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Book Titles No access
Die Rechtslage bei nicht selbst nutzenden Wohnraummietern
- Authors:
- Series:
- Studien zum Zivilrecht, Volume 33
- Publisher:
- 02.07.2020
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2020
- Publication date
- 02.07.2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6339-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0447-2
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Studien zum Zivilrecht
- Volume
- 33
- Language
- German
- Pages
- 296
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 20
- I. Gegenstand der Untersuchung No access
- 1. BGH-Entscheidung vom 23. November 2011 No access
- 2. BGH-Entscheidung vom 15. Juli 2009 No access
- a) Urteil des LG Leipzig vom 26. Januar 2005 No access
- b) Urteil des LG Lübeck vom 25. März 2010 No access
- 4. Zwischenergebnis zum Stand der Rechtsprechung No access
- III. Behandlung in der Literatur No access
- IV. Gang der Untersuchung No access
- a) Nur Selbstnutzung durch den Mieter ist Wohnraummiete (BGH) No access
- b) Die Nutzung durch den Mieter selbst und/oder seine Familie sind für eine Qualifikation als Wohnraummiete erforderlich No access
- c) Die beabsichtigte Nutzung zu Wohnzwecken durch irgendeine Person genügt No access
- d) Über die Konstruktion des Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB genügt die Nutzung durch irgendeinen Dritten No access
- 2. Zwischenergebnis No access
- II. Qualifikation des Verhältnisses zwischen Vermieter und bloßem Nutzer No access
- III. Qualifikation des Verhältnisses zwischen Mieter und Nutzer No access
- 1. Position des BGH und eines Teils der Literatur, nach der Wohnraummiete nur bei Selbstnutzung durch den Mieter vorliegt No access
- 2. Weitere Positionen aus der Literatur No access
- 3. Ausblick No access
- a) Miete No access
- b) Beendigung und Befristung des Mietverhältnisses sowie Sozialschutz No access
- c) Sonstige Anerkennung der besonderen Stellung des Wohnraummieters No access
- 2. Die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Untergruppen der sonstigen Raummiete No access
- II. Die Voraussetzungen der Wohnraummiete und sonstigen Raummietarten No access
- a) Rechtsfolgen No access
- (1) Vorübergehender Gebrauch No access
- (2) Zeitliche Höchstgrenze No access
- (3) Besondere Betrachtung studentischer Mieter No access
- (1) Teil der Vermieterwohnung No access
- (2) Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen No access
- (3) Rückausnahme No access
- (1) Personen mit dringendem Wohnbedarf No access
- (a) Juristische Person des öffentlichen Rechts No access
- (b) Anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege No access
- (3) Hinweispflicht des Vermieters No access
- a) Rechtsfolgen No access
- b) Tatbestand - Belegenheit des vermieteten Wohnraums in einem Studenten- bzw. Jugendwohnheim No access
- a) Nur zum vorübergehenden Gebrauch vermieteter Wohnraum, § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB No access
- b) Möblierter Wohnraum als Teil der vom Vermieter bewohnten Wohnung, § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB No access
- aa) Tatbestandsmerkmal des dringenden Wohnbedarfs No access
- bb) Tatbestandsmerkmal des besonderen Kreises von Zwischenmietern No access
- d) § 549 Abs. 3 BGB No access
- e) Zwischenergebnis No access
- 1. Beschluss des BVerfG vom 11. Juni 1991 zu einem sogenannten Bauherrenmodell No access
- 2. Beschluss des BVerfG vom 6. August 1993 zur Einschränkung bei überwiegenden Vermieterinteressen No access
- 3. Beschluss des BVerfG vom 3. Februar 1994 zum alternativen Wohnmodell Hamburger Hafenstraße No access
