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Book Titles No access
Strafbarkeit grenzüberschreitend operierender verdeckter Ermittler
Zur Verantwortlichkeit für einsatzbedingte Straftaten vor dem Hintergrund des Art. 15 EU-Rechtshilfeübereinkommen- Authors:
- Series:
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Volume 42
- Publisher:
- 2012
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7075-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3973-6
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
- Volume
- 42
- Language
- German
- Pages
- 238
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 16
- Abkürzungsverzeichnis No access Pages 17 - 18
- Einleitung No access Pages 19 - 23
- Problemaufriss No access Pages 23 - 25
- Gang der Untersuchung No access Pages 25 - 28
- Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 14 EURÜ No access Pages 29 - 30
- Der Begriff des Beamten in den Vorarbeiten und Entwürfen zum EURÜ und im EURÜ selbst No access
- Begriffsbestimmung des Begriffs „Beamter“ auf der Ebene der EU No access
- Schengener Durchführungsübereinkommen No access
- EU-Bestechungsübereinkommen No access
- Ergebnis No access
- Auslegungshinweise zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ im erläuternden Bericht zum EURÜ No access
- Auslegungsversuche zu den Begriffen „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ in der Literatur No access
- Die Auslegung der Begriffe „verdeckt handelnd“ und „unter falscher Identität handelnd“ nach Auffassung der Bundesregierung No access
- Eigene Stellungnahme No access
- Anwendung der Regelung des Art. 14 EURÜ auf verdeckte Ermittler gemäß § 110 a Abs. 2 StPO? No access Pages 40 - 42
- Auslegung des Art. 15 EURÜ No access Pages 42 - 45
- Reichweite des § 5 Nr. 12 StGB No access Pages 45 - 47
- Das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 15 EURÜ und § 5 Nr. 12 StGB No access Pages 47 - 48
- Die Definition einsatzbedingter Straftaten No access
- Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für einsatzbedingte Straftaten verdeckter Ermittler No access
- Rechtfertigende Wirkung der §§ 110 a ff. StPO für einen begrenzten Kreis von Straftaten No access
- Das Konzept der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung No access
- Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf eine einsatzbedingte Deliktsprovokation No access
- Übertragung des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung auf sonstige einsatzbedingte Straftaten No access
- Zwischenergebnis No access
- Probleme des Konzepts der fehlenden Rechtsgutsbeeinträchtigung No access
- Gesamtergebnis No access
- Die öffentlich-rechtliche Lösung No access
- Die strafrechtliche Lösung No access
- Die differenzierende Lösung No access
- Ergebnis No access
- Übergesetzlicher Notstand und Staatsnotrecht No access
- Die rechtfertigende Pflichtenkollision No access
- Rechtfertigung kraft behördlicher Erlaubnis No access
- Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers No access
- Ergebnis bzgl. der Rechtswidrigkeit einsatzbedingter Straftaten No access
- Straffreistellung auf der Ebene der Schuldhaftigkeit No access
- Die Straffreistellungsgründe auf prozessualer Ebene und sonstige Straffreistellungsmöglichkeiten No access
- Zwischenergebnis No access
- Auswahl der zu vergleichenden Länder No access
- Niederlande No access
- Polen No access
- Österreich No access
- Ungarn No access
- Zwischenergebnis No access
- Auswirkungen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Strafbarkeit verdeckter Ermittler im Hinblick auf einsatzbedingte Straftaten in den untersuchten EU-Mitgliedstaaten für deutsche verdeckte Ermittler No access Pages 93 - 95
- Ergebnis No access Pages 95 - 96
- Anwendungsvoraussetzung – Regelungen gleichen Ranges No access
- Reichweite des Lex-posterior-Grundsatzes im vorliegenden Fall No access
- Zwischenergebnis No access
- Entgegenstehender Wille des deutschen Gesetzgebers No access
- Mangelnde inhaltliche Mitgestaltung am Übereinkommen durch die Legislativorgane der Mitgliedstaaten No access
- Fehlende Strafrechtssetzungskompetenz der EU No access
- Verdrängung völkerrechtlich anerkannter Anknüpfungspunkte innerhalb des deutschen Strafanwendungsrechts No access
- Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund des Gebots zu völkerrechtsfreundlichem Verhalten No access
- Verbot des Erlasses von dem Art. 15 EURÜ entgegenstehenden Normen aufgrund der Unionstreue der Mitgliedstaaten No access
- Ergebnis No access
- Der gemeinschaftsrechtliche Ursprung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung No access
- Die Regelungen des Art. 1 EG-ne bis in idem-Übk. und Art. 54 SDÜ No access
