Die Rechtslage bei nicht selbst nutzenden Wohnraummietern

RA Dr. Lennart Beckhaus

doi:10.5771/9783748904472

Zusammenfassung

Die Verknappung des Angebots von Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten führt dazu, dass immer mehr Mietverträge unter Einschaltung von Mietern ohne eigene Nutzungsabsicht geschlossen werden. Häufig geschieht dies auf Drängen des Vermieters, der leistungsschwache Mietinteressenten nur als Nutzer, nicht aber als Vertragspartner akzeptieren will.

Das gewollte Auseinanderfallen von Wohnraummieter und Nutzer ist der wohnraummietrechtlichen Systematik des BGB fremd und wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Zu klären ist etwa, ob und in welcher Form die wohnmietrechtlichen Schutzvorschriften zu Gunsten des Nutzers anwendbar sind und ob die unbeschränkte vertragliche Haftung des nicht nutzenden Mieters im Hinblick auf § 551 Abs. 1, 4 BGB haltbar ist. Auch die Anwendung des Rechtsinstituts des Vertrages zu Gunsten Dritter wird überprüft.

Nach eingehender Analyse unterbreitet der Autor Lösungsvorschläge für die unterschiedlichen Fälle der Einschaltung nicht selbst nutzender Wohnraummieter.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 02.07.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6339-9
ISBN-Online: 978-3-7489-0447-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 33
Sprache: Deutsch
Seiten: 296
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. BGH-Entscheidung vom 23. November 2011 Kein Zugriff
    2. 2. BGH-Entscheidung vom 15. Juli 2009 Kein Zugriff
    3. 1. a) Urteil des LG Leipzig vom 26. Januar 2005 Kein Zugriff
      2. b) Urteil des LG Lübeck vom 25. März 2010 Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zum Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. III. Behandlung in der Literatur Kein Zugriff
  4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Nur Selbstnutzung durch den Mieter ist Wohnraummiete (BGH) Kein Zugriff
      2. b) Die Nutzung durch den Mieter selbst und/oder seine Familie sind für eine Qualifikation als Wohnraummiete erforderlich Kein Zugriff
      3. c) Die beabsichtigte Nutzung zu Wohnzwecken durch irgendeine Person genügt Kein Zugriff
      4. d) Über die Konstruktion des Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB genügt die Nutzung durch irgendeinen Dritten Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Qualifikation des Verhältnisses zwischen Vermieter und bloßem Nutzer Kein Zugriff
  3. III. Qualifikation des Verhältnisses zwischen Mieter und Nutzer Kein Zugriff
  4. 1. 1. Position des BGH und eines Teils der Literatur, nach der Wohnraummiete nur bei Selbstnutzung durch den Mieter vorliegt Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Positionen aus der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Miete Kein Zugriff
      2. b) Beendigung und Befristung des Mietverhältnisses sowie Sozialschutz Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Anerkennung der besonderen Stellung des Wohnraummieters Kein Zugriff
    2. 2. Die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Untergruppen der sonstigen Raummiete Kein Zugriff
  2. II. Die Voraussetzungen der Wohnraummiete und sonstigen Raummietarten Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. (1) Vorübergehender Gebrauch Kein Zugriff
        (2) Zeitliche Höchstgrenze Kein Zugriff
        (3) Besondere Betrachtung studentischer Mieter Kein Zugriff
        (1) Teil der Vermieterwohnung Kein Zugriff
        (2) Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen Kein Zugriff
        (3) Rückausnahme Kein Zugriff
        (1) Personen mit dringendem Wohnbedarf Kein Zugriff
        (a) Juristische Person des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        (b) Anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
        (3) Hinweispflicht des Vermieters Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. b) Tatbestand - Belegenheit des vermieteten Wohnraums in einem Studenten- bzw. Jugendwohnheim Kein Zugriff
    3. 1. a) Nur zum vorübergehenden Gebrauch vermieteter Wohnraum, § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Möblierter Wohnraum als Teil der vom Vermieter bewohnten Wohnung, § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Tatbestandsmerkmal des dringenden Wohnbedarfs Kein Zugriff