- 1. Mietvertrag zwischen Vermieter und (Zwischen-)Mieter mit dem Zweck der Weitervermietung als Wohnung No access
- aa) BGH-Urteil vom 20. Januar 2016 zu einer Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft No access
- bb) BGH-Urteil vom 30. April 2003 zu einem Mietvertrag mit einem Künstlerförderungsverein No access
- cc) BGH-Urteil vom 3. Juli 1996 zu einem Mietvertrag mit einem gemeinnützigen Verein zur Förderung von Jugendlichen und Heranwachsenden No access
- dd) Gesamtbetrachtung der Position des BGH No access
- aa) Die Position des BGH unterstützende Ansichten No access
- bb) Erweiterung des § 565 BGB durch Verwendung des modernen Gewerbebegriffs No access
- (a) Die analoge Anwendung ist bei geschäftsmäßiger Zwischenvermietung wegen Art. 3 Abs. 1 GG stets geboten No access
- (b) Das Anbieten der Wohnung am normalen Markt durch den Vermieter gebietet grds. die analoge Anwendung No access
- (c) Schaltet der Vermieter im Eigeninteresse Zwischenvermieter ein, rechtfertigt dies grds. die analoge Anwendung No access
- (d) Bei Einnahmeerzielungsabsicht des Vermieters und vergleichbarer Schutzbedürftigkeit des Endmieters ist eine analoge Anwendung geboten No access
- (2) Dogmatische Begründung der analogen Anwendbarkeit No access
- dd) Hilfsweise soll das Hauptmietverhältnis als Wohnraummiete qualifiziert werden, wenn eine Analogie zu § 565 BGB abgelehnt werde No access
- c) Stellungnahme No access
- a) Eintritt des Hauptvermieters in das Endmietverhältnis No access
- b) Möglichkeit der erneuten Einschaltung eines Zwischenmieters durch den Vermieter No access
- a) Direkte Anwendbarkeit des § 565 BGB bei Einschaltung nicht selbst nutzender Mieter No access
- (1) Anforderungen des BGH an die analoge Anwendbarkeit des § 565 BGB No access
- (a) Analoge Anwendung bei geschäftsmäßiger Zwischenvermietung No access
- (b) Analoge Anwendung bei Anbieten der Wohnung am normalen Markt durch den Vermieter No access
- (c) Analoge Anwendung bei Einschaltung des Zwischenvermieters im Eigeninteresse des Vermieters No access
- (d) Analoge Anwendung bei Einnahmeerzielungsabsicht des Vermieters und vergleichbarer Schutzbedürftigkeit des Endmieters No access
- (3) Zwischenergebnis No access
- (1) Vereinbarung eines Mietvertrages zwischen Mieter und Nutzer No access
- (2) Vereinbarung einer Leihe (oder bloße Gebrauchsüberlassung) zwischen Mieter und Nutzer No access
- cc) Zwischenergebnis No access
- aa) Weite Auslegung des Überlassungsbegriffs unter Einschränkung durch Art. 6 GG No access
- bb) Auslegung nach der objektiven Verkehrsauffassung (Kandelhard) No access
- cc) Die Überlassung setzt den Verlust der Einwirkungsmöglichkeit des Mieters voraus No access
- dd) Stellungnahme No access
- b) Fälle des in der Wohnung allein zurückgelassenen Dritten als Überlassung? No access
- aa) Berechtigtes Interesse No access
- bb) Überlassung „eines Teils des Wohnraums“ No access
- cc) Das erst nach Vertragsschluss entstandene Interesse an der Überlassung No access
- b) Reichweite der Erlaubniserklärung No access
- aa) Gründe in der Person des Dritten No access
- bb) Überbelegung No access
- cc) Sonstige Gründe No access
- aa) Voraussetzungen der Erhöhung No access
- bb) Berechnung der angemessenen Erhöhung No access
- 3. Rechtliche Auswirkungen der Überlassung auf die Parteien No access
- 4. Rechte des Mieters bei unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis durch den Vermieter No access
- a) Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB No access
- aa) Außerordentliche Kündigung No access
- bb) Ordentliche Kündigung No access