- Die Entwicklung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung vom EU-Gipfel in Tampere im Jahre 1999 bis zum EU-Reformvertrag aus dem Jahre 2007 No access
- Der Europäische Haftbefehl No access
- Die Europäische Beweisanordnung No access
- Weitere Maßnahmen, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhen No access
- Zwischenergebnis No access
- Gründe für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht No access
- Mangelnde Vergleichbarkeit zwischen dem freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und dem von strafjustiziellen Entscheidungen No access
- Die Tragfähigkeit des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung als Leit- und Strukturprinzip des gesamten Rechtshilferechts No access
- Vorrang des Art. 15 EURÜ vor § 5 Nr. 12 StGB aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung? No access
- Der Begriff der Assimilierung No access
- Die mangelnde Rechtssetzungskompetenz der EG auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts No access
- Uneinigkeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten No access
- Rechtsgrundlagen No access
- Reichweite der Anweisungsbefugnis No access
- Ansicht des EuGH und Reaktionen der Literatur No access
- Die Anweisungskompetenz der EU nach Art. 83 AEUV No access
- Assimilierung No access
- Eidesverletzungen vor dem EuGH/EuG No access
- Geheimnisverrat der Bediensteten der Atomüberwachungsbehörde No access
- Sekundärrechtliche Verweisung, beispielsweise durch Verweisungen in Verordnungen auf nationale Strafvorschriften No access
- Die Befugnis zur Sanktionierung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht No access
- Der Fall „von Colson und Kamann“ No access
- Der Sachverhalt und die Entscheidung des EuGH No access
- Die Bedeutung des Urteils No access
- Die Untergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Vandevenne“ No access
- Die Obergrenze der Sanktionierungspflicht – Der Fall „Hansen“ No access
- Das Verhältnis der Rahmenkriterien zueinander No access
- Das Gleichbehandlungsgebot No access
- Wirksamkeits- und Abschreckungserfordernis No access
- Verhältnismäßigkeits- bzw. (Angemessenheits-)kriterium No access
- Zusammenfassung No access
- Der Unterschied zwischen der Anweisungskompetenz und der Assimilierung No access
- Die Umsetzung des Assimilierungserfordernisses auf nationaler Ebene No access
- Zwischenergebnis No access
- Die Assimilierung nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages No access
- Das Anwendungsfeld der unionsrechtskonformen/richtlinienkonformen Auslegung No access
- Leitentscheidungen des EuGH zur unionsrechtskonformen Auslegung No access
- Unionsrechtliche Grundlagen des Auslegungsgebots No access
- Nationale Rechtsgrundlagen einer unionsrechtsfreundlichen Auslegung No access
- Gegenstand der unionsrechtskonformen Auslegung No access
- Vorrangstellung der unionsrechtskonformen Auslegung gegenüber nationalen Auslegungsmethoden? No access
- Beginn der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung No access
- Grenzen des Gebots der unionsrechtskonformen Auslegung No access
- Rechtsprechung des EuGH No access
- Rechtsprechung des BGH No access
- Zusammenfassung No access
- Sachverhalt No access
- Das Urteil des EuGH No access
- Bedeutung des „Pupino“-Urteils für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung No access
- Vergemeinschaftung des Unionsrechts? No access
- Zusammenfassung No access
- Transformationstheorie vs. Vollzugslehre No access
- Fazit und Zwischenergebnis No access
- Grundlagen No access
- Grenzen No access
- Übereinkommenskonforme Auslegung des § 5 Nr. 12 StGB No access
- Übereinkommenskonforme Auslegung des § 153 c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO No access
- Folgeprobleme der übereinkommenskonformen Auslegung des § 153 c Abs. 1, Nr. 1, Alt. 1 StPO No access
- Zusammenfassung No access
- Ergebnis No access Pages 204 - 205
- Einleitung No access Pages 206 - 208
- Das Verbot gemeinschaftsrechtswidrigen Strafrechts in der ehemaligen ersten Säule der EU No access Pages 208 - 210
- Übertragbarkeit dieses Grundsatzes auf die dritte Säule der EU? No access Pages 210 - 211
- Argumente für die Etablierung einer neuen Form der Assimilierung No access Pages 211 - 216
- Zwischenergebnis No access Pages 216 - 216
- Verletzung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG? No access
- Die rechtliche Qualität der Straffreistellung aufgrund der neuen Form der Assimilierung No access
- Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 5 Nr. 12 StGB und Art. 15 EURÜ durch die neu entwickelte Form der Assimilierung No access Pages 219 - 219
- Zusammenfassung der gesamten Untersuchung No access
- Literaturverzeichnis No access Pages 227 - 238