        bb) Tatbestandsmerkmal des besonderen Kreises von Zwischenmietern Kein Zugriff
      4. d) § 549 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Beschluss des BVerfG vom 11. Juni 1991 zu einem sogenannten Bauherrenmodell Kein Zugriff
    2. 2. Beschluss des BVerfG vom 6. August 1993 zur Einschränkung bei überwiegenden Vermieterinteressen Kein Zugriff
    3. 3. Beschluss des BVerfG vom 3. Februar 1994 zum alternativen Wohnmodell Hamburger Hafenstraße Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mietvertrag zwischen Vermieter und (Zwischen-)Mieter mit dem Zweck der Weitervermietung als Wohnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) BGH-Urteil vom 20. Januar 2016 zu einer Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft Kein Zugriff
        bb) BGH-Urteil vom 30. April 2003 zu einem Mietvertrag mit einem Künstlerförderungsverein Kein Zugriff
        cc) BGH-Urteil vom 3. Juli 1996 zu einem Mietvertrag mit einem gemeinnützigen Verein zur Förderung von Jugendlichen und Heranwachsenden Kein Zugriff
        dd) Gesamtbetrachtung der Position des BGH Kein Zugriff
      2. aa) Die Position des BGH unterstützende Ansichten Kein Zugriff
        bb) Erweiterung des § 565 BGB durch Verwendung des modernen Gewerbebegriffs Kein Zugriff
        (a) Die analoge Anwendung ist bei geschäftsmäßiger Zwischenvermietung wegen Art. 3 Abs. 1 GG stets geboten Kein Zugriff
        (b) Das Anbieten der Wohnung am normalen Markt durch den Vermieter gebietet grds. die analoge Anwendung Kein Zugriff
        (c) Schaltet der Vermieter im Eigeninteresse Zwischenvermieter ein, rechtfertigt dies grds. die analoge Anwendung Kein Zugriff
        (d) Bei Einnahmeerzielungsabsicht des Vermieters und vergleichbarer Schutzbedürftigkeit des Endmieters ist eine analoge Anwendung geboten Kein Zugriff
        (2) Dogmatische Begründung der analogen Anwendbarkeit Kein Zugriff
        dd) Hilfsweise soll das Hauptmietverhältnis als Wohnraummiete qualifiziert werden, wenn eine Analogie zu § 565 BGB abgelehnt werde Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Eintritt des Hauptvermieters in das Endmietverhältnis Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit der erneuten Einschaltung eines Zwischenmieters durch den Vermieter Kein Zugriff
    4. 1. a) Direkte Anwendbarkeit des § 565 BGB bei Einschaltung nicht selbst nutzender Mieter Kein Zugriff
      2. (1) Anforderungen des BGH an die analoge Anwendbarkeit des § 565 BGB Kein Zugriff
        (a) Analoge Anwendung bei geschäftsmäßiger Zwischenvermietung Kein Zugriff
        (b) Analoge Anwendung bei Anbieten der Wohnung am normalen Markt durch den Vermieter Kein Zugriff
        (c) Analoge Anwendung bei Einschaltung des Zwischenvermieters im Eigeninteresse des Vermieters Kein Zugriff
        (d) Analoge Anwendung bei Einnahmeerzielungsabsicht des Vermieters und vergleichbarer Schutzbedürftigkeit des Endmieters Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Vereinbarung eines Mietvertrages zwischen Mieter und Nutzer Kein Zugriff
        (2) Vereinbarung einer Leihe (oder bloße Gebrauchsüberlassung) zwischen Mieter und Nutzer Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Weite Auslegung des Überlassungsbegriffs unter Einschränkung durch Art. 6 GG Kein Zugriff
        bb) Auslegung nach der objektiven Verkehrsauffassung (Kandelhard) Kein Zugriff
        cc) Die Überlassung setzt den Verlust der Einwirkungsmöglichkeit des Mieters voraus Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Fälle des in der Wohnung allein zurückgelassenen Dritten als Überlassung? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Berechtigtes Interesse Kein Zugriff
        bb) Überlassung „eines Teils des Wohnraums“ Kein Zugriff
        cc) Das erst nach Vertragsschluss entstandene Interesse an der Überlassung Kein Zugriff
      2. b) Reichweite der Erlaubniserklärung Kein Zugriff
      3. aa) Gründe in der Person des Dritten Kein Zugriff
        bb) Überbelegung Kein Zugriff
        cc) Sonstige Gründe Kein Zugriff
      4. aa) Voraussetzungen der Erhöhung Kein Zugriff
        bb) Berechnung der angemessenen Erhöhung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtliche Auswirkungen der Überlassung auf die Parteien Kein Zugriff
