausbildungsförderung
  3. 1. a) Materielle Leistungen
    2. 1. aa) Allgemeine Gesundheitsversorgung für Asylsuchende durch die PUMA
      2. bb) Spezielle Gesundheitsversorgung für irregulär aufhältige Migrant*innen durch die AME
  4. 1. 1. aa) Unterkunftstypen
      2. bb) Freizügigkeitsbeschränkungen und Bedingungen der Leistungsgewährung
      3. cc) Unterbringung: von der Abschreckungsmethodik zum Kontrollmechanismus
      4. dd) (Verwaltungshaft und) Hausarrest für Asylsuchende
    2. b) Unterbringung und Freizügigkeit von irregulär aufhältigen Migrant*innen
  5. 5) Spracherwerb
4. 1. 1. a) Arbeitsmarktzugang
    2. b) Aufenthaltsverfestigung
    3. c) Spracherwerb
    4. d) Unterbringung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung
    5. e) Kein Integrationsregime für Margizens
  2. 2) Konsequenzen des französischen Ansatzes: Schwarzarbeit, Ausbeutungskonstellationen, Steuerverluste und die Verletzung von höherrangigem Recht
  3. 3) Ein Integrationsregime als plausible Alternative
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1. 1. 1. a) Förderung von Integrationsleistungen
    2. b) Verpflichtung zu Integrationsleistungen
    3. c) Integrationsbarrieren
    4. d) Aufhebung von Integrationsbarrieren ohne Statuswechsel
    5. e) Aufhebung von Integrationsbarrieren durch Statuswechsel
  2. 1. a) Zulassung zu Integrationskursen
    2. b) Zulassung zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung
  3. 3) Verpflichtung zu Integrationsleistungen: Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  4. 1. a) Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen
    2. b) Räumliche Beschränkung
    3. c) Gesonderte Anordnung der räumlichen Beschränkung
    4. d) Wohnsitzauflage
    5. e) Verbot der Erwerbstätigkeit
    6. f) Leistungen nach dem AsylbLG
    7. g) Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
    8. h) Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  5. 1. a) Zugang zum Arbeitsmarkt
    2. b) Zugang zur Berufsausbildung
    3. c) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB)
    4. d) Assistierte Ausbildung (AsA)
    5. e) Förderung der Vorphase der AsA
    6. f) Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
    7. g) Ausbildungsgeld
    8. h) Ausbildungsförderung nach dem BAföG
    9. i) Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung
    10. j) Ausnahmen von der räumlichen Beschränkung
    11. k) Ausnahmen von einer zeitlich unbegrenzten Wohnverpflichtung
    12. l) Analogleistungen nach dem SGB XII
  6. 1. a) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
    2. b) Ausbildungsduldung
    3. c) Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für Ausreisepflichtige
    4. d) Beschäftigungsduldung
    5. e) Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
    6. f) Chancen-Aufenthaltsrecht
    7. g) Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
    8. h) Abgeleitete Aufenthaltsgewährung für Eltern und weitere Verwandte von gut integrierten Jugendlichen
    9. i) Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
    10. j) Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
    11. k) Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel
    12. l) Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Schwarzarbeit
2. 1. 1. a) Ökonomische Leistungsfähigkeit
    2. 1. aa) Aufenthaltsrechtsunspezifisches Fehlverhalten
      2. (a) Heilungsmöglichkeit von Pflichtverletzungen
        (b) Ausschluss von Heilungsmöglichkeiten
        (c) Fälle strittiger Heilungsmöglichkeiten
        (d) Zwischenergebnis
        (2) Generalprävention
        (3) Repression
      3. cc) Zwischenergebnis
    3. 1. aa) Gute Bleibeperspektive