- 1. Untermiete No access
- 2. Leihe und Gefälligkeitsverhältnis No access
- F. Zwischenergebnis: Anwendbarkeit der wohnraummietrechtlichen Schutzvorschriften auf den Nutzer bei Einschaltung eines nicht selbst nutzenden Mieters No access
- I. Die Rechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB im Allgemeinen No access
- 1. Rechtsprechung No access
- 2. Literatur No access
- a) Die auf einen Mietvertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB gerichtete Parteivereinbarung No access
- aa) Kein Scheingeschäft No access
- bb) Keine Unbestimmtheit des Dritten No access
- a) Verteilung der Ansprüche auf Gebrauchsüberlassung und Mietzahlung im Wohnraummietvertrag zugunsten Dritter No access
- aa) Anspruch auf Gebrauchserhaltung i.S.d. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Wohnraummietvertrag zugunsten Dritter No access
- (a) Die den Vertrag als Ganzen beeinflussenden (Gewährleistungs-)Rechte verbleiben beim Versprechensempfänger No access
- (b) Die Sekundäransprüche stehen allein dem Dritten zu No access
- (a) Aufwendungsersatzansprüche No access
- (aa) Minderung No access
- (bb) Schadensersatzansprüche No access
- cc) Ausschluss der Gewährleistungsrechte No access
- c) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen einer sonstigen Pflichtverletzung des Vermieters No access
- (a) Das Kündigungsrecht kann potentiell sowohl Versprechensempfänger als auch Drittem zustehen, dies richtet sich aber nach dem konkreten Kündigungsgrund und Anwendungsfall No access
- (b) Die Auslegung des Mietvertrags zugunsten Dritter ergibt die alleinige Zuständigkeit des Mieters zur Kündigung No access
- (c) Stellungnahme No access
- (1) Verhaltensbedingte Kündigung No access
- (2) Anwendung der Sozialklausel (§ 574 BGB) bei ordentlicher Kündigung des Vermieters i.S.d. § 573 BGB No access
- e) Vertragsänderungen No access
- f) Rückgabepflicht der Mietsache No access
- aa) Im Falle verspäteter Rückgabe No access
- bb) Im Falle der Beschädigung der Mietsache No access
- cc) Sonstige Schadensersatzansprüche No access
- h) Unterlassungsansprüche des Vermieters No access
- 1. Prinzip der Identität von Mieter und Nutzer No access
- 2. Vereinbarkeit mit § 551 BGB No access
- I. Teilweise Erweiterung des Nutzerkreises für die Qualifikation als Wohnraummiete No access
- II. Vollständige Erweiterung des Nutzerkreises für die Qualifikation als Wohnraummiete No access
- a) Einschaltung des nicht selbst nutzenden Dritten als alleiniger Mieter No access
- b) Einschaltung des nicht selbst nutzenden Dritten als Mitmieter des mietenden Nutzers No access
- c) Zwischenergebnis No access
- 2. Bedenken hinsichtlich der unbeschränkten Haftung aufgrund von § 551 Abs. 1 BGB No access
- 1. Geschichte No access
- 2. Anwendungsbereich No access
- 3. Zulässige Höhe der Mietsicherheit und Sicherungszwecke No access
- a) Die einzelnen möglichen Sicherungsmittel No access
- aa) Bürgschaft No access
- bb) Schuldbeitritt No access
- a) Anspruch auf zusätzliche Sicherheitsleistung für Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung zu behindertengerechter Nutzung, § 554a Abs. 2 BGB No access
- b) Sonderrisikosicherheiten bei Risiken, die über den Mietergebrauch der Wohnung hinausgehen No access
- c) Unaufgeforderte, freiwillige Sicherheitsleistung eines Dritten No access
- d) Weitergehende Sicherheit zur Abwendung der begründeten außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. No access
- 6. Rechtsfolgen bei Überschreiten des Dreifachen der Monatsmiete gemäß § 551 Abs. 1 BGB No access
- aa) Auslegung der Einschaltung des Dritten als Mieter als Sicherungsabrede, §§ 133, 157 BGB No access