    4. 4. Rechte des Mieters bei unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis durch den Vermieter Kein Zugriff
    5. 1. a) Unterlassungsanspruch gemäß § 541 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
        bb) Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Untermiete Kein Zugriff
    2. 2. Leihe und Gefälligkeitsverhältnis Kein Zugriff
5. F. Zwischenergebnis: Anwendbarkeit der wohnraummietrechtlichen Schutzvorschriften auf den Nutzer bei Einschaltung eines nicht selbst nutzenden Mieters Kein Zugriff
1. 1. I. Die Rechtsfigur des Vertrags zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB im Allgemeinen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Die auf einen Mietvertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB gerichtete Parteivereinbarung Kein Zugriff
      2. aa) Kein Scheingeschäft Kein Zugriff
        bb) Keine Unbestimmtheit des Dritten Kein Zugriff
    2. 1. a) Verteilung der Ansprüche auf Gebrauchsüberlassung und Mietzahlung im Wohnraummietvertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
      2. aa) Anspruch auf Gebrauchserhaltung i.S.d. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Wohnraummietvertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        (a) Die den Vertrag als Ganzen beeinflussenden (Gewährleistungs-)Rechte verbleiben beim Versprechensempfänger Kein Zugriff
        (b) Die Sekundäransprüche stehen allein dem Dritten zu Kein Zugriff
        (a) Aufwendungsersatzansprüche Kein Zugriff
        (aa) Minderung Kein Zugriff
        (bb) Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        cc) Ausschluss der Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
      3. c) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen einer sonstigen Pflichtverletzung des Vermieters Kein Zugriff
      4. (a) Das Kündigungsrecht kann potentiell sowohl Versprechensempfänger als auch Drittem zustehen, dies richtet sich aber nach dem konkreten Kündigungsgrund und Anwendungsfall Kein Zugriff
        (b) Die Auslegung des Mietvertrags zugunsten Dritter ergibt die alleinige Zuständigkeit des Mieters zur Kündigung Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Verhaltensbedingte Kündigung Kein Zugriff
        (2) Anwendung der Sozialklausel (§ 574 BGB) bei ordentlicher Kündigung des Vermieters i.S.d. § 573 BGB Kein Zugriff
      5. e) Vertragsänderungen Kein Zugriff
      6. f) Rückgabepflicht der Mietsache Kein Zugriff
      7. aa) Im Falle verspäteter Rückgabe Kein Zugriff
        bb) Im Falle der Beschädigung der Mietsache Kein Zugriff
        cc) Sonstige Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      8. h) Unterlassungsansprüche des Vermieters Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prinzip der Identität von Mieter und Nutzer Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit § 551 BGB Kein Zugriff
2. 1. I. Teilweise Erweiterung des Nutzerkreises für die Qualifikation als Wohnraummiete Kein Zugriff
  2. II. Vollständige Erweiterung des Nutzerkreises für die Qualifikation als Wohnraummiete Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Einschaltung des nicht selbst nutzenden Dritten als alleiniger Mieter Kein Zugriff
      2. b) Einschaltung des nicht selbst nutzenden Dritten als Mitmieter des mietenden Nutzers Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Bedenken hinsichtlich der unbeschränkten Haftung aufgrund von § 551 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschichte Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Zulässige Höhe der Mietsicherheit und Sicherungszwecke Kein Zugriff
    4. 1. a) Die einzelnen möglichen Sicherungsmittel Kein Zugriff
      2. aa) Bürgschaft Kein Zugriff
        bb) Schuldbeitritt Kein Zugriff
    5. 1. a) Anspruch auf zusätzliche Sicherheitsleistung für Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung zu behindertengerechter Nutzung, § 554a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Sonderrisikosicherheiten bei Risiken, die über den Mietergebrauch der Wohnung hinausgehen Kein Zugriff
      3. c) Unaufgeforderte, freiwillige Sicherheitsleistung eines Dritten Kein Zugriff
