Die vorläufige Entscheidung im Grundsicherungsrecht

Dr. Rainer Kallert

doi:10.5771/9783748963875

Summary

This book is dedicated to the provisional decisions in the law on subsistence benefits in an academic and practical manner. In order to resolve the tension between the current coverage of needs and the constitutional prohibition of favoritism “on suspicion” in basic security law, these are as omnipresent as they are complexly regulated. Based on the concept of (only) procedural independence of the provisional decision, the book provides answers to a large number of questions related to the provisional decisions themselves, their replacement by the final determination of benefits and their processing through offsetting, balancing and the reimbursement of overpaid benefits

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Bibliographic data

Copyright year: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3623-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6387-5
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Schriften zum Sozialrecht
Volume: 75
Language: German
Pages: 488
Product type: Book Titles

1. Vorwort No access
2. Abkürzungsverzeichnis No access
Einleitung No access Pages 25 - 32
1. 1. A. Der materielle Zweck der jeweiligen Leistung und der daran anknüpfende Bedarf nach Beschleunigung als Bezugspunkt vorläufigen Verwaltungshandelns No access
  2. 1. 1. Die inhaltliche Dringlichkeit der Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums No access
    2. 2. Die konstitutive Bedeutung des Zeitmoments für die Leistungserbringung im Existenzsicherungsrecht und das sogenannte Gegenwärtigkeitsprinzip No access
  3. 1. 1. Zum Inhalt des Verbots des vorläufigen Verfahrensabschlusses No access
    2. 2. Zu den zwei kategorial unterschiedlichen Formen tatsächlicher Unsicherheit No access
    3. 3. Zu den Rechtsfolgen eines vorzeitigen Verfahrensabschlusses No access
  4. D. Die erleichterte Korrektur als „Kompensation“ für das beschleunigte Handeln No access
  5. E. Die Parallelität zum einstweiligen Rechtsschutz No access
  6. 1. 1. Die Grundsätze der Beweislastverteilung in Rechtsprechung und Lehre No access
    2. 2. Notwendige Modifikationen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten No access
2. 1. A. Zu einigen für die vorläufige Entscheidung geklärten dogmatischen Grundlinien No access
  2. B. Das Modell des Bundessozialgerichts No access
  3. 1. 1. Die Rechtsnatur der vorläufigen Entscheidung No access
    2. 2. Zur Frage der Teilbestandskraft der vorläufigen Entscheidung No access
3. 1. A. Die „Vorläuferregelungen“ zu §⁠ ⁠41a SGB⁠ ⁠II/§⁠ ⁠44a SGB⁠ ⁠XII No access
  2. 1. 1. Die Einführung von §⁠ ⁠41a SGB⁠ ⁠II No access
    2. 2. Die Einführung von §⁠ ⁠44a SGB⁠ ⁠XII No access
    3. 1. a) Die dauerhaften Änderungen von §⁠ ⁠41a SGB⁠ ⁠II/§⁠ ⁠44a SGB⁠ ⁠XII No access
      2. b) Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorübergehend geltenden Änderungen No access
4. 1. A. Das Verhältnis zum Vorschuss nach §⁠ ⁠42 SGB⁠ ⁠I No access
  2. 1. 1. Unklare Zuständigkeit im Verhältnis eines Grundsicherungsträgers zu einem Träger einer systemisch vorrangigen Leistung No access
    2. 1. a) Unklare Zuständigkeit im Verhältnis verschiedener Träger derselben Leistung No access
      2. b) Unklare Zuständigkeit im Verhältnis von Trägern verschiedener auf die Existenzsicherung zielender Leistungen No access
5. V. Kurzes Zwischenfazit No access
1. 1. 1. 1. Zur Anwendbarkeit der Regelung über die vorläufige Entscheidung nur in der Bewilligungssituation No access