- bb) Qualifizierung der Einschaltung des nicht nutzenden Dritten als Mieter als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB No access
- cc) Verstoß gegen § 551 Abs. 4 BGB durch Einschaltung des nicht nutzenden Dritten als Mieter No access
- b) In Rechtsprechung und Literatur genannte Kriterien zur Abgrenzung von bloßer Sicherheitsleistung zur Vertragspartnerstellung im Fall der Einschaltung eines nicht nutzenden Mieters No access
- a) Auslegung No access
- b) Scheingeschäft, § 117 BGB No access
- (1) Der Wortlaut der Parteivereinbarung kann nicht entscheidend sein No access
- (2) Abgrenzung zur Wohnraummiete durch den Mieter mittels der vereinbarten Nutzungsabsicht No access
- (a) Abgrenzung zu Konstellationen der Gebrauchsüberlassung i.S.d. §§ 540, 553 BGB No access
- (b) Abgrenzung zu Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB No access
- (4) Die Art der Abwicklung des Mietverhältnisses ist kein taugliches Unterscheidungskriterium No access
- (5) Die vertragliche Konstruktion der Einschaltung des nicht nutzenden Mieters als Alleinmieter oder Mitmieter ist irrelevant für die Einstufung als Sicherheitsleistung No access
- (6) Zwischenergebnis: Die Einschaltung als nicht nutzender Mieter ist eine faktische Sicherheitsleistung, wenn sie aufgrund der Vermieterinitiative erfolgt No access
- (aa) Unmittelbare finanzielle Belastung des Nutzers No access
- (bb) Mittelbare finanzielle Belastung des Nutzers No access
- (i) Regress No access
- (ii) Gegenleistung des Nutzers für das Stellen der Sicherheitsleistung an den Mieter No access
- (cc) Sonstige Belastungen für den Nutzer No access
- (aa) Mobilitätshindernis für den konkret betroffenen Nutzer No access
- (bb) Mobilitätshindernis für die abstrakte Gruppe der Wohnungsnutzer No access
- (c) Fazit zur Beeinträchtigung der Schutzzwecke des § 551 BGB bei Einschaltung nicht nutzender Mieter No access
- (2) Die Einschaltung nicht nutzender Mieter ist nicht mit den diskutierten Ausnahmefällen zu § 551 BGB vergleichbar No access
- (a) Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB bei Einschaltung eines nicht nutzenden Mieters als Mitmieter des Nutzers No access
- (aa) Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf die Abrede zwischen Vermieter und (Allein-)Mieter No access
- (bb) Wertung der Einschaltung des nicht nutzenden Mieters als Geschäft zur Umgehung des § 551 Abs. 1, 4 BGB No access
- (i) Vergleichbarkeit von missbräuchlichem Agenturgeschäft und Einschaltung nicht nutzender Mieter auf Vermieterinitiative No access
- (ii) Diskussion über Übertragung der Agenturgeschäftsrechtsprechung auf nicht selbst nutzende Mieter No access
- cc) Zwischenergebnis No access
- d) Anwendbarkeit des § 551 Abs. 1, 4 BGB bei der Einschaltung nicht selbst nutzender Mieter, in denen die Initiative nicht vom Vermieter ausgeht No access
- 1. Die Einschaltung nicht nutzender Mieter als Mitmieter des Nutzers auf Initiative des Vermieters No access
- a) Geschäft zur Umgehung des § 551 Abs. 1, 4 BGB No access
- b) Hilfsweise: Anwendung des Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB No access
- a) Offene Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters als Alleinmieter auf Initiative der Mieterseite No access
- b) Offene Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters als Mitmieter des Nutzers auf Initiative der Mieterseite No access
- 2. Verdeckte Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters auf Initiative der Mieterseite No access
- Literaturverzeichnis No access Pages 291 - 296
Bibliography (116 entries)
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