      4. d) Weitergehende Sicherheit zur Abwendung der begründeten außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolgen bei Überschreiten des Dreifachen der Monatsmiete gemäß § 551 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Auslegung der Einschaltung des Dritten als Mieter als Sicherungsabrede, §§ 133, 157 BGB Kein Zugriff
        bb) Qualifizierung der Einschaltung des nicht nutzenden Dritten als Mieter als ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Verstoß gegen § 551 Abs. 4 BGB durch Einschaltung des nicht nutzenden Dritten als Mieter Kein Zugriff
      2. b) In Rechtsprechung und Literatur genannte Kriterien zur Abgrenzung von bloßer Sicherheitsleistung zur Vertragspartnerstellung im Fall der Einschaltung eines nicht nutzenden Mieters Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Scheingeschäft, § 117 BGB Kein Zugriff
      3. (1) Der Wortlaut der Parteivereinbarung kann nicht entscheidend sein Kein Zugriff
        (2) Abgrenzung zur Wohnraummiete durch den Mieter mittels der vereinbarten Nutzungsabsicht Kein Zugriff
        (a) Abgrenzung zu Konstellationen der Gebrauchsüberlassung i.S.d. §§ 540, 553 BGB Kein Zugriff
        (b) Abgrenzung zu Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. § 328 BGB Kein Zugriff
        (4) Die Art der Abwicklung des Mietverhältnisses ist kein taugliches Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
        (5) Die vertragliche Konstruktion der Einschaltung des nicht nutzenden Mieters als Alleinmieter oder Mitmieter ist irrelevant für die Einstufung als Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis: Die Einschaltung als nicht nutzender Mieter ist eine faktische Sicherheitsleistung, wenn sie aufgrund der Vermieterinitiative erfolgt Kein Zugriff
        (aa) Unmittelbare finanzielle Belastung des Nutzers Kein Zugriff
        (bb) Mittelbare finanzielle Belastung des Nutzers Kein Zugriff
        (i) Regress Kein Zugriff
        (ii) Gegenleistung des Nutzers für das Stellen der Sicherheitsleistung an den Mieter Kein Zugriff
        (cc) Sonstige Belastungen für den Nutzer Kein Zugriff
        (aa) Mobilitätshindernis für den konkret betroffenen Nutzer Kein Zugriff
        (bb) Mobilitätshindernis für die abstrakte Gruppe der Wohnungsnutzer Kein Zugriff
        (c) Fazit zur Beeinträchtigung der Schutzzwecke des § 551 BGB bei Einschaltung nicht nutzender Mieter Kein Zugriff
        (2) Die Einschaltung nicht nutzender Mieter ist nicht mit den diskutierten Ausnahmefällen zu § 551 BGB vergleichbar Kein Zugriff
        (a) Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB bei Einschaltung eines nicht nutzenden Mieters als Mitmieter des Nutzers Kein Zugriff
        (aa) Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf die Abrede zwischen Vermieter und (Allein-)Mieter Kein Zugriff
        (bb) Wertung der Einschaltung des nicht nutzenden Mieters als Geschäft zur Umgehung des § 551 Abs. 1, 4 BGB Kein Zugriff
        (i) Vergleichbarkeit von missbräuchlichem Agenturgeschäft und Einschaltung nicht nutzender Mieter auf Vermieterinitiative Kein Zugriff
        (ii) Diskussion über Übertragung der Agenturgeschäftsrechtsprechung auf nicht selbst nutzende Mieter Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Anwendbarkeit des § 551 Abs. 1, 4 BGB bei der Einschaltung nicht selbst nutzender Mieter, in denen die Initiative nicht vom Vermieter ausgeht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Einschaltung nicht nutzender Mieter als Mitmieter des Nutzers auf Initiative des Vermieters Kein Zugriff
    2. 1. a) Geschäft zur Umgehung des § 551 Abs. 1, 4 BGB Kein Zugriff
      2. b) Hilfsweise: Anwendung des Vertrags zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Offene Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters als Alleinmieter auf Initiative der Mieterseite Kein Zugriff
      2. b) Offene Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters als Mitmieter des Nutzers auf Initiative der Mieterseite Kein Zugriff
    2. 2. Verdeckte Einschaltung des nicht selbst nutzenden Mieters auf Initiative der Mieterseite Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 296

Literaturverzeichnis (116 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Arlt, Claudia: Verbraucherschutz im reformierten Kaufrecht – Die Umsetzung der neuen Vorschriften durch Rechtsprechung und Unternehmenspraxis, Dissertation, Frankfurt am Main 2010. Google Scholar öffnen