    2. 1. a) Die einer vorläufigen Entscheidung zugänglichen materiell-rechtlichen Ansprüche mit Rücksicht auf deren Inhalt No access
      2. (1) Geld- und Sachleistungen als von §⁠ ⁠41a SGB⁠ ⁠II erfasste Leistungsformen No access
        (2) Zum Ausschluss von Dienstleistungen als Gegenstand vorläufiger Entscheidungen No access
        (3) Die einer vorläufigen Entscheidung zugänglichen Leistungsformen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung No access
  2. 1. 1. a) Zur Begrenzung von §⁠ ⁠41a Abs.⁠ ⁠1 SGB⁠ ⁠II/§⁠ ⁠44a Abs.⁠ ⁠1 SGB⁠ ⁠XII auf tatsächliche Unsicherheiten No access
      2. b) Die vorläufige Entscheidung bei für die Systemabgrenzung bedeutsamen Umständen No access
      3. c) Die beiden Tatbestandsalternativen aus §⁠ ⁠41a Abs.⁠ ⁠1 Satz⁠ ⁠1 SGB⁠ ⁠II und §⁠ ⁠44a Abs.⁠ ⁠1 SGB⁠ ⁠XII No access
    2. 1. a) Zum Fehlen eines der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ entsprechenden Tatbestandsmerkmals bei Unsicherheiten nur hinsichtlich der Höhe No access
      2. b) Zur näheren Bestimmung der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ No access
    3. 3. Der „längere Zeitbedarf“ für die Klärung der tatsächlichen Umstände No access
    4. 1. a) Zum Inhalt des Ausschlusstatbestandes wegen Verschuldens No access
      2. b) Zur verfassungsrechtlich gebotenen einschränkenden Auslegung No access
  3. 1. 1. a) Die Vereinbarkeit einer streitentscheidenden Vorschrift mit höherrangigem Recht No access
      2. b) Die vorläufige Entscheidung wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundessozialgericht No access
    2. 2. Fehlende Lösungsmöglichkeiten in anderen Fällen rechtlicher Unsicherheit No access
2. 1. 1. 1. a) Zur Regelung der Vorläufigkeit durch die Angabe der „typusprägenden Merkmale“ No access
      2. b) Zur Ausgestaltung des Vorläufigkeitsvorbehalts No access
      3. c) Zu den Rechtsfolgen eines nicht hinreichend eindeutigen Vorläufigkeitsvorbehalts No access
    2. 1. a) Der Umfang der Vorläufigkeit als Frage der Auslegung No access
      2. (1) Zur Reichweite der Vorläufigkeit in personaler Hinsicht No access
        (2) Zum Umfang der Vorläufigkeit bei inhaltlich teilbaren Regelungen No access
    3. 3. Zum Inhalt der beim Fehlen der Voraussetzungen einer vorläufigen Entscheidung ergehenden Verfügung No access
  2. 1. 1. Der gebundene Anspruch auf eine vorläufige Entscheidung No access
    2. 2. Die Ermessensentscheidung nach §⁠ ⁠41a Abs.⁠ ⁠7 SGB⁠ ⁠II No access
  3. 1. 1. a) Die Entscheidung über die Leistungshöhe als Prognoseentscheidung No access
      2. b) Inhaltliche Vorgaben zur Höhe der vorläufigen Leistungen No access
    2. 2. Die zeitliche Ausdehnung der vorläufigen Entscheidung No access
  4. 1. 1. Formelle Besonderheiten der vorläufigen Entscheidung No access
    2. 2. Besonderheiten des zur vorläufigen Entscheidung führenden Verfahrens No access
  5. E. Zum gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der vorläufigen Entscheidung No access
  6. 1. 1. a) Zur Erledigung der vorläufigen Entscheidung von Gesetzes wegen No access
      2. b) Die Entbehrlichkeit einer Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Entscheidung No access
      3. c) Zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Ablösung der vorläufigen Entscheidung durch die endgültige Festsetzung No access
    2. 1. a) Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der §§⁠ ⁠44⁠ ⁠ff. SGB⁠ ⁠X auf die vorläufige Entscheidung No access
      2. b) Die Rücknahme zu Lasten des Betroffenen No access
      3. c) Die Aufhebung wegen einer wesentlichen Änderung der maßgeblichen Verhältnisse No access