      2. bb) Sicherer Herkunftsstaat
      3. (1) Staatsangehörigkeit als Prognoseinstrument für die Bleibeperspektive
        (2) Abschreckung von missbräuchlichem Aufenthalt
        (3) Verfahrensbeschleunigung
    4. d) (Sprach-)Kenntnisse und Bekenntnisse
    5. 1. aa) Einfügen in die Lebensverhältnisse
      2. bb) Familiäre Bindungen
  2. 1. a) Relevante Integrationsdimensionen des Integrationsregimes
    2. b) Dominanz der ökonomischen Integration
    3. c) Verhältnis von Integrationskriterien und -dimensionen
  3. 1. a) Rolle der Zeit im Rahmen der Regelungsinstrumente
    2. 1. aa) Zeitliche Staffelung anhand der Bleibeperspektive
      2. bb) Vorrang der Aufenthaltsbeendigung
      3. cc) Dauerhafter Ausschluss zur Integrationsverhinderung
  4. 1. a) Modell der Rechtsgleichheit
    2. b) Modell der Chancengleichheit
    3. c) Verpflichtungsmodell
    4. d) Selektives Integrationsmodell
    5. e) Modell der Integrationsverhinderung
  5. 5) Das Integrationsregime als komplexes System der selektiven Zug-um-Zug-Integration
3. 1. 1) Ein Regime zwischen Integrationsförderung und Zuwanderungsbegrenzung
  2. 2) Die Neugruppierung der Margizens und die Entkopplung von Aufenthaltsstatus und Rechten
  3. 3) Fazit: Ein unaufgelöstes Spannungsverhältnis
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1. I. Bewertungsmaßstäbe
2. 1. 1. 1. aa) Gute Bleibeperspektive
      2. bb) Sicherer Herkunftsstaat
    2. 1. aa) Motive für die Einstufung von Herkunftsstaaten als sicher
      2. bb) Theorie der modes of incorporation
    3. c) Die Ausschlüsse im Integrationsregime und ihre Folgen
    4. d) Das Ergebnis der selbsterfüllenden Prophezeiung
  2. 1. a) Sanktionierung von aufenthaltsrechtsunspezifischem Fehlverhalten
    2. 1. aa) Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Identitätsklärung im Kontext der crimmigration und secutarization
      2. bb) Keine Belohnung von Rechtsmissbrauch durch Integration
      3. cc) Die Eignung von Sanktionen zur Migrationssteuerung und zur Wahrung der Integrität der Rechtsordnung
      4. dd) Wege aus der scheinbaren Ausweglosigkeit
      5. ee) Zur Relativität von aufenthaltsrechtsbezogenem Fehlverhalten
    3. c) Pragmatische Lösungsansätze angesichts limitierter staatlicher Sanktionserfolge
3. 1. 1. a) Klassische und neuere Migrationstheorien
    2. b) Die modifizierte Push-Pull-Argumentation im Integrationsregime
    3. 1. aa) Überschätzung der konkreten Kenntnisse von Migrant*innen
      2. bb) Unterschätzte sonstige Erklärungsvariablen
      3. cc) Unterschätzte Dynamik der Entscheidungen und individueller Faktoren
    4. d) Fragliche Auswirkungen von Migrationspolitik auf Migrationsbewegungen, aber definitive Auswirkungen auf die Integration bereits aufhältiger Margizens
  2. 2) Weite und uneinheitliche Ermessensausübung der Behörden
  3. 3) Ineffektive Ausgestaltung von Integrationszeitpunkten
  4. 4) Fehlende Berücksichtigung existierender beruflicher Fähigkeiten
  5. 5) Fehlende Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung als Integrationsfaktor
4. 1. 1) Zahlenmäßige Verteilung der superioren, inferioren und sonstigen Margizens
  2. 2) Gemeinsame Auswirkungen der Entkopplung auf alle Margizens
  3. 3) Auswirkungen des Integrationsregimes auf superiore Margizens
  4. 4) Auswirkungen des Integrationsregimes auf inferiore Margizens
5. V. Das Integrationsregime als innovativer Ansatz mit Optimierungspotenzial
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1. I. Kapitel 2
2. II. Kapitel 3
3. III. Kapitel 4
4. IV. Kapitel 5
5. V. Kapitel 6
LiteraturverzeichnisSeiten 393 - 412 Download Kapitel (PDF)

Ein Integrationsregime für Margizens?

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