Armbrüster, Christian: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 30.04.2003 - VIII ZR 162/02 und VIII ZR 163/02 (Sozialer Kündigungsschutz des Untermieters bei Weitervermietung durch einen gemeinnützigen Verein zur Förderung kreativer Berufe), LMK 2004, 22-23. Google Scholar öffnen
Baldus, Christian: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 163/02, ZMR 2003, 816-819. Google Scholar öffnen
Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert / Hau, Wolfgang / Poseck, Roman (Herausgeber): Beck‘scher Online-Kommentar BGB, 46. Edition, Stand: 01.05.2018 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK BGB). Google Scholar öffnen
Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus (Herausgeber): Handelsgesetzbuch: HGB; 38. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Baumbach/Hopt). Google Scholar öffnen
Bayer, Walter: Der Vertrag zugunsten Dritter. – Neuere Dogmengeschichte – Anwendungsbereich – Dogmatische Strukturen, Tübingen 1995. Google Scholar öffnen
Beuermann, Rudolf: Einzelfragen zum Vierten Mietrechtsänderungsgesetz, GE 1993, 1068-1075. Google Scholar öffnen
Blank, Hubert / Börstinghaus, Ulf (Herausgeber): Miete - Das gesamte BGB-Mietrecht Kommentar, 5. Auflage, München 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Blank/Börstinghaus). Google Scholar öffnen
Bork, Reinhard: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 1. Auflage, Tübingen 2001. Google Scholar öffnen
Börsch, Michael: Die Planwidrigkeit der Lücke, JA 2000, 117-119. Google Scholar öffnen
Börstinghaus, Ulf: Zusätzliche Mietsicherheit infolge Änderung des Mietvertrags im Mieterwunsch? NZM 2008, 558-563. Google Scholar öffnen
Börstinghaus, Ulf: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 311/14 (LG Berlin), LMK 2016, 377696. Google Scholar öffnen
Börstinghaus, Ulf: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.06.2012, VIII ZR 92/11, jurisPR-BGHZivilR 14/2012 Anm. 2 Google Scholar öffnen
Brunner, Walter / Jung, Martin: Lückenloser Mieterschutz. Die Rechtsbeziehung zwischen Eigentümer und Endmieter nach Ende gewerblichen Zwischenmietverhältnisses – Konsequenzen aus dem Beschluss des BVerfG vom 11.6.1991, ZMR 1992, 177-184. Google Scholar öffnen
Bub, Wolf-Rüdiger / Treier, Gerhard: Handbuch Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, Berlin 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Bub/Treier). Google Scholar öffnen
Crezelius, Georg: Untermiete und Mieterschutz, JZ 1984, 70-76. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Der Mehrbedarf des Eigentums, WM 1989, 217-225. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Der Kündigungsschutz des Wohnraummieters bei Einschaltung eines Zwischenmieters, WM 1991, 641-648. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Die Neuregelung der Mietsicherheiten und ihre Rechtsfolgen, WuM 2002, 239-244. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Im Überblick: Die Sicherung des Vermieters durch Barkaution, Bürgschaft, Verpfändung, Sicherungsabtretung und Schuldübernahme, NZM 2006, 601-609. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Die Betriebskostenabrechnung bei Eigentümer- und Vermieterwechsel, Zwangs- und Insolvenzverwaltung - Eine praxisorientierte Darstellung anhand von Beispielsfällen, NZM 2009, 8-15. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Kündigungsverzicht und benigna interpretatio, NZM 2012, 147-150. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter: Die mietrechtliche Botschaft des Koalitionsvertrags 2013, NZM 2014, 57-63. Google Scholar öffnen
Derleder, Peter / Bartels, Klaus: Der Vermieterwechsel bei der Wohnraummiete, JZ 1997, 981-989. Google Scholar öffnen
Dörner, Heinrich: Dynamische Relativität - Der Übergang vertraglicher Rechte und Pflichten, München 1985. Google Scholar öffnen
Elzer, Oliver / Riecke, Olaf (Herausgeber): Mietrechtskommentar, Köln 2009 (zitiert: Bearbeiter, in: Elzer/Rieke). Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker: Dissonante Begleitmusik zum In-Kraft-Treten des „neuen Mietrechts”, NZM 2001, 777-783. Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker: Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung zu Mischmietverhältnissen, JuS 2014, 1034-1035. Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 371/02, (NJW 2004, 56), JuS 2004, 625-627. Google Scholar öffnen