      4. d) Die Rücknahme zu Gunsten des Leistungsberechtigten No access
3. 1. 1. 1. a) Befugnis und Pflicht der Grundsicherungsträger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung No access
      2. b) Der Anspruch des Leistungsempfängers auf Erlass einer abschließenden Entscheidung No access
      3. (1) Der Wegfall der Gründe für die vorläufige Bewilligung als frühestmöglicher Zeitpunkt einer endgültigen Leistungsfestsetzung No access
        (2) Der gesetzliche Regelfall der abschließenden Entscheidung nach Ende des Bewilligungszeitraums No access
        (3) Zur zeitlichen Grenze für die endgültige Festsetzung No access
      4. d) Das zur endgültigen Festsetzung führende Verfahren No access
    2. 1. a) Der Regelfall: die abschließende Festsetzung durch eigenständigen Bescheid No access
      2. b) Die Erklärung für endgültig No access
      3. c) Zur Abgrenzung der endgültigen Festsetzung von einer Änderung der vorläufigen Entscheidung No access
      4. d) Der rechtliche Maßstab der endgültigen Entscheidung No access
    3. 1. a) Zum gerichtlichen Rechtsschutz No access
      2. b) Zur Überprüfung im Rahmen von §⁠ ⁠44 Abs.⁠ ⁠1 SGB⁠ ⁠X No access
    4. 1. a) Die gesetzliche Konzeption der „Nullfestsetzung“ No access
      2. (1) Umfang und Charakter der Mitwirkungspflichten No access
        (2) Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer „Nullfestsetzung“ No access
      3. (1) Die „Nullfestsetzung“ als spezifische Rechtsfolge unzureichender Mitwirkung nach Erhalt einer vorläufigen Leistung No access
        (2) Das Verhältnis zu den allgemeinen Regeln No access
      4. d) Die unzureichende Mitwirkung Dritter No access
      5. e) Die Nachholung der Mitwirkung No access
      6. f) Zur (verfassungsrechtlichen) Problematik der Regelung No access
      7. g) Zu den Besonderheiten der gerichtlichen Überprüfung einer „Nullfestsetzung“ No access
  2. 1. 1. Die neu geschaffene Rechtsfigur der fingiert endgültigen Festsetzung No access
    2. 2. Die Voraussetzungen des Wandels in eine endgültige Entscheidung No access
    3. 1. a) Die Wandlung trotz fortdauernder Unsicherheiten No access
      2. b) Der Antrag des Leistungsempfängers auf abschließende Festsetzung No access
      3. (1) Die grundlegende Ausgestaltung der Ausnahme zur Fiktionswirkung No access
        (2) Besonderheiten im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung No access
    4. 1. a) Der Gestaltwandel der vorläufigen Entscheidung No access
      2. (1) Zur Korrektur der fingiert endgültig bewilligten Leistungen im Rahmen von §§⁠ ⁠44⁠ ⁠f. SGB⁠ ⁠X No access
        (a) Zur Angreifbarkeit des Gestaltwandels und der durch ihn bewirkten endgültigen Regelung No access
        (b) Zur Fortführung eines Rechtsbehelfsverfahrens nach dem Wandel der vorläufigen Entscheidung No access
  3. C. Die „Rückkehr“ zur vorläufigen Entscheidung No access
4. 1. A. Die Anrechnung No access
  2. 1. 1. Zur dogmatischen Einordnung der Saldierung No access
    2. 2. Die Saldierung im Einzelnen und ihre Grenzen No access
  3. 1. 1. Der eigenständige Erstattungsanspruch No access
    2. 2. Die Ausgestaltung des Erstattungsrechtsverhältnisses und der Zusammenhang des Erstattungs- mit dem endgültigen Festsetzungsbescheid No access
    3. 3. Der Umfang der Erstattung No access
    4. 4. Zur Realisierung des Erstattungsanspruchs No access
Schluss No access Pages 461 - 466
Literaturverzeichnis No access Pages 467 - 478
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen No access Pages 479 - 488