Emmerich, Volker / Sonnenschein, Jürgen: Miete – Handkommentar §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; 11. Auflage, Berlin/Boston 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Emmerich/Sonnenschein). Google Scholar öffnen
Emmert, Thomas: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.06.2012, VIII ZR 92/11 (NJW 2012 2881-), jurisPR-MietR 19/2012 Anm. 4. Google Scholar öffnen
Esser, Josef / Schmidt, Eike: Schuldrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 2, Durchführungshindernisse und Vertragshaftung, Schadensausgleich und Mehrseitigkeit beim Schuldverhältnis, 8. Auflage, Heidelberg 2000. Google Scholar öffnen
Fischer, Gero: Die Bürgschaft auf erstes Anfordern als formularmäßige Mietsicherheit, NZM 2003, 497-501. Google Scholar öffnen
Fischer-Dieskau, Joachim / Pergande, Hans-Günther / Schwender, Heinz Werner (Herausgeber): Wohnungsbaurecht – Loseblattkommentare (zitiert: Bearbeiter, in: WoBauR). Google Scholar öffnen
Flatow, Beate: Die höchst zulässige Miete, WUM 2015, 191-203. Google Scholar öffnen
Foerster, Max: (K-)Ein Zinsanspruch des Vermieters bei Nichtleistung der Barkaution, ZMR 2009, 245-252. Google Scholar öffnen
Franke, Herbert / Geldmacher, Günther: Die Neuregelungen im Mietrecht durch das 4. Mietrechtsänderungsgesetz (4. MRÄG) – Änderungen des BGB, ZMR 1993, 548-555. Google Scholar öffnen
Fritz, Jürgen: Gewerbliche Zwischenvermietung – Rechtsprobleme der Untervermietung, WuM 1991, 13-16. Google Scholar öffnen
Gärtner, Rudolf: Wohnungsmietrechtlicher Bestandsschutz auf dem Weg zu einem dinglichen Recht?, JZ 1994, 441-446. Google Scholar öffnen
Gather, Hans Herbert: Die Nutzungsrechte des Wohnraummieters, DWW 2003, 174-182. Google Scholar öffnen
Gernhuber, Joachim: Das Schuldverhältnis: Begründung und Änderung; Pflichten und Strukturen; Drittwirkungen, Tübingen 1989. Google Scholar öffnen
Gramlich, Bernhard: Mietrecht Bürgerliches Gesetzbuch (§§ 535 – 580a BGB) Kommentar, 13. Auflage, München 2015. Google Scholar öffnen
Gregor, Stephan: Die Raummiete im Gefüge des Mietrechts, WuM 2008, 435-438. Google Scholar öffnen
Gursky, Karl-Heinz: Kündigungsschutz zwischen Wohnungseigentümer und Untermieter?, JR 1983, 265-269. Google Scholar öffnen
Haas, Lothar: Das neue Mietrecht – Mietrechtsreformgesetz, Köln 2001. Google Scholar öffnen
Harke, Jan Dirk: Allgemeines Schuldrecht, Berlin 2010. Google Scholar öffnen
Häublein, Martin: Voraussetzungen und Grenzen der Analogie zu mietrechtlichen Vorschriften, WuM 2010, 391-404. Google Scholar öffnen
Häublein, Martin: Untervermietung und Ersatzmieterstellung in Zeiten des Konjunkturrückgangs – Wohnraummiete und Gewerberaummiete, PiG 85 (2009), 117-150. Google Scholar öffnen
Heilmann, Beate: Risiken der Untervermietung für Mieter und Vermieter, NZM 2016, 74-81. Google Scholar öffnen
Herrlein, Jürgen: Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr 2013, NJW 2013, 2944-2948. Google Scholar öffnen
Herrlein, Jürgen: Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im zweiten Halbjahr 2013, NJW 2014, 1279-1283. Google Scholar öffnen
Herrlein, Jürgen: Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im ersten Halbjahr 2016, NJW 2016, 2851-2855. Google Scholar öffnen
Herrlein, Jürgen / Kandelhard, Ronald (Herausgeber): Mietrecht Kommentar, 4. Auflage, Münster 2010 (zitiert: Bearbeiter, in: Herrlein/Kandelhard). Google Scholar öffnen
Hille, Hans-Eduard: Bauherrenmodell gegen Mieterschutz, WuM 1983, 46-48. Google Scholar öffnen
Hinz, Werner: Kündigungsverzicht bei Studentenwohnraum und andere Fragen der studentischen Miete, ZMR 2010, 245-251. Google Scholar öffnen
Honsell, Heinrich: Privatautonomie und Wohnungsmiete, AcP 1986, 115-186. Google Scholar öffnen
Jauernig, Othmar / Berger, Christian / Mansel, Heinz-Peter / Stadler, Astrid / Stürner, Rolf / Teichmann Arndt (Herausgeber): Kommentar zum BGB, 16. Auflage, München 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Jauernig). Google Scholar öffnen
Kallimopoulos, Georgios: Die Simulation im bürgerlichen Recht, Köln 1966. Google Scholar öffnen
Kiessling, Erik: Die Kaution im Miet- und Pachtrecht, JZ 2004, 1146-1155. Google Scholar öffnen
Kinne Harald / Schach, Klaus, Bieber / Hans-Jürgen Kinne (Herausgeber): Miet- und Mietprozessrecht, 7. Auflage, Freiburg Berlin München, 2013 (zitiert: Bearbeiter, in: Kinne/Schach/Bieber). Google Scholar öffnen
Kossmann, Ralph / Meyer-Abich, Matthias, / Köhler, Wolfgang (Herausgeber): Handbuch der Wohnraummiete, 7. Auflage, München 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Kossmann/Meyer-Abich/Köhler). Google Scholar öffnen
Kraemer, Hans-Jörg: Die Kündigung aus wichtigem Grund nach altem und neuem Recht, DWW 2001, 110-121. Google Scholar öffnen
Kraemer, Hans-Jörg: Kaution und Mietbürgschaft nach der Mietrechtsreform, NZM 2001, 737-742. Google Scholar öffnen
Kunze, Klaudia: Die gewerbliche Weitervermietung, NZM 2012, 740-751. Google Scholar öffnen
Lammel, Norbert: AnwaltKommentar Wohnraummietrecht, 3. Auflage, Bonn 2006. Google Scholar öffnen
Lechner, Wolfgang: Studenten sind auch Mieter! – Kritische Bemerkungen zu den neuen §§ 564 b VII NR. 3 BGB, 10 III Nr. 4 MHG -, WuM 1983, 71-73. Google Scholar öffnen
Lehmann-Richter, Arnold: Mietvertrag zugunsten Dritter - zur Drittbegünstigung nach § 328 BGB auf Mieterseite, ZMR 2010, 813-822. Google Scholar öffnen
Lindner-Figura, Jan / Oprée, Frank / Stellmann, Frank (Herausgeber): Geschäftsraummiete, 4. Auflage, München 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Linder-Figura/Oprée/Stellmann). Google Scholar öffnen
Lützenkirchen, Klaus: Mietrecht Kommentar, 2. Auflage, Köln 2015 (zitiert: Bearbeiter, in: Lützenkirchen). Google Scholar öffnen
Martinek, Michael: Der Student als Mieter vor und nach der Mietrechtsreform 2001 – praktische und rechtliche Betrachtungen zur studentischen Wohnraummiete, in: Gedächtnisschrift Sonnenschein (2002) 359 = NZM 2004, 6-13. Google Scholar öffnen
Martinek, Michael: Kündigungsausschluss im „Studentenbuden“-Mietvertrag, NJW 2009, 3613-3614. Google Scholar öffnen
Matthies, Karl-Heinz: Mieterschutz und gewerbliche Zwischenvermietung, NJW 1988, 1631-1637. Google Scholar öffnen
Maute, Werner: Urteilsbesprechung von Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.1982, Az.: VIII ARZ 16/81, WM 1982, 770, WuM 1982, 287-289. Google Scholar öffnen
Mersson, Günter: Behindertengerechtes Wohnen – die „Barrierefreiheit“ im BGB, ZMR 2001, 956-959. Google Scholar öffnen
Meyer, Thomas: Änderungen des § 564b BGB durch das “Gesetz zur Übernahme befristeter Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht”, NJW 1996, 1726-1728. Google Scholar öffnen
Milger, Karin: Die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs, NZM 2014, 769-780. Google Scholar öffnen
Mittelstein, Max: Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches, 4. Auflage, Berlin 1932. Google Scholar öffnen
Musielak, Hans-Joachim / Voit, Wolfgang (Herausgeber): Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz – Kommentar, 15. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Musielak/Voit ZPO/GVG). Google Scholar öffnen
Nassall, Wendt: Kündigungsschutz zwischen Vermieter und Untermieter, MDR 1983, 9-15. Google Scholar öffnen
Palandt, Otto (Herausgeber): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 77. Auflage, München 2018 (zitiert: Bearbeiter, in: Palandt). Google Scholar öffnen
Papanikolaou, Panajotis: Schlechterfüllung beim Vertrag zugunsten Dritter, Dissertation, Berlin 1977. Google Scholar öffnen
Pauly, Holger: Hauptprobleme der Untermiete, WuM 2008, 320-322. Google Scholar öffnen
Pauly, Holger: Der Schutz des Untermieters bei der nicht gewerblichen Zwischenvermietung - zugleich eine Besprechung von BGH, ZMR 1996, 537, ZMR 1997, 275-278. Google Scholar öffnen
Raab, Thomas: Austauschverträge mit Drittbeteiligung, Tübingen 1999. Google Scholar öffnen
Rauscher, Thomas / Krüger, Wolfgang (Herausgeber): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, 7. Auflage, München 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo ZPO/GVG). Google Scholar öffnen
Reinking, Kurt / Eggert, Christoph (Herausgeber): Der Autokauf – Rechtsfragen beim Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge sowie beim Leasing, 13. Auflage, Köln 2017. Google Scholar öffnen
RGRK: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Kommentar, 12. Auflage, Berlin 1976 (zitiert: Bearbeiter, in: BGB-RGRK). Google Scholar öffnen
Roellecke, Gerd: Das Mietrecht des BVerfG - Kritik einer Argumentationsfigur, NJW 1992, 1649-1654. Google Scholar öffnen
Roquette, Hermann: Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, Deutscher Taschenbuchverlag, München 1975. Google Scholar öffnen
Säcker, Franz Jürgen / Rixecker, Roland / Oetker, Hartmut / Limperg, Bettina (Herausgeber): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 7. Auflage, München 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: MüKo). Google Scholar öffnen
Schach, Klaus / Schultz, Michael, (Herausgeber): Beck‘scher Online-Kommentar Mietrecht, 5. Edition, Stand: 15.08.2016 (zitiert: Bearbeiter, in: BeckOK MietR). Google Scholar öffnen
Schilling, Walter: Neue Wohnungen durch das neue Mietrecht, ZMR 1990, 281-285. Google Scholar öffnen
Schimansky, Herbert / Bunte, Hermann-Josef / Lwowski, Hans-Jürgen (Herausgeber): Bankrechts-Handbuch, 5. Auflage 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Schimansky/Bunte/Lwowski). Google Scholar öffnen
Schmid, Michael / Harz, Annegret: Fachanwaltskommentar Mietrecht, 3. Auflage, München 2009 (zitiert: Bearbeiter, in: FachAnwK-MietR). Google Scholar öffnen
Schmidt-Futterer, Wolfgang / Blank, Hubert (Herausgeber): Mietrecht: MietR Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts, 13. Auflage, München 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Schmidt-Futterer). Google Scholar öffnen
Schönleber, Norbert: Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung, NZM 1998, 948-949. Google Scholar öffnen
Schulze, Rainer: Bürgerliches Gesetzbuch - Handkommentar, 9. Auflage, Berlin 2016 (zitiert: Bearbeiter, in: HK-BGB). Google Scholar öffnen
Schüren, Peter: Gewerbliche Zwischenvermietung und Bestandsschutz, JZ 1992, 79-83. Google Scholar öffnen
Seyfarth, Sebastian: Vermieterpflichten bei Untervermietungsanfragen, NZM 2002, 200-205. Google Scholar öffnen
Siedler, Harald: Anm. zu AG Dillingen/Donau, Urteil vom 28.02.2002, ZMR 2003, 41. Google Scholar öffnen
Sieweke, Simon: Zum (rechtswidrigen) Missbrauch von § 549 III BGB, WuM 2009, 86-88. Google Scholar öffnen
Sonnenschein, Jürgen: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietrecht, NJW 1993, 161-173. Google Scholar öffnen
Staudinger, Julius von (Begründer): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse - §§ 535-555f (Mietrecht 1- Allgemeine Vorschriften; Wohnraummiete), 5. Auflage, Berlin 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger). Google Scholar öffnen
Staudinger, Julius von (Herausgeber): Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse - §§ 562-580a (Mietrecht 3 – Beendigung des Mietverhältnisses), 5. Auflage, Berlin 2014 (zitiert: Bearbeiter, in: Staudinger). Google Scholar öffnen
Sternel, Friedemann: Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Köln 2009 (zitiert: Sternel, Mietrecht aktuell). Google Scholar öffnen
Sternel, Friedemann: Überlassung der Wohnung an Partner und Dritte, PiG 65 (2002), 121-145. Google Scholar öffnen
Sternel, Friedemann: Probleme des neuen Mietrechts, Teil I, ZMR 2001, 937-943; Teil II, ZMR 2002, 1–7. Google Scholar öffnen
Tacou, Theofanis: Das Verbot von Umgehungsgeschäften und das Prinzip der Vertragsfreiheit im Verbrauchervertragsrecht, Dissertation, Baden Baden 2013. Google Scholar öffnen
Tiedtke, Klaus: Die Auswirkungen des § 550b BGB auf die Bürgschaft eines Dritten für die Mietschulden, ZMR 1990, 401-404. Google Scholar öffnen
von Morgen, Robert: Mieterschutz um jeden Preis?, JZ 1989, 725-728. Google Scholar öffnen
Walburg, Sandra / Czink, Stefan: Vermietung an Flüchtlinge, GE 2016, 502-505. Google Scholar öffnen
Weitemeyer, Birgit: BGH: gewerbliche Zwischenmiete. Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.01.2016 – VIII ZR 311/14, npoR 2016, 124-128. Google Scholar öffnen
Westermann, Harm Peter / Grunewald, Barbara / Maier-Reimer, Georg: Erman - Kommentar zum BGB, 15. Auflage, Köln 2017 (zitiert: Bearbeiter, in: Erman). Google Scholar öffnen
Wiek, Karl Friedrich: Unbegrenzte Mietbürgschaften außerhalb § 551 BGB?, WuM 2014, 119-128. Google Scholar öffnen
Willems, Constantin: Kommunale „Eigenbedarfskündigung“ zwecks Flüchtlingsunterbringung?, NZM 2016, 153-158. Google Scholar öffnen